ORF-Stiftungsrat: Politik will Gremium verkleinern oder überhaupt auflösen
Mit den internen ORF-Querelen werden wieder die Stimmen nach einer grundlegenden Reform und Entpolitisierung des öffentlich-rechtlichen Senders laut.
Einen radikalen Umbau des ORF fordert die FPÖ, der der Sender und seine Berichterstattung seit jeher ein Dorn im Auge ist. Geht es nach den Blauen, sollen die Mittel für den ORF drastisch reduziert werden. Sie pochen auf eine Abschaffung der Haushaltsabgabe.
„Der ORF gehört nicht der Bundesregierung, sondern allen Menschen in Österreich“, sagt die grüne Klubchefin Sigrid Maurer. „Daher braucht es eine echte Gremienreform, um den ORF zu entpolitisieren.“ Konkret fordert sie: „Eine Verkleinerung des Stiftungsrates und eine Machtverschiebung hin zum Publikumsrat. Dieser soll nach transparenteren Regeln und ausgewogenen Qualifikationen besetzt werden.“
Und die Regierung? Bei der ÖVP gibt man sich bedeckt, in der SPÖ, die mit Andreas Babler immerhin den Medienminister stellt, verweist man auf das Regierungsprogramm. Dort ist vereinbart, den ORF „schlanker, digitaler, transparenter, bürgernäher, regionaler und nachhaltiger“ zu machen.
Kandidat Wrabetz
Einzig die Neos sind konkreter: „Wir fordern, den Einfluss der Parteipolitik durch eine Auflösung des Stiftungsrats und seiner Freundeskreise zurückzudrängen“, sagt Generalsekretär Douglas Hoyos. „An ihre Stelle sollte ein unabhängiger Aufsichtsrat treten, der einen mehrköpfigen Vorstand mit klarer Kompetenzverteilung bestellt und überwacht.“
Unterdessen wird ein neuer Kandidat für die Nachfolge von Generaldirektor Roland Weißmann genannt: Sein Vorgänger Alexander Wrabetz. Er war erst kürzlich in den neu geschaffenen Posten des KI-Beauftragten der Stadt Wien gehievt worden.
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