Causa Pilnacek: Pilz' Medium wegen übler Nachrede verurteilt

Um den Tod des früheren Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek ranken sich viele Mythen. Pilnacek wurde am 20. Oktober 2023 leblos in einem Nebenarm der Donau bei Rossatz aufgefunden - eine Obduktion stellte fest, dass er ertrunken war. Wenige Stunden zuvor war er betrunken als Geisterfahrer unterwegs.

Einer, der einen Suizid von Pilnacek nicht glauben will, ist Peter Pilz, ehemaliger Grün- und Liste-Jetzt-Abgeordneter. In seinem Online-Medium zackzack stellte er den Vorwurf in den Raum, ein "Putztrupp" im Sinne der ÖVP hätte Beweismittel unterdrückt. Er belastete darin auch konkrete Ermittler.

Wahrheitsbeweis nicht gelungen

Einer davon, ein Chefinspektor aus Niederösterreich, klagte Pilz daraufhin wegen übler Nachrede. Nach drei intensiven Verhandlungstagen fiel im Landesgericht für Strafsachen in Wien Mittwochnachmittag das Urteil: Die Berichterstattung war falsch, der Wahrheitsbeweis ist nicht gelungen. "Davon sind wir weit entfernt", betont Richter Christian Noe. zackzack muss je Artikel 2.000 Euro zahlen - in Summe also 8.000 Euro.  Johannes Helm, der zackzack vertritt, meldete sofort Rechtsmittel an - somit nicht rechtskräftig.

Seit dem jüngsten Verhandlungstermin gegen den ehemaligen Grünen-Politiker Peter Pilz hat sich einiges getan. Zum einen wurde bekannt, dass die WKStA die Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs (unter anderem gegen den Chefinspektor) eingestellt hat. Zum anderen hat die Oberstaatsanwaltschaft die "Prüfung einer Fortführung der Ermittlungen" in diesem Todesfall angeordnet.

Angebliches Mordkomplott

Pilz hatte zuvor von einem Mordkomplott gesprochen, berief sich dabei unter anderem auf Aussagen Karin Wurm, die behauptet, die letzte Freundin von Pilnacek gewesen zu sein. Diese hatte auch im Prozess als Zeugin ausgesagt. "Dass ihre Angaben widersprüchlich waren und sie keine besonders zuverlässige Quelle ist, haben wir im Verfahren vorgeführt bekommen", sagt Richter Noe. 

Unter anderem stand im Raum, man hätte eine Hausdurchsuchung durchgeführt, um heikle Datenträger von Pilnacek sicherzustellen. 

Und in diesem Zusammenhang kommt auch Bundespolizeidirektor Michael Takacs ins Spiel. Er ist am letzten Tag als Zeuge geladen. Ein Vorwurf, der in zackzack gegen ihn erhoben wurde: Als ihn Wurms Mitbewohnerin Anna P. angerufen habe, was man mit Pilnaceks Laptop machen solle, hätte dieser gesagt: "Lasst's ihn verschwinden."

"Das ist falsch. Das habe ich nie behauptet", weist Takacs diesen Vorwurf zurück. Er kennt Anna P. aus einer früheren Bürogemeinschaft. Und ja, sie habe ihn an diesem Tag dreimal telefonisch kontaktiert. "Ihr erster Anruf hat mich aufgeweckt", erzählt er. Da hätten die Frauen festgestellt, dass Pilnacek nicht zu Hause sei, sein Handy und seine Schlüssel aber da liegen würden. "Ich hab’ ihr gesagt, sie soll durch den Ort fahren. Vielleicht ist er spazieren", habe er ihr geraten.

Zu dem Zeitpunkt war er bereits über die vorangegangene Geisterfahrt des Sektionschefs informiert. 

In einem zweiten Anruf wenig später habe ihn die Frau über einen Polizeieinsatz an der Donau informiert und die Befürchtung geäußert, dass man Pilnacek gefunden haben könnte. Der dritte Anruf drehte sich laut Takacs um die persönlichen Gegenstände des Juristen. Diese wollte die Frauen nicht persönlich seiner Witwe übergeben und baten darum, dass die Polizei das übernimmt.

Auch der zweite Polizist, gegen den später Ermittlungen eingeleitet worden waren (auch sie sind eingestellt worden), kommt zu Wort. "Für mich bestand zu keinem Zeitpunkt der Verdacht auf Fremdeinwirkung", betont er.