Kurz will Neuwahlen, keine Entscheidung über ÖVP-Chef
Macht er's, oder nicht? Die Frage bleibt weiterhin offen, aber Sebastian Kurz machte bei seinem Statement im Außenministerium klar: Mit ihm als ÖVP-Obmann gäbe es Neuwahlen.
Diese wären "der richtige Weg", um in Österreich Veränderung zu ermöglichen, sagte er am Freitagvormittag in einem äußerst knappen Pressestatement im Außenministerium. Ob er nach dem Rücktritt von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner die Parteiführung übernehmen will, ließ Kurz vorerst offen.
Eine Entscheidung über den neuen ÖVP-Obmann werde es am Sonntag geben, wenn die Parteigremien tagen, sagte Kurz.
Das Angebot von Kanzler Christian Kern (SPÖ), mit ihm an der Spitze eine "Reformpartnerschaft" einzugehen, lehnte Kurz ab. Dies würde nur eine Fortsetzung des "Dauerwahlkampfes" bringen, ist er überzeugt.
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Im Vorfeld wurde bereits gemunkelt, dass Kurz nur seine grundsätzliche Bereitschaft erklären würde, diese allerdings auch an Bedingungen knüpfen wird. Es geht dabei auch um die Struktur der ÖVP, an der sich innerhalb der letzten zehn Jahren vier Obmänner die Zähne ausgebissen haben. Wie der KURIER berichtete, könnte Kurz konkret fordern, dass ihm Personalhoheit bei der Besetzung der 20 wichtigsten Politiker der Partei garantiert werden soll - was unter den ÖVP-Landeshauptleuten allerdings auf wenig Gegenliebe stößt.
Völlig freie Hand soll Kurz als Parteichef zudem bei der inhaltlichen Ausrichtung der ÖVP haben, sagte ein Insider gestern zum KURIER: "Sebastian hat in der Flüchtlingspolitik gezeigt, das er ein kantiger Typ ist. Das hat er auch in der Wirtschaftspolitik vor. Einen ÖVP-Chef Kurz gibt es nur im Paket: Wenn das für alle okay ist und auch die machtpolitische Frage in seinem Sinn geklärt ist, macht er es. Wenn nicht, lässt er es bleiben."
Auch zahlreiche Wortmeldungen aus seiner Partei ließen in den vergangenen Tagen eher auf Neuwahlen schließen. Das Angebot von Kanzler Kern sei "sehr zu hinterfragen", sagte etwa der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer.
Bei der Landeshauptleutekonferenz in Alpbach (Tirol), wo auch informelle Gespräche über die Zukunft der ÖVP stattfinden, wurde die angekündigte Presseerklärung auf zwölf Uhr vorverlegt. Es waren allerdings keine Fragen zur aktuellen Lage in der Bundespolitik zugelassen.
Kurz will Neuwahlen, keine Entscheidung über ÖVP-Chef
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Erneut ein Blick ins Netz:
Sebastian Kurz twitterte jenen Satz, den er offenbar als zentral in seiner Neuwahl-Rede betrachtet: "Die Entscheidung, in welche Richtung das Land wirklich verändert werden sollte, die sollte in einer Demokratie der Wähler treffen."
Die Entscheidung, in welche Richtung das Land wirklich verändert werden sollte, die sollte in einer Demokratie der Wähler treffen. pic.twitter.com/yera9cPo75
— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) 12. Mai 2017Es gibt zahlreiche positive und negative Reaktionen auf den Tweet. Kritisiert wird an Kurz' Argumentation unter anderem, dass bei Nationalratswahlen das Parlament mit seinen Abgeordneten gewählt werde, und nicht die Regierungsspitze oder die Minister. Dem wird entgegengehalten, dass die Spitzenkandidaten für viele Wähler ein wichtiges Wahlmotiv seien.
Moniert wird weiters, dass Kurz in seinem Tweet nur "den Wähler" aber nicht "die Wählerin" erwähnt. Der volle Wortlaut des Satzes in Kurz' Rede lautete aber so: "Ich glaube aber als überzeugter Demokrat auch daran, dass die Entscheidung, in welche Richtung sich ein Land jetzt wirklich genau entwickeln soll, dass diese Entscheidung eigentlich von den Wählerinnen und Wählern getroffen werden sollte."
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Wer ist jetzt eigentlich für, wer gegen Neuwahlen?
Nach den zögerlichen Wortmeldungen der vergangenen Tage, versammelt sich die ÖVP heute hinter Sebastian Kurz. Wer genau das ist und wer im Parlament (außer der SPÖ) noch gegen Neuwahlen ist - hier der Überblick.
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Soeben gabe es eine Aussendung an die Newsletter-Abonennten des "Plan A"-Teams von Christian Kern. Die Tonalität ist recht unverblümt:
"Sebastian Kurz hat mit seiner heutigen Erklärung klar bewiesen: Er drückt sich in einer wichtigen Phase des Aufschwungs vor der Verantwortung und gefährdet damit all jene wichtigen Plan A-Reformen, die du aus der Überzeugung, dass sie Österreich voranbringen, unterstützt. Nur weil Kurz Neuwahlen will, verhindert er u.a.: das zweite verpflichtende Gratis-Kindergartenjahr, die Gratis-Tablets für SchülerInnen oder die Aufwertung der Lehre – allesamt zentrale Punkte aus dem Plan A von Christian Kern. Wir wollen die Projekte des Plan A weiterhin umsetzen, denn sie bringen Österreich voran!"
Und so weiter und so fort. Die Spins der Parteien zum aktuellen Geplänkel dürften mittlerweile bekannt sein.
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Unser Karikaturist Michael Pammesberger hat bereits die Liste der Kurz-Forderungen:
Foto: Pammesberger
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Sollte Kurz ÖVP-Obmann werden, will er trotzdem noch einige Vorhaben mit der SPÖ umsetzen, hieß es aus "Kurz' Umfeld" gegenüber der APA. Der Wahlkampf solle dann kurz und fair im September stattfinden. Soweit die Wunschvorstellung.
Nur: Immerhin wäre die SPÖ-ÖVP-Regierung auch bei einer Ausrufung von Neuwahlen noch monatelang im Amt und ein bisschen Arbeit wäre da für den Bezug eines Minstergehalts vielleicht eher eine Selbstverständlichkeit als eine große Geste.
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Hier finden Sie eine schöne Sammlung der Reaktion auf die Kurz-Erklärung.
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Es ist ja recht interessant, dass niemand (außer Kurz und nun auch seine ÖVP, anscheinend) den "Schwarzen Peter" zugeschoben bekommen will, für Neuwahlen verantwortlich zu sein (außer Kurz). Ein Blick zurück zeigt: Man wird dafür nicht unbedingt bestraft.
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Die Grünen rechnen zwar mit Neuwahlen, einem entsprechenden Antrag wollen sie aber nicht vor Ende Juni zustimmen, um den Eurofighter-U-Ausschuss nicht zu gefährden. Auf Außenminister Sebastian Kurz' Auftritt reagierte Parteichefin Eva Glawischnig mit Unverständnis: "Kurz weiß zwar noch nicht, ob er Verantwortung übernehmen und ÖVP-Chef werden will, rasche Neuwahlen sind für ihn aber ein Muss." Glawischnig will anstehende Projekte wie die Bildungsreform oder die Ökostromnovelle bis Ende Juni noch umsetzen und fordert daher, dass im Parlament bis Ende Juni gearbeitet werde.
Team Stronach-Klubchef Robert Lugar fordert Kurz auf, Verantwortung zu übernehmen statt aus taktischen Gründen Neuwahlen auszurufen: "In Libyen warten hunderttausende Flüchtlinge, die nach Europa wollen. Darum muss sich Außenminister Kurz kümmern."
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ÖAAB für Neuwahl
ÖAAB-Chef August Wöginger stellte sich am Freitag hinter Kurz. Eine Neuwahl sei "der ehrliche Weg, auch gegenüber der Bevölkerung". Ob Kurz auch Vizekanzler wird, wollte Wöginger nicht sagen, um dem Parteivorstand am Sonntag nicht vorzugreifen. Dort werde Kurz auch vorstellen, was genau er sich unter inhaltlicher und personeller Entscheidungsfreiheit vorstellt. Widerstände in der Partei gegen Kurz' Kurs sieht Wöginger jedenfalls nicht.
Die ÖVP-Frauen sichern Kurz schon einmal ihre Unterstützung zu, auch was die Forderung nach Entscheidungsfreiheit beim Personal betrifft. Frauenchefin Dorothea Schittenhelm erklärte, es seien bereits Parteilose in die Regierung geholt worden: "Das hatten wir auch in der Vergangenheit. Da hat sich niemand mokiert." Inhaltlich und organisatorisch sieht sie die ÖVP für einen Wahlkampf gerüstet.
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"Wie es in der ÖVP weiter gehen wird, das kann ich ihnen heute noch nicht sagen, denn wie es in der ÖVP weiter gehen wird, das liegt nicht an mir allein, sondern das liegt vor allem daran, ob meine Vorstellungen mitgetragen werden oder nicht."
> > Die gesamte Rede von Sebastian Kurz im Wortlaut lesen Sie hier.
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Ein bisschen seltsam ist das übrigens schon: Sebastian Kurz gibt eine Erklärung ab, in der sechs Mal das Wort "persönlich" vorkommt, gibt diese Erklärung aber im Außenministerium vor dessen Logo ab.
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Bei der Presseerklärung zur Landeshauptleutekonferenz wurden keine Fragen zur Bundespolitik, also auch nicht zur Lage der Bundes-ÖVP, beantwortet.
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Blick ins Netz
Kurz4kanzler...?
... so lautet der Name einer Facebook-Gruppe, die seit Mittwoch, seit Reinhold Mitterlehner seinen Rücktritt angekündigt hat, auf Facebook online ist. Etwas vorschnell, möchte man meinen. Christian Pichler, der Gründer der Gruppe, betont jedoch, dass er diese lediglich als Ausdruck seiner Unterstützung für Sebastian Kurz ins Leben gerufen hat, mit dem Rückzug Mitterlehners habe dies nichts zu tun. Angelegt hat er die Gruppe allerdings bereits am 5. Mai, also fünf Tage, bevor Mitterlehner seinen Rückzug als Parteiobmann bekannt gegeben hat. "Ein absoluter Zufall", sagt Pichler gegenüber kurier.at "Wir wollten einfach schnell reagieren können, wenn es dann so weit ist..."Pichler ist einfaches Parteimitglied und war selbst jahrelang in der JVP in Wien engagiert, mit der Bundes- oder Landes-ÖVP sei die Aktion aber nicht akkordiert gewesen. "Das war eine reine Privat-Initiative". Aktuell hält die Gruppe bei bescheidenen 99 Gefällt-mir-Angaben. "Das wird aber sicher noch mehr, wenn der Wahlkampf losgeht", sagt Pichler. Ob er dann die Seite weiterbetreut, oder er die Verantwortung dafür an die ÖVP weitergibt, hänge davon ab, wie sich die Likes entwickeln. Kurz4kanzler klingt für Pichler jedenfalls schon einmal einen brauchbaren Slogan für Kurz-Fans.
Kurz wie Macron?
Dass dieser bald zum Einsatz kommt und es demnächst zu Neuwahlen kommt, davon ist Pichler im Übrigen überzeugt, "die Frage ist nur, ob Sebastian Kurz es vielleicht sogar Macron nachtut." Sprich: Ob Kurz, sollte er seine heute aufgestellten Forderungen zur Reform der Partei nicht durchbringen, mit einer eigenen Liste antritt.Ein weiterer Blick ins Netz, macht da zumindest stutzig. Anders als etwa Bundeskanzler Christian Kern, hat Sebastian Kurz neben seiner Partei- auch eine persönliche Webseite. Das ÖVP-Logo findet man darauf aber kein einziges Mal. Dafür prangt gleich auf der Startseite ein breiter roter Button mit "Jetzt unterstützen". Mit einer Spende an die sich zierende Zukunftshoffnung der ÖVP hat der aber nichts zu tun, Unterstützer sollen lediglich ihre Email-Adresse angeben, um regelmäßige Infos rund um Sebastian Kurz zu erhalten.
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"Neuwahlen sind die sauberste Lösung zur Beendigung der unzumutbaren Dauerbaustelle namens Bundesregierung. An uns werden Neuwahlen daher auch sicher nicht scheitern", so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. "Wäre es nach uns gegangen, hätten wir Österreich dieses unwürdige Theater, insbesondere der letzten Monate, ohnehin erspart. Weder SPÖ noch ÖVP hatten jedoch den Mut dazu, die Interessen des Landes vor ihre taktischen Spielereien zu stellen. Das Ergebnis ist ein politischer Scherbenhaufen ohne echtes Ablaufdatum."
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Die ÖVP in Kärnten und Wien unterstützt die Initiative von Kurz zu Neuwahlen und seinen Parteivorsitz.
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Verliert OSZE ihren Vorsitzenden?
Die Neuwahl-Forderung von Außenminister Sebastian Kurz sorgt für Unsicherheit in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die nun innerhalb von kürzester Zeit ihren Vorsitzenden verlieren könnte. Bei einer OSZE-Veranstaltung im Wiener Palais Liechtenstein reagierten OSZE-Diplomaten am Freitagvormittag laut Angaben der Austria Presse Agentur fassungslos auf die Ankündigung von Kurz.
Die anwesenden Vertreter des österreichischen OSZE-Vorsitzes wollten zunächst keine Stellungnahme abgeben. OSZE-Diplomaten wiesen aber darauf hin, dass die Vorsitzfunktion an die Person des Außenministers gebunden ist. Er könne nicht so einfach durch einen Spitzendiplomaten ersetzt werden. Kurz hatte sich in seiner Medienerklärung am Freitagvormittag nicht zu seiner weiteren Tätigkeit als Außenminister geäußert.
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Der Tiroler LH Günther Platter betont das Funktionieren der Länder: Man hätte in turbulenten Tagen eine gute Konferenz mit überparteilicher Zusammenarbeit gehabt. Er spricht dann über die Zusammenarbeit mit Südtirol und die Digitalisierung im ländlichen Raum - was den Fokus dieses Tickers natürlich eher nicht berührt. Auch Innenminister Wolfgang Sobotka wäre in Alpbach anwesend gewesen.
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Die Landeshauptleute verändern das Programm ihrer aktuellen LH-Konferenz. In diesen Minuten soll eine Pressekonferenz starten.
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Relativ gelassen hat Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) auf den Neuwahl-Wunsch von Außenminister Sebastian Kurz reagiert: "Wenn man nicht mehr miteinander arbeiten kann, soll man es sein lassen", meinte Stadtchef am Rande der Landeshauptleute-Konferenz. Verantwortlich für die Neuwahl ist aus seiner Sicht Kurz. Dieser habe die ausgestreckte Hand von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ausgeschlagen. Nichts hält Häupl von einer möglichen Minderheitsregierung: "Das Problem einer Minderheitsregierung ist, dass vor Regierung Minderheit steht."
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Wenn Sebastian Kurz konsequent ist, heißt das jetzt eigentlich auch: Entweder Neuwahlen mit ihm als Obmann oder er zieht sich aus der Regierung zurück.
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Unser Politik-Chef Josef Votzi kommentiert die Erklärung: "Sebastian Kurz setzt als künftiger ÖVP-Chef ein spektakuläres und klares Signal"
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Ups.
Foto: screenshot
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Die ÖVP Burgenland hat am Freitag ihre Unterstützung für Außenminister Sebastian Kurz bekräftigt. Kurz sei der "richtige Mann für Österreich", meinte Landesparteiobmann Thomas Steiner. Die SPÖ unter Christian Kern unglaubwürdig und auf Inszenierung aus. Neuwahlen wären der "einzige Ausweg".
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Für Schützenhöfer steht Kurz als Chef fest
Für den steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) steht Sebastian Kurz als neuer ÖVP-Obmann fest. Das erklärte er am Rande der Landeshauptleute-Konferenz in Alpbach. Gleichzeitig schloss er sich dem Wunsch des Außenministers nach Neuwahlen an und sprach von einem Befreiungsschlag.
Diese wären ehrlich, weiter zu machen dagegen purer Zynismus. Die Menschen würden sehen, dass die Koalition nicht mehr miteinander könne. Die Bevölkerung solle nun selbst entscheiden: "Will sie Kurz oder will sie Kern." In Richtung SPÖ mahnte Schützenhöfer, mit Tricksereien wie etwa einer Minderheitsregierung aufzuhören.
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Zusammenfassung: Reformpartnerschaft und Vizekanzlerschaft? Nein, danke. Neuwahlen? Ja, bitte. Parteichef? Wenn mans mir schmackhaft genug macht.
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Kurz beendet seine Rede.
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Wie geht es weiter in der ÖVP? "Da habe ich auch eine klare Haltung." Unabhängig vom Namen an der Spitze könne es nicht so bleiben, wie bisher. Parteibuch und Bundesland müssen egal sein, die besten Köpfe müssten eingesetzt werden. Der Chef müsse Personalentscheidungen treffen dürfen.
"Wie es in der ÖVP weitergehen wird, kann ich Ihnen nicht sagen."
Die Entscheidung werde am Sonntag getroffen.
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Kern würde das vielleicht anders betrachten und "vielleicht sogar eine Minderheitsregierung versuchen". Aber Kurz ist das zu viel Taktiererei. "Es will ja wie immer niemand Schuld haben an Neuwahlen." Das sei unpopulär.
"Ich persönlich glaube nicht, dass es richtig wäre, diesen Dauerwahlkampf fortzusetzen. Ich glaube, dass vorgezogene Wahlen der richtige Weg wären, um in Österreich Veränderung möglich zu machen."
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"Ich glaube jedem einzelnen, der sich in Österreich politisch engagiert, dass er das Land in eine ganz bestimmte Richtung verändern möchte. Das glaube ich Christian Kern und HC Strache und natürlich auch allen anderen Politikern." Aber die Richtung der Weiterentwicklung sollten die Wähler entscheiden. Die letzten gewählten Regierungsspitzen seien Werner Faymann und Michael Spindelegger gewesen, alles danach wären Parteientscheidungen gewesen.
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"Viele würden jetzt den 17. Neustart ausrufen und verkünden, dass diesmal wirklich alles anders wird. Was wäre dann? Wenige Wochen später wären wir genau dort, wo wir immer waren. Es würden Minimalkompromisse getroffen und der Dauerwahlkampf der letzten Monate fortgesetzt werden."
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Kurz spricht
"Ich bin nicht Chef der ÖVP und kann nicht für sie sprechen. Nur für mich persönlich. Ich bin grundsätzlich ein Freund der Klarheit und versuche zu tun, was ich für richtig erachte, unabhängig davon, ob es gerade populär ist. Diesem Stil will ich auch in diesen Fragen treu bleiben."
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Außenminister Sebastian Kurz spricht übrigens im Alois-Mock-Saal des Außenministeriums.
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Vielleicht nicht ganz unbedeutend: Sebastian Kurz gibt seine Erklärung nicht in der Parteizentrale, sondern im Außenministerium ab.
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Die Süddeutsche Zeitung zu Sebastian Kurz als ÖVP-Hoffnung:
"Österreichs neuer Löwe" Danke @SZ. #ÖVP #kurz pic.twitter.com/BJFVneSK9N
— Anna Köhler (@anna_M_koehler) 12. Mai 2017 -
Unterdessen arbeitet Reinhold Mitterlehner einfach noch ein bisschen weiter.
First things first: Lehrberufspaket 2017 unterzeichnet und in Kraft gesetzt. #Digitalisierung #Lehre
— ReinholdMitterlehner (@MitterlehnerR) May 12, 2017 -
Niessl attackiert Kurz scharf
Eine scharfe Attacke gegen den vermutlichen neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat am Freitag der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) geritten. Im Gespräch mit Journalisten meinte er am Rande der Landeshauptleute-Konferenz, er gehe davon aus, dass sich Kurz wie immer vor der Verantwortung drücken und nicht die Rolle des Vizekanzlers einnehmen werde.
Schon bisher habe der Außenminister so getan, als sei er nicht Teil der Regierung. Eine Neuwahl will Niessl nicht, er vermutet aber, dass die ÖVP diese anstrebt. Der Landeshauptmann kann sich gut vorstellen, dass Kurz mit der ÖVP in einen vorgezogenen Urnengang gehen will, um den Eurofighter-Untersuchungsausschuss abzudrehen.
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Kein Senf von Mitterlehner
Reinhold Mitterlehner will die Lage der ÖVP und die Frage seiner Nachfolge nicht mehr kommentieren. "Es ist üblich und kommt auch nicht gut an, wenn jemand seinen Abtritt erklärt und dann noch zu den weiteren Entscheidungsvorgängen seinen Senf dazu gibt", sagte der bisherige ÖVP-Chef und Vizekanzler, der diese Woche seinen Rücktritt erklärt hatte, im Interview mit dem Neuen Volksblatt.Zur Entscheidung seines Rückzugs meinte Mitterlehner abermals, dass letztlich eine Reihe von Vorfällen dafür bestimmend gewesen sei. "Das ist eine Summe von Tropfen, bis das Gefäß voll ist." Neben seinen Ämtern in der ÖVP-Bundespartei und in der Regierung wird Mitterlehner übrigens auch die Funktion als Bezirksparteiobmann in Rohrbach zurücklegen. "Das tue ich schweren Herzens, denn das ist die Funktion, die ich am längsten ausübe und die mir sehr ans Herz gewachsen ist", erklärte Mitterlehner im Volksblatt. Über seine weitere persönliche Zukunft will Mitterlehner nach dem Sommer entscheiden.
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