© APA/Robert Newald

Politik Inland
12/03/2020

Wenn Politik zum Kriminalfall wird: Österreichs größte Polit-Prozesse

Morgen fällt das Urteil im Grasser-Prozess. Skandale und Korruption begleiten die Politik seit Jahrzehnten.

von Ida Metzger

Kaum eine Causa beschäftigte die Republik so wie jene von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und die Privatisierung der über 60.000 Bundeswohnungen. Noch vor Prozessbeginn im Dezember 2017 wurden über 20.000 Artikel über die Buwog-Affäre veröffentlicht. Doch während Grasser seinem Urteil entgegenfiebert, ist die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit neuen Skandalen (Ibiza, Casinos Austria, Strache-Spendenaffäre) eingedeckt. Und auch der Blick in die Archive zeigt: Österreich ist ein Land von politischen Affären, Vertuschungen und Korruption. Hier ein Überblick über die spektakulärsten Fälle:

Zwei ehemalige Innenminister kamen bisher ins Gefängnis. Franz Olah (SPÖ, ÖGB-Präsident) fasste 1969 ein Jahr „schweren Kerker“ aus. Er hatte ÖGB-Gelder veruntreut. 2014 erwischte es Ernst Strasser, ÖVP-Innenminister von 2000 bis 2004. Er war als Europaabgeordneter 2010 Journalisten in die Falle gegangen, die mit versteckter Kamera sein Angebot filmten, gegen Honorar von 100.000 Euro die EU-Gesetzgebung zu beeinflussen: Drei Jahre Haft wegen Bestechlichkeit.

1980 kam der AKH-Skandal an die Öffentlichkeit.  30.000 Seiten Gerichtsakten nach Schmiergeldzahlungen beim Bau  des AKH beschäftigen viele Jahre die Republik 

Polit-Anklagebank mit Ex-Innenminister Karl Blecha,  Ex-Kanzler Fred Sinowatz und Ex-Außenminister Leopold Gratz in der Causa Noricum. Blecha wurde verurteilt  

Ein Skandal in Rot war jener von Udo Proksch. Der Club-45-Gründer wurde  für sechsfachen Mord schuldig gesprochen. Seine Freunde in der Politik deckten ihn lange 

2006 ging der Bawag-Skandal hoch. Er trieb die Bank und den ÖGB fast an den Rand der Pleite. Ex-Bawag-Chef  Helmut Elsner wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt 

Eine unheilige Allianz war jene zwischen dem verstorbenen Jörg Haider und Ex-Hypo-Bank-Chef Wolfgang Kulterer. In mehreren Verfahren verdonnerte die Justiz Kulterer zu zehn Jahren Haft  

2011 erschütterte der Telekom-Skandal  die Republik. Im Mittelpunkt: Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und Ex-Lobbyist Peter Hochegger. Am Freitag kommt das nächste Urteil  in der Causa  

Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser fasste drei Jahre Haft wegen Bestechlichkeit aus.  Als EU-Abgeordneter ging er  Journalisten auf den Leim, sie boten ihm 100.000 Euro für eine Gesetzesänderung 

Zuerst gab es für Ex-BZÖ-Politiker Peter Westenthaler einen  Freispruch. Im zweiten Prozessgang bekam Westenthaler  dann zwei Jahre Haft wegen falsch verwendeter Fördermittel  

Die Birnbacher-Causa war der erste große Korruptionsprozess nach der Ära Jörg Haider. Die Justiz schickte  Kärntens Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz 4,5 Jahre in Haft  

Gleich dreimal musste sich Kärntens Ex-Vize-Landeshauptmann Uwe Scheuch vor Gericht verantworten.  Dreimal wurde er zu bedingten Strafen  verurteilt 

Auch Kärntens Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler musste auf der Anklagebank Platz nehmen. Wegen der Broschürenaffäre gab es acht  Monate bedingt 

Hochspannung herrscht vor der Urteilsverkündung im Grasser-Prozess. Sowohl Karl-Heinz Grasser als auch Walter Meischberger drohen bis zu zehn Jahre Haft  

Ein anderer Innenminister, nämlich Karl Blecha war in die Noricum-Affäre verwickelt. 1980 bricht Krieg zwischen dem Iran und dem Irak aus. Trotzdem beliefert die Waffenfirma „Noricum“, eine Tochter der damals verstaatlichten Linzer Voestalpine, die beiden Länder mit Artilleriegeschützen; ein Verstoß gegen das Gesetz. Im September 1990 wird Anklage gegen Fred Sinowatz (1983 bis 1986 Bundeskanzler), Leopold Gratz (1984 bis 1986 Außenminister), Karl Blecha (1983 bis 1989 Innenminister) – alle SPÖ – erhoben. Blecha wird zu neun Monaten bedingt verurteilt .

Am 23. Jänner 1977 explodiert das Schiff Lucona, das vom Demel-Besitzer und Club 45-Betreiber Udo Proksch gechartert wurde. Sechs Besatzungsmitglieder sterben. An Bord war eine vermeintliche Uranerz-Aufbereitungsanlage, die auf 212 Millionen Schilling (15,4 Millionen Euro) versichert war. Die Aufklärung des Skandals wird verzögert, weil SPÖ-Minister Proksch schützen. Der Club 45-Gründer wird später zu lebenslanger Haft verurteilt. In dessen Folge treten Gratz und Blecha zurück. 16 Politiker, Juristen und Spitzenbeamte werden von ihren Posten entfernt, angeklagt oder verurteilt. Verteidigungsminister Karl Lütgendorf stirbt in dieser Zeit (1981) rätselhaft, vermutlich durch Suizid.

2006 erschüttert der Bawag-Skandal das Land. Der ÖGB steht vor der Pleite – er muss die Bank an einen US-Fonds verkaufen. Geplatzte langjährige Milliardenspekulationsgeschäfte führen sowohl die Bawag als auch ihren damaligen Eigentümer ÖGB an den Rand der Pleite. Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner wird zu zehn Jahre Haft verurteilt. Spekulant Wolfgang Flöttl wurde hingegen im zweiten Prozessgang freigesprochen.

Die Skandale der vergangenen zehn Jahre gehen zumeist auf das Konto von der FPÖ.

Allen voran die Malversationen rund um die Hypo Alpe Adria. Darin verwickelt: Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer und der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider. Das Land Kärnten übernimmt Milliardenhaftungen. 2005 ist die Bilanz auf 24,23 Milliarden gewachsen, 2008 wird sie auf 42,3 Milliarden Euro gepusht. 2006 werden Swapverluste bekannt, Kulterer tritt zurück. 2009 wird die Bank über Nacht verstaatlicht. Kulterer hat in mehreren Verfahren zehn Jahre Haft ausgefasst.

Hohe Haftstrafen gibt es auch in der Telekom-Affäre für Ex-Vorstand Rudolf Fischer und Peter Hochegger. Parteienfinanzierung, Es geht um unerlaubte Wahlkampfspenden vor allem in Richtung FPÖ/BZÖ. Auch die ÖVP ist betroffen. Geld soll zudem an die SPÖ geflossen sein: Die nach wie vor nicht fertig ausjudizierte Telekom-Affäre wird zum Sittenbild der „Wende-Regierung“. Am Freitag gibt es das nächste Urteil in dieser Causa.

Viele aus Haiders Ex-Buberlpartie wurden verurteilt. Gernot Rumpold, ein Mitglied der ersten Stunde, bekam 33 Monate (davon elf Monate unbedingt) wegen Untreue. Peter Westenthaler, dessen Karriere als Sekretär von Haider begonnen hatte, verurteilte Grasser-Richterin Marion Hohenecker zu zwei Jahren Haft wegen Untreue und Betrug.

Kärntens Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler fasste wegen Korruption acht Monate bedingt aus. Sein Vize-Landeschef Uwe Scheuch hat in drei Causen eine Verurteilung. Und Kärntens Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz wurde in der Birnbacher-Causa zu 4,5 Jahren Haft verurteilt.

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