Statt Dieselprivileg: Welche Förderungen will die ÖVP streichen?
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Das Finanzministerium hat bereits evaluiert, welche Förderungen besonders klimaschädlich sind. Die ÖVP will das für den EU-Klimaplan trotzdem noch einmal prüfen.
Strafzahlungen in Milliardenhöhe an die EU? Wenn wir die vermeiden wollen, muss Österreich bis 2030 seine Emissionen um 48 Prozent reduzieren – und zwar im Vergleich zu 2005. Wie? Das hat die Bundesregierung im Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) festgelegt. Diesen durfte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) nach Monaten des Streits doch noch der EU-Kommission schicken.
Grundsätzlich hat Türkis-Grün bereits mehrere Maßnahmen in die Wege geleitet, um CO2 zu sparen. Etwa ein Wärmepaket, das den Wechsel von Gasheizungen auf Wärmepumpen regelt, oder die CO2-Bepreisung. Doch das genügt nicht. Deshalb will die Regierung zusätzlich "klimaschädliche Subventionen" streichen. Laut WIFO kosten diese 4,1 bis 5,7 Milliarden Euro pro Jahr. Welche Förderungen soll es treffen?
Weitere Prüfung folgt
Das wird im NEKP nicht konkreter ausgeführt. Im Herbst soll eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium (BMF) evaluieren, in welchen Bereichen "Reduktions- oder Einsparungspotenziale" bestehen.
Stellt sich die Frage, welchen Erkenntnisgewinn diese Evaluierung bringen kann, denn bereits im Oktober 2023 hat das BMF einen Bericht zum "Green Budgeting" vorgelegt. Darin wurde bewertet, wie "klimafreundlich" welche staatlichen Subventionen wirken. Mehrere teure Maßnahmen erhielten die schlechteste Bewertung.
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