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Politik Inland
12/04/2020

Nach Kogler-Kritik an Kurz: Anschober nimmt Streit gelassen

Der Gesundheitsminister zeigte sich in der "ZiB2" demonstrativ deeskalierend. Vor den Öffnungsschritten nächste Woche richtet Anschober einen Appell an den Handel.

Äußerst gelassen äußerte sich Gesundeitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Donnerstag zum aktuellen Koalitionskrach. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Mittwoch in der Pressekonferenz zu den Lockerungen ab 7. Dezember davor gewarnt, dass das Coronavirus durch Auslandsreisen "eingeschleppt" werden würde. Vor allem den Westbalkan bezeichnete Kurz in diesem Zusammenhang als problematisch.

Das fanden nicht nur Oppositionspolitiker und ORF-Moderatoren daneben: Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) reagierte wie folgt: "Wie gestern die Reisebeschränkungen zum Teil kommuniziert wurden, war auch für mich einseitig und von mangelnder Sensibilität."

Parteikollege Anschober nahm der Debatte in der ZiB2 etwas Wind aus den Segeln. Im Sommer habe es zwei Hauptprobleme beim Infektionsgeschehen gegeben: Einerseits viele kleine regionale Cluster-Bildungen, andererseits habe aber auch die internationale Reisetätigkeit signifikant zur Zahl der Neuinfektionen beigetragen. Das sei statistisch belegt, so Anschober. Er habe mit Kurz telefoniert und über dessen Wortwahl gesprochen: "Er hat mir versichert, dass das keine einseitige Zuweisung aus seiner Sicht gewesen ist."

"Penible Kontrollen" in Einkaufszentren

Ob das Thema damit vom Tisch ist, wird sich zeigen. Positiv sieht Anschober jedenfalls, dass langsam die Wirksamkeit des leichten und des harten Lockdowns sichtbar werde. "Die Trendwende ist geschafft", meinte er, auch wenn die Infektionszahlen noch zu hoch seien.

Ab 7. Dezember öffnet dennoch wieder der Handel. An die Besitzer und Betreiber der großen Einkaufszentren richtete der Minister einen Appell: Sie sollen mit den neuen Vorgaben seriös umzugehen. Die Exekutive werde das "sehr penibel und schwerpunktmäßig" genau kontrollieren. "Das kann ich schon ankündigen", sagte Anschober und stellte klar: "Der Handel muss dafür sorgen, dass die Vorgaben eingehalten werden und funktionieren."

Keine konkrete Wunschvorstellung bei Massentests

Auch zum Thema Massentests durfte der Minister noch ein wenig sprechen. Wenn in einigen Regionen "die Hälfte" der Menschen zu den Massentests gehen würden, dann wäre er damit schon sehr zufrieden, meinte er. Bisher gab es österreichweit knapp 100.000 Anmeldungen.

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