Tag 4 im Postenschacher-Prozess: Wöginger und die "DANKESCHÖN"-Nachricht
Die vergangenen zwei Prozesstage konnte August Wöginger aussetzen, am Dienstag war aber er an der Reihe: Der ÖVP-Klubchef wurde am Linzer Landesgericht als Beschuldigter befragt. Laut Anklage soll er einem Parteifreund zum Vorstandsposten im Finanzamt Braunau-Ried-Schärding verholfen haben.
Zwei weitere Beschuldigte, die schon am 26. und 27. Februar befragt wurden, saßen damals in der Personalkommission und sollen dort den Wunsch umgesetzt haben. Den Beamten wird Amtsmissbrauch vorgeworfen, Wöginger die Anstiftung. Es drohen bis zu fünf Jahre Haft. Wöginger plädiert auf "nicht schuldig".
Der KURIER-Ticker zum Tag 4 des Postenschacher-Prozesses in der Nachlese:
- Die Anklage
Michael L., ÖVP-Bürgermeister aus dem Mühlviertel, übergab Wöginger in dessen Sprechstunde seine Bewerbungsunterlagen für den Vorstandsposten im Finanzamt Braunau-Ried-Schärding, Wöginger übergab diese dann an Thomas Schmid, Generalsekretär im Finanzministerium, der den Wunsch, L. solle "es werden" bei Herbert B. deponierte. Der Personalvertreter saß in der Begutachtungskommission, von der L. am 13. Februar 2017 dann als "in höchstem Ausmaß" bewertet und an die erste Stelle gesetzt wurde.
Angeklagt sind Siegfried M., damals Vorsitzender der Kommission, und Mitglied Herbert B. wegen Amtsmissbrauchs, Wöginger wird Anstiftung vorgeworfen.
- Ursprünglicher Prozessstart
Am 7. Oktober 2025 bekommen die drei Angeklagten von der Richterin Diversionen angeboten. Die WKStA, die zunächst einverstanden ist, muss nach einer Weisung ihrer Oberbehörde doch Beschwerde einlegen. Die Diversion wird dann im Dezember vom Oberlandesgericht gekippt (nachzulesen hier).
- Die Fortsetzung
Am 11. Februar wird der Prozess fortgesetzt, die Angeklagten plädieren auf "nicht schuldig". Wögingers Anwalt Michael Rohregger regt an, den Verfassungsgerichtshof anzurufen, weil das Verfahren, das zur Aufhebung der Diversion geführt hat, verfassungswidrig sei. Er blitzt letztlich ab - der Schöffensenat hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
- Tag 2: Marathonbefragung für den Erstangeklagten
Am 26. Februar wird der Erstangeklagte Siegfried M. mehr als sieben Stunden lang alleine von der Richterin befragt. Der 63-Jährige distanziert sich von der "Verantwortungsübernahme", die ihm die Diversion verschafft hätte und erklärt jetzt, er habe damals "völlig korrekt" gehandelt. Für Verwunderung sorgt seine Aussage, es gebe "sicher kaum jemanden, der noch nie eine Bewerbung für einen Job oder eine Wohnung einem Politiker gegeben hätte". (Hier geht's zum Bericht.)
- Tag 3: Zweitangeklagter sagt, der Kronzeuge lügt
Siegfried M. wird am Vormittag des 27. Februar weiter von der Richterin befragt, die Anklagevertreter der WKStA haben dann nur noch drei kurze Fragen. Das sei "bezeichnend", sagt M.s Anwalt Stefan Huber.
Als nächstes kommt der Zweitangeklagte Herbert B. Der Personalvertreter erklärt, dass Thomas Schmid zwar bei ihm interveniert habe, er dies aber zurückgewiesen habe. Dass Schmid als Kronzeuge behauptete, es habe noch weitere, detailliertere Gespräche zu der Causa gegeben, sei "eine Lüge". Warum er ihm am Tag des Hearings eine "Erfolgsmeldung" per Whatsapp geschickt hat, erklärt er mit "Beziehungspflege" (nachzulesen hier).
Postenschacher-Causa
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Jürgen G. kann gehen, er ist der letzte Zeuge für heute.
Wir verabschieden uns aus dem Saal 61 im Linzer Landesgericht. Am Donnerstag geht's weiter!
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G. wurde dann Vorstand in Freistadt. Aber nur für ein Jahr lang. Da er sich von Vornherein nicht erwünscht gefühlt habe, habe er sein berufliches Schicksal in die eigene Hand genommen und sei gegangen. Er arbeitet seither beim Magistrat.
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Anruf vom Sektionschef
G. rief erst Anita G. an, die ihm davon abriet, auf den Deal einzugehen, und dann den Sektionschef zurück. Dieser meinte dann: "Die Sache ist schon erledigt."
Später sagte der Sektionschef im Ermittlungsverfahren, das Angebot sei nicht ernst gemeint gewesen.
G. kontert: "Wenn mich ein Sektionschef anruft, dann nehme ich das ernst."
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Tauschgeschäft
Jürgen G. wurde damals tatsächlich erstgereiht - wie wir schon gehört haben, weil Anita G. die Bepunktung noch einmal durchgegangen ist.
Der Zeuge schildert, dass ihn dann ein Sektionschef aus dem Finanzministerium angerufen und ihm gesagt habe, er solle seine Bewerbung zurückziehen. Er bekomme stattdessen den Vorstandsjob in Braunau-Ried-Schärding.
Er habe sich das kurz überlegt und gegoogelt, wie weit Braunau von seinem Wohnort weg ist. Zu weit. Deshalb entschied er sich dagegen.
Das klingt schon alles sehr komisch. Die Richterin fragt nach, ob das denn fix gewesen wäre, dass er - ohne sich extra zu bewerben - Braunau bekommen sollte? "Ich habe nicht nachgefragt, ich war ziemlich baff."
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Jetzt erst recht!
Nächster Zeuge: Jürgen G., der damals im Hearing um das Finanzamt Freistadt-Rohrbach-Urfahr erstgereiht wurde und den Job bekam.
Leicht war das nicht. Er habe im Vorfeld Gerüchte gehört, dass es ein ÖVP-Mann werden soll - und G. nennt ihn auch beim Namen: Michael L.
Da habe er sich gedacht: "Denen werde ich es zeigen!"
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Das misslungene Hearing hat T. offenbar komplett demotiviert. Sie hat kein Feedback-Gespräch in Anspruch genommen, weil für sie klar gewesen sei: "Ich werde mir das nicht mehr antun." Sich noch einmal für einen anderen Führungsposten bewerben, ein Hearing durchmachen.
Sie habe das Gefühl gehabt, sie sei "nicht erwünscht", der Vorsitzende habe an ihr vorbeigeschaut. So etwas wollte sie nicht noch einmal erleben.
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Als sie später in den Medien über die Chats gelesen habe, habe sie sich gedacht: "Naja, vielleicht liegt's ja doch nicht an mir, dass ich den Job nicht bekommen habe."
Sie habe damals Zeitungsartikel gesammelt, ihre Kolleginnen und Kollegen hätten ihr auch immer wieder Artikel hingelegt. "Man kann bei dem Thema dann nicht mehr aus."
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"Gehofft, dass es reicht"
Ob sie vom Ergebnis überrascht gewesen sei?
"Ich habe die anderen Bewerber nicht gekannt", sagt T. "Ich habe mir selbst gute Chancen ausgerechnet, deshalb habe ich mich beworben und gehofft, dass es reicht.
Von der Richterin damit konfrontiert, dass Christa Scharf sagte, sie, also T., habe auch erwähnt, dass sie sich keine Chancen ausrechnet, weil gerüchteweise schon jemand anderer für den Job vorgesehen sein soll, sagt T. nur, sie könne sich nicht mehr so gut erinnern, aber es könnte schon sein.
Frau T. ist übrigens eine eifrige Ticker-Leserin: Sie sagt, sie habe über einen Ticker erfahren, dass sie damals beim Hearing Zweiplatzierte gewesen wäre.
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Das Hearing sei nicht sonderlich angenehm gewesen, sagt Ingrid T.
Thema Telefonie: Wie hätte sie das gelöst?
T. erklärt, sie hätte mit den Mitarbeitern geredet, wo das Problem liegt. Aber einen richtigen Lösungsansatz hätte sie nicht nennen können.
Siegfried M. bohrte dann nach: "Ja, und wenn Sie dann schon zwei Wochen lang gesprochen haben, was machen Sie dann?" Ob sie das etwas forsch war? "In meiner Wahrnehmung ja."
Sie habe im Liveticker (hoffentlich in diesem hier) gelesen, dass Scharf das Gefühl hatte, man wollte sie "hinausprüfen". Im Nachhinein müsse sie sagen: Ja, so war ein wenig das Gefühl.
Haben alle Kommissionsmitglieder Fragen gestellt? T. glaubt schon.
Im Ermittlungsverfahren sagte sie, sie habe das Gefühl gehabt, dass "niemanden interessiert, was hier erzählt wird".
Ob sie auch das Gefühl hatte, sie sei "unerwünscht"? - "Eigentlich ja", sagt Ingrid T. Eben so, als wäre egal, was sie da erzähle.
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"Eh schon jemand vorgesehen"
Ingrid T. hat, wie gesagt, 13 Jahre lang im Finanzamt Schärding gearbeitet, zwischenzeitlich war sie auch ein Jahr im Finanzministerium im IT-Bereich tätig.
Sie habe kein Geheimnis daraus gemacht, dass sie sich für die Leitung des Finanzamts Braunau-Ried-Schärding bewerben werde. Es habe viele Bewerbungen gegeben, und auch Gerüchte, "dass da eh schon jemand vorgesehen ist".
Wie ernst hat man solche Gerüchte genommen? Offenbar nicht sehr. "Wenn das für mich fix gewesen wäre, hätte ich mir so ein Bewerbungsverfahren nicht angetan", sagt T.
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Nächste Zeugin
Ingrid T. wurde im Hearing auf Platz 2 hinter Michael L. gereiht - sie wäre eigentlich die Favoritin des Zweitangeklagten Herbert B. gewesen, der ja laut Anklage von Finanz-General Thomas Schmid nach einer Intervention von ÖVP-Klubchef August Wöginger beeinflusst worden sein soll.
Jetzt sind wir natürlich alle gespannt, wieso die 58-Jährige es damals nicht geworden ist und wie sie das Hearing empfunden hat.
T. legt gleich los. Sie war zu dem Zeitpunkt schon 13 Jahre lang im Finanzamt Schärding, es war klar, dass sie sich um die Leitung bewerben würde. Das Hearing sei unangenehm gewesen, so wie Hearings halt sind. Die Richterin muss sie ein wenig bremsen, zu alledem kommen wir noch.
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Warum sie denn glaube, dass sie "unbequem" sei?, will Oberstaatsanwalt Koch wissen.
Petra H: "Ich bin laut, ich stelle Fragen, sie bin eine Querdenkerin."
Im Bereich Großbetriebsprüfungen brauche man genau das, deshalb passe ihr jetziger Job auch.
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Sie sei von der Bestellung Michael L.s doch "überrascht" gewesen, es gebe ganz andere Kaliber in der Finanzverwaltung. Beispielsweise Gottfried S., oder auch Christa Scharf, die sie aber nicht gut kenne.
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Spannend ist der Zeitpunkt des Feedback-Gesprächs: Es fand im April statt, mehr als zwei Monate nach den beiden Hearings.
Sinnvoller wäre ja, möchte man meinen, dass es zwischen dem ersten und dem zweiten stattfindet, damit man mit dem Feedback etwas anfangen kann - aus den Fehlern zu lernen, um es beim nächsten Mal besser zu machen.
Siegfried M. aber habe gesagt, man "ziehe" die Gespräche am besten zusammen. Deshalb der Termin nach beiden Hearings.
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"Einfach nicht geeignet"
In ihrem Feedback-Gespräch hätte sie gerne gewusst, woran es gelegen sei, dass sie den Job nicht bekommen hat. Sie hätte gerne etwas daraus gelernt.
Sie habe dort dann nur gehört, sie sei "eloquent" und "bestens ausgebildet", aber eben einfach nicht geeignet.
Petra H.: "Nach meiner Wahrnehmung bin ich einfach unbequem. Ich traue mich, Fragen zu stellen. Und dann ist man in so einer Position vielleicht nicht gut."
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Immer diese Telefonie
Auch Petra H. war beim Thema Telefonie relativ ratlos, wie sie zugibt. Siegfried M. habe immer wieder nachgefragt, sie habe nicht mehr gewusst, was sie sagen soll. Es habe sich nicht - wie bei anderen Hearings - ein Dialog über ein inhaltliches Thema ergeben.
Ob sie das verunsichert habe? "Man kann mich nicht so leicht verunsichern." Noch klarer: "Nein, er hat mich nicht verunsichert." Aber ja, mit Sicherheit sei es so etwas wie eine Prüfungssituation gewesen.
Beim Hearing für Freistadt seien die Fragen breiter aufgestellt gewesen, bei Braunau ging es nur um die Telefonie.
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Um welches Thema ging es hauptsächlich beim Hearing?
Sie erraten es sicher.
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Petra H. sagt, dass bekannt war, dass in der Kommission Leute mit ÖVP-Nähe sitzen. Sie selbst sei bei keiner politischen Partei.
Dass Christa Scharf sich bewerben würde, habe sie damals irgendwo gehört. Ihre eigenen Chancen hätte sie als "gar nicht so schlecht" eingeschätzt.
Das eine oder andere Gerücht habe man in der Zeit schon aufgeschnappt, "aber darauf gebe ich nichts", sagt H.
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Arthur W. kann gehen, als nächstes kommt Petra H., sie wurde beim Hearing für Braunau auf Platz 5 gesetzt.
Auch sie hatte sich zuvor für das Finanzamt Freistadt beworben, ebenso wie Michael L.
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Noch mehr Gerüchte gefällig?
Zeuge Arthur W. sagt, es habe geheißen, dass Scharf wegen ihrer langjährigen Erfahrung und weil sie die Behörde schon interimistisch geleitet hat, wohl höher gereiht werde.
Warum Michael L. dann alle anderen Bewerber "ausgestochen" hat, sei ihm nicht klar gewesen, sagte der Zeuge im Ermittlungsverfahren.
Hat es danach noch Gerüchte gegeben?
"Damit habe ich mich nicht mehr beschäftigt."
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Das Problem mit der Telefonie ...
... war eines aller Finanzämter, sagt der Zeuge. Im Hearing für Braunau sei das das Hauptthema gewesen, bei Freistadt seien die Fragen breiter gefächert gewesen, schildert er.
Siegfried M. habe seine Fragen passend zum Hearing gestellt - er habe "gezielt nachgefragt". War er "vorwurfsvoll und forsch", wie Opfer Scharf sagte? "Aus meiner Sicht nein", sagt der Zeuge.
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2017 hatte er - wie Michael L. - noch keine Führungserfahrung in der Finanzverwaltung. Als er beim Hearing für Freistadt scheiterte, war klar, dass er es bei Braunau noch einmal probieren werde, schildert W. Es habe dazu eine "Gerüchteküche" gegeben.
"Gerüchteküche" gab es auch in Bezug darauf, dass Anita G., das kritische Kommissionsmitglied, in der zweiten Kommission nicht mehr saß. Angeblich war sie ja auf Urlaub. Das war sie tatsächlich aber nicht, sie saß - wie jeden Tag - in ihrem Büro im selben Gebäude.
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Man erkennt sie am Armband
Arthur W. kennt Michael L., weil er gemeinsam mit ihm ein Managemententwicklungsprogramm absolviert hat. Eines von vier Modulen hatte er schon abgeschlossen, als er sich für das Finanzamt Braunau-Ried-Schärding bewarb.
Ob er wusste, welcher Partei L. angehört? "Türkis", sagt der Zeuge. Nicht nur war er Bürgermeister, er trug ein türkises Armbändchen. Gut kombiniert.
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Es geht weiter
Jetzt kommt noch ein Mitbewerber bei gleich zwei Hearings: Einmal ging es um den Vorstandsposten im Finanzamt Freistadt, einmal um Braunau: Arthur W.
Bei Braunau lag er im Hearing auf Platz 4 hinter Gottfried S., der vorhin als Zeuge ausgesagt hat.
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Mittagspause!
Wir sehen uns um 13.50 Uhr wieder!
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Opfervertreter Wolfgang Mayrhofer fragt den Zeugen jetzt nach der Art und Weise, wie er erfahren hat, wie das Hearing ausgegangen ist.
Michael L. hat offenbar in einer WhatsApp-Gruppe verkündet, dass er es wird, ein pensionierter Kollege hat es dann S. erzählt. Der findet, das ist wirklich keine Art und Weise, wie man so etwas erfahren sollte.
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Jetzt wird er kurz ein bisschen grantig.
Gottfried S. sagt, es habe ihn gestört, dass er im Protokoll der Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht vorkommt, da gebe es eine Behauptung, in der es um ihn gehen dürfte, die "unrichtig" sei.
Die Richterin schaut jetzt nach, was er meinen könnte.
Nach einigem Blättern findet sie es: Ihm wurde offenbar nachgesagt, er habe eine "diskriminierende Äußerung" gemacht.
Es ging um eine Frage nach zwei Bewerberinnen: Eine jüngere, die noch Kinder haben wollte und eine ältere, die keine mehr wollte. Er habe dann gesagt, er würde die Ältere bevorzugen, rein aus der Überlegung heraus, dass das Team konstant zusammengesetzt sein sollte. "Ich war offenbar zu ehrlich."
Vorgeworfen wurde ihm daraufhin, er würde jüngere Kolleginnen wegen ihres Kinderwunsches diskriminieren.
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WKStA-Vertreter Georg Kasinger fragt den Zeugen, ob er sich mit den anderen unterlegenen Mitbewerbern im Nachhinein unterhalten habe.
Es habe ein "Aufflackern" gegeben, als bekannt wurde, dass Michael L. es wird. Ein Aufflackern von Fragen rund um die Beweggründe. Er sei aber nicht sehr darauf eingegangen, sagt der Zeuge.
S. wirkt wie ein sehr gewissenhafter Beamter - einer, der sehr in seiner Mitte ist. Gerüchte und so etwas interessierten ihn offensichtlich überhaupt nicht, von daher ist er jetzt keine große Hilfe.
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Enttäuscht nur von sich selbst
Gottfried S. bestätigt gerade auch, dass es möglich ist, sich in seinem Auftritt von einem aufs andere Hearing zu verbessern.
Ob er damals enttäuscht war, dass er den Job nicht bekommen hat? "Ja, von mir selber", sagt S.
In Bezug auf Michael L. habe er sich aber schon gewundert: ""Wie kann es sein, dass jemand, der deutlich weniger Erfahrung hat, Erstgereiht wird?" Er habe sich dann aber auf sich selbst zurückgezogen und überlegt, was er hätte besser machen können.
Als er dann die Chats in den Medien gelesen hat, sei er "schon erstaunt" gewesen.
Er habe sich gedacht: "Wenn das so läuft bei uns in der Finanzverwaltung, dann muss ich mir überlegen, ob ich mich überhaupt noch wo bewerbe."
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Jetzt soll Gottfried S. schildern, wie das Hearing bei ihm abgelaufen ist - sofern er sich erinnern kann.
Siegfried M. hat auch S. nach der Telefonie gefragt, es seien aber auch andere Themen angesprochen worden.
Andere Themen sind uns jetzt wurscht, was war mit der Telefonie?
Was hätte er denn für Lösungsansätze gehabt?
S. sagt, man solle das Problem analysieren und nach Lösungen oder anderen Systemen suchen. Ob er das im Hearing auch so gesagt hat, weiß er nicht mehr.
Klingt nicht nach einer sehr befriedigenden Antwort.
Die Richterin fragt ihn jetzt, ob Kommissionschef Siegfried M. (so wie bei Christa Scharf) auch bei ihm weiter nachgefragt hat.
Ja, aber er habe das nicht als forsch oder unangenehm empfunden. Auch sonst habe es für ihn nichts Auffälliges gegeben.
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Sorgenkind Telefonie
Die Richterin fragt ihn jetzt nach Problemfeldern im Finanzamt Braunau - und da wäre auch schon unser zweites Lieblingsthema: die Telefonie!
Die sei immer eine Herausforderung, sagt Gottfried S.
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Was seine Mitbewerberin Christa Scharf betrifft, so sagt er, es wäre schon "sehr vermessen", zu denken, sie hätte die besten Chancen gehabt, nur weil sie das Finanzamt schon interimistisch geleitet hat.
Zur Erinnerung: Scharf ist in diesem Prozess das Opfer. Sie soll diskriminiert worden sein, damit Michael L., ÖVP-Bürgermeister, den Job bekommt.
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Gemunkle
Die Richterin fragt den Zeugen, ob er im Vorfeld des Hearings etwas im Flurfunk gehört habe.
Der Zeuge sagt, er habe schon gehört, dass es jemanden mit ÖVP-Nähe gebe, aber er habe dem Gemunkel keine große Bedeutung zugemessen. Denn: "Ich mache mir gerne selber einen Überblick, habe aber keine konkreten Wahrnehmungen gemacht."
Und wie hat er damals seine Chancen eingeschätzt, wo er das Bewerberfeld ungefähr kannte? "Ich war mir sicher, eine geeignete Person zu sein. Zu überlegen, wer sonst noch einen guten Auftritt haben könnte, das hatte für mich keine Relevanz."
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Fliegender Wechsel
Friedrich M. darf gehen. Wir machen keine Pause, als nächstes kommt schon Gottfried S., einer der Mitbewerber um den Finanzamts-Job in Braunau.
Der 56-jährige Finanzbeamter wurde damals an die dritte Stelle gereiht - hinter Michael L., der den Job bekam, und Ingrid T., die heute auch noch als Zeugin erwartet wird.
Es sei seine erste Bewerbung auf eine Führungsfunktion gewesen, erzählt Gottfried S., vom Ablauf her sei für ihn nichts Auffälliges passiert.
Stopp, eins nach dem anderen!
Die Richterin will erst noch andere Fragen abklären - woher der Zeuge die Angeklagten kennt etc. So geht sie bei allen Zeugen vor.
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Friedrich M. bestätigt im Wesentlichen alles, was die Angeklagten Siegfried M. und Herbert B. zum Thema Hearing gesagt haben.
Zum Beispiel sagt er auf die Frage, ob es möglich sei, dass sich ein Kandidat von einem Hearing aufs andere so stark verbessert: Natürlich! Weil man ja dazulerne, wenn etwas beim ersten Mal nicht so gut läuft, man konzentriere sich dann beim nächsten Mal vielleicht auf andere Themen, erklärt er.
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Korrekt, korrekt, korrekt
Anwalt Stefan Huber fragt den Zeugen, wie er Siegfried M. findet.
"Korrekt."
Auch Herbert B. sei "korrekt" gewesen. Alles "korrekt, korrekt, korrekt".
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Wie manipuliert man die Bepunktung?
Eine Schöffin hat eine Frage zu unserem Lieblingsthema: Bepunktung!
Wenn Kommissionsmitglied Herbert B. damals Bewerber Michael L. bevorzugt hätte, hätte man das Ergebnis irgendwie manipulieren können?
Nur insofern, sagt Zeuge Friedrich M., indem man ihm selbst mehr Punkte gibt als verdient. Man weiß aber nicht, wie die anderen bewerten, das kann man nicht verändern.
Aber: Wenn man immer anders bewertet als andere, dann würde es auffallen, dann müsste man das erklären.
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Richterin und Ersatzrichterin sind fertig, jetzt stellt die WKStA Fragen.
Roland Koch klärt noch einmal ab, wie das war, als Friedrich M. mit Herbert B. über die berüchtigten Chats gesprochen hat. Das war, bestätigt M., nachdem die Chats medial bekannt wurden. Und nein, er habe nicht weiter nachgefragt, wie B. auf das Ansinnen Schmids reagiert hat.
"Haben Sie ihm damals gesagt, dass er das melden oder den Schmid anzeigen soll?" - "Nein, das war nicht Thema. Sondern die aktuelle Situation, dass eben die Chats medial bekannt wurden."
B. habe von sich aus gesagt, dass er dem nicht nachgegeben, sondern korrekt bepunktet und einer Kandidatin mehr Punkte gegeben habe.
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"Nichts Spannendes oder Heftiges"
Friedrich M. war in der Kommission für den Vorstandsjob in Freistadt-Rohrbach-Urfahr, dort ging Jürgen G. als Erster hervor, "weil er der Beste war".
Und wie war Michael L.? "Er hat sich gut präsentiert." Er habe auch ein oder zwei Beispiele aus seiner Funktion als Bürgermeister gebracht.
Ob es in der Kommission Diskussionen gab? M. kann sich nicht erinnern, also dürfte es "nichts Spannendes oder Heftiges" gewesen sein.
Zeugin Anita G. schilderte das anders: Sie habe damals eine Diskussion um die Bewertung von Michael L. angezettelt, man sei dann noch einmal alle Bepunktungen durchgegangen. Es habe dann Verschiebungen gegeben: L. sei in der ersten Runde von allen bestbewertet worden, nach der Diskussion seien dann die Punkte vermindert worden, woraufhin ein anderer Kandidat Erster wurde, eben Jürgen G.
"Ich schließe das aus", sagt M., "das ist rechnerisch nicht möglich".
Bei ihm war G. sofort erstgereiht, "und ich bin mir sicher, auch bei allen anderen".
Die Richterin hält ihm vor, dass auch die Prozessbegleiterin die Wahrnehmung hatte, dass es eine "angeregte Diskussion" und diese Verschiebungen gab.
M. bleibt dabei: "Für mich unrichtig und auch unvorstellbar."
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Mooooment.
M. hat gerade erklärt, dass die Vorgesetztenberichte meistens positiv seien.
Moment.
Die Ersatzrichterin sagt: "Woher wollen Sie das wissen, Sie sagen doch, Sie lesen die nie?"
Das ist eine ernst gemeinte Frage, die Ersatzrichterin sieht einen Widerspruch in den Aussagen des Zeugen. Der vermag es nicht, den Vorwurf aufzulösen. Manchmal lese er sie eh, murmelt er.
Zwischenruf von Anwalt Peter Lewisch: Er ersucht die Ersatzrichterin, "diese vorwurfsvolle Art der Befragung" einzustellen.
Die Richterin nimmt den Einwand zum Protokoll, hält aber auch fest: "Das ist keine vorwurfsvolle, sondern eine ganz normale Befragung."
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Wie wichtig ist das Hearing?
Friedrich M. wird jetzt gefragt, wie man in so einem Bewerbungsverfahren zu einer Beurteilung kommt.
"In erster Linie durch das Hearing", sagt er. Vorgesetztenberichte oder den Personalakt schaue er sich nicht an.
M. bestätigt damit die Aussagen des Erst- und des Zweitangeklagten, was aber im Widerspruch zur Aussage von Zeugin Anita G. steht. Die sagte, sie schaue sich auf jeden Fall den Personalakt und die Beurteilung des Vorgesetzten an, während das Auftreten im Hearing nur ein Faktor von mehreren sei.
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Und jetzt fragt die Richterin noch einmal: Ob er B. denn nie gefragt habe, wie er auf das Anliegen Schmids reagiert habe? "Hat Sie das nie interessiert?" Ihr erster Gedanke wäre schon, zu fragen: "Na was hast du denn drauf gesagt?"
M. meint, nein, das Thema sei nie aufgekommen.
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Friedrich M. gab im Ermittlungsverfahren zu, dass er wusste, was das andere Kommissionsmitglied Anita G., im Verfahren gesagt hat.
Wir erinnern uns: G. war jene Frau, die aus der Kommission für den Posten in Braunau "entfernt" wurde, mutmaßlich, weil sie Michael L. gegenüber in einem vorigen Hearing ums Finanzamt Freistadt-Rohrbach-Urfahr zu kritisch gewesen war. Sie war am 10. März als Zeugin geladen.
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Die Richterin wirkt etwas ungeduldig mit dem Zeugen.
Der gibt sich relativ wortkarg, lobt B. zwar dafür, dass er "den Job korrekt" gemacht hat, "auch in dieser Kommission", wird aber wenig konkret. Und er betont mehrmals, dass B. den Michael L. ja eh nicht erstgereiht hat.
Es wirkt so, als wüsste der Zeuge genau, was er sagen muss, um seinen Kollegen zu entlasten. Die Richterin will jetzt wissen, ob es denn Gespräche zwischen ihm und B. gab, als er als Zeuge beantragt wurde.
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Der erste Zeuge ...
... heißt Friedrich M., er ist mittlerweile Pensionist und hier als Zeuge geladen, weil er Mitglied der Begutachtungskommission war, konkret für den Zentralausschuss, Fraktion FCG, zudem war er damals ÖVP-Gemeinderat.
Zu seinen Wahrnehmungen: M. findet, sein FCG-Kollege Herbert B. habe sich in der Kommission korrekt verhalten, er habe Michael L. (den angeblichen ÖVP-Favoriten) nicht anders oder besser behandelt als die anderen Kandidaten.
B. hat ihm gegenüber auch erwähnt, dass Schmid versucht hat, ihn zu beeinflussen, damit er Michael L. gut bewertet.
Die Richterin will wissen, ob B. erzählt hat, wie er darauf reagiert hat. "Nein, das hat er nicht gesagt."
"Und sie haben ihn auch nicht gefragt?", fragt die Richterin. - "Nein."
B. selbst behauptet hier im Prozess, er habe Schmids Bitte abgewiesen. Das konnte der Zeuge nun auf Nachfrage nicht bestätigen.
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Wir fassen noch einmal zusammen
Was ist neu an Wögingers Statement, was ist aufgefallen?
Dem ÖVP-Klubchef ist offenbar irrsinnig wichtig, die ÖVP Oberösterreich aus der Sache herauszuhalten. In seinem Statement hat er gleich als ersten Punkt erwähnt, dass er von dort keinen Druck erfahren hat.
Und: Wöginger sagt nicht, dass Schmid lügt.
Er sagt, dieser habe eben eine "subjektive Interpretation". Was die Geschehnisse betrifft, verweist Wöginger auf Schmids Verantwortung als Generalsekretär, und nimmt sich selbst aus der Verantwortung heraus ("Ich bin kein Jurist").
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Wöginger fasst noch einmal zusammen: "Ich habe lediglich ein Sprechtagsanliegen mit der Bitte um Prüfung weitergeleitet. Das ist völlig normale Abgeordnetentätigkeit. Ich habe keine Weisung und schon gar keinen Befehl erteilt, keinen Druck ausgeübt und keine Einflussnahme auf ein Auswahlverfahren vorgenommen."
Kurzum: "Die gegenteiligen Aussagen des Mag. Schmid beruhen aus meiner Sicht auf seiner subjektiven Interpretation, nicht auf den tatsächlichen Geschehnissen."
Wöginger ist fertig. Er darf sich wieder nach hinten setzen.
Jetzt kommt der erste Zeuge.
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Bei solchen Anliegen gebe es auch negative Rückmeldungen, sagt Wöginger - und führt als Beispiel einen Fall an:
Er, Wöginger, habe Schmid einmal gefragt, ob er sich einen Finanzbetrugsfall anschauen könne - Schmid antwortete laut einem Chat, den Wöginger vorlegt, dass man sich darum bemühen werde und möglicherweise nicht helfen könne.
In einer späteren Nachricht sei ihm von Schmid mitgeteilt worden, dass mit der zuständigen Finanzmarktaufsicht Kontakt aufgenommen worden sei. Wöginger hat sich bei Schmid bedankt.
Dieses Beispiel zeige, dass viele Anliegen schlicht geprüft und beantwortet werden, "und wenn keine Unterstützung möglich ist, wird das selbstverständlich akzeptiert".
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Wöginger hält fest: Schmid war als Generalsekretär der oberste Beamte in einem Finanzministerium und Jurist, wie er ein Anliegen bewertet und dann agiert, liege ausschließlich in seinem Verantwortungsbereich. "Daraus nachträglich eine strafbare Einflussnahme meinerseits abzuleiten, entspricht nicht den tatsächlichen Abläufen."
Er selbst, sagt Wöginger, sei kein Jurist. Es sei ihm nicht zumutbar, sämtliche Sprechstundenanliegen rechtlich im Detail zu prüfen. Schmid hingegen müsse sehr genau wissen, was erlaubt ist und was nicht.
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Wöginger setzt sich in die Mitte
Er möchte nach den Aussagen von Thomas Schmid einige "Klarstellungen" machen, wie der Drittangeklagte sagt - diese würden "nicht der Wahrheit entsprechen".
Als erstes sagt er, es sei falsch, dass er (Wöginger) auf "Druck der ÖVP Oberösterreich" agiert habe. Es habe ihn niemand anderer als Michael L. angesprochen. Das Anliegen sei ihm nicht mehr oder weniger wichtig gewesen als jedes andere Anliegen auch.
In seiner Erinnerung habe es zwei Gelegenheiten gegeben, bei denen er mit Schmid über die Sache gesprochen hat. Weitere Gespräche wären auch sinnlos gewesen, wenn die Sache "gut ausgesehen" hat, wie Schmid sagte.
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