Auswertung der Datenträger? "Entweder die Polizei kann es nicht, oder sie will es nicht"
Nach einem Monat Pause geht heute, Mittwoch, der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen in der Causa Pilnacek in die nächste Runde.
Geladen ist zunächst ein IT-Experte aus dem Justizministerium, der die Smartwatch und den Laptop des verstorbenen Sektionschefs ausgewertet hat. Fragen und Ungereimtheiten dazu gibt es noch immer genug zu klären: Etwa, weshalb der Sturzdetektor von Christian Pilnaceks Smartwatch nicht anschlug, als sich dieser angebliche Sturzverletzungen zuzog.
Oder, wichtiger: Warum das Bundeskriminalamt in einem 1.200 Seiten umfassenden Bericht keine relevanten Gesundheitsdaten gefunden hat, der heute geladene IT-Techniker H. aus dem Justizministerium aber sehr wohl.
Kai Jan Krainer ortete dazu am Vormittag ein systemisches Versagen: "Entweder die Polizei kann es nicht, oder sie will es nicht", sagte der SPÖ-Abgeordnete.
Am Nachmittag ist dann jene Polizistin von der Dienststelle Mautern geladen, die am Morgen des 20. Oktober 2023 zur Fundstelle der Leiche gerufen worden war. Sie soll mit der Gemeindeärztin Dagmar W., die bereits im U-Ausschuss ausgesagt hat, über die Notwendigkeit einer Obduktion diskutiert haben. Weshalb? Das war bereits mehrfach Thema im U-Ausschuss, heute wird die Polizistin S. ihre Version schildern.
Tag 1: Die Abgeordneten besuchen den Fundort der Leiche Christian Pilnaceks in Rossatz. Sie war am 20. Oktober 2023 dort, am Ufer eines Donau-Alt-Arms gegenüber von Dürnstein, entdeckt worden.
Tag 2: Die Befragung startet: Kein gerichtliches Verfahren, aber unter Wahrheitspflicht werden ab dem 15. Jänner die ersten Zeugen geladen. Chronologisch wird mit dem Baggerfahrer, der den Leichnam in den frühen Morgenstunden gefunden hat sowie einem Feuerwehrmann und einem Polizisten, die jeweils am Fundort im Einsatz waren, gestartet - nachzulesen hier.
Tag 3: Jene zwei Polizeibeamte sind als Auskunftspersonen geladen, die zum Fundort des Leichnams Pilnaceks gerufen worden waren. Dass sie zuvor in einem Kurs im Innenministerium auf die Befragung vorbereitet wurden, ist der größte Aufreger des Tages. Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist das jedenfalls "sehr interessant".
Tag 4: Die Ärztin, die zum Fundort bestellt wurde, ist geladen, danach eine Staatsanwältin aus Krems. Die Ärztin berichtet, der Kopf des Leichnams sei blau, "auffallend blau" gewesen. Ob Christian Pilnacek zweifelsfrei ertrunken ist, stand für sie nicht fest. "Ohne Obduktion weiß ich nicht, ob Wasser in den Lungen ist", sagte sie. Spannend: Um die Frage der Obduktion hätte es auch einen Schlagabtausch mit der Polizei gegeben, was die befragten Polizisten allerdings anders sehen. Die Staatsanwältin ordnete die Obduktion schließlich an - bei der dann Fremdverschulden ausgeschlossen wurde.
Tag 5: Mit Karin Wurm und Anna P. werden jene beiden Frauen befragt, die im selben Haus wie Pilnacek in Rossatz bei Krems wohnten. Von dort aus machte sich Pilnacek am Abend des 20. Oktober auch Richtung Donau auf den Weg. Wurm war also auch die letzte Person, die Pilnacek lebend sah. Wurm hat öffentlich auch immer wieder die Suizid-Version bestritten. Zweifel, die sie auch vor dem Untersuchungsausschuss wiederholte. Anna P. hingegen nahm weite Teile von vorherigen Aussagen zurück, die in einem geheim aufgenommenen Gespräch von dem Journalisten Michael Nikbakhsh dokumentiert wurden. Christian Hafenecker konnte sich im Anschluss an die Befragung Ps, nicht „erinnern, jemals so eine eingeschüchterte Auskunftsperson gesehen zu haben“. Hier geht's zur kompletten Zusammenfassung des Tages.
Tag 6: Peter Pilz' großer Auftritt. Die Arbeitshypothese, die der ehemalige Grünen-Abgeordnete dabei verklausuliert bringt: Die ÖVP bzw. ihr nahe stehende Mitarbeiter in Polizei und/oder Justiz haben versucht, Datenträger wie Laptop, Handy und Smartwatch, entweder schlampig oder möglichst erst gar nicht auswerten zu lassen. Warum? „Pilnacek war möglicherweise bereit, auszupacken.“ Schon im Sommer 2023 soll er zu Karin Wurm gesagt haben, dass dann „alle einsitzen würden“. Wurde Pilnacek also doch ermordet? Offensiv will Pilz das nicht behaupten. Man könne es aber auch nicht ausschließen, schreibt er in seinem Buch zur Causa Pilnacek, das inzwischen eingezogen wurde. Laut einem erstinstanzlichen Urteil enthalte das Buch Behauptungen, die völlig haltlos und ohne journalistische Sorgfalt veröffentlicht worden seien. Es gebe keinen Anhaltspunkt für die These, im Fall Pilnaceks sei ein Mord als Suizid inszeniert worden. Nachzulesen en Detail hier.
Der KURIER tickert ab 10 Uhr live aus dem Parlament.
Pilnacek-U-Ausschuss, Tag 7
-
~$xlsxDatei.xlsx
Wir werden sehr technisch, H. erklärt, wie es zu einer Datei mit der Bezeichnung ~$xlsxDatei.xlsx kommen kann. Und ganz ehrlich, wir können nicht ganz folgen. Was unterm Strich steht: Nicht alle Daten, die als gelöscht angezeigt werden, wurden auch aktiv gelöscht. Und immerhin das ist ja nicht ganz unentscheidend für den vorliegenden Fall.
-
"Die rote Festplatte"
Was hat es mit der "roten Festplatte" auf sich. Dazu verfasst H. gerade einen Bericht. Vielleicht hören wir später dazu noch mehr. Laut Medienberichten könnte Pilnacek über belastendes Material gegen Sobotka verfügt haben. Die Ermittler sprechen von "forensischen Auffälligkeiten" auf seinem Laptop. Gelöscht sei unter anderem ein Ordner namens "Sobotka Kabi" . Das Ministerkabinett Sobotka. Diese Daten sind später wieder aufgetaucht - und zwar auf einer kleinen roten Festplatte, die später auch an Peter Pilz gelangte. -
Laptop ohne Passwortschutz
H. bestätigt, dass ein Login in den Laptop ohne Passwort-Eingabe möglich war. Das hatte so zuletzt auch Karin Wurm ausgesagt, die mit Pilnacek in dem Haus in Rossatz wohnte.
Was er H. außerdem bestätigen kann: Das "Powershell-Protokoll" wurde gelöscht. So ein PowerShell-Protokoll ist, vereinfacht gesagt, ein Logbuch darüber, was auf einem Windows-Computer über das Programm gemacht wurde. Mit PowerShell kann man zum Beispiel Programme starten, Dateien verändern oder löschen, Einstellungen ändern usw.
Wurden Daten gelöscht? Das weiß H. nicht.
-
Hat es eine Löschung von Daten am Laptop gegeben?
... so wie es Peter Pilz behauptet? "Dazu habe ich keine Wahrnehmung", sagt Experte H. Also er weiß nicht, inwieweit tatsächlich Daten gelöscht wurden. -
IT-Experte H.: "Übersetzer"
"Wir sehen uns nicht als reine Technikerinnen sondern als Bindeglied zwischen Technik und Justiz", sagt IT-Techniker H. in seinem Eröffnungsstatement. Über die Arbeit der Polizei möchte er sich nicht äußern. "Mir ist bewusst, dass sich der U-Auschsss bisher auf vermeintliche Fehler der Polizei konzentriert hat."
Wobei er darüber wenig sagen kann - er habe die Smartwatch erst später über die Staatsanwaltschaft Eisenstadt erhalten. Die ihm übergebene Sicherung der Polizei beschreibt H. aber als "sehr gut". Diese Sicherung sei "einwandfrei" gewesen.
Der zuvor angesprochene 1.200-seitige Bericht der Polizei sei automatisch erstellt worden. "Man kann sich das so vorstellen, dass das Vorhandensein von Datenbanken zwar vermerkt wurden, aber deren Inhalt wurde eben nicht dargestellt."
Was zwischen den Zeilen durscheint: Vorsatz - wie Krainer das in seinem Eröffnungsstatement in den Raum gestellt hat, sieht H. wohl nicht. Die Staatsanwaltschaft hat wohl tatsächlich einfach - so stellt es H. dar - ein effektives System gefunden: "IT-Expertinnen der Justiz erstellen nicht nur Sicherungen von Beweismitteln, sondern sie sind auch in die Ermittlungsarbeit eingebunden." Das habe in dem Fall Pilnacek dazu geführt, dass Daten gefunden wurden, die sonst nicht gefunden worden wären." Die Justiz habe da für H. ebebn ein "gutes Modell gefunden".
-
Gleich geht's los - die Sitzung ist aktuell noch nicht medienöffentlich. Gestartet wird in Kürze.
-
"Es darf kein Datenträger in die Nähe einer Staatsanwaltschaft kommen"
Kai Jan Krainer (SPÖ) meint, die Polizei agiere nach dem Motto: "Es darf kein Datenträger in die Nähe einer Staatsanwaltschaft kommen."
Und wenn es dann doch einmal einen Datenträger gebe, dann werde er nicht ordentlich ausgewertet. Für Krainer fügt sich der gegenständliche Fall in einen jahrelangen Konflikt zwischen Polizei und Justiz.
Die Justiz würde der Polizei vorwerfen, die Datenträger nicht ordentlich auszuwerten, weshalb sie auch angefangen habe, selbst Datenträger auszuwerten. "Was ein Problem ist. Entweder die Polizei kann es nicht, oder sie will es nicht." Beides sei ein Problem, sagt Krainer, "und zwar ein Strukturelles".
-
1.000 Seiten - und doch eine große Lücke
Next up: Nina Tomaselli von den Grünen. Sie will's heute ganz genau wissen, kündigt sie an. Wie kann ein Informatiker des Bundeskriminalamts feststellen, dass bei den Bewegungsdaten der Smartwatch 0 Byte an Daten vorhanden sind - wenn später in den Rohdaten dann doch Daten zu finden sind? Sie nennt es selbst die "unendliche Geschichte der Smartwatch".
Aber die Geschichte ist eben keine profane. Die Experten des Bundeskriminalamts haben einen über 1.000 Seiten langen Bericht verfasst, und auf diesen 1.000 Seiten kein einziges Mal die Gesundheitsdaten erwähnt. "Wie können die Experten des Justizministeriums dann später so viel mehr finden?", fragt sich auch Neos-Abgeordnete Sophie Wotschke und weist darauf hin, dass ja nicht zum ersten Mal der Fall sei.
-
Bevor es los geht, tritt auch Christian Hafenecker (FPÖ) vor die Presse. "Der Pilnacek-Laptop, wie er uns heute vorliegt, ist tief im System manipuliert worden", sagt er. "Und die Frage ist natürlich: Cui bono? Wem nützt das eigentlich."
-
"Die Smartwatch zeigt, was passiert ist. Der Laptop zeigt, dass in die Daten eingegriffen wurde"
Eröffnungsstatement von Thomas Elian (ÖVP): Die Daten der Smartwatch würden zeigen, dass Pilnacek rund 15 Minuten unterwegs war, bevor er im Wasser war. Ab vier Uhr früh blieben die Daten dann unververändert, bis zur Bergung.
Und Elian lässt einen Zettel im Auditorium des Parlaments austeilen, wo wir Medien unsere Zelter aufgeschlagen haben. Darauf unter der Überschrift "Manipulation des Laptops" zu sehen: Der Weg des Laptops von Roassatz über mehrere Stationen bis zur WKStA.Der Laptop Pilnaceks hat ja nach dem Tod Pilnaceks tatsächlich eine lange Reise gemacht, ging mehr als sechs Monate lang durch insgesamt vier Hände. Was genau in dieser Zeit versucht wurde auszulesen, vielleicht auch zu ändern, wird heute bestimmt noch Thema sein.
-
Was bisher geschah...
Tag 1: Die Abgeordneten besuchen den Fundort der Leiche Christian Pilnaceks in Rossatz. Sie war am 20. Oktober 2023 dort, am Ufer eines Donau-Alt-Arms gegenüber von Dürnstein, entdeckt worden.
Tag 2: Die Befragung startet: Kein gerichtliches Verfahren, aber unter Wahrheitspflicht werden ab dem 15. Jänner die ersten Zeugen geladen. Chronologisch wird mit dem Baggerfahrer, der den Leichnam in den frühen Morgenstunden gefunden hat sowie einem Feuerwehrmann und einem Polizisten, die jeweils am Fundort im Einsatz waren, gestartet - nachzulesen hier.
Tag 3: Jene zwei Polizeibeamte sind als Auskunftspersonen geladen, die zum Fundort des Leichnams Pilnaceks gerufen worden waren. Dass sie zuvor in einem Kurs im Innenministerium auf die Befragung vorbereitet wurden, ist der größte Aufreger des Tages. Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist das jedenfalls "sehr interessant".
Tag 4: Die Ärztin, die zum Fundort bestellt wurde, ist geladen, danach eine Staatsanwältin aus Krems. Die Ärztin berichtet, der Kopf des Leichnams sei blau, "auffallend blau" gewesen. Ob Christian Pilnacek zweifelsfrei ertrunken ist, stand für sie nicht fest. "Ohne Obduktion weiß ich nicht, ob Wasser in den Lungen ist", sagte sie. Spannend: Um die Frage der Obduktion hätte es auch einen Schlagabtausch mit der Polizei gegeben, was die befragten Polizisten allerdings anders sehen. Die Staatsanwältin ordnete die Obduktion schließlich an - bei der dann Fremdverschulden ausgeschlossen wurde.
Tag 5: Mit Karin Wurm und Anna P. werden jene beiden Frauen befragt, die im selben Haus wie Pilnacek in Rossatz bei Krems wohnten. Von dort aus machte sich Pilnacek am Abend des 20. Oktober auch Richtung Donau auf den Weg. Wurm war also auch die letzte Person, die Pilnacek lebend sah. Wurm hat öffentlich auch immer wieder die Suizid-Version bestritten. Zweifel, die sie auch vor dem Untersuchungsausschuss wiederholte. Anna P. hingegen nahm weite Teile von vorherigen Aussagen zurück, die in einem geheim aufgenommenen Gespräch von dem Journalisten Michael Nikbakhsh dokumentiert wurden. Christian Hafenecker konnte sich im Anschluss an die Befragung Ps, nicht „erinnern, jemals so eine eingeschüchterte Auskunftsperson gesehen zu haben“. Hier geht's zur kompletten Zusammenfassung des Tages.
Tag 6: Peter Pilz' großer Auftritt. Die Arbeitshypothese, die der ehemalige Grünen-Abgeordnete dabei verklausuliert bringt: Die ÖVP bzw. ihr nahe stehende Mitarbeiter in Polizei und/oder Justiz haben versucht, Datenträger wie Laptop, Handy und Smartwatch, entweder schlampig oder möglichst erst gar nicht auswerten zu lassen. Warum? „Pilnacek war möglicherweise bereit, auszupacken.“ Schon im Sommer 2023 soll er zu Karin Wurm gesagt haben, dass dann „alle einsitzen würden“. Wurde Pilnacek also doch ermordet? Offensiv will Pilz das nicht behaupten. Man könne es aber auch nicht ausschließen, schreibt er in seinem Buch zur Causa Pilnacek, das inzwischen eingezogen wurde. Laut einem erstinstanzlichen Urteil enthalte das Buch Behauptungen, die völlig haltlos und ohne journalistische Sorgfalt veröffentlicht worden seien. Es gebe keinen Anhaltspunkt für die These, im Fall Pilnaceks sei ein Mord als Suizid inszeniert worden. Nachzulesen en Detail hier.
-
Guten Morgen aus dem Parlament
Um 10 Uhr geht's an dieser Stelle los. Alle superinteressierten haben inzwischen hier die Gelegenheit, den Auftritt von Peter Pilz am letzten U-Ausschuss-Tag noch einmal Revue passieren zu lassen.
-
Ein Video-Einblick
Kollege Christian Böhmer fasst die heutigen Befragungen noch für Sie zusammen, der Text wird in Kürze auf kurier.at zu lesen sein.
In der Zwischenzeit entlasse ich Sie mit einem kleinen Video-Einblick von der Befragung von Peter Pilz in den Feierabend:
-
Und Schluss: Keine weiteren Fragen
Das war's für heute: Die Befragung von Erich Vogl ist beendet.
Wir beenden hiermit unseren Live-Ticker aus dem Parlament - danke, dass sie den heutigen Befragungstag im Pilnacek-U-Ausschuss mit uns mitverfolgt haben.
Weiter geht es am 11. März.
-
Kein Druck
Thomas Spalt (FPÖ) will noch Abschlussfragen stellen, die „hoffentlich nicht unters Redaktionsgeheimnis fallen“. Ob er stets „frei“ als Journalist habe berichten können, fragt er Vogl. Dazu erhält er keine Antwort.
Letzte Frage: Ob Vogl mitbekommen hätte, dass von irgendeiner obrigen Stelle Druck ausgeübt worden sei, in einer Form, die er als „nicht üblich“ erachtet habe?
Auf ihn selbst nicht – für andere könne er nicht sprechen, so Vogl.
-
"Eine ziemliche Bombe"
Agnes Sirkka Prammer von den Grünen fragt nochmals zur Tonbandaufnahme vom Sommer 2023 nach. Er wisse davon, dass die Aufnahme „sehr belastend für die ÖVP“ gewesen wäre, und dass Pilnacek darauf „sehr echauffiert“ gewesen sei, so Vogl. Der Inhalt sei „heftig“ gewesen – eine „ziemliche Bombe“.
Und: Erst, als Pinacek tot war, sei man an ihn für eine Veröffentlichung herangetreten.
-
Unzulässige Frage
Thomas Spalt von der FPÖ ist am Wort, er fragt Vogl, ob sein Dienstverhältnis nach der Veröffentlichung eines ZackZack-Artikels, der versuchte Einflussnahme auf mediale Berichterstattung im Zuge der Gerichtsverhandlung zum Medienverfahren behandelt, beendet wurde. Sei er nach der Veröffentlichung dieses Artikels und nach seinen Zeugenaussagen vor Gericht von der Krone beurlaubt worden?
Spalt erhält einen Ordnungsruf, die Frage würde in den persönlichen Lebensbereich des Befragten greifen und sei damit unzulässig. Vogel antwortet nur, dass es eine gütliche Einigung mit der Krone gegeben hätte. Mehr will er dazu nicht sagen.
-
Es geht weiter
Die Befragung von Vogl wird fortgesetzt.
-
Pause für 15 Minuten
Kurzes Durchschnaufen, die Sitzung wird für eine Viertelstunde unterbrochen.
-
USB-Stick mit "belastendem Material"
Gefragt über Gespräche mit Karin Wurm und Anna P. gibt Vogl an, dass hierbei öfter über einen "ominösen USB-Stick" gesprochen worden sei, auf dem sich „belastendes Material gegen Politiker“ befunden hätte. Ob es diesen Stick aber wirklich gegeben hat, wisse er heute nicht. „Wenn ich ihn hätte, hätte ich ihn längst rausgegeben.“ -
"Selbstverständlich" Kopien gemacht
Die Grüne Abgeordnete Prammer befragt Vogl nun zur roten Festplatte. Ob da die gleichen Dateien drauf gewesen sein wie auf dem Laptop, seiner Wahrnehmung nach? „Meiner Erinnerung nach ja“, sagt Vogl.
Und ob er Kopien aus dem Laptop angefertigt habe, bevor er ihn weitergegeben hat? "Selbstverständlich", antwortet Vogl grinsend.
-
Keine Zahlung für Beratungstätigkeit
Auf die Frage, ob er am Laptop Pilnaceks auf Honorare für dessen diversen Beratungstätigkeiten gestoßen sei, antwortet Vogl mit "Nein".
-
Dokumente über Sebastian Kurz & geplanten Hauskauf
Wie Peter Pilz zuvor gibt auch Vogl an, ebenfalls Dokumente über Sebastian Kurz in Zusammenhang mit Pilnaceks Beratungstätigkeit auf dem Laptop gefunden zu haben.
Auch seien zahlreiche Verschlussakten auf dem Gerät gewesen. Ebenso viele Dokumente, in denen es darum ging, dass Christian Pilnacek ein Haus kaufen wollte. "Offenbar hat ihn das sehr beschäftigt." Auch Vogl gibt als Wissensstand an, dass der Unternehmer Rauball als Freund von Pilnaceks Vater hier eine Zwischenfinanzierung hätte tätigen wollen - und dass Pilnacek das Geld zur Rückfinanzierung aus Dubai erwartet hätte.
-
Anna P. sei "unter Druck gestanden"
An ein Detail erinnert sich Erich Vogl außerdem: Es sei zu einem Treffen mit Anna P. in einem Restaurant gekommen, initiiert von Mattura. Frau P. habe ihm dabei geschildert, dass sie unter Druck gesetzt worden sei – ihren Angaben nach von Wolfgang Sobokta, auch in Hinblick auf den Laptop.
-
"Absurde" Anzeige
Sophie Wotschke von den Neos will von Vogl nun wissen, ob Pilnaceks Witwe, Caroline List, je mit ihm Kontakt aufgenommen habe. Er verneint, es sei aber eine Anzeige von ihr "reingeflattert", die er als "absurd" bezeichnet.
-
"Wenn ich das gewusst hätte ..."
Jan Krainer von der SPÖ fragt nach einem konkreten Datum, wann genau Vogl den Laptop bekommen hat. „Das fehlt mir auch, tut mir sehr leid.“ Wenn er gewusst hätte, welche Ausmaße das alles annehmen würde, hätte er das dokumentiert. Es müsse wohl Frühjahr, März 2024 gewesen sein. Auch der junge Mann, der ihm den Laptop damals übergeben hat, sei „untergetaucht“.
-
"Meine Lebensgefährtin ist drauf gekommen"
Ob er irgendwem außerhalb der Kronen Zeitung erzählt habe, dass er in Besitz des Laptops war? "Irgendwann ist meine Lebensgefährtin drauf gekommen und hat gefragt: 'Was ist das für ein Laptop?'" - sonst habe es nur redaktionsintern über das Gerät gesprochen.
Auch könne er sich nicht daran erinnern, je mit dem Unternehmer Rauball, mit dem er auch bekannt war, über den Laptop gesprochen zu haben.
-
"Keine Smoking Gun"
Den Laptop habe Vogl schließlich an Martin Kreutner in einem Wiener Kaffeehaus übergeben. Auf dem Gerät hätten sich Verschlussakten befunden, einige "interessante Sachen", jedoch "keine Smoking Gun".
-
Übergabe im "grünen Spar-Sackerl"
Und der Laptop? Den habe er erhalten, über Umwege. Pilnaceks Freundin habe ihn zuerst gehabt, dann ein Anwalt. Schließlich sei er, Vogl, gefragt worden, ob er ihn haben wolle. Wie er ihn schlussendlich physisch bekam?: Ein junger Mann (einen Namen wolle er hier nicht nennen) habe ihm den Laptop mitsamt USB-Sticks in einem grünen Spar-Sackerl übergeben. Vogl habe den Laptop geöffnet – und wurde am Bildschirm begrüßt mit "Willkommen CP!".
-
Ich dachte mir "na servas!"
Spalt von der FPÖ fragt trotzdem mal weiter: Wann Vogl vom Ableben Pilnaceks erfahren habe. Das sei am späten Vormittag des 20.Oktobers 2023 gewesen, auch seien schon bald danach Spekulationen über einen möglichen Suizid aufgekommen.
Und wie ist es mit dem Pilnacek-Tape, aufgenommen von Christian Mattura, wann habe er davon gehört? Man sei an ihn damit herangetreten, beim Hineinhören habe er sich gedacht " na servas!", erinnert sich Vogl zurück.
-
"Macht die Befragung jetzt ein bissl fad"
Auch Jan Krainer von der SPÖ unterstreicht die von Vogl genannte Bedeutung des Redaktionsgeheimnisses. "Das ist nicht so kompliziert. Macht die Befragung jetzt zwar ein bissl fad, aber ist so." -
Interventionen? - "Redaktionsgeheimnis"
Ob es politische Interventionen auf die Redaktion, etwa von Karl Nehammer, gegeben habe, könne er nicht beantworten - Vogl beruft sich weiter auf das Redaktionsgeheimnis.
Thomas Spalt (FPÖ) bemerkt trocken, dass man scheinbar keine Journalisten in so einem Rahmen befragen könne, wenn diese sich ständig auf das Redaktionsgeheimnis berufen könnten.
Vogl holt aus: Das Redaktionsgeheimnis würde sich auf jede Form von Informationsweitergabe beziehen, die er im Rahmen seiner journalistischen Tätigkeit erhalten hat.
Tatsache.
-
Befragung von Erich Vogl beginnt
Der Journalist gibt eine einleitende Stellungnahme, bedankt sich für die Gelegenheit, heute um U-Ausschuss sprechen zu dürfen.
Zum Anfang fasst er seinen journalistischen Werdegang zusammen, bis zum Dezember 2025 ist Vogl bei der Kronen Zeitung im Innenpolitik-Ressort tätig gewesen (noch bis März diesen Jahres sei er beurlaubt).
Es sei eine "gute, einvernehmliche Trennung" mit der Krone gewesen. Zu redaktionellen Vorgängen will er nichts sagen, beruft er sich hierbei auf das Redaktionsgeheimnis.
-
…und dann sprach er doch noch
An dieser Stelle ist eine „Korrektur“ des früheren Ticker-Eintrages vonnöten. Peter Pilz marschierte zwar nicht ins Medienzentrum zu wartenden Journalisten. Als er das Ausschuss-Lokal verließ, konnte er angesichts der aufgepflanzten Mikrofone und Kameras aber nicht anders - und beantwortete im Vorbeigehen noch Fragen. Pilz wäre nicht Pilz, würde er nicht ein wenig überraschen. Und so gab er sich vor allem in Richtung von Andreas Hanger versönlich. Angesichts der alles andere als feindseligen Fragen, die der ÖVPler gegen Ende hin formulierte, sprach Pilz vom „Beginn einer möglichen Freundschaft“ - und schmunzelte verschmitzt.
-
Ein unerwarteter Verzicht
Peter Pilz hat seine Befragung nun also hinter sich. Und entgegen ursprünglichen Ankündigungen wird er nun doch kein abschließendes Statement oder Resümee vor Journalisten abgeben - irgendwann hat auch ein Peter Pilz genug gesagt.
-
Ende der Befragung
Ende der Befragung von Peter Pilz. Es geht um 14:30 Uhr weiter. -
"Uns trennt politisch noch immer viel"
Darmann will von Pilz noch ein Abschluss-Fazit zu seinen Wahrnehmungen über die Causa Pilnacek hören. Pilz: "Das wäre eine politische Bewertung, ich zweifle daran, dass das mir aus Auskunftsperson hier im U-Ausschuss zusteht. Ich schreibe dazu Kommentare auf ZackZack. Wir sind in vielen Recherchen erstaunlich weit, aber gerade dort, wo es um Polizei und OStA geht, hat das Parlament hier weitmehr Chancen als wir."
Darmann bedankt sich zum Abschluss bei Pilz für seine Einblicke bezüglich der Datenträger von Pilnacek - und lässt sich eine Ergänzung nicht nehmen: „Jeder, der meint, dass es hier keine Notwendigkeit von der ÖVP gegeben hätte, dass diese Daten nicht an die Öffentlichkeit gelangen, ist auf dem Irrweg.“
Pilz bedankt sich für den Dank, aber weist Darmann zum Abschluss darauf hin, dass „uns politisch noch immer sehr viel trennt.“
-
Behinderung von Recherchen?
Darmann von der FPÖ will von Pilz nun wissen, ob von ihm wahrgenommen worden sei, dass von staatliche Behörden oder politische Parteien versucht hätten, Recherchen über den Fall Pilnacek zu behindern? Pilz dazu: "Natürlich hat das alles einen politischen Hintergrund, nicht nur durch Klagen. Ist halt so. Über andere Medien kann ich keine Auskunft geben." Er könne sich nur auf sein Medium ZackZack beziehen.
-
Nicht von Wolfgang Sobotka kontaktiert worden
Zum Abschluss will die Neos-Abgeordnete Wotschke noch wissen, ob Wolfgang Sobotka Pilz nach dem Ableben Pilnaceks kontaktiert hat. Dieser verneint.
-
Kurz scheint in den Daten auf
Wotschke fragt nach mehreren Personen, die sich in den Daten auf der roten Festplatte befunden haben, im Zuge von Pilnaceks Beratungstätigkeiten. "Sebastian Kurz?" - "Ja", antwortet Pilz.
Auch habe es auf der roten Festplatte Ordner mit Namen "HPH" (für Hans Peter Haselsteiner) oder "Sobotka NPR" gegeben.
-
Einfluss auf Daten
Sophie Wotschke von den Neos macht nun weiter und fragt Pilz nach einem, seiner Meinung nach, möglichen Motiv für etwaige Einflussnahme auf bestimmte Datenträger. Die Angst vor dem Inhalt, glaubt Pilz, und führt weiter aus: Es habe die Möglichkeit bestanden, dass Pilnacek „erwog, auszupacken".
Das Risiko, dass eine Auswertung seiner Daten irgendwann in einem Verfahren relevant werden könnte, sei laut Pilz ein mögliches Motiv gewesen.
-
Relevante Erkenntnisse aus dem neuen Buch?
Pilz wird in der zweiten Märzhälfte ein weiteres Buch zur Causa Pilnacek herausbringen. Ob er dazu jetzt schon relevante Erkenntnisse teilen könne. "Ich tät’s ihnen ja gerne schon geben, aber was macht der Abgeordnete Hanger, wenn er das Buch jetzt schon kriegt? – wird das Buch dann beschlagen, noch bevor es in den Druck geht?“
Seine Hoffnung sei, dass der Bundespolizeidirektor zumindest das zweite Buch liest, so Pilz. Der Fokus habe sich im neuen Werk zu den Vorkommnissen der OStA Wien hin verschoben – und dahingehend, einen Ablauf zu finden, in dem sich alle Spuren zusammenfügen. „Und in Hinblick darauf, wie ermittelt worden ist, ist das eine durchaus anspruchsvolle Aufgabe.“
-
Ein Laptop auf Reisen
Nun wird Pilz wird gebeten, die Reise von Pilnaceks Laptop nachzuzeichnen. Dieser hat einen weiten Weg hinter sich gebracht: Er ging von den beiden Frauen Anna P. und Karin Wurm zu einem (pensionierten) IT-Experten, dann zurück an die beiden Frauen, dann zum deutschen Unternehmer Rauball, danach an den „Krone“-Journalisten Erich Volg (der am Nachmittag ebenfalls befragt wird, Anm.) und schlussendlich über Ex-BIA Chef Martin Kreutner zur WKStA.
-
"Schwurblerei"
Andreas Hanger enerviert Peter Pilz zunehmend. Er bittet die Verfahrensrichterin darauf zu achten, dass Pilz „kurze und präzise“ Antworten gibt. Man diskutiere, so Hanger, nunmehr Fragen von Verlassenschaften (die Rede ist mal wieder von Pilnaceks Handy gewesen) und vieles, was nichts im Ausschuss zu suchen habe.
Es ist noch zu hören, dass er sich leiser ins Mikro über „diese Schwurblerei“ mokiert - woraufhin ihn Vorsitzender Norbert Nemeth abmahnt: Der Begriff Schwurblerei sei gegenüber der Auskunftsperson unangebracht.
-
Es geht weiter
Die Befragung wird fortgesetzt, Pilz wird nun nach Treffen mit Anna. P und Karin Wurm gefragt.
Pilz habe mehrmals um Stellungnahmen von Frau P. gebeten, diese aber nie bekommen. Zu einem Treffen mit Frau Wurm sei es im Februar 2024 gekommen, Unternehmer Rauball habe dieses organisiert. Es sei ein ausführliches Gespräch gewesen.
Wer die beiden Damen sind, können Sie nochmals hier nachlesen:
-
Der U-Ausschuss pausiert
Abgeordnete und Befragter gehen nach mehr als drei Stunden nun in eine erste Pause. Gegen 12:30 geht‘s weiter.
-
Schlagabtausch mit Hanger
Als nächstes liefern sich Pilz und der ÖVP-Abgeordnete ein Wortgefecht: Hanger verlangt von Pilz, dass er seine Vorwürfe gegenüber der Fach- und Dienstaufsicht der OStA nochmals präzisiert.
Pilz geht darauf nicht ein - er habe dies bereits "ausführlich" ausgeführt. Es folgen mehrfach erneute Aufforderungen Hangers, die bei Pilz aber nicht fruchten.
"Ich sage Ihnen nur, Abgeordneter Hanger: Sie werden sich noch wundern, was ich alles kenne."
-
Hohe Summe aus Dubai?
Nebst der Beratungstätigkeit von Pilnacek für Sebastian Kurz kommt die Befragung nun auch zu einem Haus, das Pilnacek habe kaufen wollen - um stolze 1,4 Millionen Euro.
Der deutsche Unternehmer Wolfgang Rauball habe Pilz persönlich gesagt, dass er den Kauf des besagten Hauses zwar vorfinanzieren wollte, aber nicht bereit sei, Pilnacek ins Grundbuch eintragen zu lassen. Und: Laut Rauball habe Pilnacek eine "große Summe" aus Dubai erwarte. „Eine größere Summe als die 1,4 Millionen Euro“, so Pilz.
Mehr zum erwähnten Immobilien-Deal können Sie hier nachlesen:
-
Das "System Pilnacek"
Der FPÖ-Abgeordnete Darmann geht nun auf die Bezeichnung "System Pilnacek" ein, ein Begriff, den Peter Pilz in seinem Buch geprägt hat. Darmann fragt: "Wie stand das System Ihrer Wahrnehmung nach zur ÖVP?"
Pilz dazu: Das System Pilnacek sei kein System der ÖVP gewesen, "es war ein System von Christian Pilnacek, das er unterschiedlichen Parteien zur Verfügung gestellt hat." Ein besonderes Naheverhältnis zur ÖVP habe nicht bestanden, nur Berührungspunkte, da die ÖVP schlichtweg die am längst dienende Regierungspartei ist.
-
"Man konnte Pilnacek in keine Schublade stecken"
Als nächstes wird Pilz zu seinem persönlichen Verhältnis zu Pilnacek befragt. Er erfuhr am 20. Oktober 2023 über die Medien von dessen Tod. Und ja, er habe ihn gut gekannt, man habe sich gegenseitig geschätzt, "in negativer Weise". "Er war einer der fachlich qualifiziertesten Beamten. Unser Streit lief stets in sachlicher Atmosphäre".
Sie seien aber nicht nur Antagonisten gewesen: Beim Tierschützer-Prozess habe er sogar die Hilfe von Pilnacek in Anspruch genommen, erinnert sich Pilz zurück. Er habe die Opfer damals sogar beraten. Man habe Pilnacek „in keine Schublade stecken“ können.
Und: Das "System Pilnacek" sei anders gewesen als das "System ÖVP".
Kommentare