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Eine silberne Justitia-Figur mit verbundenen Augen hält eine Waage in der erhobenen Hand.
Justiz von innen

Bundesstaatsanwalt: Wahl und Auswahl der neuen, "unabhängigen" Justiz-Spitze

Die Regierung verhandelt weiter, ein Entwurf für den 18. März geht sich dem Vernehmen nach nicht aus. Unterdessen reiht sich in den Schulterschluss der Justiz nun auch die Zivilgesellschaft ein.
Raffaela Lindorfer 12.03.2026
Spritpreis-Deckel:  ÖVP bremst, SPÖ steigt aufs Gas
Inland

Spritpreis-Deckel: ÖVP bremst, SPÖ steigt aufs Gas

Stocker warnt: "Versorgungssicherheit nicht gefährden". SPÖ und FPÖ kritisieren fehlende Entlastungen.
12.03.2026 16 Kommentare
Georg Dornauer steht vor einem roten SPÖ Tirol Logo.
Inland

Nächster Aufreger um Dornauer: Tirols Ex-SPÖ-Chef verliert Führerschein

Der Tiroler Ex-SPÖ-Chef sorgt wieder einmal für Negativ-Schlagzeilen. Er raste mit 152 km/h durch eine 100er-Zone.
12.03.2026 56 Kommentare
++ THEMENBILD ++ WIEN-WAHL: LÄNDERPORTRÄT WIEN: PARLAMENT
Inland

"Reiner Populismus": Bundesrat will sich nicht abschaffen lassen

Die Neos machten nach ihrer Klubklausur den Vorschlag, den Bundesrat und nicht-amtsführende Stadträte abzuschaffen.
12.03.2026 22 Kommentare
PILNACEK-U-AUSSCHUSS
Pilnacek-U-Ausschuss, Tag 8

Druck auf Pilnacek? "Eine Schweinerei, das muss man richtigstellen"

Unternehmer Christian Mattura soll Pilnacek bei einem Nobel-Italiener heimlich aufgenommen und dessen privaten Laptop besessen haben. Zuvor sagte Investigativjournalist Michael Nikbakhsh aus.
Amina Beganovic und Christian Böhmer
Ein Mann mit grauem Haar und Bart spricht vor einem blau-gelben Hintergrund.
Inland

Causa zu Ende: Firtasch darf nicht ausgeliefert werden

Der ukrainische Ex-Oligarch Dmytro Firtasch darf nicht an die USA ausgeliefert werden, da er als Diplomat rechtskräftig immun ist.
12.03.2026
MINISTERRAT: SCHUMANN
Inland

Länger Arbeiten: Anreizsystem soll bis Anfang 2027 fertig sein

Branchenbezogene Zielwerte sollen bis 2027 definiert werden. Außerdem sollen es Vorteile für Unternehmen, die Ziele erreichen bzw. übertreffen, geben.
12.03.2026 28 Kommentare
Claudia Bauer
Interview

Bauer drängt auf Sozialhilfereform: "Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren"

ÖVP-Integrationsministerin Claudia Bauer plädiert für mehr Tempo bei der Sozialhilfereform, Kritik des Sozialministeriums weist sie zurück.
Michael Hammerl 30 Kommentare
Christian Pilnacek sitzt vor einem Mikrofon.
Tag 7

U-Ausschuss: "Mama, was ist eigentlich ein Pilnacek?"

IT-Experte bestätigt: Vom Laptop des Sektionschefs wurden Daten gelöscht.
11.03.2026 14 Kommentare
LANDESPARTEITAG ÖVP WIEN: FIGL
Inland

ÖVP will in den Städten stärker werden: Figl spricht für Städteplattform

Der Wiener ÖVP-Chef soll Ideen für urbane, bürgerliche Politik sammeln. Im Mittelpunkt steht unter anderem der Leistungsgedanke.
Christian Böhmer 13 Kommentare
Zölibat: Steirische ÖVP-Chefin will offene Debatte über Abschaffung
Inland

Zölibat: Steirische ÖVP-Chefin will offene Debatte über Abschaffung

Für Landeshauptmannstellvertreterin Manuela Khom ist die "Wahlfreiheit entscheidend".
11.03.2026 21 Kommentare
MINISTERRAT: PRESSEFOYER - MARTERBAUER/HATTMANNSDORFER/SCHELLHORN
Inland

Ab Montag: Regierung untersagt Tankstellen tägliche Preissteigerung

Nach Explosion der Rohölpreise: Die Bundesregierung hat sieben Punkte vorgelegt, mit denen sie die Energie- und Treibstoffpreise stabilisieren will.
Michael Hammerl 121 Kommentare
U-Ausschuss, Tag 7 zur Nachlese: "Bin ja froh, dass Pilnacek obduziert wurde"
Parlament

U-Ausschuss, Tag 7 zur Nachlese: "Bin ja froh, dass Pilnacek obduziert wurde"

Polizistin blieb Erklärung für etwaige nächträgliche Änderungen in Ermittlungsakt schuldig. IT-Forensiker aus dem Justizministerium nahm lückenhafte Auswertung der Polizei in Schutz.
Karl Peternel-Oberascher und Christian Böhmer
FORTS. PROZESS GEGEN ÖVP-KLUBOBMANN WÖGINGER UND ZWEI FINANZBEAMTE WEGEN AMTSMISSBRAUCHS: SCHMID
Postenschacher-Prozess

Kronzeuge Schmid auf dem Prüfstand der Verteidigung

Wögingers Anwalt Michael Rohregger hinterfragte Thomas Schmids Erinnerung und Motiv.
Raffaela Lindorfer 10.03.2026
Inland

Bundesstaatsanwalt: Oberstaatsanwälte für Auswahl durch Kommission

Widerstand gegen Bestellung durch Parlament.
10.03.2026
ORF STIFTUNGSRAT: SITZUNGSSAAL
Inland

ORF-Stiftungsrat: Politik will Gremium verkleinern oder überhaupt auflösen

Seit Roland Weißmanns Rücktritt von der ORF-Spitze ist eine politische Diskussion über den Reformbedarf des Öffentlich-Rechtlichen entbrannt. Ein Überblick.
Josef Gebhard 30 Kommentare
80. GEBURTSTAG ALTBUNDESKANZLER WOLFGANG SCHÜSSEL
Inland

Wolfgang Schüssel erhält neuen Europäischen Verdienstorden

Ehemaliger österreichischer Bundeskanzler unter den ersten Ausgezeichneten. Höchste Kategorie für Selenskyj, Merkel und Wałęsa - Verleihung im Mai in Straßburg.
10.03.2026 33 Kommentare
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