Inland Klimafonds mit Rekord-Förderbudget von 236 Mio. Euro Um 67 Mio. Euro aus Covid-Konjunkturprogramm aufgestockt. Gewessler: richtiger Weg aus der Krise, "für eine stabile Wirtschaft und mehr Klimaschutz".
Inland Nach VfGH-Entscheid: Justizministerin will Video "ehestmöglich" liefern Höchstgericht gibt Antrag von SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos recht. Als nächstes zieht die ÖVP vor den VfGH: Ex-Grünen-Chefin Glawischnig soll geladen werden.
Inland Grasser zu acht Jahren Haft verurteilt: "Man wollte mich hängen sehen" Das Gericht hält Grasser für schuldig. Er wird wegen Untreue, Fälschung von Beweismitteln und Geschenkannahme zu acht Jahren Haft verurteilt.
Inland Corona: Für Kurz ist Kogler-Vorwurf "absurd" "Jeder, der mich kennt weiß, wie eng ich mit dem West-Balkan verbunden bin", sagt der Bundeskanzler.
Inland Heute fällt das Urteil im Grasser-Prozess Gegen 10.30 Uhr ist es soweit. Hochspannung vor dem Grasser-Urteil. Die Highlights und Wendungen aus drei Jahren Monsterprozess.
Inland Nach Kogler-Kritik an Kurz: Anschober nimmt Streit gelassen Der Gesundheitsminister zeigte sich in der "ZiB2" demonstrativ deeskalierend. Vor den Öffnungsschritten nächste Woche richtet Anschober einen Appell an den Handel.
Inland FPÖ-Bundesrat: Dollfuß im Vergleich zu Kurz ein "Lercherlschas" FPÖ-Bundesrat Christoph Steiner warnt vor der "totalen Corona-Diktatur" und zieht heftige historische Vergleiche.
Inland Ibiza-Causa: Rätsel um Verfahren zu "politischer Einflussnahme" WKStA-Chefin Vrabl-Sanda sprach im U-Ausschuss über Druck ihrer Oberbehörde und deutete politischen Druck an. Ein neues Verfahren liegt bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck - was es damit auf sich hat, bleibt vorerst offen.
Inland Ende des Lockdowns: Van der Bellen warnt vor "Jojo-Effekt" und ruft zum Testen auf Bundespräsident appelliert an die Bevölkerung, beim Beachten der Corona-Maßnahmen nicht locker zu lassen. Sonst könnten die Zahlen wieder in die Höhe schnellen.
Inland U-Ausschuss-Finale: Beamter im Finanzministerium sah keinen "Sidlo-Deal" Letzter U-Ausschuss-Tag im heurigen Jahr: Nach WKStA-Chefin Vrabl-Sanda war ein leitender Beamter des Finanzministeriums geladen. Von einem "Deal" weiß er nichts.
Inland Valéry Giscard d’Estaing: Modernisierer und Visionär Nachruf: Valéry Giscard d’Estaing starb mit 94 an den Folgen von Covid-19.
Inland "Virus eingeschleppt": Kogler verlangt von Kurz "mehr Feingefühl" Beim Kommunizieren der Reisebeschränkungen habe es der Kanzler an Sensibilität fehlen lassen, meint der Vizekanzler. Auch Rendi-Wagner sprach auf Puls24 von "Infektionsimporten"
Inland Anschober: "Intensivstationen stark überlastet und viel zu viele Tote" Gesundheitsminister Rudolf Anschober ist mit der Entwicklung des Infektionsgeschehens nicht zufrieden. Die Lage sei nach wie vor dramatisch.
Inland Tests: Schon 100.000 Anmeldungen, Landeshauptleute rufen zum Mitmachen auf Die Massentests seien ein gutes Instrument, um weitere Lockdowns zu verhindern, sagen die Landeshauptleute. Bisher gibt es österreichweit 100.000 Anmeldungen.
Inland U-Ausschuss: WKStA-Chefin sprach von "politischem Druck" und Schikane WKStA-Chefin Ilse Vrabl-Sanda war heute im U-Ausschuss geladen. Es gebe "Unwägbarkeiten" bei den Ermittlungen, schilderte sie. Eine Staatsanwältin warf zuletzt das Handtuch.
Inland Die Politikergehälter steigen ab Jänner um 1,5 Prozent Rechnungshof legt Anpassungsfaktor der Bezügepyramide fest: Ein Abgeordneter verdient künftig 9228€, ein Plus von 136€; ein Minister 18094€, ein Plus von 267€. Alles brutto, vierzehn Mal.
Inland Wenn Politik zum Kriminalfall wird: Österreichs größte Polit-Prozesse Morgen fällt das Urteil im Grasser-Prozess. Skandale und Korruption begleiten die Politik seit Jahrzehnten.
