Tatsächlich ist die nun angekündigte Regelung rigider als die im ansonsten so strengen Bayern. Wer etwa enge Verwandte oder Lebenspartner dort besucht, muss bei einem Aufenthalt von unter 72 Stunden nicht in Quarantäne. Sie bleibt auch bei einem längeren Aufenthalt erspart, wenn ein negativer PCR-Test vorgelegt werden kann.
„Bei Verwandtenbesuchen gelten grundsätzlich die Einreisebestimmungen und Quarantäneregeln“, hieß es dazu auf KURIER-Anfrage aus dem Gesundheitsministerium. Es soll aber sehr wohl Ausnahmen geben – eben auch für den Lebenspartner. So gelten die Quarantäneregeln „nicht für Personen, die man regelmäßig – zumindest monatlich – physisch trifft“.
Das gemeinsame Verbringen der Weihnachtsfeiertage für getrennt lebende Partner ist also möglich. Bei getrennt lebenden Eltern ist zudem das Recht, die Kinder zu besuchen, ohne Auflagen möglich.
Zu den Ausnahmen zählen weiters regelmäßige Unterstützungsleistungen etwa für die im Nachbarland wohnhafte Oma bzw. regelmäßige Obsorgeverpflichtungen.
Die verpflichtende Quarantäne entfällt laut Ministerium ebenfalls, wenn ein Besuch aufgrund „eines unvorhersehbaren, unaufschiebbaren Ereignisses notwendig ist“ und der Besucher etwa eine unterstützungsbedürftige Person betreuen muss – zum Beispiel bei plötzlicher schwerer Krankheit oder einer Geburt.
Angekündigt hat die Bundesregierung auch Ausnahmen für Pendler und Geschäftsreisende. „Wir werden von Anfragen der Unternehmer überrannt. Aber wir wissen nichts. Es ist wieder einmal großes Chaos“, ärgerte sich am Donnerstag Gregor Leitner, Leiter der Abteilung Außenwirtschaft bei der Wirtschaftskammer Tirol.
„Zuerst haben wir über die Bayern geschimpft, jetzt machen wir das Gleiche“, sagte er mit Verweis auf das zuletzt nach Verschärfungen in den vergangenen Monaten immer wieder kehrende Ringen um Ausnahmen für heimische Pendler.
Ähnliche Töne waren aus Vorarlberg zu hören, wo in die Schweiz und nach Liechtenstein rund 16.000 Österreicher pendeln. Österreichweit gibt es laut Arbeiterkammer Salzburg zwischen Deutschland und Österreich rund 9.000 Grenzpendler, allein 4.500 in Salzburg.
„Da wir die Verordnung noch nicht kennen, wissen wir leider auch nicht wie die Ausnahmen aussehen werden“, sagt Salzburgs Arbeiterkammerpräsident Peter Eder.
Das Gesundheitsministerium stellt klar, dass die bisherigen Ausnahmebestimmungen für Pendler unberührt bleiben. Von der künftigen Regelung ausgenommen seien demnach „Personen, die im Rahmen des regelmäßigen Pendlerverkehrs zu beruflichen Zwecken einreisen oder wiedereinreisen, sofern es sich nicht um Personenbetreuerinnen handelt.“
Gerade die werden aber in Österreich dringend gebraucht. Auf Nachfrage heißt es: „Uns ist die Situation in der 24-Stunden-Pflege bewusst und wir werden dies in der neuen Verordnung natürlich berücksichtigen. Uns ist es ein Anliegen, dass Pflegerinnen weiterhin die Versorgungsleistung in Österreich durchführen können. Dies soll auch weiterhin gewährleistet sein.“
Flächendeckende Kontrollen
Das Gesundheitsministerium ist gerade dabei, die Verordnung auszuarbeiten. Deswegen war am Donnerstag auch noch unklar, wie das neue Grenzregime in der Praxis aussehen soll. „Die Kontrollen werden aber flächendeckend, nicht stichprobenartig, sein“, heißt es aus dem Innenministerium. Mit Staus werde zu rechnen sein. Die Kontrollen werden laut Gesundheitsministerium jedenfalls „entsprechend der Lage der Risikogebiete“ verschärft.
Die Bundesregierung will mit den verschärften Regeln die Reisetätigkeiten einschränken, da diese im Sommer das Infektionsgeschehen mitbefeuert haben. Laut AGES-Daten entstanden im Sommer 27 Prozent der Infektionen im Ausland, davon sind wiederum 71 Prozent auf den Westbalkan zurückzuführen. Der Fokus von Bundeskanzler Kurz auf diese Zahlen sorgte für einen Koalitionskrach.
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