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Politik Inland
12/03/2020

U-Ausschuss-Finale: Beamter im Finanzministerium sah keinen "Sidlo-Deal"

Letzter U-Ausschuss-Tag im heurigen Jahr: Nach WKStA-Chefin Vrabl-Sanda war ein leitender Beamter des Finanzministeriums geladen. Von einem "Deal" weiß er nichts.

Um 9 Uhr startete der U-Ausschuss mit der Befragung von WKStA-Chefin Ilse Vrabl-Sanda - und die üblichen vier Stunden wurden weit überzogen. Vrabl-Sanda rechnete mit ihrer Oberbehörde, der Oberstaatsanwaltschaft Wien, ab (mehr dazu unten)

Mit einiger Verspätung startete dann die Befragung eines Beamten des Finanzministeriums. Geladen war noch Casinos-Austria-Prokurist Peter E. Ob sich seine Befragung noch ausgeht, war wegen der fortgeschrittenen Zeit ungewiss. Der U-Ausschuss pausiert dann, die nächste Sitzung findet am 12. Jänner 2021 statt. 

Worum geht es also beim Beamten H.? Er ist im Finanzministerium unter anderem für das Glücksspiel zuständig und sollte Auskunft geben, wie Gesetze zustande kommen - und mögliche politische Deals. 

H. gab an, er habe keine Wahrnehmung zu einem Deal hinter der Bestellung von Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria gehabt. Auch Interventionen für den FPÖ-Mann habe es keine gegeben, sagte er am Donnerstag im Ibiza-Ausschuss. In seinem Eingangsstatement verteidigte er in allen Bereichen die Arbeit seiner Abteilung: "Wir haben nichts falsch gemacht."

Postenschacher-Vorwurf

Die Bestellung Sidlos steht im Mittelpunkt der Casinos-Affäre. Der einstigen türkis-blauen Regierung wird vorgeworfen, diesen durch Postenschacher in den Vorstand der Casinos Austria gehievt zu haben. Die Auskunftsperson hat laut eigener Aussage davon nichts mitbekommen.

"Die Bestellung von Vorständen erfolgt ausschließlich und zwingend durch den Aufsichtsrat", erläuterte er. Hinweise auf ein Fehlverhalten der Organe seien in der Abteilung nicht bekannt geworden, weswegen auch kein Grund für die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens bestanden habe.

"Sitzen nicht herum und warten auf Aufträge"

Auf die Frage von Verfahrensrichter Ronald Rohrer, welche Unterlagen die Auskunftsperson zur Bestellung Sidlos erhalten habe, verwies diese auf die "gelebte Praxis". So sei etwa der Lebenslauf übermittelt worden. Eine Untersagung durch das Ministerium als Verwaltungsbehörde wäre nicht möglich gewesen, aber: "Wir haben vorgehabt, uns an die Staatsanwaltschaft zu wenden." Dies sei aber nicht mehr nötig gewesen, weil Sidlo ohnehin beurlaubt worden war.

Auch die Vorgehensweise in seiner Abteilung beschrieb der Beamte. Wesentliche Schwerpunkte würden auch durch die Regierungsprogramme vorgegeben, aber "wir sitzen nicht in unseren Zimmern und warten auf irgendeine Aufträge, sondern wir sind proaktiv tätig". Die Auskunftsperson betonte auch, dass Gesetzesentwürfe an eine Fachabteilung "per se nicht verdächtig" seien. Als Beamte blieben einem die Gründe aber auch oft verborgen.

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