Weitere harte Maßnahmen gegen Corona-Krise: "Bleiben Sie zu Hause"
Der Nationalrat hat am Sonntag einstimmig das große Gesetzespaket zur Bewältigung der Coronakrise beschlossen. Es bietet die Basis sowohl für zahlreiche Einschränkungen des öffentlichen Lebens als auch für wirtschaftliche Hilfen.
So werden etwa gesetzliche Grundlagen für das Schließen von öffentlichen Orten wie Spielplätzen etabliert sowie für die Restriktionen im Handel und in der Gastronomie. Finanziell wird ein vier Milliarden schwerer Fonds geschaffen, der alle möglichen Hilfen von Kurzarbeit über Unternehmer-Hilfen bis zum Ankauf von Instrumenten für den Gesundheitsbereich bedienen soll.
In der Minderheit blieben die Oppositionsanträge, unter anderem mit dem Ziel, dass es weiter einen Rechtsanspruch für Betriebe auf Entschädigung für Verdienstentgang gemäß dem (alten) Epidemiegesetz geben soll.
Am Nachmittag wird der Bundesrat die Gesetzesvorlage behandeln und beschließen. Danach fehlt nur noch die Unterfertigung des Bundespräsidenten sowie die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, um die Vorhaben bereits am Montag umsetzen zu können.
Und folgende neuen Maßnahmen sind nun geplant:
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Veranstaltungen werden künftig gänzlich untersagt.
- An keinem Ort sollen sich mehr als fünf Menschen auf einmal treffen.
- Die einzigen Ausnahmen sind jene Aktivitäten, die der Bekämpfung des Corona-Virus dienen.
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Die Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum wird massiv eingeschränkt
- Sportplätze, Spielplätze und andere öffentliche Plätze der Begegnung werden geschlossen
- Die Österreicherinnen und Österreicher werden aufgefordert sich selbst zu isolieren.
- Das bedeutet soziale Kontakte ausschließlich mit jenen Menschen zu pflegen, mit denen man zusammenlebt.
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Es gibt künftig nur drei Gründe das Haus zu verlassen:
- Berufsarbeit, die nicht aufschiebbar ist
- Dringend notwendige Besorgungen (Lebensmittel)
- Anderen Menschen zu helfen
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Mit Dienstag werden Restaurants vollständig geschlossen
- Lebensmittelversorgung soll über Supermärkte und Lieferservices gewährleistet sein.
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Die Einreisebestimmungen werden weiter verschärft
- Künftig werden auch Reisende aus Großbritannien, den Niederlanden, Russland und der Ukraine, nicht mehr nach Österreich einreisen können, Ausnahme: sie begeben sich zwei Wochen in Heimquarantäne oder sie verfügen über ein aktuelles Gesundheitszertifikat.
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Neben der Aufgabe, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, muss Versorgungssicherheit in Österreich zu jeder Zeit gewährleistet sein.
- Die bevorstehende Ausmusterung von Grundwehrdienern wird gestoppt und die Bereitschaft einiger Einheiten der Miliz herzustellen.
- Darüber hinaus werden bestehende Zivildiener verlängert und begonnen weitere Zivildiener zu mobilisieren, damit potenzielle Engpässe im Pflegebereich sowie in der 24 Stunden Betreuung durch Unterstützung der Zivildiener
Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte in seiner Rede, dass Österreich auf einen Notbetrieb heruntergefahren werden müsse und erinnerte auch daran, dass die Geschäfte ab Montag in nicht alltagsnotwendigen Branchen schließen müssten und auch an den Schulen keine Unterrichtspflicht mehr bestehe. Basis für all dies ist ein großes Sondergesetz, das heute von National- und Bundesrat beschlossen wird.
Für den Vormittag kündigte Kurz auch noch an, dass der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) für sein Bundesland weitere Maßnahmen verkünden werde. Der Kanzler nahm noch einmal alle in Verantwortung: "Wir stehen vor der Aufgabe, wo jeder seine Verantwortung hat und wo jeder seinen Beitrag leisten muss."
"Das kann es nicht mehr sein, das darf es nicht mehr sein"
Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat in drastischen Worten dazu aufgerufen, alle Sozialkontakte ab sofort extrem einzuschränken. Dass sich weiterhin Menschen in Parks versammelten oder die Einkaufsstraßen bevölkerten, wie ihm zuletzt berichtet worden sei, müsse sofort aufhören. Sportvereinen drohte er mit Subventionsentzug.
"Das kann es nicht mehr sein, das darf es nicht mehr sein", sagte Kogler. Man werde "alles tun, um das zu unterbinden, dass es das nicht mehr gibt". Entsetzt zeigte er sich über Nachrichten, dass Sportvereine noch immer Trainings für Kinder und Jugendliche abhielten.
"Wer es nicht versteht, von den Sportvereinen jetzt, wer ab Montag, ab morgen das nicht einhält, der kann sich einmal jahrelang von Förderungen verabschieden", sagte er, schränkte gleichzeitig aber ein, hier keine Anweisungsbefugnis zu haben. Dennoch: "Ich meine das ernst: es sollen sich alle daran halten, und die, die sich nicht daran halten, dürfen auch mit Konsequenzen rechen."
"Halten Sie Abstand, das ist das, was am meisten hilft", so der Vizekanzler und Sportminister weiter. Viele hätten das noch nicht genug verstanden. "Bitte halten Sie sich daran, und machen Sie nurmehr die notwendigsten Erledigungen außerhalb Ihrer Wohnung. Treffen Sie sich auf keinen Fall in kleineren oder größeren Gruppen."
Menschen hätten das Problem zu verstehen, was ein exponentieller Zuwachs der Fälle bedeute. Er sprach daher von einer "explodierenden Zunahme". Das Erreichen der 100.000er-Grenze drohe demnächst. Es gehe darum, Verhältnisse wie in der Lombardei oder in Bergamo zu verhindern.
Dank sagte er den Supermarktverkäuferinnen als "Heldinnen des Alltags", aber auch allen anderen Helfern, etwa Lehrern, Pflegern und Ärzten. Es gehe ums Zusammenhalten und Zusammenhelfen, so Kogler.
Die neuen Regelungen sehen nicht nur Wirtschaftshilfen vor. Bei Nichtbeachtung der Schutzmaßnahmen, sollen auch drakonische Strafen blühen.
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