Engelbert Dollfuß

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Politik Inland
12/03/2020

FPÖ-Bundesrat: Dollfuß im Vergleich zu Kurz ein "Lercherlschas"

FPÖ-Bundesrat Christoph Steiner warnt vor der "totalen Corona-Diktatur" und zieht heftige historische Vergleiche.

Die FPÖ hat am Donnerstag im Bundesrat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) heftig attackiert. Angesichts des Vorgehens von Türkis-Grün müsse man von einer "totalen Corona-Diktatur" sprechen, sagte FPÖ-Bundesrat Christoph Steiner. Kurz würde sich einen Staat wie unter dem austrofaschistischen Kanzler Engelbert Dollfuß wünschen, meinte er. Der Kanzler sprach von einem schwierigen Weg bei der Pandemie-Bekämpfung und bat darum, diesen mitzutragen.

Steiner nutzte die Begründung der an Kurz gerichteten Dringlichen FPÖ-Anfrage (Titel: "Totalversagen der schwarz-grünen Bundesregierung") für ein Abrechnung mit der Corona-Strategie der Regierung. So habe Kurz ja etwa Mitte Juni auf Facebook erklärt, man müsse die Konjunktur in Österreich wieder ankurbeln, nachdem man "die gesundheitlichen Folgen der Krise überstanden haben", ortete Steiner Fehleinschätzungen des Kanzlers. Und "Ende August sah unser aller Heiland das 'Licht am Ende des Tunnels'" und auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) habe bis knapp vor der Verhängung des Lockdown light einen solchen noch ausgeschlossen.

"Totalitäre Anwandlungen"

Die Regierung sei "von allen guten Geistern verlassen", sagte Steiner. In der Anfrage wurde Türkis-Grün "haarsträubender Dilettantismus in so gut wie allen betroffenen Ressorts" vorgeworden. Auch bezichtigte die FPÖ darin die Regierung und insbesondere Kurz "totalitärer Anwandlungen". Steiner verwies diesbezüglich auf die FPÖ-Ansicht, wonach für die Anfang Dezember startenden Massentests teils keine ausreichende gesetzliche Grundlage vorhanden seien. Denn notwendige Gesetzesänderungen würden erst in der zweiten Dezemberhälfte in Kraft treten.

Kurz und Anschober hätten in der Pandemie das demokratischen Prinzip "komplett verlassen", so die Schlussfolgerung des FPÖ-Bundesrats. Der Kanzler würde sich einen Staat wie unter Dollfuß wünschen. "Allerdings glaube ich, dass sich Herr Dollfuß gegen diesen Herrn Kanzler als Lercherlschas entpuppen würde", meinte Steiner. Und einmal mehr warf er Kurz vor, dieser habe den Österreichern "schon mehr oder weniger klar mitgeteilt", dass es einen "Impfzwang" geben werde - entweder "durch die hinterlistige Hintertür" oder per Gesetz.

ÖVP empört über Vergleich

Die ÖVP wies die Angriffe von Steiner mit "Nachdruck" zurück. Vor allem für den Vergleich des Regierungschefs mit Dollfuß forderte der ÖVP-Fraktionsvorsitzende Karl Bader eine Entschuldigung.

"Wir sind es gewohnt, dass die Freiheitlichen Mandatarinnen und Mandatare in ihrer Wortwahl nicht zimperlich sind und oftmals den Bogen des Erträglichen überspannen. Aber wer so tief in den Schmutzkübel greift, muss auch Kritik aushalten. So geht das nicht, Herr Steiner - wir fordern die FPÖ-Fraktion im Bundesrat auf, die Regeln des Anstandes, des Respekts und der Würde zu wahren und die Beleidigungen hintanzuhalten", sagte Bader in einer Aussendung. Die Angriffe hätten mit einer lebendigen Debatte "nichts mehr zu tun. Das ist schlichtweg abzulehnen".

Kurz: "Klar gegen Impfpflicht positioniert"

Kurz sagte zum Thema Impfpflicht bei Beantwortung der "Dringlichen": "Als Bundesregierung haben wir uns sehr klar gegen eine allgemeine Impfpflicht positioniert." Dennoch sei festzuhalten, dass die Impfung "das wirksamste Mittel gegen die Ausbreitung von COVID-19 ist" - und Kurz richtete an alle den Appell, möglichst an den Impfungen teilzunehmen. Erfreut zeigte sich der ÖVP-Obmann, "dass wir heute sagen können, dass der Lockdown Wirkung zeigt". Er hoffe, dass die Fallzahlen bis zum Ende des Lockdowns am Sonntag weiter sinken. Mitit den geplanten Massentests und weiteren Einschränkungen bis Weihnachten werde man die Neuinfektionen "möglichst weit" nach unten drücken.

"Es sind schmerzhafte Einschnitte, an die wir uns halten müssen", räumte Kurz ein, der von einem "massiven Freiheitseingriff, der uns allen keine Freude machen kann", sprach. "Der andere Weg würde aber bedeuten: Noch mehr Tote, noch stärkere Auslastung in den Spitälern, Überlastung der Intensivkapazitäten." "Insofern ist der Weg, den wir gehen ein schwieriger, unangenehmer, aber einer ohne Alternative. Insofern darf ich sie bitten diese Weg mitzutragen. Umso stärker unser Schulterschluss in dieser Sache ist, desto eher werden die Maßnahmen wirken."

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