Tag 4 im Postenschacher-Prozess: Heute ist Wöginger am Wort
Die vergangenen zwei Prozesstage konnte August Wöginger aussetzen, heute aber ist er an der Reihe: Der ÖVP-Klubchef wird am Linzer Landesgericht als Beschuldigter befragt. Laut Anklage soll er einem Parteifreund zum Vorstandsposten im Finanzamt Braunau-Ried-Schärding verholfen haben.
Zwei weitere Beschuldigte, die schon am 26. und 27. Februar befragt wurden, saßen damals in der Personalkommission und sollen dort den Wunsch umgesetzt haben. Den Beamten wird Amtsmissbrauch vorgeworfen, Wöginger die Anstiftung. Es drohen bis zu fünf Jahre Haft.
Der KURIER tickert seit 9.30 Uhr live aus dem Gerichtssaal.
- Ursprünglicher Prozessstart
Am 7. Oktober 2025 bekommen die drei Angeklagten von der Richterin Diversionen angeboten. Die WKStA, die zunächst einverstanden ist, muss nach einer Weisung ihrer Oberbehörde doch Beschwerde einlegen. Die Diversion wird dann im Dezember vom Oberlandesgericht gekippt (nachzulesen hier).
- Die Fortsetzung
Am 11. Februar wird der Prozess fortgesetzt, die Angeklagten plädieren auf "nicht schuldig". Wögingers Anwalt Michael Rohregger regt an, den Verfassungsgerichtshof anzurufen, weil das Verfahren, das zur Aufhebung der Diversion geführt hat, verfassungswidrig sei. Er blitzt letztlich ab - der Schöffensenat hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
- Tag 2: Marathonbefragung für den Erstangeklagten
Am 26. Februar wird der Erstangeklagte Siegfried M. mehr als sieben Stunden lang alleine von der Richterin befragt. Der 63-Jährige distanziert sich von der "Verantwortungsübernahme", die ihm die Diversion verschafft hätte und erklärt jetzt, er habe damals als Vorsitzender der Personalkommission "völlig korrekt" gehandelt. Für Verwunderung sorgt seine Aussage, es gebe "sicher kaum jemanden, der noch nie eine Bewerbung für einen Job oder eine Wohnung einem Politiker gegeben hätte". (Hier geht's zum Bericht.)
- Tag 3: Zweitangeklagter sagt, der Kronzeuge lügt
Siegfried M. wird am Vormittag des 27. Februar weiter von der Richterin befragt, die Anklagevertreter der WKStA haben dann nur noch drei kurze Fragen.
Als nächstes kommt der Zweitangeklagte Herbert B. Der Personalvertreter erklärt, dass Thomas Schmid, damaliger Generalsekretär, zwar bei ihm interveniert habe, er dies aber zurückgewiesen habe. Dass Schmid als Kronzeuge behauptete, es habe noch weitere, detailliertere Gespräche zu der Causa gegeben, sei "eine Lüge". Warum er ihm am Tag des Hearings eine "Erfolgsmeldung" per Whatsapp geschickt hat, erklärt er mit "Beziehungspflege" (nachzulesen hier).
Postenschacher-Causa
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Dazugelernt hat übrigens auch der Angeklagte selbst: Am Freitag hat ihn sein Verteidiger zwei Mal leise aus der Distanz gerügt, dass er sich ordentlich hinsetzen solle: Nach vorne gelehnt, Arme am Tisch. Das macht B. heute - ganz ohne Erinnerung.
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"... sonst sitzen wir heute noch sehr lange da"
Die Richterin (die übrigens nicht namentlich genannt werden möchte) geht jetzt en détail den Beurteilungsbogen durch. Von den Zuschauerreihen aus kann man Herbert B. über die Schulter schauen - auf einem Bildschirm vor ihm wird eine Tabelle gezeigt.
Die Ersatzrichterin (auch bei ihr kein Name) bohrt nach: Wie kann es sein, dass L. beim zweiten Hearing sieben Wochen später so viel mehr Punkte erhalten hat?
Offenbar bekam er Punkte für eine Ausbildung, die er zwischen erstem und zweitem Hearing angefangen, aber noch nicht absolviert hat.
"Es wäre gut, wenn die Antworten zur Frage passen, sonst sitzen wir heute noch sehr lange da", rügt die Ersatzrichterin den Beschuldigten, weil der diesen Umstand nicht so recht erklären kann.
Die anderen Bewerber waren übrigens beim zweiten Hearing annähernd gleich gut wie beim ersten. "Die werden halt weniger dazugelernt haben", sagt B.
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Michael L. ist bei einem früheren Hearing durchgefallen. Die Richterin fragt, was den Ausschlag gegeben hat, dass er dann beim zweiten so viel besser war.
Beim ersten Hearing habe L. viel auf seine Bürgermeisterfunktion (in einer Mini-Gemeinde im Mühlviertel, Anm.) hingewiesen, erklärt B., beim zweiten sei er mehr auf die Finanzverwaltung eingegangen. Die Richterin sieht im Gutachten aber nicht besonders viel Bezug zur Finanzverwaltung, stattdessen werde wieder viel auf das Bürgermeisteramt hingewiesen.
B. erklärt, er habe ein Beispiel aus der Gemeinde auf die Finanzverwaltung umgelegt. "Das hat die Frau Scharf nicht gemacht", merkt er an. Kurzum: L. habe sich sowohl in der Selbstdarstellung als auch in der Fragebeantwortung deutlich verbessert.
Die Richterin findet im schriftlichen Gutachten offenbar nicht wirklich etwas, das diese Einschätzung stützt, sie fragt immer weiter nach.
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Langjährige Erfahrung vs. Managerqualitäten
Herbert B. setzt sich - wie schon am vergangenen Freitag - in die Mitte. In 150 Begutachtungskommissionen will der Personalvertreter bisher gesessen sein, wie er zuletzt erzählte. Die Richterin will im Detail wissen, wie die Bepunktung in jenem Hearing ausgesehen hat, um das es hier im Prozess geht: Das Hearing für die Vorstandsposition im Finanzamt Braunau-Ried-Schärding im Februar 2017.
Christa Scharf, die in diesem Prozess als Opfer geführt wird, weil sie den Job nicht bekommen hat, war mehr als 30 Jahre lang in der Finanzverwaltung. B. erklärt, es sei ein Manko gewesen, dass sie immer nur in einem Finanzamt tätig war, trotz wechselnder Funktionen.
Michael L., der im Hearing am besten bewertet wurde, soll - laut Anklage - den Job nur bekommen haben, weil Wöginger für ihn interveniert hat. Hearing-Mitglied B. muss nun erklären, wieso er ihm so viele Punkte gegeben hat. "Er ist proaktiv mit Themen gekommen in der Präsentation", und er habe damit gezeigt, dass er Managerqualitäten habe.
"War er der Beste?", fragt die Richterin. - "Insgesamt schon, für mich persönlich nicht." B. erklärt, dass er eine andere Bewerberin, nämlich Ingrid T., bevorzugt hätte.
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Guten Morgen...
... aus dem Landesgericht Linz. Gleich beginnt die Verhandlung. Am Vormittag wird noch die Befragung des Zweitangeklagten Herbert B. fortgesetzt. Gegen Mittag wird dann August Wöginger in der Mitte Platz nehmen.
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