"Sind wir schon in Budapest oder noch in Wien?", fragt Ex-Abgeordneter Peter Pilz nach seinem Schuldspruch in einem Medienprozess gestern, Mittwoch, am Straflandesgericht. Der Herausgeber des Onlinemediums zackzack.at soll wegen seiner Berichterstattung zur Causa Pilnacek, in der er schwere Vorwürfe gegen Beamte des Landeskriminalamts Niederösterreich erhoben hat, rund 8.000 Euro an Entschädigung zahlen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Pilz' Rechtsvertreter meldete Rechtsmittel an.
Pilz sieht sich als Opfer von Zensur - nicht nur wegen der Klage wegen übler Nachrede, die ein Chefinspektor vom Landeskriminalamt Niederösterreich gestern gewonnen hat.
Schon am Tag zuvor, Dienstag, hatte Pilz in einer anderen Mediensache gegen Caroline List, Witwe des verstorbenen Sektionschefs Christian Pilnacek, verloren. Sie hatte wegen der Verletzung ihres "höchstpersönlichen Lebensbereichs" durch Berichte auf zackzack.at geklagt.
"Anstatt die Täter zu verfolgen, wird der Aufdecker verfolgt", sagt Pilz, der wiederholt mit Klagen konfrontiert ist. Und schlägt jetzt zurück: Im KURIER-Gespräch kündigt er am Donnerstag Sachverhaltsdarstellungen gegen Pilnacek-Witwe Caroline List, Bundespolizeidirektor Michael Takacs und eine Vertreterin der Staatsanwaltschaft Krems an.
"Befangenheit" in Krems?
Die Staatsanwaltschaft Krems hat die Ermittlungen rund um die Todesumstände des Sektionschefs geführt, diese am 1. März 2024 eingestellt - und muss nach einer Weisung der Oberbehörde jetzt neu prüfen, ob Anlass für eine Fortführung der Ermittlungen bestehen.
Pilz sieht bei den Kremsern aber eine Befangenheit, weil sie die Ermittlungen von Vornherein nicht ordentlich geführt hätten, wie er in seinem Buch"Der Tod des Sektionschefs" und immer wieder auch auf zackzack.at ausführlich darlegt.
Deshalb plant er jetzt, die Staatsanwaltschaft - bzw. eine Vertreterin auch namentlich - wegen Amtsmissbrauchs anzuzeigen. Die Amtsmissbrauchs-Ermittlungen gegen zwei Beamte des Landeskriminalamts Niederösterreich wurden (wie berichtet) kürzlich von der WKStA eingestellt.
Beim Verfahren gegen die Kripo-Beamten ging es um den Vorwurf, sie hätten Befugnisse missbraucht, als sie u. a. das Handy Pilnaceks kurz nach dem Fund seiner Leiche bei einer Freundin abgeholt und dann der Witwe ausgehändigt haben.
Die Witwe, Caroline List, hat das Handy später mit einem Bunsenbrenner vernichtet - und damit ein potenzielles Beweismittel, das zur Aufklärung des Todesfall nützlich gewesen wäre, sagt Pilz, der jetzt eine Sachverhaltsdarstellung wegen "Unterdrückung eines Beweismittels" vorbereitet.
Wie im Jänner bekannt wurde, hatte die WKStA List im Zuge ihrer Ermittlungen gegen die Kripo-Beamten im April 2024 zu einer Zeugeneinvernahme eingeladen und ersucht, das Handy ihres verstorbenen Mannes mitzubringen.
Woraufhin List erklärte, das sei nicht möglich. Ihre Bunsenbrenner-Aktion rechtfertigte sie damit, dass es zum damaligen Zeitpunkt nicht als Beweismittel galt und sie es "einfach loswerden wollte". Sie habe mit den Mobiltelefonen ihres Mannes "genug Kummer" gehabt.
Auch gegen Michael Takacs, Bundespolizeidirektor, plant Pilz eine Sachverhaltsdarstellung - infrage käme etwa der Tatbestand des "Beitrags- oder Bestimmungstäterschaft zur Beweismittelunterdrückung" oder auch des Amtsmissbrauchs, wie er sagt.
Und zwar, weil er angeblich zu Anna P., die mit Pilnaceks Freundin im Haus in Rossatz gewohnt hat, geraten haben soll, den Laptop Pilnaceks "verschwinden zu lassen".
Takacs bestreitet das. Es gibt zumindest Zeugen, die gehört haben, wie Anna P. das Gespräch geschildert hat.
Der Laptop "verschwand" übrigens nicht - das Gerät bzw. die Daten wurde einem Krone-Journalisten und Pilz zugespielt. Gegen die beiden wird wegen Hehlerei ermittelt.
Zudem läuft gegen Pilz noch ein weiteres Verfahren: Takacs und der Chef des Landeskriminalamts NÖ klagen wegen "Falschbehauptungen" in dessen Buch und fordern, dass es komplett eingezogen wird. Der nächste Gerichtstermin für den Ex-Mandatar und Autor findet am 2. Juni statt.
Die pinke Fraktionsführerin Sophie Wotschke sieht in der Einvernahme der von Peter Pilz beauftragten Rechtsmediziner keinen Beitrag zur Aufklärung politischer Einflussnahme.
Wegen Falschaussage haben Karin Wurm und Anna P. in Wien eine Diversion bekommen, die WKStA bekämpft diese nun. Um den Laptop des Justiz-Sektionschefs geht es auch in einem neuen Strafantrag am Landesgericht Krems.
Karin Wurm hatte ÖVP-Abgeordneten Hanger geklagt, weil er sagte, sie habe Darstellungen zum Tod Pilnaceks "aufgebauscht" und "falsche Angaben" gemacht. Das OLG Wien hat sich die Vorwürfe inhaltlich genau angeschaut - und gab Hanger recht.
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