Newsblog: Der Tag der Entscheidung
Die Bundespräsidentschaftswahl am 4. Dezember wird mit Spannung erwartet, der Ausgang ist völlig offen. Darauf deuten auch die Umfragen der vergangenen Monate hin, die allesamt ein extrem knappes Kopf-an-Kopf-Rennen prognostizieren.
kurier.at berichtet am Sonntag den ganzen Tag live. Schon jetzt erfahren Sie die neuesten Updates in unserem Newsblog:
Newsblog: Der Tag der Entscheidung
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Letzte Wahlraufrufe per Video
Beide Hofburg-Anwärter haben am Samstag, einen Tag vor der Präsidentschaftsstichwahl, im Internet nochmals ihre Anhänger mobilisiert - und sich dabei ganz im Stile eines Präsidenten gezeigt. Sowohl der Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen als auch der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer riefen in Facebook-Videos die Wähler auf, ihre Stimme zu nützen.
"Ihr Vertrauen ist das höchste Gut, ich werde damit verantwortungsvoll umgehen. Das bin ich Ihnen, unseren kommenden Generationen und unserer Heimat Österreich schuldig, so wahr mir Gott helfe", erklärte Hofer, von Musik untermalt, mit Blick auf die Hofburg."Lassen Sie uns gemeinsam darauf schauen, dass es mit Österreich gut weitergeht. Lassen Sie mich Ihr Präsident der Mitte sein", sagte Van der Bellen, ebenfalls von Musik begleitet, in einem Video im Stil der Neujahrsansprache.
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Reaktionen auf Brexit-Wortführer Farage
Die Kampagnenleiter von Norbert Hofer und Alexander Van Der Bellen bewerten Nigel Farages Aussagen über ein EU-Austrittsreferendum nach einem eventuellen Hofer-Sieg naturgemäß höchst unterschiedlich. Die FPÖ wies das "Austrittsgerede" zurück, Team Van der Bellen sieht sich in Warnung bestärkt. -
Wahlkampf offiziell beendet
Der längste Wahlkampf in Österreichs Geschichte ist nun offiziell zu Ende. FPÖ-Kandidat Hofer gab sich gestern im Kreise seiner Parteifreunde staatsmännisch. Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen setzte bis zuletzt auf den Rückenwind durch eine bunte Unterstützerrunde – die vor einem Blau-Präsidenten warnt. -
Hofer befürchtet keine Finanzturbulenzen durch Italien-Referendum
Norbert Hofer befürchtet keine Turbulenzen auf den Finanzmärkten, sollte das "Nein" beim Verfassungsreferendum am morgigen Sonntag gewinnen. "Ich bin nie besorgt, wenn Personen entscheiden. In einer Demokratie entscheiden die Menschen immer das Richtige", sagte Hofer im Interview mit der römischen Tageszeitung La Repubblica am Samstag.Im Gegensatz zum deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, der die Kampagne von Premier Matteo Renzi für das "Ja" zur Verfassungsreform unterstützt hatte, will Hofer keine Position einnehmen. "Ich mische mich nicht ein. Ich tue das aus Respekt den italienischen Wählern gegenüber", sagte der FPÖ-Kandidat.
Hofer sagte weiter, dass die EU Italien im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik nicht allein lassen dürfe. "Für Italien und Griechenland ist es sehr kompliziert, die EU-Außengrenzen allein zu kontrollieren. Die EU muss helfen. Nicht indem man die Grenzen schließt, sondern indem man sie besser kontrolliert. Ich schlage eine sichere Zone in Nordafrika vor, wo die Menschen Schutz finden können, wo man ihre Asylanträge in Ruhe prüfen kann", so Hofer.
Lediglich Flüchtlinge, die Schutz brauchen, sollten auf sichere Weise nach Europa geführt werden. Dies würde den Schleppern das Geschäft ruinieren. "Flüchtlinge sollten jedenfalls nur befristet in Europa bleiben, solange der Notstand in ihrem Land besteht", sage Hofer.
Die Frage, ob ein "Öxit" - Österreichs Austritt aus der EU - zu befürchten sei, beantwortete Hofer mit Nein. Er sei zwar gegen Brüssels Zentralismus, Europa müsse jedoch eng im Bereich Sicherheit und Verteidigung zusammenarbeiten. "Ich mag eine Politik, die die Bürger enger an ihr Land bindet, ohne jedoch Beziehungen zu anderen Ländern auszuschließen. Wir brauchen eine rationale Politik", meinte Hofer.
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CSU-Politiker Beckstein würde "demonstrativ fernbleiben"
Der frühere bayerische Ministerpräsident und Innenminister Günther Beckstein (CSU) würde als Wahlberechtigter der Bundespräsidentenwahl in Österreich "demonstrativ fernbleiben". Diese für einen Politiker unorthodoxe Stellungnahme machte Beckstein am Samstag beim Internationalen Mediengipfel in Lech am Arlberg. "Ich bin froh, dass ich nicht wählen gehen muss."Er halte weder Norbert Hofer noch Alexander van der Bellen für überzeugend, sagte der CSU-Politiker. Er denke aber, dass Österreichs Demokratie so gefestigt sei, dass sie auch einen "überraschenden Sieg Hofers" aushalten würde. Die Welt werde ja auch einen US-Präsidenten Donald Trump verkraften. Zudem glaube er, dass die Österreicher einen Bundespräsidenten aus dem Amt "fegen" würden, sollte dieser beispielsweise einen Austritt aus der EU durchsetzen wollen. Zumal der Bundespräsident dazu gar nicht die nötigen Kompetenzen habe.
Foto: EPA/MICHAEL KAPPELER
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Farage: EU-Austrittsreferendum in Österreich nach Hofer-Sieg
Der Brexit-Wortführer und Ex-UKIP-Chef Nigel Farage rechnet mit einem EU-Austrittsreferendum in Österreich nach einem Wahlsieg von FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer. "Hofer wird verlangen, dass Österreich ein Referendum über seine Mitgliedschaft in der Europäischen Union abhält", sagte Farage am Freitag gegenüber dem TV-Sender Fox News.Auf wen Farage sein Geld setzen würde, lesen Sie hier.
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Wie sehen internationale Medien die Hofburg-Wahl?
Freilich wird auf die österreichische Nachkriegszeit Bezug genommen. Mehr dazu lesen Sie hier.
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Italiens Außenminister warnt vor Hofers Sieg
Paolo Gentiloni hat vor einem Sieg von FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer bei der Stichwahl am Sonntag in Österreich gewarnt. Ein Sieg Hofers wäre eine "sehr negative Aussicht", sagte Gentiloni im Interview mit dem US-Sender CNN."Der österreichische Präsident hat zwar keine fundamentale, sondern eher eine politische und repräsentative Rolle. Ein Sieg Hofers wäre jedoch wirklich ein schlechtes Signal", antwortete Gentiloni auf eine Frage der Starjournalistin Christiane Amanpour.
Laut Gentiloni müsse die EU für stärkeres Wachstum und für eine Bewältigung der Migrationsproblematik arbeiten. Nur so könne man den "populistischen Druck" in Europa reduzieren.
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Fischer: "Heute ist das anders"
Erstaunlich offenherzig spricht Alt-Bundespräsident Heinz Fischer über den neuen Kurs der Sozialdemokraten, Regierungsbündnisse mit der FPÖ jedenfalls zu prüfen. Aber er war doch stets ein Unterstützer der "Vranitzky-Doktrin" gewesen? Fischer: "Die SPÖ soll die Frage nach Koalitionen weiterhin offen lassen."
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Der Facebook-Wahlkampf
In den vergangenen elf Monaten gab es Hochs und Tiefs. Der Wahlkampf bietet nichts mehr Neues, die Kandidaten wirken angespannt und teils genervt. Deshalb ist es Zeit für eine Analyse: der Facebook-Wahlkampf von Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen.
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Ist Van der Bellen ein Spion?
Norbert Hofer bezeichnete Alexander Van der Bellen im letzten TV-Duell vor der Wahl als "Spion". Laut einer parlamentarischen Anfrage-Beantwortung vom Jahr 2001 war dem nicht der Fall. Zum Faktencheck
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Es geht nicht nur um die Wurst, sondern auch um Äpfel
Nach der Aufhebung der ersten Stichwahl wird die Neuaustragung nun besonders genau genommen. In Steyr verzichtet Bürgermeister Gerald Hackl (SPÖ) laut Öberösterreichischen Nachrichten dieses Mal darauf, Äpfel ins Wahllokal zu bringen. Wie die Zeitung berichtet, untersage das Innenministerium privaten Brötchen-, Äpfel-und Keks-Spendern den Zutritt.
"Dann muss ein Mitglied der Wahlkommission die Sachen vor der Tür abholen", erklärte der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ). Von wem Speis' und Trank kommen, soll möglichst ein Geheimnis bleiben - sonst wäre es unerlaubte Wahlbeeinflussung.
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Wer ist der bessere Brückbauer?
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique research für das Nachrichtenmagazin "profil" ist das Alexander Van der Bellen. Dem Ex-Grünen-Chef trauen 35 Prozent der 500 Befragten (Schwankungsbreite: 4,4 Prozent) zu, die durch den Bundespräsidentenwahlkampf gespaltenen Lager wieder zu versöhnen. Dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer trauen dies 27 Prozent zu. 32. Prozent erklärten, es einem Kandidaten oder beiden gleich zuzutrauen.
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TV-Sender planen auch eine Entscheidung erst am Montag mit ein
Die heimischen Fernsehstationen rüsten sich für den Wahlsonntag. Allerdings stellen sich sowohl ORF als auch die Privatsender ATV, Puls 4 und Servus TV darauf ein, dass womöglich erst am Montag oder Dienstag nach Auszählung der Wahlkarten feststeht, ob Alexander Van der Bellen oder Norbert Hofer in die Hofburg einzieht.
Der ORF beginnt seine Live-Berichterstattung am Wahlsonntag auf ORF2 um 16.30 Uhr. Ab 17.00 Uhr liefert das Innenministerium erste Ergebnisse. Eine erste valide Hochrechnung von SORA erwartet der ORF dann zwischen 17.15 und 17.30 Uhr. Darin sind auch die möglichen Auswirkungen der Briefwahlstimmen berücksichtigt. "Freilich ist es nicht ausgeschlossen, dass wie schon beim Wahlgang im Mai, das gültige Endergebnis am Sonntag noch nicht feststeht. Der ORF würde seine entsprechende Live-Berichterstattung in diesem Fall am Montag fortsetzen", erklärte TV-Chefredakteur Fritz Dittlbacher.
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Thema Todesstrafe: Hofer vertraut auf "Gespür" der Menschen
Norbert Hofer will einer Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe keinen Riegel vorschieben. Er vertraue dabei auf das "Gespür" der Menschen, betont Hofer auf APA-Anfrage. Sein Kontrahent Alexander Van der Bellen meint dagegen, dass Grund- und Menschenrechte nicht Thema von Volksabstimmungen sein dürfen.
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Wie Hofer und Van der Bellen Außenpolitik machen würden
Wie stehen Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen zur Idee einer EU-Armee? Wohin würde sie ihr erster Auslandsbesuch führen? Und wie stehen sie zur Südtirol-Frage, wenn das italienische Verfassungsreferendum scheitert? 14 Fragen an die beiden Kandidaten zu außenpolitischen Themen - ihre Antworten lesen Sie hier.
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Die Meinung der Leser war gefragt
Was ist links? Was bedeutet rechts? Diese Frage stellten wir kurier.at-Lesern vor zwei Wochen. Hier nun die Antworten. Ergänzt mit einer Expertenmeinung, sowie den Einschätzungen der beiden Wahlkampfmanager Herbert Kickl und Lothar Lockl.
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Was beim letzten TV-Duell noch zu holen ist
Der KURIER befragte Experten, auf welche Strategie Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen heute Abend (im ORF um 20:15 Uhr) setzen sollten und was sie noch bewirken können. Zu den Antworten der Experten.
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Lugar: Gegen den "Eigennutz"
Seine traditionelle Wahlempfehlung des Team Stronach hat Norbert Hofer erhalten. In einer Videobotschaft auf Facebook rief Klubobmann Robert Lugar dazu auf, sich gegen die "Knechtschaft einer am Eigennutz orientierten Politikerkaste" zu wehren. "Die Medien manipulieren uns täglich, um uns klein zu halten", warnte er und weiter: "Denkt darüber nach, warum alle, die vom System profitieren oder noch profitieren wollen, Van der Bellen wählen." Darum müsse es Hofer werden, denn: "Sie können unsere Überzeugung bekämpfen, aber unsere Botschaft können sie nicht kontrollieren." -
Prominente Unterstützer
Sowohl Hofer als auch Van der Bellen inszenieren am Freitag ihren jeweiligen Wahlkampfabschluss. Die Freiheitlichen setzen im Wahlkampffinale auf Bewährtes - Strache gibt den Einpeitscher für Hofer. Van der Bellen darf sich über einen prominenten Hauptredner freuen ...
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"Es wäre ein doppelter Schlag"
Die BP-Wahl am Sonntag bereitet der EU weniger Sorgen als das am selben Tag in Italien stattfindende Referendum (über eine ausgedehnte Verfassungsreform). Zwar würde mit dem Sieg Hofers erstmals in Westeuropa ein EU-Kritiker zum Staatsoberhaupt gewählt. Bei einem Scheitern von Premier Matteo Renzi müsste sich die EU jedoch auf Instabilität in Italien einstellen.
"Es wäre ein doppelter Schlag" für die Europäische Union, kommentiert Steven Blockmans vom Centre for European Policy Studies (CEPS) in Brüssel den möglichen Ausgang beider Abstimmungen. Die Wahl Hofers zum Bundespräsidenten "alleine könnte die EU verkraften, es ist die Kombination von den kleinen Schocks, verursacht durch verschiedenen nationale Wahlen und Volksabstimmungen (...), die eine Änderung der europäischen Politik verursachen", erklärt der EU-Experte.
Mehr zum Italien-Referendum: "Südtiroler werben für "Ja" bei Referendum"
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Hofers Balkan-Avancen teils "höchst fahrlässig"
Gewisse Balkan-Avancen Norbert Hofera sind für die Stabilität der Nachbarregion durchaus "gefährlich", meint Politologe Vedran Dzihic. So sei die Unterstützung von Sezessionstendenzen im serbischen Landesteil Bosnien-Herzegowinas ("Republika Srpska") "höchst fahrlässig". Auch die Haltung zum Kosovo widerspreche der offiziellen Außenpolitik Österreichs.
Aus Wahltaktik offenbar, wie der 1976 in Prijedor auf dem Gebiet der heutigen Republika Srpska geborene Wissenschafter meint, der in den 1990er Jahren auf der Flucht vor dem Bosnien-Krieg als Teenager nach Österreich kam. Im Grunde gehe es Hofer nur um eine "direkte und recht durchsichtige Anbiederung" an jene Wählerinnen und Wähler in Österreich, die aus Serbien stammen, analysierte Dzihic.
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Kern läuft für Van der Bellen
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) läuft für Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Am Mittwoch verbreitete der Partei- und Regierungschef über Facebook ein Foto, das ihn - gekleidet in ein T-Shirt mit dem Aufdruck "Van der Wählen" - beim Joggen zeigt. Entstanden sei es Mittwochfrüh auf dem Weg ins Büro, so ein Sprecher. Das Motiv entstammt nicht der offiziellen "Fan der Bellen"-Leiberlkollektion des Kandidaten.
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Fischer und Griss werben gemeinsam für Van der Bellen
Alt-Bundespräsident Heinz Fischer hat sich wenige Tage vor der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl für den Grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen in die Schlacht geworfen. Bei einem gemeinsamen Pressetermin mit der gescheiterten Hofburg-Bewerberin Irmgard Griss meinte Fischer, er habe mehr Vertrauen in Van der Bellen und setze größere Hoffnungen in ihn.
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER
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FPÖ-Massenmails: Fernmeldebehörde zog Antrag auf Immunitätsaufhebung zurück
Die Fernmeldebehörde hat ihren Antrag auf Aufhebung der Immunität von FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zurückgezogen. Die FPÖ habe über ihren Anwalt eine Bestellungsurkunde vorgelegt, aus der hervorgehe, dass Hofer und Strache für das Massenmail an tausende Auslandsösterreicher nicht verantwortlich seien, teilte die Behörde am Mittwoch mit.
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"Van der Bellen setzt auf eine Karte, die derzeit out ist"
Norbert Hofer wettert gegen das Establishment, Alexander Van der Bellen wirbt damit - der Zeithistoriker Oliver Rathkolb sprach mit kurier.at über die Bedeutung von Eliten in der Politik.
Das gesamte Interview lesen Sie hier.
Foto: Kurier/Juerg Christandl
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Hofer will auf die Kornblume verzichten
FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer plädiert gegenüber seinen Parteifreunden dafür, auf das Symbol der Kornblume zu verzichten. "Ich bin dafür, dass man das bleiben lässt, damit man nicht immer wieder dasselbe erklären muss", erklärte er gegenüber Presse und Kleine Zeitung. Denn die Kornblume galt vor 1938 als geheimes Erkennungszeichen der illegalen Nationalsozialisten.
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH
Die FPÖ-Abgeordneten tragen blaue Kornblumen z.B. bei den Konstituierenden Sitzungen des Nationalrates - auch 2013, als Hofer zum Dritten Präsidenten gewählt wurde. Jetzt hat Hofer laut Vorausmeldung der "Kleinen Zeitung" seinen Parteifreunden im Gespräch empfohlen, davon Abstand zu nehmen. Denn sonst müsse man "das bei jeder Wahl erklären, obwohl auch Prinz Charles die Kornblume trägt" und sie schon vor den illegalen Nazis getragen worden sei. -
Letzter Tag für schriftliche Wahlkarten-Anträge
Noch vier Tage bis zur Wiederholung der Stichwahl am 4. Dezember. Wahlberechtigte, die ihre Stimme für die Bundespräsidenten-Stichwahl am Sonntag nicht im Wahllokal an ihrem Hauptwohnsitz abgeben können, haben heute, Mittwoch, die letzte Chance, per Mail oder Fax eine Wahlkarte zu beantragen - wenn sie sie per Post zugestellt haben wollen. Persönlich bzw. vom einem bevollmächtigten Boten abgeholt werden können Wahlkarten am Gemeindeamt bis Freitag um 12.00 Uhr.
Wahlkarten stehen jenen Wahlberechtigten zu, die am Sonntag nicht in das Wahllokal an ihrem Hauptwohnsitz kommen - weil sie verreist, gehunfähig oder krank sind. Die Wahlkarten können ab Erhalt bis Sonntag selbst oder durch einen Boten zur aufgedruckten Bezirkswahlbehörde gebracht, aber auch per Post dorthin geschickt werden.
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