U-Ausschuss, Tag 5: Andere Parteien orten "Einschüchterungsversuche der ÖVP"
Es ist Tag fünf im einzigartigen Versuch mit Hilfe eines Untersuchungssausschusses den Tod eines Menschen aufzuklären. Es geht auch heute um Christian Pilnacek, einst mächtiger Sektionschef im Justizministerium, 2023 bei Rossatz im Bezirk Krems verstorben.
Pilnaceks Tod, die Bergung seiner Leiche und die angeordnete Obduktion waren die wichtigsten Themen der ersten U-Ausschuss-Tage. Heute sollen nun jene zwei Frauen befragt werden, deren Aussagen bis dato Anlass für Spekulationen rund um den Tod Pilnaceks gaben.
Geladen ist zum einen Anna P. Sie soll Auskunft über den Verbleib des ominösen Pilnacek-Laptops geben. Und dann kommt Karin Wurm - jene Freundin Pilnaceks, die den Sektionschef als letzter Mensch lebend gesehen hat. Der KURIER tickert für Sie live aus dem Parlament.
Tag 1: Die Abgeordneten besuchen den Fundort der Leiche Christian Pilnaceks in Rossatz. Sie war am 20. Oktober 2023 dort, am Ufer eines Donau-Alt-Arms gegenüber von Dürnstein, entdeckt worden.
Tag 2 - die Befragung startet: Kein gerichtliches Verfahren, aber unter Wahrheitspflicht werden ab dem 15. Jänner die ersten Zeugen geladen. Chronologisch wird mit dem Baggerfahrer, der den Leichnam in den frühen Morgenstunden gefunden hat sowie einem Feuerwehrmann und einem Polizisten, die jeweils am Fundort im Einsatz waren, gestartet - nachzulesen hier.
Tag 3 - jene zwei Polizeibeamte sind als Auskunftspersonen geladen, die zum Fundort des Leichnams Pilnaceks gerufen worden waren. Dass sie zuvor in einem Kurs im Innenministerium auf die Befragung vorbereitet wurden, ist der größte Aufreger des Tages. Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist das jedenfalls "sehr interessant".
Tag 4 - die Ärztin, die zum Fundort bestellt wurde, ist geladen, danach eine Staatsanwältin aus Krems. Die Ärztin berichtet, der Kopf des Leichnams sei blau, "auffallend blau" gewesen. Ob Christian Pilnacek zweifelsfrei ertrunken ist, stand für sie nicht fest. "Ohne Obduktion weiß ich nicht, ob Wasser in den Lungen ist", sagte sie. Spannend: Um die Frage der Obduktion hätte es auch einen Schlagabtausch mit der Polizei gegeben, was die befragten Polizisten allerdings anders sehen. Die Staatsanwältin ordnete die Obduktion schließlich an - bei der dann Fremdverschulden ausgeschlossen wurde.
Sehen Sie hier kurz und knapp unsere Video-Zusammenfassung der ersten Befragungstage.
Karin Wurm war die Letzte, die ihn gesehen hat. „Ich gehe fort“, soll Christian Pilnacek ihr noch in der Nacht des 20. Oktober 2023 zugeraunt haben. Stunden später fand man ihn tot in einem Seitenarm der Donau.
Wurm war eine Freundin des Sektionschefs. Gemeinsam mit Anna P. bewohnte sie das Haus, in dem Pilnacek sein Handy und andere Gegenstände zurückgelassen hat.
Allein das macht sie zu einer interessanten Auskunftsperson. Und dass Wurm später öffentlich und fast selbstverständlich erklärte, der brillante Jurist habe sich mit Sicherheit nicht das Leben genommen, führte zu vielen Konsequenzen. Eine davon: Wurm wurde eine Person des öffentlichen Interesses. Sie trat in Bild und Ton in Dokumentationen, Podcasts etc. auf. Und dementsprechend kann und darf man sie – im Unterschied zu anderen Zeuginnen im U-Ausschuss – mit vollem Namen nennen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Neben Wurm ist heute die erwähnte Anna P. geladen. Sie wohnte mit Wurm im selben Haus in Rossatz. Und: P. war Mitarbeiterin des damaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP).
Pilnacek-U-Ausschuss, Tag fünf
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Pilnaceks Habseligkeiten
SPÖ-Fraktionschef Krainer fragt nun, was Takacs im ersten Telefonat am Tag des Leichenfundes gesagt hat. Anna P. antwortet, sinngemäß: „Macht euch keine Sorgen, geht ihn suchen.“ Beim zweiten Telefonat mit Takacs sei sie unter Schock gestanden - weil klar war, dass Pilnacek tot ist.
Und spätere Telefonate? Die habe es mit Takacs gegeben. „Wir haben über die Habseligkeiten von Herrn Pilnacek geredet“, sagt Anna P.
Krainer will wissen, ob Takacs genauer nach den vorhandenen Utensilien gefragt hat. Die Antwort der Auskunftsperson: „Nein, nicht konkret.“ Takacs habe nur allgemein gesagt, dass die Gegenstände der Witwe gehören würden, und dass die Polizei das mit ihr, respektive mit Karin Wurm, alles klären würde.
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Wann, wie oft - und warum
Die Verfahrensrichterin will wissen, wie oft Anna P. den Bundespolizeidirektor Michael Takacs angerufen hat. „Mehrmals“, lautet die Antwort. Nun ist Kai Jan Krainer am Fragen.
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Den Laptop habe sie auch in einem Telefonat mit Wolfgang Sobotka nicht erwähnt, sagt P.
Sie hat aber mit Bundespolizeidirektor Michael Takacs mehrfach telefoniert und ihn gefragt, wie sie mit den persönlichen Gegenständen von Pilnacek verfahren solle.
Takacs war ihr bekannt - sie hatte ihn zuvor schon bei der Suche nach Pilnacek angerufen, nachdem zwei Anrufe bei örtlichen Polizisten erfolglos waren.
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"Zum Alkoholisierungsgrad kann ich nur sagen...
... dass er meiner Meinung nach nicht extrem stark war", sagt Anna P. in ihrem Eröffnungsstatement.
Sie selbst habe dann in den Morgenstunden gemeinsam mit Karin Wurm Pilnacek gesucht. Zuerst habe sie ihren Bruder gebeten, Pilnacek mit dem Rad zu suchen, aber ohne Ergebnis. Sie habe dann anschließend Pilnacek selbst gesucht gegen 7.45 Uhr.
Als sie dann schließlich eine Polizeistreife gefunden habe, habe sie vom Tod Pilnaceks erfahren. "In meiner Verzweiflung rief ich meinen Vater an", schildert Anna P. "Ich musste das Gespräch dann aber aus emotionalen Gründen abbrechen."
"Nachdem die Leiche geborgen wurde, wollte Karin Wurm die Leiche noch einmal sehen. Ich bin mit ihr mitgegangen. Dies aus Mitgefühl", liest Anna P. ihr Statement vor, merklich emotional.
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Anna P. verweigert Aussagen zum Laptop
P. wird im heutigen U-Ausschuss keine Angaben zum Verbleib des Laptops machen, kündigt sie an. Sie habe ein anhängiges Verfahren und dort noch nicht ausgesagt.
Sie verliest aber ein längerer Eröffnungsstatement, in dem sie Angaben zu ihrem Werdegang und auch zur Todesnacht von Christian Pilnacek macht.
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Die Befragung startet mit der Rechtsbelehrung von Anna P.
Als erste Zeugin im heutigen U-Ausschuss: Anna P. Sie war die Mitbewohnerin von Karin Wurm, war eine Bekannte von Pilnacek und holte ihn am Vorabend seines Todes, nachdem er betrunken aufgehalten worden war, mit dem Auto ab. Sie soll außerdem eine zentrale Rolle beim Verbleib des ominösen Laptops gespielt haben. Außerdem war sie 2023 Mitarbeiterin des damaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka.
Laut Aussagen von Karin Wurm war es P., die den Laptop zunächst an einen ihr bekannten Informatiker gab. Später landete der Laptop unter anderem bei einem Journalisten der Krone, ehe er bei der WkStA landete.
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Das war's mit den Eröffnungsstatements...
... wir warten damit auf den Beginn der Befragungen.
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Sophie Wotschke: "Natürlich ist das ein Einschüchterungsversuch"
Für Sophie Wotschke von den Neos, ist Pilnaceks Aussage, er sehe sich "unter Druck gesetzt Verfahren abzudrehen" noch immer der entscheidende Punkt, weshalb es diesen U-Ausschuss gibt. "Das geht eben nicht." Es gehe um eine vollständige Trennung zwischen Politik und Staatsanwaltschaft. Das sei nicht nur jahrelange Forderung von Experten, sondern auch EU-Standard.
Außderm stelle sich für Wotschke die Frage nach den Beratungstätigkeiten: "Wie eng war Pilnacek mit der Politik?"
Und es gehe auch weniger um die Ermittlungen vor Ort, sondern vielmehr um den Umgang mit den Datenträgern. Also um das Handy und den Laptop, "der über Umwege an die WkSA kam". Außerdem interessant: Der bereits angesprochene Hauskauf. Und zwar weniger der Hauskauf selbst, sondern die Finanzierung.
Zum Abschluss ihres Eröffnungsstatements dann noch ein paar klare Worte Richtung ÖVP: "Natürlich ist das ein Einschüchterungsversuch, wenn ich einer Person androhe, sie müsse mehrere Millionen Euro zahlen, weil sie diesen Untersuchungsausschuss verursacht habe."
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Ein jämmerliches Schauspiel
SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer erwähnt vorab eine Auffälligkeit, nämlich: den eher eigenwilligen Umgang der Polizei mit den Datenträgern.
„Sie agierte hier durchaus fragwürdig“, sagt Krainer. Warum?
„Das Landeskriminalamt hat seine Funktion falsch verstanden und hat wie ein Fundbüro agiert.“
Konkret habe die Polizei den Eindruck vermittelt, alle elektronischen Geräte von Christian Pilnacek möglichst schnell aus der Verfügungsgewalt der Staatsanwaltschaft zu entfernen.
Auch Krainer kommt nicht umhin, die Drohung von ÖVP-Mann Andreas Hanger zu thematisieren.
„Am Tag vor der Befragung wird mit Millionenforderungen gedroht - das ist einmalig und inakzeptabel“, sagt Krainer über Hanger.
Wer von Persönlichkeitsrechten spreche, dürfe sie nicht sofort mit Füßen treten. Für Krainer bietet Hanger “ein jämmerliches Schauspiel“.
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Was ist also jetzt mit der Finanzprokuratur?
Nachfrage: Verhindert Hanger mit seinen Vorwürfen die Aussage Wurms, wie ihm das von Hafenecker vorgeworfen wurde? Nein, "ich habe die Finanzprokuratur gebeten zu prüfen. Nicht mehr und nicht weniger."
Wieso dann ausgerechnet am Tag vor dem U-Ausschuss? Gegenfrage Hanger: "Wann denn sonst?" Er stehe den Aussagen der Frau Wurm jedenfalls seit Wochen "sehr skeptisch gegenüber".
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Statement Hanger
Was sagt also der heftig kritisierte Fraktionsführer Andreas Hanger dazu?
Der geht zunächst auf die Vorwürfe gar nicht ein. Nur soviel: "Wir werden Karin Wurm ausführlich die Gelegenheit geben, auf die vielen Widersprüche in ihren bisherigen Aussagen einzugehen."
Wieso er (und auch der KURIER) den vollen Namen nennt? "Weil sie mittlerweile durch zahlreiche mediale Auftritte eine Person des öffentlichen Lebens ist."
Die wesentliche Grundlage dieses parlamentarischen U-Ausschusses sei eine Sachverhaltsdarstellung der Karin Wurm. "Und die Umstände dieser Sachverhaltsdarstellung sind nicht ganz unspannend."
Hanger sieht folgende zentrale Themen kritisch:
1. Die Obduktion hätte verhindert werden sollen - hieß es in der Sachverhaltsdarstellung.
2. Laut Wurm sei keine rechtliche Grundlage für die Sicherstellung des Handys gegeben gewesen. Sie hieß es jedenfalls in der originalen Darstellung.Frau Wurm hat bereits Strafverfahren laufen. "Da geht es insgesamt um ihre Aussagen zum Notebook."
Hanger möchte Wurm aber auch in Schutz nehmen. Sie sei instrumentalisiert worden von Peter Pilz, den er als eigentlich Problemfall sieht. Pilz beobachtet den U-Ausschuss heute als Journalist, morgen muss er selbst vor den Abgeordneten aussagen.
Der frühere Parlamentarier wurde kürzlich wegen der in seinem Buch enthaltenen Aussagen nicht rechtskräftig wegen übler Nachrede schuldig gesprochen.
Aufgegriffen hatte die unbelegten Vorwürfe, der Hergang des Todesfalls könnte politisch vertuscht worden sein, die FPÖ, welche auch den U-Ausschuss ins Leben rief. Dennoch will die ÖVP, dass die Finanzprokuratur die Kosten dafür von der einstigen Vertrauten Pilnaceks zurückfordert. "Einen Untersuchungsgegenstand, der auf Basis von Verschwörungstheorien und Verleumdungen basiert, lehnen wir ab", meinte Hanger erneut.
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Es wird politisch…
…sagt die Grüne Nina Tomaselli. Denn: Sie will sich heute ebenfalls die Rolle Wolfgang Sobotkas und von Bundespolizeidirektor Michael Takacs im gesamten Pilnacek-Komplex ansehen.
Wie zuvor schon Hafenecker gibt sich Tomaselli empört über das Agieren der ÖVP und von Fraktionschef Andreas Hanger. „Einer Privatperson einen Tag vor der Befragung im U-Ausschuss mit einer Millionenklage zu drohen, die keine Aussicht auf Erfolg hat, das ist eine neue Qualität.“ Tomaselli vermutet einen Zusammenhang mit dem Prozess gegen ÖVP-Klubchef August Wöginger, der zeitgleich in Linz passiert. Die Arbeitshypothese der Grünen: Die ÖVP versucht von Linz, Wöginger und dem eigenen Versagen abzulenken.
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Tomaselli: "Spannend, was mit Laptop passiert ist"
"Wir fragen uns, auf welcher Basis haben die Polizei das Handy eingesammelt und dem Anwalt der Witwe übergeben" hat, sagt Nina Tomaselli von den Grünen in ihrem Eröffnungsstament. Ein weiteres Puzzlestück für sie: "Wieso hat die Polizei den Laptop so spät gesucht?" -
Was wird Karin Wurm heute überhaupt noch aussagen?
... fragt sich Hafenecker angesichts der gestrigen "Einschüchterungsversuche der ÖVP". Spannend wäre es allemal: Karin Wurm war die letzte Person, die Pilnacek lebend sah. Außerdem geht es heute auch um einen Immobilienkauf, bei dem sie begünstigt gewesen wäre - und bei dem auch ein Signa-Manager beteiligt gewesen sein soll. Mehr dazu lesen Sie hier.
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Erstes Statement von Christian Hafenecker: "Absoluter Tiefpunkt in der 2. Republik"
Der FPÖ-Generalsekretär ist gerade im Auditorium für sein Eröffnungsstatement. Und er geht gleich in die Vollen. Er selbst kenne Frau Wurm nicht, die heute aussagen wird. Aber er möchte festhalten, dass die Einschüchterung, die in den letzten Tagen seitens der ÖVP stattgefunden habe, ein "absoluter Tiefpunkt in der 2. Republik" sei.
Das sei "eines Rechtsstaates absolut unwürdig." Hafenecker erwartet sich eine sofortige Rücknahme von Hanger. "Er soll sich selber bei der Finanzprokuratur anzeigen."
Zur Erinnerung: Fraktionsführer Andreas Hanger gab gestern in einer Pressekonferenz bekannt, Karin Wurm zur Rechenschaft zu ziehen und forderte die Finanzprokuratur auf, Schadensersatzansprüche wegen der entstandenen Kosten zu prüfen. Er vermutet eine Achse zwischen der Ex-Vertrauten, dem Journalisten Peter Pilz und der FPÖ. Hanger bezog sich am Dienstag in einer Pressekonferenz abermals auf Widersprüche und angebliche Falschaussagen der Frau, die Pilnacek als eine der letzten Personen lebend gesehen hatte. Diese beträfen etwa Schilderungen der letzten Ereignisse bis zum Auffinden des Leichnams an einem Seitenarm der Donau, Angaben zu persönlichen Gegenständen des Verstorbenen, den Umgang mit Pilnaceks Laptop sowie vermutete politische Hintergründe.
Hafenecker sieht darin heute einen Einschüchterungsversuch Hangers. Das wundere ihn nicht, schließlich sei er der politische Ziehsohn von Wolfgang Sobotka.
Ein U-Ausschuss sei bestimmt kein politisches Theater, sondern ein parlamentarisches Kontrollinstrument. "Und da wird es auch keine Schonung der ÖVP in diesem Zusammenhang geben."
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Guten Morgen aus dem Parlament
Kollege Christian Böhmer und ich werden Sie heute durch den U-Ausschuss begleiten. Los geht's um 10 Uhr, zuvor wird es noch kurze Statements der Fraktionsführer geben. Denn heute stehen zwei spannende Auskunftspersonen am Programm: Karin Wurm, eine Freundin Pilnaceks, die öffentlich immer wieder die Suizid-These bezweifelt hat. Und Anna P. - eine Mitarbeiterin des damaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka.
Weitere Themen: Der Laptop, der ja einen ziemlich weiten Weg zurückgelegt hat, ehe er schließlich bei den Ermittlungsbehörden gelandet ist. Und auch Pilnaceks Handy, das dieser in dem Haus in Rossatz, in dem Karin Wurm und Anna P. wohnten, zurückgelassen hatte.
Ausführlicher nachzulesen gibt's das alles hier:
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