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01.12.2016

Faktencheck: War Van der Bellen ein Spion?

Norbert Hofer bezeichnete Alexander Van der Bellen im letzten TV-Duell als "Spion". Laut einer parlamentarischen Anfrage-Beantwortung vom Jahr 2001 war dem nicht der Fall. Der als "Stasi-Mitarbeiter" bezeichnete Peter Fleissner weist alle Vorwürfe gegenüber kurier.at entschieden zurück.

Norbert Hofer bezeichnete im letzten ORF-TV-Duell vor der Wahlsonntag Alexander Van der Bellen als "Spion“ und zitierte dabei aus dem im Jahr 2000 erschienenen Buch "Mein Protokoll - Innenansichten einer Republik" von Michael Sika, dem ehemaligen Generaldirektor für öffentliche Sicherheit (1991 bis 1999).

Darin schreibt Sika, dass Alexander Van der Bellen in seiner Funktion als Universitätsprofessor an der Fakultät der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften der Universität Wien Anfang der Achtzigerjahre eine Studie zum Thema „Rüstung“ in Auftrag gegeben haben soll. Durchgeführt wurde diese Grundlagenforschung von Peter Pilz, der dabei angeblich auch mit dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI in engem Kontakt gestanden sei. Das Projekt wurde mit 450.000 Schilling vom damaligen Wissenschaftsminister Heinz Fischer (SPÖ) gefördert.

Solche Friedensinstitute wie SIPRI, da seien sich die westlichen Geheimdienste einig gewesen, seien bis zum Ende des Kalten Krieges vom Ostblock vielfach zur Desinformation und Spionage missbraucht worden, schreibt Sika in seinem Buch.

Fleissner: "Völlig absurd"

Ebenfalls der Forschungsgruppe rund um Pilz, soll der Wiener Universitätsprofessor Peter Fleissner angehört haben. Fleissner wurde 1979 vom Stasi-Überläufer Werner Stiller als „informeller Mitarbeiter“ unter dem Decknamen „Emsig“ bezeichnet, sprich er soll für die DDR als Spion tätig gewesen sein.

Werner Stiller war Oberleutnant des Ministeriums für Staatssicherheit in der DDR und Doppelagent für den BND. Stiller flüchtete 1979 aus der DDR, sein Fall galt als einer der spektakulärsten Spionagefälle im Kalten Krieg.

Peter Fleissner, der in Sikas Buch als Stasi-Mitarbeiter bezeichnet wird, weist gegenüber kurier.at die vorgeworfenen Spionagetätigkeiten entschieden zurück. Das erwähnte Projekt "Militärausgaben, Rüstungsproduktion und Beschäftigung" sei nicht, wie behauptet, von Alexander Van der Bellen in Auftrag gegeben worden. "Van der Bellen hat im Auftrag des damaligen Wissenschaftsministeriums die Studie geleitet, aber nicht in Auftrag gegeben. Pilz und ich waren die wissenschaftlichen Bearbeiter", erklärt er. Schon als die Studie 1985 fertiggestellt wurde, habe es den Spionagevorwurf gegeben, "der meines Wissens nach völlig absurd ist. Auch gegen den damaligen Minister Heinz Fischer wurde dieser Vorwurf erhoben."

Zudem erinnert sich Fleissner, dass die Studie von manchen Betriebsräten in der verstaatlichten Industrie als Bedrohung für die Arbeitsplätze gesehen wurde, die bei Einstellung der Rüstungsproduktion verloren gehen könnten.

Parlamentarische Anfrage

Im Jahr 2001 stellte der Abgeordnete zum Nationalrat Martin Graf (FPÖ) „und Kollegen“ eine parlamentarische Anfrage an das Innenministerium betreffend "Stasi-Kontakte von Peter Pilz". Beantwortet wurde die Anfrage vom damaligen Bundesminister für Inneres Ernst Strasser.

Sie lautete: "Im Innenministerium bestehen keine Erkenntnisse über frühere Kontakte zwischen Dr. Peter Pilz und Univ. Prof. Dr. Alexander Van der Bellen mit Dipl. Ing. Dr. Peter Fleissner.“

Weiters bestätigt Strasser, dass Stiller 1979 übergelaufen sei und "auch gegen Univ. Doz. Dr. Peter Fleissner entsprechende Ermittlungen durchgeführt und die dabei gewonnenen Ergebnisse der Strafverfolgungsbehörde zur rechtlichen Beurteilung vorgelegt wurden.“ Allerdings ohne Erkenntnisse: Das Verfahren wurde am 2. Juli 1980 eingestellt.

Ebenfalls beantwortet wurde die Frage: „Gibt es in Ihrem Ministerium bereits Erkenntnisse, ob Mitarbeiter des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI der Spionage verdächtigt wurden und ob diesen dies auch nachgewiesen werden konnte?“

Die Antwort des BMI: „Nein. Das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut SIPRI ist lediglich als unabhängige Forschungsanstalt bekannt, die sich seit ihrer Gründung im Jahre 1966 Fragen von Frieden und Sicherheit widmet und unter anderem mit ihren Jahrbüchern an die internationale Öffentlichkeit tritt.“

Die vollständige Antwort des BMI finden Sie hier.