Politik Inland
12/03/2020

"Virus eingeschleppt": Kogler verlangt von Kurz "mehr Feingefühl"

Beim Kommunizieren der Reisebeschränkungen habe es der Kanzler an Sensibilität fehlen lassen, meint der Vizekanzler. Auch Rendi-Wagner sprach auf Puls24 von "Infektionsimporten"

von Daniela Kittner

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist wegen seiner Corona-Kommunikation mit Kritik seines Grünen Regierungspartners konfrontiert. „Wie gestern die Reisebeschränkungen zum Teil kommuniziert wurden, war auch für mich einseitig und von mangelnder Sensibilität“, erklärte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Donnerstag auf Anfrage der APA.

Kurz hatte davon gesprochen, dass das Virus durch Auslandsreisen „eingeschleppt“ würde.

„Wir hatten im Sommer sehr, sehr niedrige Ansteckungszahlen nach dem Lockdown und haben dann durch Reiserückkehrer und insbesondere durch Menschen, die in ihren Herkunftsländern den Sommer verbracht haben, uns Ansteckungen wieder ins Land hereingeschleppt“, hatte Kurz in der Pressekonferenz am Mittwoch die Reisebeschränkungen argumentiert.

„Wenn wir in den Sommer zurückblicken, dann wissen wir, dass wir ein Drittel unserer Neuinfektionen im Sommer uns aus dem Ausland eingeschleppt haben“, bekräftigte er dann am Abend in der ZiB2.

Die Reisebeschränkungen seien eine „sinnvolle und notwendige“ Maßnahme für die nächsten Wochen, betonte Kogler tags darauf in der APA. In Österreich habe man die Gastronomie und Hotels geschlossen und strengere Ausgangsbeschränkungen als in einigen Nachbarländern. Auch private Treffen seien teils strenger geregelt als in vielen Ländern Europas.

Über die Formulierung des ÖVP-Obmanns ist Kogler aber nicht erfreut, gegenüber der APA attestiert er Kurz „einseitige und mangelnde Sensibilität“. „Das Virus macht keinen Unterschied, wo in großen Gruppen gefeiert wird. Ich bedaure sehr, dass das viele Menschen als verletzend erlebt haben. Und ich denke da besonders an die vielen Frauen und Männer, die sich bei uns seit vielen Monaten in Pflegeheimen, Spitälern - da auch in den Intensivstationen - und in anderen wichtigen Bereichen voll einsetzen“, so der Grünen-Chef. Viele von ihnen hätten biografische Wurzeln in den „gestern einseitig angesprochenen Regionen“, meinte Kogler und forderte mehr Respekt und Feingefühl.

Schallenberg kontert

Seitens der ÖVP rückt Außenminister Alexander Schallenberg aus, um Kurz zu verteidigen. "Urlaubsreisen sind in Zeiten einer Pandemie eine Gefahr", belehrt er den Vizekanzler. Sebastian Kurz als Gegner des Westbalkans darzustellen, sei "absurd".

Faktum sei, dass im letzten Sommer 75 Prozent der aus dem Ausland eingeschleppten Covid-Infektionen auf Reiserückkehrer aus Kroatien oder den Staaten des Westbalkans zurückzuführen waren.

"Fatale Folgen"

Fast alle europäischen Staaten warnen daher derzeit ihre Staatsbürger sehr eindringlich vor Auslandsreisen. Eine vermehrte Reisetätigkeit über Weihnachten, insbesondere in Länder mit hohen Infektionszahlen, könnte "für uns alle fatale Folgen haben", so Schallenberg. 

An dieser Faktenlage ändere auch "unsere enge Freundschaft mit dem Westbalkan nichts". Österreich, mit Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Spitze, sei "ein besonderer Freund und Unterstützer der Staaten dieser Region".

Regeln gelten unabhängig von Staatsbürgerschaft

Die in Österreich eingeführten Regeln würden für alle Staaten weltweit und gleichermaßen für alle Menschen in Österreich, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft oder Herkunft, gelten. Diese seien übrigens auch Standard in anderen europäischen Ländern, wie beispielsweise in Deutschland.

Alle für Quarantäne, Tests und Restriktionen

Gegen die Reisebeschränkungen sprechen sich weder die Grünen noch die SPÖ aus. Auch SPÖ-Chefin Rendi-Wagner ist für Reiserestriktionen und Grenzkontrollen. Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker hatte sich bereits am Dienstagabend für Reiserestriktionen ausgesprochen. Er hatte lediglich hinterfragt, warum man sich erst am Tag fünf nach der Einreise freitesten dürfe und nicht schon an der Grenze Teststraßen für die Rückkehrer errichtet würden.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner

Rendi-Wagner spricht von "Infektionsimporten"

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner sagte auf Puls24: "Ich habe immer gesagt, dass es strenge Einreisekontrollen braucht. Ich hätte es übrigens schon vor Monaten richtig und wichtig gefunden, dass die Bundesregierung bereits im Sommer strenge Kontrollen bei der Einreise macht. Umso wichtiger ist es jetzt, dass es nicht zu unkontrollierten Infektionsimporten aus dem Ausland nach Österreich kommt."

Ihre Sprecherin betont, "Infektionsimport" sei ein "gebräuchlicher epidemiologischer Fachausdruck".

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