Experten des WIFO haben im Vorjahr (LINK) errechnet, dass sich das Volumen der klima-kontraproduktiven Subventionen im Durchschnitt der letzten Jahre auf 4,1 bis 5,7 Milliarden Euro jährlich beliefen – ohne die diversen Staatshilfen im Energie-Krisenjahr 2022.
Dieselprivileg
Die Bekannteste ist das Dieselprivileg mit 1,1 Milliarden Euro: Beim Diesel fallen 39,7 Cent und bei Superbenzin 48,2 Cent Mineralölsteuer pro Liter an (Die Subvention besteht also darin, dass Diesel weniger stark belastet wird).
Andere Beispiele sind die Mehrwertsteuerbefreiung von Flügen ins Ausland (eine halbe Milliarde), die Mineralölsteuerbefreiung beim Flugbenzin (über 400 Millionen) oder die Pendlerpauschale (500 Millionen), die nicht zwischen fossilem oder Elektroantrieb unterschiedet.
Brunner will nicht sofort alle klimaschädlichen Subventionen abschaffen, er hat schon vor einem Jahr in seinem Haus damit begonnen, eine Gesamtschau aller klimarelevanten Positionen im Budget zu haben – das ist das Kernstück seines „Green Budgeting“.
Die Frage ist also, neben den offensichtlich klimaschädlichen Förderungen, ob die staatlichen Investitionen die gewünschte klimafreundliche Wirkung haben.
Im Budget bekommt jeder Posten eine Note zwischen Minus 2 (kontraproduktiv) bis Plus 2 (positiv), bzw. die Note 99, wenn die Auswirkung noch nicht geklärt ist. Bei der Überprüfung geht es nicht nur um Klimarelevanz, sondern auch inwieweit es für den Standort relevant ist und für Unternehmen und Bevölkerung zu einer Ent- oder Belastung führt.
Was ist gemeint?
Es gäbe wohl einen Aufstand in der Bevölkerung, wenn in einem ersten Schritt gar keine Förderung bei Pendlern für Benzin- und Dieselautos mehr übrig bleibt, und sofort nur noch E-Autos unterstützt würden.
Dieses eine Beispiel lässt sich auf nahezu alle Budgetposten ausweiten, dabei haben die Analysen und die angekündigten „deep dives“ eigentlich erst begonnen.
Am Ende könnte übrig bleiben, dass deutlich mehr Steuergeld als vom WIFO zusammengetragen einen klimaschädlichen Effekt hat.
Brunner hat freilich noch keine Entscheidung getroffen, welche klimaschädlichen Positionen im Budget wann angegriffen bis gelöscht werden sollen. „Die Methode des Green Budgetings steckt weltweit noch in den Kinderschuhen“, sagt Brunner.
Klimaministerin Leonore Gewessler sieht Brunners Initiative positiv, kritischer ist der WWF: „Wir begrüßen grundsätzlich, dass sich Österreich dieser Initiative anschließt.“ Allerdings liege das Problem der fossilen Subventionen schon viel zu lange am Tisch.
Dieser Initiative mangle es an Verbindlichkeit, sagt WWF-Klimasprecher Thomas Zehetner, der ebenfalls in Dubai dabei ist: „Eine Analyse der Budgetteile auf positive oder negative Klimawirksamkeit ist auf Bundes- und Landesebene in Arbeit. Ein Beitrag zum Klimaschutz wird das aber erst durch die Umsetzung eines Um- und Abbauplan. Sonst bleibt es ein Papiertiger in der Finanzministeriumsschublade.“
Kommentare