Politik | Inland
12.05.2017

Kern: "Ende von Rot-schwarz für lange Zeit"

Während sich die ÖVP hinter Sebastian Kurz versammelt, bekundet die SPÖ, auch ohne den Koalitionspartner weiter machen zu wollen. Kanzler Kern fordert eine Entschuldigung für Vorwürfe der Unehrlichkeit. Die FPÖ spricht sich für eine Neuwahl aus.

Die Neuwahlansage von Außenminister und ÖVP-Hoffnung Sebastian Kurz bringt den Koalitionspartner SPÖ in Rage. Kanzler Christian Kern sagte zur Presse: "Wenn uns die ÖVP den Stuhl vor die Tür stellt, bedeutet das auch das Ende für eine rot-schwarze Zusammenarbeit für sehr lange Zeit." Kurz hatte am Vormittag als Bedingung für die Übernahme des Parteivorsitzes eine Neuwahl genannt.

"Wir wollen keine Neuwahlen, wir werden weiter versuchen im Parlament sachpolitische Lösungen zu erzielen – und das auch, falls nötig, mit wechselnden Mehrheiten," sagte Kern außerdem. Ob man dies als Minderheitsregierung bezeichnen will, sei eine Geschmacksfrage, erklärte Kern.

Entschuldigung gefordert

Der Bundeskanzler verlangte in dem Interview außerdem eine Entschuldigung von Kurz und der ÖVP. Er sei im Zusammenhang mit seinem Angebot einer "Reformpartnerschaft" der Unehrlichkeit bezichtigt worden, das lasse er sich nicht bieten. Und Kern warnte Kurz davor, seine Familie in die politische Auseinandersetzung zu ziehen. Hintergrund: Die ÖVP hatte Kerns Sohn Niko heftig kritisiert, weil dieser Kurz in einem später gelöschten Tweet mit dem ugandischen Diktator und Massenmörder Idi Amin verglichen hatte.

Und im Namen Kerns (der morgen bei Ö1 "im Journal zu Gast" ist) wird ein hochrangiges SPÖ-Regierungsmitglied mit folgender eindeutiger Aufforderung an Kurz zitiert: "Wenn er nicht will, soll er sofort zurücktreten. Wir haben noch Optionen."

Schieder: "permanent blockiert"

Eine konstruktive Haltung kann SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder nicht erkennen. "Kurz hat klargemacht und aufgedeckt, warum die letzten Monate permanent blockiert worden ist. Es ist einfach nur darum gegangen, mutwillig Neuwahlen vom Zaun zu brechen", sagte Schieder am Freitag.

Schieder appellierte an die ÖVP, "dass man das, was im Regierungsprogramm ausverhandelt und unterschrieben wurde, noch Wirklichkeit werden lässt". Konkret nannte der SPÖ-Klubchef etwa die Themen Mindestlohn, Beschäftigungsbonus, die Job-"Aktion 20.000" oder die Aufwertung der Lehre.

Beschließen will Schieder die Maßnahmen "am liebsten mit einer ganz breiten Mehrheit im Parlament, am liebsten mit der ÖVP, aber auch mit anderen Abgeordneten". Die Materien seien mit der ÖVP ausverhandelt, es bestehe also kein Grund, warum sich Kurz aus der Verantwortung stehlen und dieses Paket nicht umsetzen sollte.

Aus Kurz' Umfeld verlautete gegenüber der Austria Presse Agentur, Kurz wolle, sollte er ÖVP-Obmann werden, trotz einer Neuwahl noch einige Vorhaben aus dem Regierungsprogramm mit der SPÖ umzusetzen. Es soll laut seinem Umfeld versucht werden, "das, was im Regierungsprogramm ausgemacht und auch schon ausverhandelt ist, bis zum Sommer umzusetzen."

Freies Spiel der Kräfte im Parlament

Ob es tatsächlich zu Neuwahlen kommt, wollte Schieder am Freitag noch nicht abschätzen. Kurz habe viele Fragen offen gelassen, klar sei nur, warum er blockiert hat. "Reisende kann man nicht aufhalten". Nun gehe es darum, noch möglichst viele sinnvolle Maßnahmen für die Menschen im Land zu beschließen.

Im Parlament dürfte bis zur voraussichtlichen Neuwahl im Herbst eine Phase des freien Spiels der Kräfte beginnen. Ob die SPÖ auch an die Bildung einer Minderheitsregierung denke, ließ Schieder offen. Er wolle sich an taktischen Spielchen nicht beteiligen. "Es gibt viele mögliche technische Plattformen, wie man Maßnahmen beschließen kann. Einfach umsetzen wäre am einfachsten, ich halte aber auch andere Wege nicht für ausgeschlossen."

Leichtfried: Kurz gefährde Aufschwung

Heftige Kritik an Kurz übte auch Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ). Er sieht durch Kurz' Neuwahlansage den Wirtschaftsaufschwung sowie den positiven Trend am Arbeitsmarkt gefährdet. "Wir haben den Aufschwung eingeleitet. Jetzt wäre es an der Zeit, ihn zu pflegen. Aber Sebastian Kurz stellt Eigeninteresse und Machtgelüste vor die Interessen der Republik. Sein Ego-Trip schadet dem Land", meinte Leichtfried. "Kurz versenkt ein Regierungsprogramm, das er vor wenigen Monaten noch selbst unterschrieben hat", sagt Leichtfried.

Kurz' Eintreten für Neuwahlen nicht kommentieren wollte hingegen Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Er besuchte heute eine Wiener Schule, in der Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam betreut werden, und wehrte Fragen zur Innenpolitik ab.

Für Schützenhöfer steht Kurz als ÖVP-Chef fest

In der ÖVP taten sich vor allem die Landeshauptleute mit Wortmeldungen hervor. Für den steirischen LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) steht Kurz als neuer ÖVP-Obmann fest. Das erklärte er am Rande der Landeshauptleute-Konferenz in Alpbach. Gleichzeitig schloss er sich dem Wunsch des Außenministers nach Neuwahlen an und sprach von einem Befreiungsschlag. Dies wäre ehrlich, weiter zu machen dagegen purer Zynismus. Die Menschen würden sehen, dass die Koalition nicht mehr miteinander könne. Die Bevölkerung solle nun selbst entscheiden: "Will sie Kurz oder will sie Kern." In Richtung SPÖ mahnte Schützenhöfer, mit Tricksereien wie etwa einer Minderheitsregierung aufzuhören.

VP-Landeshauptleute ebenso für Neuwahlen

Auch die anderen Landeshauptleute der ÖVP stehen voll hinter Kurz' Wunsch nach Neuwahlen. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sprach von einer "Erleichterung". Kein Mensch glaube mehr an einen Neustart. Österreich könne sich nicht noch ein Jahr Streit leisten. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) unterstützt ebenfalls diese Linie. Wenn die Minister im Bund zum Ergebnis kämen, das es nicht mehr gehe, müsse gewählt werden.

Als mutigen und richtigen Schritt wertete Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) die Ansage des vermutlich neuen ÖVP-Chefs. Die Regierung könne nicht einfach so "weiterwursteln". Ähnlich äußerte sich Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP): "Wir leben in einer Zeit, wo klare Entscheidungen getroffen werden müssen." Die Bevölkerung habe es sich nicht verdient, dass schon wieder ein Neustart ausgerufen werde, der dann im Streit ende. Gleichzeitig forderte Platter die Regierung auf, bis zum Wahltermin zu arbeiten: "Vier Wochen Wahlkampf und nicht länger."

Mikl-Leitner könnte auf NÖ-Minister verzichten

Einig waren sich die ÖVP-Obleute auch, dass Kurz seine personellen Vorstellungen wird durchziehen können. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner meinte gar, sie könne sich eine Regierung ohne Niederösterreicher vorstellen. Es gehe um die besten Köpfe.

Die ÖVP-Frauen unterstützen ebenso die Forderung nach Entscheidungsfreiheit beim Personal. Frauenchefin Dorothea Schittenhelm erklärte, es seien bereits Parteilose in die Regierung geholt worden: "Das hatten wir auch in der Vergangenheit. Da hat sich niemand mokiert." Inhaltlich und organisatorisch sieht sie die ÖVP für einen Wahlkampf gerüstet. Neuwahlen hatten die ÖVP-Frauen bereits am Donnerstag gefordert.

Alle ÖVP-Bünde für Kurz

Auch aus den anderen Bünden kommt Zustimmung. Der Präsident des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Christoph Leitl, unterstützt die Forderung nach Neuwahlen. "Die Frage ist, was soll jetzt besser werden", sagte Leitl. Es sei daher folgerichtig, den Souverän, also die Wähler entscheiden zu lassen. Kurz' Argumentation sei nachvollziehbar. Leitl hatte sich noch im Jänner gegen vorgezogenen Nationalratswahlen ausgesprochen. Damals sei die Regierung entschlossen gewesen, einen Neustart zu machen, begründete Leitl seine nun revidierte Meinung.

"Wir lassen das Volk entscheiden, wer das Land führen soll - Kurz oder Kern", sagte ÖAAB-Chef August Wöginger. Eine Neuwahl sei "der ehrliche Weg, auch gegenüber der Bevölkerung". Ob Kurz auch Vizekanzler wird, wollte Wöginger nicht sagen, um dem Parteivorstand am Sonntag nicht vorzugreifen. Dort werde Kurz auch vorstellen, was genau er sich unter inhaltlicher und personeller Entscheidungsfreiheit vorstellt. Widerstände in der Partei gegen Kurz' Kurs sieht Wöginger jedenfalls nicht.

Auch der Bauernbund unterstützt die Forderung nach einer vorgezogenen Nationalratswahl. Dass Kurz neuer Parteiobmann wird und als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf zieht, stand für Bauernbundobmann Jakob Auer "außer Zweifel". "Er ist Profi genug, dass er eine breite Bewegung aufstellen kann. Das gelingt ihm sicher", erklärte Auer. Die Neuwahl sei notwendig, da "nichts mehr weitergeht". Seiner Meinung nach schleppe sich die Koalition nur noch "als Halbkranker" dahin.

Der Seniorenbund sieht in Neuwahlen den "einzigen Weg". "Die anderen taktieren auf dem Rücken der Österreicher, er sagt klar die Meinung", sagt Obfrau Ingrid Korosec. Sie zeigte sich davon überzeugt, dass diese Vorgangsweise auch von der Bevölkerung begrüßt wird und der ÖVP nicht schadet: "Eher das Gegenteil, weil es seit Monaten ein Debakel ist und kein Gestalten mehr."

Dass der neue Obmann "freie Hand" bei Inhalt und Personalauswahl bekommt, sei "unbedingt notwendig". Korosec pocht aber darauf, dass ihm dies etwa per Unterschrift zugesichert wird. Beim nächsten Bundesparteitag könnte dies auch im Statut festgeschrieben werden.

"Pizzakanzler"

Frauenchefin Schittenhelm sagte, in der Auseinandersetzung werde man erklären müssen, warum es die vorgezogene Wahl brauche. Sie ist auch nicht der Meinung, dass derjenige, der Neuwahlen ausruft, vom Wähler bestraft wird. Die Wahl sei notwendig, um die Republik "neu aufzustellen". Mit der SPÖ gehe dies nicht mehr, befinde sich die doch seit Monaten im Wahlkampf - Stichwort Pizzabote und Ultimaten.

Auch die ÖVP Burgenland hat Kurz ihrer vollen Unterstützung versichert. Kurz sei der "richtige Mann für Österreich", meinte Landesparteiobmann Thomas Steiner. Die SPÖ "unter 'Pizzakanzler' Kern" sei unglaubwürdig und auf Inszenierung aus. Neuwahlen wären der "einzige Ausweg".

Niessl: "Ich-AG" Kurz

Erbost reagierte dagegen Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Er warf Kurz Arbeitsverweigerung vor und außerdem, den Eurofighter-U-Ausschuss zudrehen zu wollen. Nun hätte der Außenminister zeigen können, was er könne. Bis jetzt habe er nur als "Ich-AG" gearbeitet und nicht für Österreich.

Der Kärntner SP-Landeshauptmann Peter Kaiser würde hoffen, dass doch noch Vernunft einkehre. Offenbar würden jetzt aber Einzelinteressen vor Interessen des Landes gestellt.

Häupl hält nichts von Minderheitsregierung

Relativ gelassen hat hingegen Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) reagiert: "Wenn man nicht mehr miteinander arbeiten kann, soll man es sein lassen", meinte der Stadtchef am Rande der Landeshauptleute-Konferenz. Verantwortlich für die Neuwahl ist aus seiner Sicht Kurz. Dieser habe die ausgestreckte Hand von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ausgeschlagen. Nichts hält Häupl von einer möglichen Minderheitsregierung: "Das Problem einer Minderheitsregierung ist, dass vor Regierung Minderheit steht."

FPÖ für Neuwahl als "sauberste Lösung"

Auch die FPÖ plädiert für eine vorgezogene Wahl. "Neuwahlen sind die sauberste Lösung zur Beendigung der unzumutbaren Dauerbaustelle namens Bundesregierung", so Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. Wäre Kurz nur halb so geradlinig, wie er das in seiner Erklärung behauptet habe, dann hätte er längst zurücktreten müssen, so Kickl.

"Kern und Kurz sind beide auf ihre Weise der gleiche Typ des politischen Blenders, dem Machterhalt weit wichtiger ist als das Regieren im Interesse der Österreicher", sagte Kickl. Sowohl Kerns Versuch in Richtung Minderheitsregierung als auch Kurz' Erklärung am Freitag seien eine "miese Inszenierung auf Kosten der österreichischen Bevölkerung". Die Duldung einer roten Minderheitsregierung hatte Parteichef Heinz Christian Strache bereits zuvor ausgeschlossen.

Grüne gegen Neuwahlantrag vor Ende Juni

Die Grünen rechnen zwar mit Neuwahlen, einem entsprechenden Antrag wollen sie aber nicht vor Ende Juni zustimmen, um den Eurofighter-U-Ausschuss nicht zu gefährden. Auf Kurz' Auftritt reagierte Parteichefin Eva Glawischnig mit Unverständnis: "Kurz weiß zwar noch nicht, ob er Verantwortung übernehmen und ÖVP-Chef werden will, rasche Neuwahlen sind für ihn aber ein Muss."

Glawischnig will anstehende Projekte wie die Bildungsreform oder die Ökostromnovelle bis Ende Juni noch umsetzen und fordert daher, dass im Parlament bis Ende Juni gearbeitet werde. Ein Neuwahlbeschluss vor Ende Juni ist für die Grünen-Chefin außerdem undenkbar, weil der Eurofighter-Untersuchungsausschuss in diesem Fall seine Arbeit einstellen müsste: "Für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist der Termin eines Neuwahlbeschlusses zentral. Ab diesem Zeitpunkt können keine Zeugen mehr befragt werden."

Team Stronach-Klubchef Robert Lugar fordert Kurz auf, Verantwortung zu übernehmen statt aus taktischen Gründen Neuwahlen auszurufen: "In Libyen warten hunderttausende Flüchtlinge, die nach Europa wollen. Darum muss sich Außenminister Kurz kümmern."

Mitterlehner: Hackeln und Stelze zum Abschied

Einen geht das alles scheinbar überhaupt nichts mehr an: Unbeirrt von Regierungskrise, drohenden Neuwahlen und dem Ringen der ÖVP um einen neuen Parteichef arbeitet der scheidende Wirtschaftsminister und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner im Wirtschaftsministerium. Am Freitag hat Mitterlehner das neue Lehrberufspaket 2017 in Kraft gesetzt. Die Aussendung dazu ließ Mitterlehner noch vor der Erklärung seines möglichen Nachfolgers Sebastian Kurz versenden. Auf Twitter schrieb er: "First things first".

Am Montag legt Mitterlehner sein Ministeramt zurück. Davor gibt es noch Business as usual, und dann offenbar auch Zeit für ein gemeinsames Essen mit den Mitarbeitern. Unter dem Hashtag #stelzestattpizza postete der scheidende Spitzenpolitiker auf Facebook: "Das Leben nach der Politik lässt sich gut an."