Wöginger weist jede Verantwortung zurück: "Ich bin kein Jurist"
Heute, an Tag 8 im Postenschacher-Prozess in Linz, hat ÖVP-Klubchef August Wöginger, der wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch angeklagt ist, eine Stellungnahme abgegeben.
Er wies darin die Aussagen von Thomas Schmid, der vergangene Woche als Zeuge geladen war, zurück und betonte: Er habe damals nur ein Bürgeranliegen weitergeleitet, weder Druck gemacht noch sonst eine strafbare Absicht gehabt.
Auf dem Plan stehen heute ansonsten die Befragung eines früheren Kommissionsmitglieds sowie von fünf Mitbewerberinnen und Mitbewerbern um die Vorstandsposten in den Finanzämtern Braunau-Ried-Schärding und Freistadt-Rohrbach-Urfahr im Jahr 2017. Darunter auch jene Frau, die vom Zweitangeklagten Herbert B. am besten bewertet wurde, letztlich aber nur auf Platz 2 landete. Den Job in Braunau bekommen hat dann bekanntlich Michael L., ein ÖVP-Bürgermeister.
Laut Anklage, weil Wöginger bei Schmid interveniert und dieser dann auf Kommissionsmitglied B. eingewirkt hat. Dem Erstangeklagten Siegfried B. wird vorgeworfen, er habe den ÖVP-Bürgermeister bevorzugt, weil er ein Parteifreund ist.
Der KURIER berichtet live aus dem Gerichtssaal:
- Die Anklage
Michael L., ÖVP-Bürgermeister aus dem Mühlviertel, übergab Wöginger in dessen Sprechstunde seine Bewerbungsunterlagen für den Vorstandsposten im Finanzamt Braunau-Ried-Schärding, Wöginger übergab diese dann an Thomas Schmid, Generalsekretär im Finanzministerium, der den Wunsch, L. solle "es werden" bei Herbert B. deponierte. Der Personalvertreter saß in der Begutachtungskommission, von der L. am 13. Februar 2017 dann als "in höchstem Ausmaß" bewertet und an die erste Stelle gesetzt wurde.
Angeklagt sind Siegfried M., damals Vorsitzender der Kommission, und Mitglied Herbert B. wegen Amtsmissbrauchs, Wöginger wird Anstiftung vorgeworfen.
- Ursprünglicher Prozessstart
Am 7. Oktober 2025 bekommen die drei Angeklagten von der Richterin Diversionen angeboten. Die WKStA, die zunächst einverstanden ist, muss nach einer Weisung ihrer Oberbehörde doch Beschwerde einlegen. Die Diversion wird dann im Dezember vom Oberlandesgericht gekippt (nachzulesen hier).
- Die Fortsetzung
Am 11. Februar wird der Prozess fortgesetzt, die Angeklagten plädieren auf "nicht schuldig". Wögingers Anwalt Michael Rohregger regt an, den Verfassungsgerichtshof anzurufen, weil das Verfahren, das zur Aufhebung der Diversion geführt hat, verfassungswidrig sei. Er blitzt letztlich ab - der Schöffensenat hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
- Tag 2: Marathonbefragung für den Erstangeklagten
Am 26. Februar wird der Erstangeklagte Siegfried M. mehr als sieben Stunden lang alleine von der Richterin befragt. Der 63-Jährige distanziert sich von der "Verantwortungsübernahme", die ihm die Diversion verschafft hätte und erklärt jetzt, er habe damals "völlig korrekt" gehandelt. Für Verwunderung sorgt seine Aussage, es gebe "sicher kaum jemanden, der noch nie eine Bewerbung für einen Job oder eine Wohnung einem Politiker gegeben hätte". (Hier geht"s zum Bericht.)
- Tag 3: Zweitangeklagter sagt, der Kronzeuge lügt
Siegfried M. wird am Vormittag des 27. Februar weiter von der Richterin befragt, die Anklagevertreter der WKStA haben dann nur noch drei kurze Fragen. Das sei "bezeichnend", sagt M.s Anwalt Stefan Huber.
Als nächstes kommt der Zweitangeklagte Herbert B. Der Personalvertreter erklärt, dass Thomas Schmid zwar bei ihm interveniert habe, er dies aber zurückgewiesen habe. Dass Schmid als Kronzeuge behauptete, es habe noch weitere, detailliertere Gespräche zu der Causa gegeben, sei "eine Lüge". Warum er ihm am Tag des Hearings eine "Erfolgsmeldung" per Whatsapp geschickt hat, erklärt er mit "Beziehungspflege" (nachzulesen hier).
- Tag 4: Strafrichterin befragte Polit-Profi Wöginger
Herbert B. wird am Vormittag des 3. März weiter befragt und erklärt, dass er es "nicht ok" finde, wenn sich ein Bewerber an einen Politiker wendet. Dass parteipolitische Motive bei seiner Bewertung eine Rolle gespielt hätten, bestreitet das Kommissionsmitglied weiterhin. (Hier der Ticker zur Nachlese.)
Am Nachmittag nimmt August Wöginger in der Mitte Platz - und wiederholt während der dreieinhalbstündigen Befragung im Wesentlichen seine Kernbotschaften: Er habe damals nur ein "Bürgeranliegen" an die zuständige Stelle weitergeleitet, sich dann aber nicht weiter für das Bewerbungsverfahren interessiert. Es tue ihm leid, was durch seine Handlungen ausgelöst wurde, er bestreitet aber weiter jede strafrechtliche Verantwortung.
Nicht schlüssig erklären konnte er den Chat mit Schmid ("bin total happy" und "DANKESCHÖN"), als dieser ihn darüber informierte, dass "der Bürgermeister" den Finanzamtsjob bekam (nachzulesen hier).
- Tag 5: Die Konkurrenten ums Finanzamt Braunau
Christa Scharf, die damals unterlegene Bewerberin, und Michael L., der legendäre ÖVP-Bürgermeister, sagen als Zeugen aus.
Scharf erklärt, sie habe schon im Vorfeld des Hearings den Eindruck gehabt, ihre Bewerbung sei "nicht erwünscht", weil schon ausgemacht sei, dass der ÖVP-Mann den Vorstandsjob bekommt.
Michael L. muss im Anschluss daran erklären, wie er auf die Idee kam, einem Politiker (Wöginger) seine Bewerbung mitzugeben. Er habe sich gedacht: "Es kann nicht schaden. Der Wöginger wird schon wissen, wo er's hinträgt." Vor Gericht entschuldigt er sich - die Aktion sei seine "schlechteste Idee aller Zeiten gewesen".
- Tag 6: Kronzeuge Schmid belastet Wöginger schwer
Mit drei Stunden Verspätung (mehr dazu hier) begann am Montag um 12.30 Uhr die Befragung von Kronzeuge Thomas Schmid. Dieser stellte klar: "Ein Führungsjob in der Finanzverwaltung ist kein Bürgeranliegen." Die Bewerbung des Bürgermeisters sei August Wöginger wichtig gewesen, er habe ihn nicht nur einmal darauf angesprochen, sondern sei "draufgeblieben".
Auch Herbert B. wurde von Schmid belastet. So habe der Personalvertreter weder Bedenken geäußert noch Widerstand geleistet gegen den ÖVP-Wunsch, dass "der Bürgermeister es werden soll". (Hier geht's zum Artikel.)
- Tag 7: Schmid auf dem Prüfstand der Verteidigung
Am darauffolgenden Tag muss Schmid noch einmal kommen. Wögingers Verteidiger Michael Rohregger befragt ihn am Nachmittag fast vier Stunden lang. Nicht nur zweifelt Rohregger an, dass sich Schmid an die Geschehnisse 2016 bzw. 2017 überhaupt noch erinnern kann, er wirft dem Kronzeugen auch vor, er habe das "Bürgeranliegen", das Wöginger an ihn herangetragen hat, überinterpretiert und sich selbst einen Vorteil erhofft. Was Schmid in Abrede stellt.
Zuvor wurde Finanzbeamtin Anita G. befragt, die vor dem Hearing um das Finanzamt Braunau aus der Begutachtungskommission entfernt wurde - mutmaßlich, weil sie dem ÖVP-Kandidaten gegenüber in einem früheren Hearing zu kritisch war -. Das Ergebnis des Hearings sei dann "interessant" gewesen, sagt sie. (Hier geht's zum Artikel.)
Postenschacher-Causa
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Richterin und Ersatzrichterin sind fertig, jetzt stellt die WKStA Fragen.
Roland Koch klärt noch einmal ab, wie das war, als Friedrich M. mit Herbert B. über die berüchtigten Chats gesprochen hat. Das war, bestätigt M., nachdem die Chats medial bekannt wurden. Und nein, er habe nicht weiter nachgefragt, wie B. auf das Ansinnen Schmids reagiert hat.
"Haben Sie ihm damals gesagt, dass er das melden oder den Schmid anzeigen soll?" - "Nein, das war nicht Thema. Sondern die aktuelle Situation, dass eben die Chats medial bekannt wurden."
B. habe von sich aus gesagt, dass er dem nicht nachgegeben, sondern korrekt bepunktet und einer Kandidatin mehr Punkte gegeben habe.
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"Nichts Spannendes oder Heftiges"
Friedrich M. war in der Kommission für den Vorstandsjob in Freistadt-Rohrbach-Urfahr, dort ging Jürgen G. als Erster hervor, "weil er der Beste war".
Und wie war Michael L.? "Er hat sich gut präsentiert." Er habe auch ein oder zwei Beispiele aus seiner Funktion als Bürgermeister gebracht.
Ob es in der Kommission Diskussionen gab? M. kann sich nicht erinnern, also dürfte es "nichts Spannendes oder Heftiges" gewesen sein.
Zeugin Anita G. schilderte das anders: Sie habe damals eine Diskussion um die Bewertung von Michael L. angezettelt, man sei dann noch einmal alle Bepunktungen durchgegangen. Es habe dann Verschiebungen gegeben: L. sei in der ersten Runde von allen bestbewertet worden, nach der Diskussion seien dann die Punkte vermindert worden, woraufhin ein anderer Kandidat Erster wurde, eben Jürgen G.
"Ich schließe das aus", sagt M., "das ist rechnerisch nicht möglich".
Bei ihm war G. sofort erstgereiht, "und ich bin mir sicher, auch bei allen anderen".
Die Richterin hält ihm vor, dass auch die Prozessbegleiterin die Wahrnehmung hatte, dass es eine "angeregte Diskussion" und diese Verschiebungen gab.
M. bleibt dabei: "Für mich unrichtig und auch unvorstellbar."
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Mooooment.
M. hat gerade erklärt, dass die Vorgesetztenberichte meistens positiv seien.
Moment.
Die Ersatzrichterin sagt: "Woher wollen Sie das wissen, Sie sagen doch, Sie lesen die nie?"
Das ist eine ernst gemeinte Frage, die Ersatzrichterin sieht einen Widerspruch in den Aussagen des Zeugen. Der vermag es nicht, den Vorwurf aufzulösen. Manchmal lese er sie eh, murmelt er.
Zwischenruf von Anwalt Peter Lewisch: Er ersucht die Ersatzrichterin, "diese vorwurfsvolle Art der Befragung" einzustellen.
Die Richterin nimmt den Einwand zum Protokoll, hält aber auch fest: "Das ist keine vorwurfsvolle, sondern eine ganz normale Befragung."
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Wie wichtig ist das Hearing?
Friedrich M. wird jetzt gefragt, wie man in so einem Bewerbungsverfahren zu einer Beurteilung kommt.
"In erster Linie durch das Hearing", sagt er. Vorgesetztenberichte oder den Personalakt schaue er sich nicht an.
M. bestätigt damit die Aussagen des Erst- und des Zweitangeklagten, was aber im Widerspruch zur Aussage von Zeugin Anita G. steht. Die sagte, sie schaue sich auf jeden Fall den Personalakt und die Beurteilung des Vorgesetzten an, während das Auftreten im Hearing nur ein Faktor von mehreren sei.
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Und jetzt fragt die Richterin noch einmal: Ob er B. denn nie gefragt habe, wie er auf das Anliegen Schmids reagiert habe? "Hat Sie das nie interessiert?" Ihr erster Gedanke wäre schon, zu fragen: "Na was hast du denn drauf gesagt?"
M. meint, nein, das Thema sei nie aufgekommen.
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Friedrich M. gab im Ermittlungsverfahren zu, dass er wusste, was das andere Kommissionsmitglied Anita G., im Verfahren gesagt hat.
Wir erinnern uns: G. war jene Frau, die aus der Kommission für den Posten in Braunau "entfernt" wurde, mutmaßlich, weil sie Michael L. gegenüber in einem vorigen Hearing ums Finanzamt Freistadt-Rohrbach-Urfahr zu kritisch gewesen war. Sie war am 10. März als Zeugin geladen.
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Die Richterin wirkt etwas ungeduldig mit dem Zeugen.
Der gibt sich relativ wortkarg, lobt B. zwar dafür, dass er "den Job korrekt" gemacht hat, "auch in dieser Kommission", wird aber wenig konkret. Und er betont mehrmals, dass B. den Michael L. ja eh nicht erstgereiht hat.
Es wirkt so, als wüsste der Zeuge genau, was er sagen muss, um seinen Kollegen zu entlasten. Die Richterin will jetzt wissen, ob es denn Gespräche zwischen ihm und B. gab, als er als Zeuge beantragt wurde.
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Der erste Zeuge ...
... heißt Friedrich M., er ist mittlerweile Pensionist und hier als Zeuge geladen, weil er Mitglied der Begutachtungskommission war, konkret für den Zentralausschuss, Fraktion FCG, zudem war er damals ÖVP-Gemeinderat.
Zu seinen Wahrnehmungen: M. findet, sein FCG-Kollege Herbert B. habe sich in der Kommission korrekt verhalten, er habe Michael L. (den angeblichen ÖVP-Favoriten) nicht anders oder besser behandelt als die anderen Kandidaten.
B. hat ihm gegenüber auch erwähnt, dass Schmid versucht hat, ihn zu beeinflussen, damit er Michael L. gut bewertet.
Die Richterin will wissen, ob B. erzählt hat, wie er darauf reagiert hat. "Nein, das hat er nicht gesagt."
"Und sie haben ihn auch nicht gefragt?", fragt die Richterin. - "Nein."
B. selbst behauptet hier im Prozess, er habe Schmids Bitte abgewiesen. Das konnte der Zeuge nun auf Nachfrage nicht bestätigen.
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Wir fassen noch einmal zusammen
Was ist neu an Wögingers Statement, was ist aufgefallen?
Dem ÖVP-Klubchef ist offenbar irrsinnig wichtig, die ÖVP Oberösterreich aus der Sache herauszuhalten. In seinem Statement hat er gleich als ersten Punkt erwähnt, dass er von dort keinen Druck erfahren hat.
Und: Wöginger sagt nicht, dass Schmid lügt.
Er sagt, dieser habe eben eine "subjektive Interpretation". Was die Geschehnisse betrifft, verweist Wöginger auf Schmids Verantwortung als Generalsekretär, und nimmt sich selbst aus der Verantwortung heraus ("Ich bin kein Jurist").
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Wöginger fasst noch einmal zusammen: "Ich habe lediglich ein Sprechtagsanliegen mit der Bitte um Prüfung weitergeleitet. Das ist völlig normale Abgeordnetentätigkeit. Ich habe keine Weisung und schon gar keinen Befehl erteilt, keinen Druck ausgeübt und keine Einflussnahme auf ein Auswahlverfahren vorgenommen."
Kurzum: "Die gegenteiligen Aussagen des Mag. Schmid beruhen aus meiner Sicht auf seiner subjektiven Interpretation, nicht auf den tatsächlichen Geschehnissen."
Wöginger ist fertig. Er darf sich wieder nach hinten setzen.
Jetzt kommt der erste Zeuge.
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Bei solchen Anliegen gebe es auch negative Rückmeldungen, sagt Wöginger - und führt als Beispiel einen Fall an:
Er, Wöginger, habe Schmid einmal gefragt, ob er sich einen Finanzbetrugsfall anschauen könne - Schmid antwortete laut einem Chat, den Wöginger vorlegt, dass man sich darum bemühen werde und möglicherweise nicht helfen könne.
In einer späteren Nachricht sei ihm von Schmid mitgeteilt worden, dass mit der zuständigen Finanzmarktaufsicht Kontakt aufgenommen worden sei. Wöginger hat sich bei Schmid bedankt.
Dieses Beispiel zeige, dass viele Anliegen schlicht geprüft und beantwortet werden, "und wenn keine Unterstützung möglich ist, wird das selbstverständlich akzeptiert".
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Wöginger hält fest: Schmid war als Generalsekretär der oberste Beamte in einem Finanzministerium und Jurist, wie er ein Anliegen bewertet und dann agiert, liege ausschließlich in seinem Verantwortungsbereich. "Daraus nachträglich eine strafbare Einflussnahme meinerseits abzuleiten, entspricht nicht den tatsächlichen Abläufen."
Er selbst, sagt Wöginger, sei kein Jurist. Es sei ihm nicht zumutbar, sämtliche Sprechstundenanliegen rechtlich im Detail zu prüfen. Schmid hingegen müsse sehr genau wissen, was erlaubt ist und was nicht.
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Wöginger setzt sich in die Mitte
Er möchte nach den Aussagen von Thomas Schmid einige "Klarstellungen" machen, wie der Drittangeklagte sagt - diese würden "nicht der Wahrheit entsprechen".
Als erstes sagt er, es sei falsch, dass er (Wöginger) auf "Druck der ÖVP Oberösterreich" agiert habe. Es habe ihn niemand anderer als Michael L. angesprochen. Das Anliegen sei ihm nicht mehr oder weniger wichtig gewesen als jedes andere Anliegen auch.
In seiner Erinnerung habe es zwei Gelegenheiten gegeben, bei denen er mit Schmid über die Sache gesprochen hat. Weitere Gespräche wären auch sinnlos gewesen, wenn die Sache "gut ausgesehen" hat, wie Schmid sagte.
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Guten Morgen ...
... aus Saal 61 im Linzer Landesgericht. Gleich geht's los, wir warten gespannt auf die Stellungnahme von ÖVP-Klubchef August Wöginger.
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Wir sind fertig für heute
Nach fast vier Stunden endet die Befragung von Kronzeuge Schmid durch Verteidiger Rohregger. Der ist mit ihm aber noch nicht fertig: Er hat beantragt, dessen frühere Assistentin als Zeugin zu laden, und dann hätte er auch noch ein paar Fragen an Schmid.
Wir verabschieden uns für heute aus dem Saal 61 im Linzer Landesgericht. Am Dienstag geht es weiter!
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WKStA-Mann Koch vermittelt: "War Ihnen klar, dass der Wöginger ÖVP-Politiker ist?"
Schmid: "Ja."
"War Ihnen klar, dass der Bürgermeister bei der ÖVP und beim ÖAAB ist?"
Ja.
"War das zwischen Ihnen und Wöginger Thema?"
Ja.
"Also war klar, dass sich da ein ÖVP-Politiker für einen von der ÖVP einsetzt?"
Ja.
Rohregger bleibt dabei: Für ihn ist das keine Parteipolitik. Aber lassen wir das. Nächstes Thema.
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War da überhaupt Parteipolitik im Spiel oder ging es nur darum, dem Herrn Wöginger einen Gefallen zu tun?, fragt Rohregger - sichtlich ungeduldig - nach.
"Für mich war es Parteipolitik, weil Wöginger bei der ÖVP war und der Bürgermeister auch", sagt Schmid.
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Was ist eigentlich Parteipolitik?
Rohregger bohrt jetzt bei der Frage nach, warum Wöginger den Bürgermeister ins Amt hätte heben wollen. Der Kern der Frage ist: Was ist Parteipolitik?
Schmid sagt, L. sei eben ein ÖVP-Bürgermeister und ein ÖAAB-Kollege Wögingers gewesen. "Der ÖAAB ist keine Partei", sagt Rohregger. Sie sei eine Teilorganisation der ÖVP, präzisiert Schmid.
Er habe für Wöginger auf die Kommission eingewirkt, weil Wöginger für ihn wichtig gewesen sei, weil er gehofft habe, dass das Finanzministerium dann eine Weile von weiteren Interventionen verschont bleibe und weil man gute Zusammenarbeit mit dem Parlament pflegen wollte.
Das alles seien aber keine parteipolitischen Erwägungen, so Rohregger.
Das sei aber seine Auffassung gewesen, sagt Schmid.
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"Der Grund, warum wir unterbrochen haben, war der, dass ich nicht mehr im Kopf gehabt habe, was der Zeuge gestern ausgesagt hat", sagt die Richterin. Das habe sie jetzt nachgesehen: "Gestern hat er gesagt: "Ja, es hat ein Telefonat gegeben mit Wöginger.'" Für Rohregger ist es aber etwas anderes, wenn Schmid heute sagt: "Ich glaube, es hat ein Telefonat gegeben." (APA)
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Nachdem der Verteidiger Schmid sechs Mal gefragt hat, ob er sich an ein konkretes Telefonat mit Wöginger erinnern könne und dieser immer wieder betont, "ich glaube, dass wir telefoniert haben", unterbricht die Richterin die Verhandlung. (APA)
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Bonuspunkte
Rohregger will Schmid entlocken, dass es ihm persönlich wichtig war, den Bürgermeister zu protegieren. Schmid steigt nicht darauf ein: Er habe Wögingers Wunsch erfüllen wollen, den Bürgermeister habe er ja gar nicht gekannt.
Schmid betont auf Nachfrage von Rohregger einmal mehr, dass Wöginger für ihn und das Finanzministerium wichtig gewesen sei, "wir haben ihn gebraucht" im Parlament.
"Das klingt nicht so, als hätte Ihnen mein Mandant einen Befehl erteilt", findet der Verteidiger, vielmehr klinge das so, als ob er sich "Bonuspunkte erkaufen" wollte, vielleicht auch schon für seine ÖBAG-Karriere. (APA)
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"Er hat nicht gesagt: Beeinflusse die Kommission!"
Schmid soll noch einmal erzählen, wie die "Intervention" Wögingers genau abgelaufen ist.
Ob er noch den Wortlaut wisse?
Schmid wiederholt, dass Wöginger ihm signalisiert habe, dass ihm die Personalentscheidung wichtig ist und dass die oö. ÖVP schon Druck gemacht habe.
Jetzt interessiert es auch die Ersatzrichterin: "Aber haben Sie den genauen Wortlaut noch in Erinnerung?"
Nein, kann er nicht. Auch nicht, wo das Gespräch stattgefunden hat.
Ob Wöginger jemals gesagt hat, dass er, Schmid, unzulässig einwirken soll?
"Einfluss zu nehmen auf eine Kommission ist unzulässig", sagt Schmid. "Das ist Ihre Wertung", sagt Rohregger. Und fragt weiter: "Hat mein Mandant jemals zu Ihnen gesagt, sie sollen objektive Faktoren ignorieren?" Schmid schwimmt ein wenig.
"Wo soll da der Ansatzpunkt einer unzulässigen Einflussnahme sein?", fasst Rohregger zusammen. "Mein Mandant hat offenbar nicht gesagt: Beeinflusse die Kommission!"
Schmid sagt noch einmal, er könne sich an den Wortlaut nicht erinnern.
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Erinnerung
Rohregger stellt Schmids Erinnerung weiter auf die Probe. Zu schildern, was sich die beiden da gerade genau liefern, würde zu weit führen.
Nur so viel: Rohregger kritisiert, dass Schmid 2022 angab, er könnte sich an etwas nicht erinnern. Und gestern, 2026, wusste er auf einmal wieder Details.
Die Ersatzrichterin wird ungeduldig. Worauf er denn hinauswill?
Rohregger blockt ab: "Die Zweckmäßigkeit meiner Fragen ist nicht Gegenstand der richterlichen Beurteilung."
Vorhin hat der Verteidiger lächelnd angemerkt, dass die heutige Befragung Schmids für ihn ein "Highlight" sei.
"Ein Highlight?", fragt Schmid - fast ein wenig geschmeichelt.
Rohregger kostet es jedenfalls ziemlich aus.
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Mysteriöser Mann
Die Sitzordnung ist übrigens gerade interessant:
In der Reihe hinter den Angeklagten sitzen für gewöhnlich Mitarbeiter der Verteidiger, mit dabei ist aber auch Wögingers Sprecherin aus dem Nationalratsklub.
Neben ihr sitzt Roland Kier, Anwalt von Zeuge Schmid. Und neben Kier hat sich ein älterer Mann mit kariertem Hemd gesetzt, den niemand kennt. Vielleicht ein Zuschauer, der das "Verteidigung"-Schild am Sessel übersehen hat.
Die Zuschauer sind heute übrigens klar in der Mehrheit. Für sie stehen die letzten zwei Reihen zur Verfügung.
Die drei Reihen dazwischen sind für uns Medienvertreter reserviert.
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Rohregger will, das die "time capsule", auf der sich die Chats befanden, zum Akt genommen wird.
"Zum Beweis dafür", heißt es formal richtig, dass sich darauf noch Beweismittel für dieses Verfahren befinden könnten. Was er denn glaubt, das da Entlastendes drauf sein sollte? Darauf geht Rohregger jetzt nicht konkret ein, aber es könnte ja sein. Im Klartext: Chats, die man bisher noch nicht kennt. Möglich ist ja theoretisch alles.
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Alles gelöscht
Warum er damals denn alles gelöscht habe?, will Rohregger wissen.
"Weiß ich nicht", sagt Schmid.
Und die Ersatzrichterin sagt, sie sei nicht sicher, was das mit diesem Verfahren zu tun habe.
Rohregger sagt, dass unter den gelöschten Nachrichten ja etwas zum Besetzungsverfahren im Finanzamt sein könnte.
Er lädt die Ex-Sekretärin als Zeugin, damit sie etwas "über den Umgang mit Chats" bzw. "Löschvorgänge" sagen kann.
"Wenn ich sie erfolgreich gelöscht hätte, würden wir heute alle nicht hier sitzen", sagt Schmid trocken.
Alle lachen.
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Schmid schrieb seiner Sekretärin im Jahr 2019 eines Tages: "Ich habe heute alles gelöscht".
"Und nochmal alles durchsucht und weggeworfen" - "Genial" - "Es ist alles weg".
Nun ja. Wie wir wissen, war das eine falsche Annahme. Kurz danach war bei Schmid eine Hausdurchsuchung und vergaß, dass die Chats noch als Backup in einer so genannten "time capsule" lagen. 300.000 an der Zahl.
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Provokation
"Ich habe Erinnerungen zu diesem Sachverhalt gehabt", sagt Schmid. Das habe er aber eh gestern schon ausgeführt.
Sein Anwalt habe Akteneinsicht und vor Auftritten - so wie auch diesem - bereite man sich eben vor.
Rohregger fragt, welches Motiv die WKStA habe, ihn vor einer Einvernahme mit Akten zu versorgen.
Die Formulierung ist natürlich eine Provokation für die WKStA: Koch sagt, es gebe kein Motiv, es gebe eine Akteneinsicht für Beschuldigte und nachdem Schmid damals Beschuldigter war, habe er eben Einsicht gehabt.
Rohregger will Schmid jetzt auch beim "Rekonstruieren" helfen und liest Chats vor.
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Ob er gewusst habe, dass man als Kronzeuge alles offenlegen muss?
Schmid nickt und ergänzt, dass man die Wahrheit sagen, seinen eigenen Beitrag eingestehen müsse.
Ob er am 8. April 2022 schon über die Finanzamt-Sache geredet habe, wisse er nicht mehr. Rohregger fragt, was er über die damaligen Verfahren bei der WKStA wusste, ob man ihm eine "Orientierung" gegeben habe.
Damals war das Verfahren erst vor Kurzem zur WKStA gewandert, weil sie da unter den unzähligen Chats, die sie von Schmid schon seit November 2019 hatten, jene zum Thema Finanzamt Braunau gefunden hatten. Dieses "bin happy" von Wöginger auf Schmids "Wir haben es geschafft :-)) der Bürgermeister schuldet dir was!" Das Verfahren lag vorher bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten und war durch diesen Fund plötzlich politisch - und damit WKStA-Sache.
Rohregger weist darauf hin, dass Schmid zu dem Zeitpunkt - fünf Jahre nach den Geschehnissen - "nichts" zum Thema Finanzamt gewusst habe, wie aus Unterlagen hervorgeht. Später erklärte er im Zuge seines Kronzeugengeständnisses dann, er lege jetzt sein Wissen offen.
Der Verteidiger will jetzt wissen, wie viel von seinem Geständnis auf tatsächlichen Erinnerungen beruht und wie viel auf Rekonstruktionen. Dahinter steckt offenbar sein Verdacht, die WKStA hätte ihm auf die Sprünge geholfen und er hätte nur bestätigt, was diese ihm vorlegte.
Schmid meint, manchmal erinnert man sich eben erst, wenn einem etwas vorgelegt werde - wie Urlaubsfotos.
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Rohregger beginnt von ganz vorne: Er fragt Schmid, ob er am 8. April 2022 bei der WKStA war. Ob er damals schon die Überlegung hatte, Kronzeuge zu werden, ab wann die Überlegung kam, ob das seine eigene Initiative war oder ob die WKStA das vorgeschlagen habe?
Es sei seine eigene Initiative gewesen, sagt Schmid. Er klingt etwas unsicher. Wo führt das hin?, wird er sich fragen.
Rohregger bleibt neugierig. Ob es noch mehr Einvernahmen gab? Ob er da als Zeuge oder als Beschuldigter vernommen wurde? Was man ihm damals denn darüber gesagt habe? Ob er die Wahrheit sagen musste? "Was hat Ihnen die WKStA gesagt?", fragt Rohregger.
Die WKStA habe in erster Linie zugehört, sagt Schmid. Worüber er belehrt wurde, das wisse er jetzt nicht mehr. Da müsste er seinen Anwalt fragen.
Es liegt Spannung in der Luft.
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"Hallo, ich bin der Anwalt von August Wöginger"
Michael Rohregger stellt sich sehr höflich vor - und beginnt dann mit seinen Fragen an den Kronzeugen. Wir werden sehen, wie lange es so gesittet bleibt, immerhin hat Schmid seinen Mandanten am Vortag schwer belastet.
Wöginger sitzt da, wie (fast) immer komplett entspannt, die Beine überschlagen.
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Da ist er wieder: Thomas Schmid
Gleich geht's los.
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"Sie müssen verstehen, dass ich 2018 in Ruhestand gegangen bin. Ich wundere mich, dass ich noch so viel weiß", sagt die Zeugin, und darf nach nicht einmal 20 Minuten gehen.
Beim nächsten Zeugen dürfte es ein wenig länger dauern: Thomas Schmid, der gestern schon befragt wurde, muss heute noch einmal in der Mitte Platz nehmen.
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"Mich überrascht nichts mehr"
Es gibt ein eMail, in dem die damalige Abteilungsleiterin Erika R. vier Personen für die Kommission nominiert. Anita G. ist darin erwähnt. Das wurde dann abgeändert - G. war raus, Helga S. war drin.
Die Zeugin sagt, die Änderung sei nicht über sie gelaufen. Sie kann also nichts dazu sagen. Auch auf eine eher grundsätzliche Frage zum Beurteilungsbogen kann sie nicht beantworten. Es sei ihr im Ablauf des ganzen Ausschreibungs- bzw. Bewerbungsverfahrens auch nichts Spezielles aufgefallen.
Im Ermittlungsverfahren hat sie gesagt: "Mich überrascht nach über 50 Jahren im öffentlichen Dienst nichts mehr." Die Zeugin lacht, als die Richterin sie damit konfrontiert. Ob sie je eine politische Intervention mitbekommen habe? "Nein, das nicht."
Es gebe "viele interessantere Dinge" zu erzählen. Die haben mit dem Verfahren aber nichts zu tun. Schade.
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Und weiter geht's ...
... mit der zweiten Zeugin des Tages: Sonja L. (69) war damals in die Nominierung der Kommissionsmitglieder involviert. Sie wird erzählen können, wie es dazu kam, dass die vorige Zeugin Anita G. plötzlich nicht mehr in der Kommission war.
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Mittagspause
Wir setzen um 14 Uhr fort.
Erwartet wird die zweite Beamtin, die eigentlich für heute geplante Dritte wird auf einen anderen Termin verschoben.
Dann kommt Schmid.
Bis dann!
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Nur ein Gedanke nebenbei
Es heißt ja oft, für Beschuldigte sei das Strafverfahren selbst schon die Strafe. Dazu ein Gedanke:
Nach sechs vollen Tagen hier im Landesgericht Linz fragt man sich als Beobachter schon, was im Kopf von einem Polit-Workaholic wie August Wöginger vorgeht, wenn er pro Tag bis zu elf Stunden hier im Saal sitzen und - so wie jetzt gerade - zuhören muss, wie der Bewertungsbogen einer Beurteilungskommission bis ins kleinste Detail seziert wird.
Hinterfragt man da als Beschuldigter die eine oder andere Lebensentscheidung?
Bemerkenswert ist auch: Anders als seine Mitbeschuldigten schaut Wöginger nie aufs Handy oder an die Decke.
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Peter Lewisch, Anwalt des Zweitangeklagten, sagt, dass die Zeugin keine Führungsfunktion gehabt habe.
Oberstaatsanwalt Roland Koch grätscht dazwischen, das stimme nicht. "Schon wieder ein falscher Vorhalt!"
Die Zeugin lässt sich nicht aus der Ruhe bringen und referiert sachlich ihren Lebenslauf. Fazit: "Ich habe sehr wohl sehr lange eine Führungsfunktion in der Finanzverwaltung ausgeübt."
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Pensionistenrunde
Anwalt Stefan Huber fragt die Zeugin, wie eng ihr Kontakt zu Opfer Christa Scharf ist. In der "Pensionistenrunde" sehen sie einander alle sechs bis acht Wochen, sagt G.
Jetzt bittet er sie, zu rechnen. Seiner Berechnung nach hätte Herbert B. seine Bewertung um 30 Punkte erhöhen müssen, um Michael L. an die erste Stelle zu hieven. Die Zeugin kann die Rechnung so nicht bestätigen (und die Autorin dieser Zeilen steigt bei Rechenaufgaben geistig aus, sorry).
Themenwechsel: Ende der Bewerbungsfrist war der 20. Jänner. Anita G. soll Scharf vorher gefragt haben, ob sie ihre Bewerbung schon abgeschickt habe.
Warum sie das tut, wenn sie zu dem Zeitpunkt doch noch davon ausgegangen ist, selber in der Kommission zu sitzen, fragt Anwalt Huber - und spielt auf eine mögliche Befangenheit an.
Das sie fragt, habe zu tun mit ihrer Tätigkeit als Personalleiterin, erklärt G. Es sei wichtig, in den Hearings eine Auswahlmöglichkeit an guten Führungspersönlichkeiten zu haben.
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Wolfgang Mayerhofer, Anwalt von Opfer Christa Scharf, fragt noch einmal nach dem Sager des Erstangeklagten: "Die Partei steht hinter mir".
Sie habe nicht den Eindruck gehabt, dass er Druck ausüben kann, erklärt Anita G. "Es war bekannt, dass man auf mich keinen Druck ausüben kann. Ich habe es eher als unnötige Äußerung gesehen."
Sie sei nie bei einer Partei oder parteinahen Interessensvertretung gewesen, sagt die Zeugin.Mayerhofer wundert sich: "Wie schaffen Sie es, ohne ÖVP-Mitglied zu sein, in eine Kommission zu kommen?"
Leises Lachen im Publikum.
"Ich gehe davon aus, dass es aufgrund meiner fachlichen Kompetenz erfolgte" und "aufgrund meiner langjährigen Tätigkeit", sagt Zeugin G.
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Stand die Beamtin im Weg?
Aus eMails im Finanzministerium geht hervor, dass Anita G. ursprünglich für die Braunau-Kommission vorgesehen gewesen wäre. Was die Tatsache, dass sie dann nicht nominiert wurde (obwohl sie zum Zeitpunkt des Hearings sogar im Haus war) noch komischer macht.
G. sagt, sie habe das erst im Nachhinein erfahren. Und ja, das sei "unüblich".
Während der Vernehmung der pensionierten Beamtin erhärtet sich beim Zuseher der Verdacht, dass man verhindern wollte, dass G. den Karriereplänen des ÖVP-Bürgermeisters ein zweites Mal (wie beim Hearing für Freistadt) im Wege steht.
Aber auch die Verteidiger stellen nachher noch Fragen, und bringen dabei ihre Perspektive ein.
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Der heutige Zeitplan
Die Richterin ist fertig mit ihren Fragen, jetzt ist die WKStA dran.
Ein kurzer Blick auf die Uhr: Bis zur Mittagspause sollten eine Finanzbeamtin und zwei Beamte befragt werden. Wir sitzen jetzt seit zweieinhalb Stunden und sind noch nicht einmal mit der ersten fertig.
Schmid sollte nach der Mittagspause, um 14 Uhr, kommen. Angesetzt ist die Verhandlung heute bis 20 Uhr.
Schauen wir einmal, wie sich das alles ausgeht.
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G. hat gerade Allgemeines geschildert und das Hearing für Freistadt. Jetzt erklärt sie, wie es dazu kam, dass sie beim Hearing für das Finanzamt Braunau plötzlich nicht mehr in der Kommission war.
Ob sie das überrascht habe? Schon ein bisschen. Es war üblich, dass der Regionalmanager (Siegfried M.) und die Personalchefin (das ist sie selbst) da drinnensitzen.
Es wurde behauptet, sie konnte nicht geladen werden, da sie gerade auf Urlaub sei. Normalerweise legt die Kommission den Termin gemeinsam fest.
Spannend: Während des Hearings war Anita G. sogar im Haus - also in ihrem Büro im Linzer Terminal Tower.
Ob sie dann vom Ergebnis des Hearings überrascht gewesen sei?
"Es war ein interessantes Ergebnis."
Nochmal zur Erinnerung: Laut These der WKStA war Anita G. so etwas wie ein Störenfried. Sie hat beim ersten Hearing darauf bestanden, dass ihre Kommissionskollegen ihre Bewertung für Michael L. nach unten korrigieren. Beim zweiten Hearing war sie dann nicht mehr erwünscht.
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Blender
Wie wichtig ist der Auftritt?
Anita G. erklärt, wenn eine Präsentation gut ist, könne es ja auch sein, dass die Person ein "Blender" ist. Und eine sonst sehr gut qualifizierte Person könnte so nervös sein, dass sie ihre Leistung nicht abrufen kann. "Man muss deshalb sehr genau den Einzelfall anschauen."
Der Vorgesetztenbericht sei wichtig, weil Vorgesetzte ihre Mitarbeiter gut einschätzen können - sie habe sie immer berücksichtigt.
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Zwischen dem Hearing für das Finanzamt Freistadt-Rohrbach-Urfahr und dem für das Finanzamt Braunau-Ried-Schärding lagen sechs Wochen.
Die Richterin fragt die Zeugin, ob aufgrund ihrer Erfahrung in Begutachtungstätigkeiten für sie vorstellbar sei, dass man sich so verbessert wie L.?
Bei der Präsentation ja, beim Gesamtpaket nein, sagt Zeugin Anita G. Die Berufserfahrung habe ihm ja so oder so gefehlt (wenn man einmal die Tätigkeit als Bürgermeister in einem 600-Einwohner-Ort im Mühlviertel weglässt).
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Jetzt wird Anita G. gefragt, wie sie eigentlich den Auftritt von Michael L. fand.
"Leger, locker", sagt sie. Sein ganzes Auftreten. Das sei aber nicht negativ gemeint.
Was vermutlich jeder, der L. am 5. März hier im Zeugenstand erlebt hat, bestätigen kann.
Und es sei klar gewesen, dass L. den Job haben will. Motivation war also gegeben.
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Bewerber unter Druck gesetzt
Erstgereiht wurde damals Jürgen G. Dazu eine spannende Geschichte:
Der Mann sagte aus, er sei angerufen worden - "von höchster Stelle" - mit der Aufforderung, seine Bewerbung zurückzuziehen.
Mutmaßlich, damit Michael L. nachrücken und den Job bekommen kann.
Anita G. sagt, sie habe ihm geraten, die Bewerbung nicht zurückzuziehen, woraufhin er als Vorstand des Finanzamts Freistadt-Rohrbach-Urfahr bestellt wurde.
Jürgen G. ist am 17. März als Zeuge geladen und wird den Vorfall selbst schildern.
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Siegfried M. (er war Kommissionsvorsitzender) sei nicht streng gewesen, sondern "eher interessiert, die Sitzung bald abzuschließen", schildert G.
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Wir kommen zum Hearing für das Finanzamt Freistadt-Rohrbach-Urfahr:
G. saß damals in der Kommission, ihr fiel auf, dass Michael L. von den anderen Mitgliedern eine "auffallend hohe Punktezahl" bekommen habe. Sie startete dann eine Diskussion. "Ich habe die Frage gestellt, ob ich etwas übersehen habe in der Beurteilung, weil wir so weit auseinanderliegen."
Die Mitglieder seien dann intensiv die Bewertung durchgegangen. Die anderen drei seien der Meinung gewesen, die hohen Punkte würden sich aus der Bürgermeister-Erfahrung des Kandidaten ergeben. G: "Ich habe das nicht so gesehen."
Es sei dann auf ihre Initiative hin zu einer Anpassung der Bewertung der anderen gekommen, im Ergebnis war L. dann nicht mehr "im höchsten", sondern nur noch "in hohem Ausmaß" geeignet.
Siegfried M. habe sich für L. eingesetzt - und auch er habe mit der Bürgermeister-Tätigkeit argumentiert. Er sei davon überzeugt gewesen, dass diese viel Gewicht hat. Ist das vertretbar?
"Ich vertrete diese Ansicht nicht."
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Abwärtsvergleiche
Es gibt schlechtere Bewerbungsschreiben, sagt G. "Das kürzeste Bewerbungsschreiben, das ich je bekommen habe lautete: 'Ich bewerbe mich, alles Weitere entnehmen Sie bitte meinem Personalakt'."
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