Neustart für Postenschacher-Prozess: Wöginger plädiert weiter auf "nicht schuldig"

Heute, Mittwoch, musste für ÖVP-Klubchef August Wöginger erneut in Linz vor Gericht: Die Diversion, die ihm angeboten worden war, wurde im Dezember aufgehoben, deshalb wird der Prozess um mutmaßlichen Postenschacher jetzt fortgesetzt.  

Wöginger plädiert auf "nicht schuldig", ebenso seine Mitangeklagten Siegfried M. und Herbert B.

Den Beamten wird Amtsmissbrauch vorgeworfen, Wöginger wird als Bestimmungstäter geführt. Der Strafrahmen beträgt fünf Jahre. 

Der Prozess findet in derselben Besetzung wie im Oktober statt - allerdings nicht ganz: Die Richterin hat eine Ersatzrichterin bestellt, für die Schöffen gibt es Ersatzschöffen. Grund ist die lange Dauer des Verfahrens: zwölf Termine plus zwei Zusatztermine sind angesetzt.

Also: Alles auf Anfang. 

WKStA-Vertreter Roland Koch trägt - wie schon vor vier Monaten - die Anklage vor: Den beiden Angeklagten Siegfried M. und Herbert B. wird vorgeworfen, die Besetzung des Vorstandspostens im Finanzamt Braunau im Jahr 2017 aus partepolitischen Motiven beeinflusst zu haben. Zum Nachteil einer "hochqualifizierten und bewusst unterbewerteten Bewerberin und zum Schaden der Republik", sagt Koch. 

Michael L., ÖVP-Bürgermeister und ÖAAB-Funktionär, wurde zum Vorstand bestellt. Christa Scharf, eine langjährige Finanzbeamtin, nicht. 

Für solche Besetzungen gibt es Kommissionen, die auf sachlichen Kriterien die Kandidaten bewerten sollten, erklärt Koch weiter. Michael L. hatte sich schon einmal für die Leitung eines Finanzamts im Mühlviertel beworben, ging aber leer aus. 

"Um die fachliche Eignung ging es nicht"

Für den zweiten Versuch, diesmal in Braunau, wandte er sich vorher an Wöginger, "weil er ein einflussreicher Parteifreund war“, sagt Koch. Michael L. erklärte in seiner Einvernahme bei der WKStA selbst: "Zu einem Roten wäre ich nicht gegangen." 

Wöginger habe sich wiederum an seinen Parteifreund Thomas Schmid, damals ranghöchster Beamter im Finanzministerium, gewandt und ihn mehrmals um Unterstützung ersucht. Aus parteipolitischen Erwägungen und Motiven. "Um die fachliche Eignung ging es bei diesen Gesprächen nicht", sagt Koch. 

Siegfried M., Vorsitzender der Personalkommission, und Herbert B., Gewerkschafter, hätten dann beide ihre Unterstützung zugesagt. 

Pikant: Jenes Kommissionsmitglied, das L. beim ersten Anlauf schlecht beurteilt hatte, war beim zweiten Hearing nicht mehr dabei. Die Beamtin wird im März als Zeugin im Prozess aussagen.

Die ausgebootete Bewerberin habe sich das aber nicht gefallen lassen - sie ging zur Gleichbehandlungskommission, die eine Diskriminierung feststellte, im nächsten Schritt zum Bundesverwaltungsgericht und im übernächsten erstattete sie Anzeige wegen Amtsmissbrauchs. 

Wöginger und den Beamten drohen nun bis zu fünf Jahre Haft. Für die Schuldfrage sei nicht entscheidend, ob sie unsachlich Einfluss nehmen und ihr Amt missbrauchen wollten, betont Oberstaatsanwalt Kasinger. Es reicht, wenn sie es "ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden" haben. 

Nun zu den Vorwürfen: Rohregger erklärt, dass sein Mandant zum angeblichen ÖVP- und ÖAAB-Freund Michael L. kein persönliches Naheverhältnis gehabt habe. Ja, beide kommen aus Oberösterreich, doch auch, wenn das "von Wien ausgesehen nur ein Punkt“ sein mag, seien Wöginger und L. noch lange keine Nachbarn gewesen. 

L. sei "ganz normal“ in die Sprechstunde von Wöginger gegangen – "das war kein Geheimtreffen“ – und habe ihm sein Anliegen mitgeteilt: Der ÖVP-Abgeordneter war für die Bewerbung aber "nicht zuständig“, deshalb habe er die Unterlagen an Generalsekretär Schmid weitergeleitet. 

Die andere Kandidatin Christa Scharf habe er gar nicht gekannt. Und überhaupt: Die Behauptung in der Anklage, dass sie diskriminiert worden sei, basiere nur auf einem "Gutachten" der Gleichbehandlungskommission. Falsch sei auch, dass es dazu ein "rechtskräftiges Gerichtsurteil" gebe. Das BVwG habe in seinem Erkenntnis nur geschrieben, dass Scharf eine Entschädigung zu bezahlen sei, weil gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen wurde. 

Ob Scharf wirklich diskriminiert wurde, müsse erst hier in der Verhandlung festgestellt werden, sagt Rohregger. 

Zur Einordnung: Das BVwG stellte aufgrund der Aktenlage fest, dass Scharf für die Stelle "am besten geeignet“ und gegenüber Michael L. "erheblich höher qualifiziert“ gewesen sei. Bei der Ernennung seien "sachfremde Gründe“ ausschlaggebend gewesen, bzw. habe die Behörde "diesen Umstand nicht entkräften“ können, schrieb das BVwG. Siegfried M. und Herbert B. wurden im Verfahren auch als Zeugen befragt .

Aber das nur nebenbei. Rohregger sagt ja, dass Wöginger mit der Personalentscheidung nichts zu tun gehabt habe, es habe auch keinen Kontakt zu den Kommissionsmitgliedern gegeben. 

Kurzum: Sein Mandant habe nichts Unrechtes getan, sondern lediglich eine Bewerbung weitergeleitet. Dass man ihm ein Exempel statuieren wolle und er Gegner habe, die versuchen, das Verfahren gegen ihn zu instrumentalisieren, könne kein Grund für eine Verurteilung sein. "Das Ergebnis dieser Verhandlung kann daher nur ein Freispruch sein."

Rohregger stellt (wie angekündigt) noch einen Antrag: Das Gericht soll sich wegen der gekippten Diversion an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wenden. "Ich habe auch dafür eine Powerpoint", sagt er, und steht noch einmal auf. 

Es geht um die Tatsache, dass sein Mandant im Beschwerdeverfahren, das die Aufhebung der Diversion zur Folge hatte, nicht mitwirken konnte. Das sei die Schuld von niemandem, betont er, das sei gesetzlich so geregelt.  

Das Gesetz aber sei verfassungswidrig, sagt der Verteidiger. Jeder Angeklagte habe ein Recht darauf, angemessen angehört zu werden.  

"Ich liebe die Verfassung"

Das sei keine prozessuale Kleinigkeit - die Diversion hätte das Verfahren beendet, jetzt aber steht Wöginger wieder vor Gericht und muss sich eine strafbare Handlung vorwerfen lassen. 

Den Vorwurf, er mache da "schon wieder irgendwelche lustigen Sachen mit der Verfassung" (zur Erklärung: Rohregger hat zuletzt für die Grünen und die FPÖ beim VfGH die Überwachungssoftware angefochten), weist er scherzhaft zurück. 

Er sagt zwar: "Ich liebe die Verfassung", holte sich aber noch einen Kollegen dazu, der zum gleichen Schluss kam. Auch Verfassungsrechtler Christoph Bezemek stellte fest, dass die Ausgestaltung als einseitiges Beschwerdeverfahren verfassungswidrig sei. Die "Besserstellung der Staatsanwaltschaft" verstoße gegen das Gebot der Waffengleichheit im Verfahren. 

Rohregger beantragt also die "Einleitung eines Normprüfungsverfahrens" mit dem Ziel, den entsprechenden Paragrafen aufzuheben.  

WKStA ist gegen Befassung des Höchstgerichts

WKStA-Vertreter Koch bringt in seiner Stellungnahme gleich ein bemerkenswertes Detail vor: Das Gesetz, das Wögingers Anwalt jetzt anfechten lassen will, hat Wöginger 2004 als Abgeordneter im Parlament beschlossen. Er sei damals sogar Berichterstatter gewesen. 

Nun zum Inhalt: Beim Beschluss zur Diversion gehe nur um die Frage, ob ein Beweisverfahren durchgeführt werden muss oder ob es auch so beendet werden kann. Wenn der Beschuldigte am Ende eines Beweisverfahrens vor Gericht schuldig gesprochen wird, dann kann dieser immer noch zum VfGH gehen. 

Die WKStA ist also dagegen, den VfGH zu befassen, ebenso die beiden Privatbeteiligtenvertreter - das ist erstens der Anwalt von Christa Scharf und zweitens der Vertreter der Republik, die sich im Verfahren angeschlossen hat. 

Rückendeckung bekommt Rohregger mit seinem Antrag von seinen Anwaltskollegen Lewisch und Huber. Lewisch zieht einen Vergleich: Würden Betroffene nicht zu Wort kommen, wenn die Staatsanwaltschaft ihren Freispruch bekämpft, wäre das "unerträglich". Und das gelte aus seiner Sicht auch bei der Frage einer Diversion. 

Eine Entscheidung über den Antrag fällt vorerst nicht, die Richterin schließt die Verhandlung um 12.20 Uhr. 

Weiter geht's am 26. Februar mit der Vernehmung der Angeklagten.