Peter Pilz im U-Ausschuss: Laptop im Sackerl – und keine Smoking Gun
Wie oft war er schon hier, in genau dieser Situation? Peter Pilz kann es ad hoc nicht sagen. „Zehn Untersuchungsausschüsse“, erzählt er, hat er aktiv erlebt. Vorsitzender war er auch, aber das ist 20 Jahre her. Und selbst auf dem Platz der Auskunftsperson hat der streitbare Ex-Politiker gesessen – 2022 im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss.
Wenn es also jemanden gibt, der weiß, was vor, in und rund um einen U-Ausschuss abgeht, dann der 72-Jährige. Pilz hat ein Buch über Christian Pilnacek geschrieben, deshalb ist er da. Und er macht, was er seit Jahrzehnten tut: Auf Miss- und Umstände hinweisen, und das unabhängig davon, ob nur er sie für einen Skandal hält oder auch andere.
Im Ausschuss und bei Befragungen bewegt sich Pilz behände: Er ist ein Unterhalter und guter Erzähler. Er mischt Wissen mit Vermutungen, mal ist er ernst, dann verschmitzt, er spricht nie zu schnell und vermittelt das Gefühl: „Ich hab mir alles überlegt, ich weiß, wovon ich rede.“ Und ganz plötzlich kommen da schwerste Vorwürfe, die – weil ruhig vorgetragen – noch schlimmer sind, als sie zunächst klingen. Gut sieht man das im Moment, als Pilz über seine Beziehung zu Pilnacek spricht.
Natürlich habe er den Sektionschef als Abgeordneter persönlich gekannt. „Wir haben uns im höchsten Maße geschätzt – in negativer Art und Weise.“ Pilnacek sei ein „überzeugter Geringschätzer der parlamentarischen Kontrolle“ gewesen. Gleichzeitig aber einer der „fachlich qualifiziertesten Beamten“.
"System Pilnacek"
Pilz meint, Pilnacek sei „nicht in eine Schublade zu stecken“ gewesen. So habe er als guter Jurist auch Tierschützern geholfen, die vor Gericht „seltsam“ behandelt wurden. Das klingt reflektiert und ausgewogen. Und dann erzählt Pilz vom „System Pilnacek“: Ein solches will er zeitlebens beobachtet haben. Und der Sektionschef soll sein „System“ verschiedenen Parteien „zur Verfügung gestellt haben“. Zu welchem Zweck? „Pilnacek und seine Vertrauten haben entschieden, ob Verfahren ,daschlogn’ werden sollen – oder nicht.“
Hier wird es sehr, sehr heikel, denn: Im besten Fall deutet Pilz gerade an, der verstorbene Sektionschef habe Verfahren nicht aus sachlichen, sondern aus unlauteren, ja sogar korrupten Motiven beenden lassen. Ganz ähnlich macht Pilz das mit der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Ihr wirft er vor, „keine sachlichen Argumente“ zur Einstellung des Verfahrens gegen die Polizisten gebracht zu haben, gegen die wegen der Tatortarbeit ermittelt wurde. Das ist einer der Momente, in denen Pilz und ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger aneinandergeraten. „Was werfen Sie der Fachaufsicht vor?“, fragt Hanger. Es geht hin und her, dann sagt Pilz: „Für eine Anzeige wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch reicht es nicht, noch nicht.“ Aber der Vorwurf ist deponiert.
Die Arbeitshypothese, die Pilz verklausuliert bringt: Die ÖVP bzw. ihr nahe stehende Mitarbeiter in Polizei und/oder Justiz haben versucht, Datenträger wie Laptop, Handy und Smartwatch, entweder schlampig oder möglichst erst gar nicht auswerten zu lassen. Warum? Darauf gibt Pilz um 13:22 Uhr Antwort. „Pilnacek war möglicherweise bereit, auszupacken.“ Man erinnert sich: Schon im Sommer 2023 soll er zu Karin Wurm gesagt haben, dass dann „alle einsitzen würden“. Wurde Pilnacek also doch ermordet? Offensiv will Pilz das nicht behaupten. Man könne es aber auch nicht ausschließen, schreibt er im Buch – und zitiert genau diese Passage im U-Ausschuss.
Andreas Hanger ist gereizt
Vor allem Andreas Hanger reizen Auftritt und Aussagen des Ex-Grünen. „Schwurbelei“ seien dessen Behauptungen. Es gibt eine Zurechtweisung des Vorsitzenden. Am späteren Nachmittag ist dann noch Journalist Erich Vogl geladen. Die Ladung von Journalisten ist immer ein Grenzgang, sie können sich zu Interna aus der Redaktion und ihrer Arbeit auf das Redaktionsgeheimnis berufen.
Vogl erzählt, wie er über viele Stationen den Laptop von Pilnacek bekommen hat. Am Ende übergab ihn ein „junger Mann“ in einem Lokal in Wien-Leopoldstadt in einem „grünen Spar-Sackerl mit fünf USB-Sticks.“ Die Informationen darauf seien grundsätzlich interessant gewesen – Pilnacek hatte Verschlussakten auf seinem privaten Gerät. „Aber eine Smoking Gun“, sagt Vogl, „habe ich darauf nicht gefunden.“
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