Tag 7 im Postenschacher-Prozess: ÖVP erwähnt, "wenn es sonst keine Argumente gab"
Zusammenfassung
- Am zweiten Prozesstag im Amtsmissbrauchsverfahren gegen August Wöginger wird die Befragung von Thomas Schmid fortgesetzt.
- Wöginger und zwei Finanzbeamte sollen einem ÖVP-Bürgermeister einen Vorstandsposten im Finanzamt verschafft haben.
- Vor Schmid werden am Dienstag noch drei weitere Zeugen befragt.
Im Amtsmissbrauchsprozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte wird am Dienstag die Befragung des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, fortgesetzt.
Der Kronzeuge war am Montag den ganzen Nachmittag Rede und Antwort gestanden und hatte Wöginger mit seiner Aussage belastet.
Wöginger und den beiden Mitangeklagten wird vorgeworfen, einem ÖVP-Bürgermeister den Vorstandsposten im Finanzamt Braunau verschafft zu haben.
Vor Schmid sind am Vormittag noch eine Finanzbeamtin und zwei -Beamte als Zeugen geladen.
Der KURIER berichtet live.
- Die Anklage
Michael L., ÖVP-Bürgermeister aus dem Mühlviertel, übergab Wöginger in dessen Sprechstunde seine Bewerbungsunterlagen für den Vorstandsposten im Finanzamt Braunau-Ried-Schärding, Wöginger übergab diese dann an Thomas Schmid, Generalsekretär im Finanzministerium, der den Wunsch, L. solle "es werden" bei Herbert B. deponierte. Der Personalvertreter saß in der Begutachtungskommission, von der L. am 13. Februar 2017 dann als "in höchstem Ausmaß" bewertet und an die erste Stelle gesetzt wurde.
Angeklagt sind Siegfried M., damals Vorsitzender der Kommission, und Mitglied Herbert B. wegen Amtsmissbrauchs, Wöginger wird Anstiftung vorgeworfen.
- Ursprünglicher Prozessstart
Am 7. Oktober 2025 bekommen die drei Angeklagten von der Richterin Diversionen angeboten. Die WKStA, die zunächst einverstanden ist, muss nach einer Weisung ihrer Oberbehörde doch Beschwerde einlegen. Die Diversion wird dann im Dezember vom Oberlandesgericht gekippt (nachzulesen hier).
- Die Fortsetzung
Am 11. Februar wird der Prozess fortgesetzt, die Angeklagten plädieren auf "nicht schuldig". Wögingers Anwalt Michael Rohregger regt an, den Verfassungsgerichtshof anzurufen, weil das Verfahren, das zur Aufhebung der Diversion geführt hat, verfassungswidrig sei. Er blitzt letztlich ab - der Schöffensenat hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
- Tag 2: Marathonbefragung für den Erstangeklagten
Am 26. Februar wird der Erstangeklagte Siegfried M. mehr als sieben Stunden lang alleine von der Richterin befragt. Der 63-Jährige distanziert sich von der "Verantwortungsübernahme", die ihm die Diversion verschafft hätte und erklärt jetzt, er habe damals "völlig korrekt" gehandelt. Für Verwunderung sorgt seine Aussage, es gebe "sicher kaum jemanden, der noch nie eine Bewerbung für einen Job oder eine Wohnung einem Politiker gegeben hätte". (Hier geht"s zum Bericht.)
- Tag 3: Zweitangeklagter sagt, der Kronzeuge lügt
Siegfried M. wird am Vormittag des 27. Februar weiter von der Richterin befragt, die Anklagevertreter der WKStA haben dann nur noch drei kurze Fragen. Das sei "bezeichnend", sagt M.s Anwalt Stefan Huber.
Als nächstes kommt der Zweitangeklagte Herbert B. Der Personalvertreter erklärt, dass Thomas Schmid zwar bei ihm interveniert habe, er dies aber zurückgewiesen habe. Dass Schmid als Kronzeuge behauptete, es habe noch weitere, detailliertere Gespräche zu der Causa gegeben, sei "eine Lüge". Warum er ihm am Tag des Hearings eine "Erfolgsmeldung" per Whatsapp geschickt hat, erklärt er mit "Beziehungspflege" (nachzulesen hier).
- Tag 4: Strafrichterin befragte Polit-Profi Wöginger
Herbert B. wird am Vormittag des 3. März weiter befragt und erklärt, dass er es "nicht ok" finde, wenn sich ein Bewerber an einen Politiker wendet. Dass parteipolitische Motive bei seiner Bewertung eine Rolle gespielt hätten, bestreitet das Kommissionsmitglied weiterhin. (Hier der Ticker zur Nachlese.)
Am Nachmittag nimmt August Wöginger in der Mitte Platz - und wiederholt während der dreieinhalbstündigen Befragung im Wesentlichen seine Kernbotschaften: Er habe damals nur ein "Bürgeranliegen" an die zuständige Stelle weitergeleitet, sich dann aber nicht weiter für das Bewerbungsverfahren interessiert. Es tue ihm leid, was durch seine Handlungen ausgelöst wurde, er bestreitet aber weiter jede strafrechtliche Verantwortung.
Nicht schlüssig erklären konnte er den Chat mit Schmid ("bin total happy" und "DANKESCHÖN"), als dieser ihn darüber informierte, dass "der Bürgermeister" den Finanzamtsjob bekam (nachzulesen hier).
- Tag 5: Die Konkurrenten ums Finanzamt Braunau
Christa Scharf, die damals unterlegene Bewerberin, und Michael L., der legendäre ÖVP-Bürgermeister, sagen als Zeugen aus.
Scharf erklärt, sie habe schon im Vorfeld des Hearings den Eindruck gehabt, ihre Bewerbung sei "nicht erwünscht", weil schon ausgemacht sei, dass der ÖVP-Mann den Vorstandsjob bekommt.
Michael L. muss im Anschluss daran erklären, wie er auf die Idee kam, einem Politiker (Wöginger) seine Bewerbung mitzugeben. Er habe sich gedacht: "Es kann nicht schaden. Der Wöginger wird schon wissen, wo er's hinträgt." Vor Gericht entschuldigt er sich - die Aktion sei seine "schlechteste Idee aller Zeiten gewesen".
- Tag 6: Kronzeuge Schmid belastet Wöginger schwer
Mit drei Stunden Verspätung (mehr dazu hier) begann am Montag um 12.30 Uhr die Befragung von Kronzeuge Thomas Schmid. Dieser stellte klar: "Ein Führungsjob in der Finanzverwaltung ist kein Bürgeranliegen." Die Bewerbung des Bürgermeisters sei August Wöginger wichtig gewesen, er habe ihn nicht nur einmal darauf angesprochen, sondern sei "draufgeblieben".
Auch Herbert B. wurde von Schmid belastet. So habe der Personalvertreter weder Bedenken geäußert noch Widerstand geleistet gegen den ÖVP-Wunsch, dass "der Bürgermeister es werden soll". (Hier geht's zum Artikel.)
Postenschacher-Causa
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Zwischen dem Hearing für das Finanzamt Freistadt-Rohrbach-Urfahr und dem für das Finanzamt Braunau-Ried-Schärding lagen sechs Wochen.
Die Richterin fragt die Zeugin, ob aufgrund ihrer Erfahrung in Begutachtungstätigkeiten für sie vorstellbar sei, dass man sich so verbessert wie L.?
Bei der Präsentation ja, beim Gesamtpaket nein, sagt Zeugin Anita G. Die Berufserfahrung habe ihm ja so oder so gefehlt (wenn man einmal die Tätigkeit als Bürgermeister in einem 600-Einwohner-Ort im Mühlviertel weglässt).
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Jetzt wird Anita G. gefragt, wie sie eigentlich den Auftritt von Michael L. fand.
"Leger, locker", sagt sie. Sein ganzes Auftreten. Das sei aber nicht negativ gemeint.
Was vermutlich jeder, der L. am 5. März hier im Zeugenstand erlebt hat, bestätigen kann.
Und es sei klar gewesen, dass Leitner den Job haben will. Motivation war also gegeben.
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Bewerber unter Druck gesetzt
Erstgereiht wurde damals Jürgen G. Dazu eine spannende Geschichte:
Der Mann sagte aus, er sei angerufen worden - "von höchster Stelle" - mit der Aufforderung, seine Bewerbung zurückzuziehen.
Mutmaßlich, damit Michael L. nachrücken und den Job bekommen kann.
Anita G. sagt, sie habe ihm geraten, die Bewerbung nicht zurückzuziehen, woraufhin er als Vorstand des Finanzamts Freistadt-Rohrbach-Urfahr bestellt wurde.
Jürgen G. ist am 17. März als Zeuge geladen und wird den Vorfall selbst schildern.
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Siegfried M. (er war Kommissionsvorsitzender) sei nicht streng gewesen, sondern "eher interessiert, die Sitzung bald abzuschließen", schildert G.
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Wir kommen zum Hearing für das Finanzamt Freistadt-Rohrbach-Urfahr:
G. saß damals in der Kommission, ihr fiel auf, dass Michael L. von den anderen Mitgliedern eine "auffallend hohe Punktezahl" bekommen habe. Sie startete dann eine Diskussion. "Ich habe die Frage gestellt, ob ich etwas übersehen habe in der Beurteilung, weil wir so weit auseinanderliegen."
Die Mitglieder seien dann intensiv die Bewertung durchgegangen. Die anderen drei seien der Meinung gewesen, die hohen Punkte würden sich aus der Bürgermeister-Erfahrung des Kandidaten ergeben. G: "Ich habe das nicht so gesehen."
Es sei dann auf ihre Initiative hin zu einer Anpassung der Bewertung der anderen gekommen, im Ergebnis war L. dann nicht mehr "im höchsten", sondern nur noch "in hohem Ausmaß" geeignet.
Siegfried M. habe sich für L. eingesetzt - und auch er habe mit der Bürgermeister-Tätigkeit argumentiert. Er sei davon überzeugt gewesen, dass diese viel Gewicht hat. Ist das vertretbar?
"Ich vertrete diese Ansicht nicht."
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Abwärtsvergleiche
Es gibt schlechtere Bewerbungsschreiben, sagt G. "Das kürzeste Bewerbungsschreiben, das ich je bekommen habe lautete: 'Ich bewerbe mich, alles Weitere entnehmen Sie bitte meinem Personalakt'."
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Scharf: "Durchschnitt"
Anita G. schaut sich jetzt das Bewerbungsschreiben von Christa Scharf an. Wie sie es findet?
"Ein durchschnittliches Bewerbungsschreiben", sagt G.
M. und B. sagten, es sei "nur ein verlängerter Lebenslauf" und es fehle das Motivationsschreiben.
Das sieht sie nicht ganz so, aber wie gesagt: es sei halt ein "durchschnittliches" Schreiben. Alles drin, passt schon.
Welchen Inhalt sollte die Selbstpräsentation haben? Eine kurze Darstellung des Werdeganges, der Ausübung der Funktion, und wie man die Rolle als Vorständin bzw. Vorstand anlegt.
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Worauf kommt es bei einem Bewerber an? Habe man bei allen Punkten die bisherige Berufserfahrung berücksichtigen müssen?
"Ja natürlich", das Hearing alleine reiche nicht aus, sagt die Zeugin.
Zur Erinnerung: Die unterlegene Bewerberin Christa Scharf hatte deutlich mehr Berufserfahrung als der Bürgermeister. Die angeklagten Kommissionsmitglieder wollen sie aber aufgrund ihres Auftretens beim Hearing nicht so gut beurteilt haben.
Wenn man einen Bewerber nicht kennt, könne man die Berichte der Vorgesetzten heranziehen.
M. und B. hatten erklärt, die Vorgesetztenberichte seien "wertlos", weil da eh nur Gutes drinnensteht. Das kann G. nicht bestätigen.
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Versprochen
Vorhin ging es noch kurz um einen ähnlichen Fall, wo die "richtige" Parteifarbe des Kandidaten eine Rolle gespielt haben könnte:
Ein Mitarbeiter habe das Studium noch nicht abgeschlossen, der Erstangeklagte habe ihn aber unbedingt gewollt. "Er (Siegfried M.) hat mir erklärt, dass er ihm das bereits versprochen hatte", sagt Anita G.
Der junge Mann hätte einen Job und eine Einstufung bekommen, die ein abgeschlossenes Studium und eine vierjährige Wartezeit in einer anderen Einstufung erfordert hätten.
Habe es parteipolitische Gründe gegeben, will die Richterin wissen. "Gerüchteweise war der Mitarbeiter ÖVP-nahe."
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Wie setzt sich eigentlich eine Kommission zusammen?
Die Richterin geht der Frage nach, wie sich eine Hearingkommission zusammensetzt. Fast immer seien der Regionalmanager und die Personalleitung aus der Region dabei gewesen, erklärt die Zeugin.
Man werde nicht vorher gefragt, ob man zu den Terminen Zeit habe, vielmehr werde zuerst die Kommission zusammengestellt und diese vier bestellten Personen machen sich den Termin für das Hearing aus. Wenn jemand auf Urlaub sei, dann werde ein anderer Termin herangezogen.
Für befangen erklären würde man sich beispielsweise, wenn man mit einem Bewerber befreundet ist.
Die Richterin hat ein anderes Beispiel: "Wenn eine Person an Sie herangetreten wäre und Sie hätten den Wunsch abgelehnt, hätten Sie das offengelegt und sich für befangen erklärt?"
Sie spricht damit Herbert B. an, der ja angab, er habe den ÖVP-Personalwunsch von Thomas Schmid zurückgewiesen.
"Ich hätte es offengelegt", sagt Zeugin Anita G.
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Wenn einem die Argumente ausgehen...
Die Zeugin war mit dem Erst- und dem Zweitangeklagten nicht nur in mehreren Personalkommissionen, mit dem Erstangeklagten Siegfried M. war sie sogar über den Sport befreundet. Das habe aber vor einigen Jahren aufgehört, weil M. familiär weniger Zeit gehabt habe.
Die Richterin fragt, ob sie von M. auch den Satz gehört habe: "Die Partei steht hinter mir." Ja, sagt sie Zeugin, dieser sei im Lauf der Zeit öfter gefallen, und zwar "zur Unterstützung der Argumentation, wenn es sonst keine Argumente gab".
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"Korrekt, standfest"
Zeugin Anita G. ist da. Die seit 2024 pensionierte Finanzbeamtin saß früher in Personalkommissionen - so auch in jener, bei der ÖVP-Bürgermeister Michael L. im Jahr 2016 durchgefallen ist. Damals ging es um das Finanzamt Freistadt-Rohrbach-Urfahr.
In der Anklage steht, Anita G. sei "für ihre Korrektheit, ihre Standfestigkeit gegenüber weltanschaulich motivierten Interventionen und ihre Unbeeinflussbarkeit gegenüber sachfremden Argumenten in der Finanzverwaltung bekannt und respektiert".
Deshalb soll sie aus der Kommission geflogen sein, als sich Michael L. sechs Wochen später dann für das Finanzamt Braunau-Ried-Schärding bewarb. Mit, so der Vorwurf, Unterstützung von August Wöginger, bei dem er zuvor seine Bewerbung abgegeben hatte.
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Publikum minus eins
Christa Scharf, Opfer in diesem Verfahren, saß ganz hinten im Publikum. Es könnte sein, dass sie zu einer ergänzenden Vernehmung als Zeugin geladen wird, wendet Anwalt Peter Lewisch ein, deshalb soll sie nicht zuhören dürfen.
Dem Antrag wird stattgegeben. Scharf muss gehen.
Anwalt Michael Rohregger ist "eifersüchtig", scherzt er. Der Kollege sagt nur einen Satz und kriegt ein "stattgegeben". Er selbst ist gestern mit etlichen Anträgen (nachzulesen hier), abgeblitzt.
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Guten Morgen ...
... aus dem Linzer Landesgericht. Heute mit deutlich weniger Publikum - zumindest vorerst. Am Vormittag sind drei Finanzbeamte als Zeugen geladen. Wenn Thomas Schmid am Nachmittag erneut kommt, dürfte der Saal wieder etwas besser besucht sein.
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Letzter Nachtrag: Eine ausführliche Zusammenfassung des heutigen Prozesstages lesen Sie noch hier.
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Und damit ist der heutige Prozesstag beendet. Schmids Einvernahme wird morgen ab 14.00 Uhr fortgesetzt - allerdings erst am Nachmittag nach zwei regulär geladenen Zeugen.
Kollegin Lindorfer wird für Sie an dieser Stelle wieder live berichten.
Wir bedanken uns an der Stelle jetzt für die Aufmerksamkeit. Bis morgen.
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"Das ist nicht okay, Herr Professor"
Schmid beharrt darauf, er versuche "nach bestem Wissen und Gewissen" auszusagen und so gut wie möglich zwischen seiner Erinnerung und seinen späteren Schlüssen auf Aktenbasis zu unterscheiden. Dass das nicht einfach sei, habe er heute mehrmals bereits gesagt. Schmid reagiert richtiggehend allergisch auf den zwischen den Zeilen herauszuhörenden Vorwurf, wonach er quasi alles nur nachträglich konstruiert habe. "Das ist nicht okay, Herr Professor." -
Hitziges Ende
Lewisch und Schmid liefern sich das erste längere Hickhack des Tages. Schmid hat bislang jede Frage gefasst, mit ruhiger Stimme beantwortet. Jetzt wird er erstmals lauter, fühlt sich von Lewisch offenbar falsch wiedergegeben.
Lewisch fragt nach, ob Schmid sich wirklich etwa an ein Telefonat mit B. erinnern kann - oder ob er das lediglich aus dem Aktenstudium rekonstruiert hat. Schmid betont, den ganzen Tag hier wahrheitsgemäß ausgesagt zu haben.
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Was muss man gemacht haben, Kronzeuge zu werden? Ein Schlagabtausch
Und damit ist Peter Lewisch, Verteidiger des Angeklagten B. am Wort. Auch ihm geht es darum, inwieweit Schmid Minister Schelling damals informiert hat. Schmid wiederholt sich: "Ich habe den Minister darüber informiert, dass der Wöginger schaut, dass er seinen Kandidaten durchbringt."
Themawechsel: "Was muss man gemacht haben, um Kronzeuge zu werden? Was hat Sie auf den Gedanken gebracht?", fragt Lewisch.
"Ich habe mich einfach dazu entschlossen zu kooperieren und die Dinge aufzuklären und die Sachverhalte aus meiner Sicht darzulegen."
Ganz so ist es aber nicht, beharrt Lewisch. Als Kronzeuge bekennt man sich ja auch schuldig. "Verstehe ich das richtig: Sie bekennen sich also dazu, Täter einer Straftat zu sein?"
"Ich bekenne mich dazu und kooperiere hier", sagt Schmid
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"Warum hätten Sie ausgerechnet wenn der Zweitageklagte gesagt hätte, er macht das nicht, moralische Bedenken bekommen?", will Huber wissen. Schmid: "Ich sage ja nicht, dass ich moralische Bedenken gehabt hätte. Wenn jemand Nein sagt, dann muss ich zurückziehen. Ich kann ihn ja nicht zwingen."
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Wir machen regulär noch weiter bis 18.00 Uhr: Stefan Huber, Anwalt des Angeklagten M. ist am Wort. Wie ist Schmid zu seinem Kronzeugenstatus gekommen, fragt Huber nach. Huber spielt auf das erste Gespräch Schmids bei der WKStA zum Thema an. "Wie muss ich mir das vorstellen?"
"Sie müssen sich das so vorstellen, dass ich darauf hingewiesen worden bin, dass es diese Kronzeugenregelung gibt", sagt Schmid sinngemäß. Bei diesem ersten Gespräch zum Kronzeugenstatus sei die Causa Finanzamt nicht erwähnt worden, hält Huber aber fest. Schmid bejaht.
"Wie ist es dann doch noch dazu gekommen?" (dass Schmid sich auch zur Postenschacher-Causa äußerte).
Er habe sich dann mit seinem Anwalt auch zu den Chats, die bereits teils in den Medien waren, beraten, sagt Schmid. Und im Anschluss entschieden, wie er hier weiter vorgehen will.
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Fraglich ist, ob Schmid gleich morgen - im Anschluss an die regulär geladenen Zeugen - kommen soll. Er würde "Termine verschieben".
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Es ist doch eine längere Pause geworden - weil auch unklar war, wie es weiter geht. Die Verteidiger Huber und Lewisch haben angekündigt, Schmid ca. je 15 Minuten befragen zu wollen. Wögingers Anwalt Michael Rohregger jedoch will Schmid zumindest drei Stunden befragen, sagt er.
Hier wird also gerade an einem Plan für morgen getüftelt.
Inhaltlich war es das ziemlich sicher für heute.
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Noch einmal 10 Minuten Pause. Um 17.00 Uhr geht's weiter.
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Schmid tut es für das Finanzministerium leid
Hatte Wöginger ein derartiges Vertrauensverhältnis zu Schmid, mit so einem Anliegen an ihn heranzutreten? Ja, sagt Schmid. Offenbar. Es sei auch nicht das einzige Anliegen dieser Art gewesen. "Aber dieses war natürlich das hochkaraätigste."
Schmid tut es auch leid, dass durch die mediale Berichterstattung das Finanzministerium so in Verruf gekommen sei. Denn die Beamten dort würden hervorragende Arbeit leisten.
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"Ich habe dem Zweitangeklagten B. sehr klar gesagt, dass der Wöginger das möchte", betont Schmid einmal Und noch einmal zur Umsetzung: Wenn die Begutachtungskommission jemanden erstgereiht hat, dann ist es üblich, dass der Finanzminister diesen auch bestellt, hält Schmid auf Frage des Staatsanwalts fest.
Geredet habe man darüber aber nicht. Sprich: Es war also klar, dass Bürgermeister L. Erstgereihter nach Kommissionsentscheidung sein müsste, damit er eine Chance auf den Job im Finanzamt Braunau hatte.
Damit beendet Oberstaatsanwalt Kocher seine Befragung. Next up: Wolfgang Mayerhofer, als Anwalt von Opfer Christa Scharf Privatbeteiligtenvertreter.
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Hat B. "ihnen Widerstände entegegengesetzt", fragt Oberstaatsanwalt Koch maximal kompliziert. Sprich: Hat B. Bedenken geäußert, im Sinne Wögingers zu intervenieren.
"Nein, das hat er nicht", sagt Schmid auch diesmal und betont: "Ich hätte sonst selbst auch schnell zurückgezogen."
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War irgendwann einmal Thema, dass L. die Intervention nicht brauche, "weil er eh so gut ist".
"Nein."
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"In der Hierarchie war er aber nicht über ihnen"
... möchte Oberstaatsanwalt Koch wissen. "Nein", sagt Schmid. "Aber er war ein wahnsinnig wichtiger Abgeordneter."
"Und jeder, der den Wöginger kennt, weiß: Der gibt keine Anweisungen", sagt Schmid.
Aber es sind Details, die hier jetzt abgefragt werden. Schmids große Aussage ist gemacht. Und die lautet, paraphrasiert: Wöginger hat nicht einfach ein "Bürgeranliegen" weitergegeben. Er hat interveniert - weil ihm die Sache wichtig war.
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Wieso interveniert jemand, wenn er vielleicht eh der beste wäre?
Gute Frage eigentlich. L. wollte wohl ganz sicher sein, sagt Schmid sinngemäß.
Oberstaatsanwalt Koch möchte wissen, warum Wöginger ausgerechnet zu Schmid gegangen ist mit seinem "unsachlichen Anliegen". "Weil er es erledigt haben wollte", sagt Schmid. Ganz simpel.
Zur Erinnerung: Schmid war immerhin Generalsekretär im Finanzministerium (ehe er 2019 zum Vorstand der Österreichischen Beteiligungs AG bestellt wurde - zu dem Job, dessen Description er sich quasi selbst geschrieben hat).
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Weiter geht's mit der Befragung durch die Oberstaatsanwälte. Um 18.00 Uhr soll heute jedenfalls Schluss sein. Sollte Schmid heute nicht fertig einvernommen werden kann, ist für morgen ein weiterer Prozesstag angesetzt,
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Kurze Pause - gleich geht's weiter.
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Was ist der Unterschied zum "Bürgeranliegen"
Schmid in seinen eigenen Worten: Was konkret war das Unzulässige an dem Vorgang?
"Dass ich an den B. herangetreten bin und gesagt habe, wir müssen das jetzt machen und dann bekommen wir in Zukunft keine Interventionen mehr."
Denn, Schmid betont noch einmal: Wögingers Anliegen sei schon ein Eingriff gewesen, Interventionen dieser Art seien nicht täglich vorgekommen. Seine Strategie, die er auch mit B. geteilt habe, sei es gewesen, Wöginger diesen einen Gefallen zu tun.
Aber hätte er nicht auch im Sinne von "eine Hand wäscht die andere" gehandelt? Hätte er sich selbst Vorteile erwartet? Sicher. "Wir haben ständig etwas gebraucht vom Klub und vom Parlament." Eine gute Zusammenarbeit mit dem Parlament sei ihm und dem gesamten Kabinett sehr wichtig gewesen, sagt Schmid.
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Smiley-Exegese 😊😁🤦♀️
"Wir haben es geschafft 😊Der Bürgermeister schuldet dir was!"
"DANKESCHÖN"
... Schmid seziert jetzt die Chats an Wöginger. Wir sind wirklich bei der Smiley-Exegese angelangt. Schmids Interpretation: "Das hat ihm getaugt."
Dass er sich an seinem Schreibstil angepasst habe, sieht Schmid nicht. "Ich glaube, der kann mit Sprache sehr gut umgehen." Dass er sich nicht ausgekannt haben soll, was Schmid genau mit "Wir haben es geschafft" meine, wie Wöginger angab, kann Schmid heute nicht nachvollziehen. "Sonst hätte er ja gefragt: Worum geht's?"
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Auch in diesem Kontext sei für Schmid vollkommen klar gewesen, dass da "eine unsachliche Entscheidung" getroffen wurde. Dass B. den Bürgermeister L. gar nicht als Erstgereihten bewertet hatte, ändert nichts an seiner Aussage bzw. Einschätzung.
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"Mein Held" 👍👏
Wir kommen zu den "legendären" Chatnachrichten. Oder jedenfalls zu Thomas Schmids legendären Formulierungen.
Gleich nach dem Hearing im Februar 2017 schrieb der Zweitangeklagte an Schmid "Hi! mit bauchweh- aber:" und ergänzte ein Daumen-hoch-Emoji. 👍
Das habe Schmid so interpretiert, dass es gar nicht so einfach gewesen sei, den Bürgermeister "durchzuboxen".
"Mein Held", habe er den mitangeklagten Siegfried M., damals Vorsitzender der Begutachtungskommission und Chef vom Finanzamt Österreich - deshalb geschrieben
Dessen Antwort: "Man tut was man kann."
Schmid: 👏👍
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Schmid hat in weiterer Folge auch den Herrn Bundesminister informiert...
... gemeint ist der damalige Finanzminister Hans-Jörg Schelling: Also Schelling hat laut Aussage Schmid über die Intervention informiert. So wie wir das gerade verstanden haben, habe er Schelling darauf hingewiesen, dass wenn Wöginger bei diesem direkt nachfragen würde, Schelling Wöginger einfach sagen könne: "Es läuft eh alles."
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B. hat geschaut "dass das hinhaut"
Wer genau dann in der Kommission saß, wie viele Bewerber es gab usw., das sei für ihn dann gar nicht relevant gewesen. Er habe das B. gegeben und der habe "geschaut, dass das hinhaut".
Da will sich Schmid also ganz auf B. verlassen haben.
Ob Wöginger Druck ausgeübt hat? Definiere Druck. "Der Wöginger ist kein unguter Typ", sagt Schmid darauf. Aber er habe eben klargemacht, dass ihm das wichtig sei.
Und einmal mehr bestätigt Schmid, dass es sich um ein rein "parteipolitisches Interesse" gehandelt habe. "Sonst hätte es das ja alles nicht gebraucht."
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Keine roten Linien
Schmid schildert jetzt eine andere Version der Geschichte als B. bei seiner Einvernahme. Von "roten Linien" hätte dieser jedenfalls nichts gesagt. "Sonst hätte ich ja sofort zurückgezogen", sagt Schmid jetzt.
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Das kleine Einmaleins im öffentlichen Dienst
Er sei dann weiter in Kontakt mit Wöginger geblieben, und habe sich "sehr bemüht, dass sein Anliegen auch umgesetzt wurde".
Schmid ist jetzt einsilbiger, aber er hat jedenfalls dem mitangeklagten Gewerkschafter B., der ebenfalls in der Bestellungskommission saß, quasi gebrieft. "Es war klar, dass B. viel Erfahrung mit 'solchen dienstrechlichen Angelegenheiten' hat, und daher bin ich an ihn herangetreten", sagt Schmid.
Wie genau solche Bestellungen im öffentlichen Dienst funktionieren, das gehört zum kleinen Einmaleins im öffentlichen Dienst.
Der mitangeklagte B. habe Schmid klar gesagt, dass "er sich darum kümmern wird".
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Und noch einmal: Mit der Qualifikation des Bewerbers habe er sich gar nicht beschäftigt. Darum sei es ja auch gar nicht gegangen, sondern eben nur darum, "dem Wunsch Wögingers zu entsprechen".
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"Dann haben wir einmal eine Ruhe"
Aber vorher noch einmal: Wieso ist er selbst im Sinne Wögingers tätig geworden? "Weil es ihm wichtig war", sagt Schmid.
"Aber nur weil es jemand anderes wichtig war, muss es ja nicht gleich Ihnen wichtig sein."
Schmid holt aus. Die Zusammenarbeit mit Wöginger war wichtig - und es sei ihm wichtig gewesen, ein gutes Einvernehmen zu haben.
Interventionen habe es immer wieder gegeben. "Man hat dem auch oft nicht entsprochen. Und in der Sache habe ich dem eben entsprochen." Dann habe man wenigstens einmal "was gemacht, was gewünscht wird", und könne dann später bei einem etwaigen weiteren Anliegen darauf auch verweisen. "Dann haben wir einmal eine Ruhe."
Denn, Schmid betont das noch einmal: "Gern macht man so etwas ja nicht, in so ein Bewerbungsverfahren einzugreifen."
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Zurück aus der (verspäteten) Mittagspause: Thomas Schmid betritt wieder den Zeugenstand. Welche Themenkomplexe sind noch offen? Na da sind zum einen mal die Chatnachrichten von und mit Wöginger. Und zum anderen wird die Richterin Schmid wohl dazu befragen, was genau er dann an den Finanzbeamten M. weiter geleitet hat.
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Bürgeranliegen? "Das ist was anderes"
Um ein einfaches "Bürgeranliegen" habe es sich dabei keinesfalls gehandelt. Schmid bringt es auf den Punkt: "Eine Führungsfunktion in der Finanzverwaltung ist kein Bürgeranliegen." Leichtes Raunen im - übrigens bis auf den letzten Platz gefüllten Schwurgerichtssaal.
Kurze Mittagspause - in 60 Minuten geht's weiter. -
Wöginger ist "draufgeblieben"
Wöginger habe auch Bewerbungsunterlagen weitergegeben. Außergewöhnlich sei das nicht gewesen. Außergewöhnlich sei vielmehr gewesen, dass der "Wöginger draufgeblieben ist". Sonst wäre er ja auch nicht aktiv geworden. "Gern tut man sowas ja nicht. Aber es gehört dazu."
Was er genau mit "draufbleiben" meint, will die Richterin wissen.
Schmid: Dass er eben immer wieder nachgefragt habe, wie es aussieht. Wie oft das war, kann er nicht mehr genau sagen.
Wöginger selbst sagte ja aus, dass er zweimal nachgefragt habe. In der Erinnerung von Schmid war's öfter.
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"Das wird was, das schaut gut aus": Schmid habe Wöginger auch weiter informiert, habe ihn quasi upgedatet.
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War das auch Wöginger bewusst, dass es sich eben um ein "unsachliches Anliegen" handle?
"Ja, ich denke schon", sagt Schmid. Weshalb sonst hätte Wöginger an ihn, den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, herantreten sollen. Es hätte ja sonst das ordentliche Bewerbungsverfahren gegeben.
Dass dabei am Ende vielleicht nicht der am besten geeignete Kandidat neuer Amtsleiter werden würde, war ihm egal (kein direktes Zitat). "Das war nicht unser Thema." Ihm selbst sei nur wichtig gewesen, dem Wunsch Wögingers zu entsprechen.
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"Ein unsachliches Anliegen"
"Würden Sie sagen, dass das ein unsachliches Anliegen war?"
"Ja, das war unsachlich", sagt Schmid. Und das sei ihm auch damals schon bewusst gewesen.
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"Das war natürlich eine Unterstützung eines Parteifreundes August Wögingers"
"Er hat mir klar gemacht, dass ihm das wichtig ist", sagt Thomas Schmid jetzt zur Intervention Wögingers. Nur deshalb sei er überhaupt aktiv geworden. Er, Schmid, kenne den L. - den späteren Amtsleiter - ja gar nicht.
Wögigner hätte offenbar auch Druck aus Oberösterreich gehabt. Laut seiner Erinnerung hätte Wöginger gesagt, dass das "aus Oberösterreich kommt". Er kenne den Bürgermeister aus dem ÖAAB, "aus dem ganzen Dunstkreis".
Und ja, das war "natürlich eine Unterstützung eines Parteifreundes August Wögingers."
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"Der erste, der wirklich interveniert hat, das war der Wöginger"
Gab es bezüglich der Postenbesetzung im Finanzamt Braunau schon einmal eine Intervention? Schmid antwortet kurz und knapp. Nein. "Der erste, der wirklich interveniert hat, das war der Wöginger"
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