Kronzeuge Schmid auf dem Prüfstand der Verteidigung
Für Michael Rohregger ist er "ein Highlight": Thomas Schmid, der Kronzeuge. "Ein Highlight? Ich?", sagt dieser fast geschmeichelt. Ihn vor Gericht zu befragen, darauf hat sich der Verteidiger von ÖVP-Klubchef August Wöginger jedenfalls lange vorbereitet. Und dieses "Highlight" kostet er am Dienstag aus.
Schmid war ja schon am Montag da und belastete Wöginger in der Causa Finanzamt Braunau schwer. Nun wollte es sein Verteidiger ganz genau wissen. Was sein Mandant damals, Ende 2016, im Wortlaut gesagt habe, als er ihm die Bewerbung von ÖVP-Bürgermeister Michael L. gab? Ob Wöginger gesagt habe, dass er unzulässig auf das Besetzungsverfahren einwirken solle? Ob er ihm befohlen habe: "Beeinflusse die Kommission!"?
Schmid kann darauf keine konkrete Antwort geben, weil es so konkret offenbar nie ausgesprochen wurde. Das sei gar nicht notwendig, erklärt er sinngemäß: Wenn man mit einer Bewerbung zu einem Finanz-Generalsekretär geht und sagt, es sei einem wichtig, dass dieser Kandidat den Job bekommt, dann sei ja logisch, worum es geht: Postenschacher, Amtsmissbrauch, jedenfalls aber etwas Unsachliches.
Was Rohregger so nicht gelten lässt. Allein zur Frage, was denn eine "parteipolitisch motivierte Intervention" sein soll, entspinnt sich eine lange Diskussion.
"Wie Urlaubsfotos"
Die Verteidigung zielt darauf ab, Schmid zu entwaffnen und ihn als Opportunisten hinzustellen – als einen, der "übererfüllt", weil er sich einen Vorteil erhofft. Siehe die Vorgänge rund ums Finanzamt Braunau; siehe Kronzeugengeständnis bei der WKStA. Da bohrt Rohregger hartnäckig nach, ob er sich nun wirklich erinnert oder nur bestätigt habe, was er aus den Akten wusste – und was die WKStA von ihm hören wollte. Schmid räumt ein, dass ihm das Aktenstudium geholfen habe, Ereignisse zu rekonstruieren. "Wie wenn man sich Urlaubsfotos anschaut", sagt er.
Was das Finanzamt Braunau betrifft, sagt Rohregger, dass Schmid das "Bürgeranliegen", das sein Mandant ihm weitergegeben habe, "überinterpretiert" und selbstständig Taten gesetzt habe. Vielleicht, weil er auf guten Willen bei Wöginger gebaut habe, der als Politiker wichtig für ihn war. Vielleicht, weil er Bonuspunkte bei der ÖVP sammeln wollte. 2019 wurde er ja Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG – ein Posten, den er sich im Finanzministerium quasi selbst gezimmert hat.
Fast vier Stunden dauert die Befragung durch Rohregger am Dienstag – aber fertig ist er mit ihm noch nicht. Der Verteidiger will Schmids frühere Assistentin als Zeugin laden lassen, und dann hätte er an ihn auch noch ein paar Fragen, kündigt er an.
Eben nicht "auf Urlaub"
Am Vormittag war eine Beamtin da, derer man sich entledigt hat, nachdem sie im ersten Hearing, in dem Michael L. durchgefallen war, offenbar lästig geworden war: Beim Hearing für das Finanzamt Braunau wurde sie nicht mehr nominiert – angeblich, weil sie "auf Urlaub" war. Tatsächlich saß sie ganz normal in ihrem Büro im Linzer Terminal Tower, als das Hearing abgehalten wurde – und L. Erster wurde. "Ein interessantes Ergebnis", sagt sie.
Am kommenden Dienstag wird die Verhandlung fortgesetzt, ein Urteil wird für den 21. April erwartet. Hier lesen Sie die Details des Prozesstages in der Ticker-Nachlese.
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