Brunner: "Dem widerspreche ich zu 100 Prozent"
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Magnus Brunner über seine Kritik an der EZB, das Russland-Geschäft der RBI, Optimismus bei Richtwertmieten, Flüge nach Vorarlberg und die Finanzierung des ORF.
KURIER: Die Silicon Valley Bank (SVB) ist pleite, die Credit Suisse bekommt 50 Milliarden Franken an Finanzhilfen. Bleiben Sie dabei, dass beide keine systemischen Auswirkungen auf den Finanzmarkt darstellen?
Magnus Brunner: Ich bleibe dabei. Die SVB hat laut Expertinnen und Experten keine Auswirkungen auf den europäischen Finanzmarkt, die Credit Suisse keine großen. Der Bankensektor hat nach der Finanzkrise seine Hausaufgaben gemacht.
Apropos Banken. Die RBI will die europäischen Anteile der Sberbank übernehmen, diese im Gegenzug das Russlandgeschäft der RBI. Ein normaler Vorgang, der mit den EU-Sanktion konform geht?
Die Sberbank Europe gibt es in der Form nicht mehr, sie ist keine Bank mehr. Es geht also nicht um die Ausweitung der Russlandgeschäfte, sondern um europäische Assets, um die sich die RBI laut Medienberichten bemüht. Es handelt sich übrigens um den Teil, den früher die Volksbank hatte, andere Teile hatten schon die Bawag, die Erste und slowenische Banken übernommen.
Ist das Tauschgeschäft legitim?
Es ist kein Tauschgeschäft. Zudem: Ich gehe erstens davon aus, dass die Sanktionen eingehalten werden. Zweitens hat die Raiffeisen schon zu Beginn des Krieges angekündigt, alle Möglichkeiten zu prüfen. Eine Bank kann nicht von heute auf morgen den Schlüssel umdrehen und sich aus einem Land zurückziehen. Außerdem hat Putin verfügt, dass Banken nur durch Sondergenehmigungen die russische Föderation verlassen können. Laut Universität Sankt Gallen haben sich bisher nur 10 Prozent der Unternehmen aus Russland zurückgezogen. Also: So trivial ist das alles nicht – man muss es im Gesamtkontext sehen.
Der da wäre?
Die RBI ist auch in der Ukraine tätig und hat dort sogar mehr Kunden als in Russland. Beim Wiederaufbau der Ukraine wird die RBI daher eine wesentliche Rolle spielen.
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EZB-Präsidentin Christine Lagarde
Die EZB erhöht den Leitzinssatz auf 3,5 Prozent. Sind Sie jetzt zufrieden, nachdem Sie EZB-Präsidentin Lagarde dafür kritisiert haben, zu langsam gehandelt zu haben?
Ich bleibe dabei und verstehe den Vorwurf „too late, too little“. Zur Verteidigung der EZB muss man jedoch sagen, dass die Budget- und Schuldensituation in Europa eine andere als jene in den USA ist. Die EZB hatte das Problem, dass Zinserhöhungen auf manche EU-Staaten und deren Verschuldung massive Auswirkungen gehabt hätten. Deshalb plädiere ich für konsequente Fiskalregeln, damit die Verschuldung in allen Staaten runtergeht. Es ist eine Abwägung zwischen Zinserhöhung, um die Teuerung abzudämpfen, und Wirtschaftswachstum.
Was lässt Sie glauben, dass die hohe Inflation in den kommenden Monaten sinkt?
Prognosen gehen für den Jahresschnitt von 6,4 Prozent aus. 2022 waren wir mit 8,6 Prozent leicht unter dem EU-Schnitt, jetzt sind wir mit 11 leicht darüber. Die Gründe sind vielfältig: Österreichs Wirtschaft ist 2022 gewachsen und wir verfügen über hohe Haushaltseinkommen, die weitaus höher sind als in Niedrig-Inflationsländern wie Spanien. Auch die unterschiedlichen Warenkörbe und das Konsumverhalten – in Österreich geht man häufiger essen als in anderen Staaten – spielen eine Rolle.
Am 1. April sollen die Richtwertmieten um 8,6 Prozent erhöht werden, wenn es zu keiner Einigung kommt…
Die Verhandlungen laufen auf parlamentarischer Ebene. Ich bin immer noch optimistisch, dass es zu einer Einigung kommt. Uns ist bewusst, dass die Mietpreisbremse wesentlich ist, auch wenn sie hauptsächlich Wohnungen in Ostösterreich betrifft. Es geht uns aber auch um Wohnungsbesitzer, die möglicherweise ihre Wohnungen sanieren müssen.
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