Politik | Inland
12.05.2017

Wer ist jetzt eigentlich für, wer gegen Neuwahlen?

Nach den zögerlichen Wortmeldungen der vergangenen Tage, versammelt sich die ÖVP heute hinter Sebastian Kurz.

"Ich bin mir bewusst, dass sicherlich viele es anders sehen als ich. Ich bin auch mir bewusst, dass es viele in der ÖVP anders sehen." Sebastian Kurz weiß, wie gefährlich so eine Neuwahl-Forderung sein kann. Entsprechend vorsichtig präsentierte er diese heute, zwei Tage nach dem Rückzug Reinhold Mitterlehners.

Verständlich. Schließlich hatten sich ÖVP-Politiker querbeet unmittelbar nach dem Angebot von Bundeskanzler Christian Kern für eine "Reformpartnerschaft" noch möglichst verklausuliert in Nur-ja-nichts-Falsches-Sagerei geübt. Nur dass die Reformpartnerschaft nicht glaubwürdig sei, kam dem Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter im ORF – und danach in ähnlicher Form den Landeshauptmännern aus Oberösterreich, der Steiermark und Tirol – am Mittwoch über die Lippen. Was das bedeuten sollte? Keine Antwort.

Auch am Donnerstag übte man sich lieber noch in Vorsicht. Lediglich Frauenchefin Dorothea Schittenhelm und Burgenlands Landesobmann Thomas Steiner wagten sich aus der Deckung und sprachen sich für vorgezogene Wahlen aus. Eine Fußnote.

Alle Bünde dabei

Doch nach dem heutigen Statement von Sebastian Kurz zeigt sich: Der Neuwahl-Damm ist gebrochen. ÖVP Frauen, Wirtschaftsbund, Seniorenbund, ÖAAB, Bauernbund – also alle Bünde der ÖVP mit Ausnahme der JVP (deren Gefolgschaft von Sebastian Kurz sich ohnehin von selbst versteht), meldeten sich heute schleunigst zu Wort, um ihre Unterstützung für Kurz‘ Plan zu erklären.

Dazu gesellten sich zu Mittag auch die schwarzen Landeshauptleute. "Wir leben in einer Zeit, wo klare Entscheidungen getroffen werden müssen“, sagte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter. Ob er damit auch die Forderung von Sebastian Kurz, die eigene Partei zu reformieren gemeint hat, bleibt weiter abzuwarten.

Mehrheit im Parlament

Ein ähnliches Bild in Sachen Neuwahlen zeigt sich im Parlament. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte sich bereits vor zwei Tagen, nach dem Rücktritt Reinhold Mitterlehners für Neuwahlen ausgesprochen. Sein Argument: „Wenn diese Regierung nicht mehr kann, dann muss man reinen Tisch machen.“

Die Grünen würden einem entsprechenden Neuwahl-Antrag nicht vor Ende Juni zustimmen wollen. Offiziell, um den Eurofighter-Ausschuss nicht zu gefährden, würden den Antrag jedoch grundsätzlich unterstützen.

Die Stimmen der Freiheitlichen wären für einen Neuwahlantrag der ÖVP übrigens zu wenig, Schwarz-Blau hat nur 89 Mandatare, 92 wären nötig. Stimmen die Grünen (ab Juli) jedoch mit, sind Neuwahlen fix. Die SPÖ lehnt Neuwahlen bekanntlich ab.

NEOS-Chef Matthias Strolz hat durchaus Sympathien für eine Minderheitsregierung, wie sie Kanzler Kern mittlerweile auch in Erwägung ziehen soll, erkennen lassen. Er sei bereit, vor Neuwahlen noch „Lösungen über die Kante zu bringen“, ließ Strolz gestern in einer Aussendung wissen.

Kategorisch gegen Neuwahlen sprach sich auf Seiten der Opposition das Team Stronach aus. Klubchef Robert Lugar forderte Kurz stattdessen auf, Verantwortung zu statt aus taktischen Gründen Neuwahlen auszurufen: "In Libyen warten hunderttausende Flüchtlinge, die nach Europa wollen. Darum muss sich Außenminister Kurz kümmern."