Politik | Inland
11.05.2017

Kurz will alle ÖVP-Top-Jobs allein besetzen – oder er sagt der Partei ade

Sebastian Kurz will die ÖVP nur übernehmen, wenn er mehr Macht bekommt als alle seine Vorgänger. Einzelnen Länder-Chefs schmeckt das überhaupt nicht.

Mitunter ist es selbst einem Michael Häupl angenehm, wenn sich niemand für ihn interessiert. Und heute ist genau so ein Tag.

Der Wiener Bürgermeister sitzt auf der Terrasse des Böglerhofs im Tiroler Bergdorf Alpbach. Die Landeshauptleute treffen einander zur Landeshauptleute-Konferenz, ein Routine-Termin – an normalen Tagen.

Aber derzeit ist so gar nichts normal in der Politik, schon gar nicht in der Volkspartei, der seit Mittwoch der Parteichef fehlt.

Häupls sechs ÖVP-Kollegen haben sich zu einer Krisensitzung zurückgezogen, das Thema das die ÖVP-Landeshauptleute besprechen: der neue ÖVP-Chef.

Wen man an der Spitze sehen will, das ist in Alpbach wie überhaupt in der ganzen ÖVP völlig klar. "Ich gehe davon aus, dass es Sebastian Kurz macht", sagt der steirische Landeschef Hermann Schützenhofer. "Mit dem Herzen stehen wir alle hinter ihm." Und auch der Vorsitzende der LH-Konferenz und Gastgeber, Landeshauptmann Günther Platter, sagt, dass Kurz "eine zentrale Rolle in der Partei" übernehmen und man "mit ihm einen Reformweg" einschlagen soll.

Mehr Macht

Weit diffiziler als das Wer ist derweil das Wie. Denn in vertraulichen Gesprächen mit den Partei-Granden hat der gewandte Außenminister schon vor Tagen, ja Wochen, durchblicken lassen, dass er sich für den Job jedenfalls deutlich mehr Macht ausbedingen würde als all seine Vorgänger.

Angesichts der vergleichsweise kurzen Amtszeiten von Mitterlehner, Spindelegger, Pröll und Molterer scheint das zwar durchaus vernünftig. Bei den in Alpbach weilenden Länderchefs sorgen die bekannten Wünsche des möglichen Bundesparteichefs allerdings für höchst unterschiedliche Reaktionen.

Der neue oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer etwa macht nicht unbedingt den Eindruck, als wolle er rasend viel ändern: "In den Bundesländern funktionieren die Strukturen. Auch Wolfgang Schüssel konnte mit den Strukturen erfolgreich regieren. Die Struktur ist unsere Stärke, das wird sich im Wahlkampf zeigen."

Das klingt nicht unbedingt nach tief greifenden Änderungen – und Stelzer ist offenkundig nicht der Einzige, der so denkt.

Sicher, auch in der Riege der Landesparteichefs gibt es solche, die sich mit Kurz’ Forderungen ganz gut anfreunden können. Markus Wallner gehört dazu. Der Vorarlberger Landeshauptmann fordert weitreichende innerparteiliche Reformen: "Wer glaubt, dass jetzt jeder weitermachen kann wie immer, der wird sich irren."

Konkret ist Wallner dafür, dass sich Kurz sein Spitzenteam in der Regierung nach Belieben aussuchen darf. "Man sollte dem Bundesobmann zugestehen, was man für sich selbst in Anspruch nimmt. Beim Regierungsteam muss der Obmann das letzte Wort haben."

Als zweiten sensiblen Punkt nennt Wallner die Zusammenstellung der Wahl-Listen. Hier fordert er "große Freiheiten". Und der ÖVP-Bundesobmann solle bei den jeweiligen Spitzenkandidaten in den Ländern ein großes Mitspracherecht bekommen.

Soweit die – fordernde – Situation in Alpbach.

Gezerre und Gemetzel

Im Lager von Sebastian Kurz stellt man sich derweil für die bevorstehenden drei Tage bis zum Parteivorstand auf ein "Gezerre" und "Gemetzel" ein. Denn geht es nach Kurz, dann muss genau das passieren, was Wallner sanft andeutet, mehr noch: Künftig soll kein Landeshauptmann mehr "seinen" Minister nach der Wahl einfordern oder mitten im Spiel nach Belieben austauschen.

Negative Beispiele kennt Kurz zuhauf. Zuletzt war da der frühere ÖVP-Niederösterreich-Chef Erwin Pröll, der kurz vor der Hofburg-Wahl und ohne den Sanctus von Parteichef Reinhold Mitterlehner "seine" Johanna Mikl-Leitner nach Niederösterreich abzog, um Wolfgang Sobotka ins Innenministerium abzukommandieren. Mitterlehner blieb die Rolle des ohnmächtigen Zuschauers, der gute Miene zum bösen Spiel machen durfte.

So will Kurz in keinem Fall seine Autorität verspielen.

Was die Aufstellung der ÖVP angeht, hat die Truppe um den Außenminister deshalb ein klares und unverhandelbares Konzept erarbeitet: Bei der Besetzung der 20 wichtigsten Politiker in Partei und Regierung beansprucht Kurz als künftiger ÖVP-Chef die alleinige Personalhoheit.

Wer Minister, Klubchef, Generalsekretär oder Abgeordneter der Bundesliste bzw. Bereichssprecher im Parlament wird, darüber entscheidet nur er, so Kurz-Vertraute.

Völlig freie Hand will er als Parteichef zudem bei der inhaltlichen Ausrichtung der ÖVP, so ein Insider: " Sebastian hat in der Flüchtlingspolitik gezeigt, das er ein kantiger Typ ist. Das hat er auch in der Wirtschaftspolitik vor. Einen ÖVP-Chef Kurz gibt es nur im Paket: Wenn das für alle okay ist und auch die machtpolitische Frage in seinem Sinn geklärt ist, macht er es. Wenn nicht, lässt er es bleiben."

Vertraute des Außenministers erzählen, Kurz sei weiter jugendlich-unbeschwert und "frei genug", "den Mitterlehner" zu machen, sprich: Wenn er nicht bekommt, was er braucht und will, kehrt er der ÖVP den Rücken. Klingt zu fatalistisch? Ist es nicht. "Alle relevanten Köpfe in der ÖVP wissen: Mit Sebastian haben wir die Chance auf 35 Prozent, ohne ihn werden’s 15", sagt ein Landesparteichef. "Wenn die Partei in dieser Situation nicht auf Kurz’ Bedingungen einsteigt, ist sie nicht nur dumm. Sie ist politisch tot."