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30.11.2016

Fischer und Griss werben für Van der Bellen

Alt-Bundespräsident Heinz Fischer und Irmgard Griss © Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Alt-Bundespräsident Heinz Fischer und Irmgard Griss warfen sich für den Grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen in die Schlacht.

Alt-Bundespräsident Heinz Fischer hat sich wenige Tage vor der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl klar für den Kandidaten Alexander Van der Bellen ausgesprochen. Bei einem gemeinsamen Pressetermin mit der ausgeschiedenen Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss sagte Fischer: Van der Bellen habe "die richtigere und bessere Einstellung zu Europa", er agiere nicht populistisch. "Er wird auch der bessere Türöffner sein, in der Zusammenarbeit mit anderen Ländern und Staatsmännern", fügte Fischer hinzu.

Bundespräsident soll "kein Stabilitätsrisiko sein"

Dies gilt auch für die Nachbarschaftspolitik, wo der Alt-Präsident kritische Stimmen aus dem freiheitlichen Lager in Richtung Deutschland offenbar missbilligt. Fischer zeigte sich erstaunt, dass man "die Kontakte zu unserem wichtigsten Nachbarn Deutschland ein bisschen herunterschrauben" wolle, und stattdessen eine Hinwendung zu Staaten wie Polen unter Präsident Kaczynski und Ungarn unter Premier Orban forcieren wolle. "Ich bin für eine ausgeglichene und faire Außenpolitik und gegen Eingriffe, die nicht überlegt sind", sagte Fischer. Der Bundespräsident solle "ein Stabilitätsfaktor und kein Stabilitätsrisiko" sein.

ABD0038_20161130 - WIEN - ÖSTERREICH: (v.l.) Alt-Bundespräsident Heinz Fischer und Irmgard Griss am Mittwoch, 30. November 2016,… © Bild: APA/HELMUT FOHRINGER
Auch meint Fischer, dass Van der Bellen mehr zum Stabilitätsfaktor in der Innenpolitik tauge. Sätze wie "Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“ von FPÖ-Kandidat Norbert Hofer und "das Spielen mit Gedanken, man hätte als Bundespräsident die Regierung im Vorjahr entlassen", seien kein Hinweis auf Stabilität.

Griss: Wahl sollte wieder gleich ausgehen

Weniger euphorisch, wie es so ihre Art ist, setzte sich Griss für den früheren Grünen Bundessprecher ein. Sie argumentierte, dass der Bundespräsident eine moralische Instanz sei, die über den Parteien stehen solle. Das traue sie eher jemandem zu, der schon länger aus der Parteipolitik ausgeschieden sei. Daher hoffe sie, dass die Wahl wieder so ausgehe wie bei der ersten, vom VfGH aufgehobenen Stichwahl. Damals setzte sich Van der Bellen knapp gegen Norbert Hofer durch.

Den Namen Van der Bellen nannte die frühere OGH-Präsidentin erst auf Nachfrage.

Fischer: Unterstützung nicht kontraproduktiv

Heftig bestritten wurde vom Alt-Präsidenten, dass die Unterstützung Prominenter sogar kontraproduktiv sein könnte. Er halte die These, dass es schädlich sei, wenn "hoch angesehene Personen" ihre Meinung sagen, für "total falsch". Hier werde versucht, "aus der Not des Mangels eine Tugend zu machen", spielte Fischer darauf an, dass sich kaum bekannte Persönlichkeiten für Hofer deklariert hatte.

ABD0039_20161130 - WIEN - ÖSTERREICH: (v.l.) Alt-Bundespräsident Heinz Fischer und Irmgard Griss am Mittwoch, 30. November 2016,… © Bild: APA/HELMUT FOHRINGER
Griss war sich sichtlich nicht ganz so sicher, dass die These falsch ist. Sie fand es in Ordnung, sich öffentlich zu äußern, merkte aber an, dass dies natürlich zweischneidig sei, da zurzeit eine Stimmung gegen Eliten spürbar sei.

Was der früheren Höchstrichterin jedenfalls besonders wichtig ist, ist eine entsprechende Beteiligung. Auch wenn es natürlich für alle Beteiligten mühsam sei, dass die Wahl wiederholt werde muss, sei das ein Preis, den der Rechtsstaat wert sei. Fischer rief ebenfalls dazu auf, am Urnengang teilzunehmen. Es stehe eine sehr wichtige Entscheidung an.

Kickl spottet über Fischer-Griss-Auftritt

Mit Spott bedenkt FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl den gemeinsamen Auftritt von Alt-Präsident Heinz Fischer und der gescheiterten Hofburg-Kandidatin Irmgard Griss für Alexander Van der Bellen: "Heute haben sich wieder einmal die Groupies der Großen Koalition zu Wort gemeldet", erklärte der Wahlkampfleiter von Norbert Hofer in einer Aussendung.

Nachdem nun bei Fischer die "Krokodilstränen" über den Tod von Fidel Castro endgültig abgetrocknet seien, betätige er sich wieder einmal als Steigbügelhalter des Systems der Großen Koalition. Zu Griss merkte Kickl an, es sei sehr enttäuschend, wenn jemand, der am Beginn des Bundespräsidentschaftswahlkampfes aufgrund seiner Überparteilichkeit für viele Menschen in Österreich ein Hoffnungsträger gewesen sei, sich jetzt eindeutig auch "als Mitglied der etablierten Seilschaften in diesem Land gibt". Griss habe damit ihren "Vertrauenskredit" leichtfertig verspielt.