Hafenecker zum Pilnacek-U-Ausschuss: "Sie werden von mir nichts Pietätloses hören"

Christian Hafenecker, Fraktionsführer der FPÖ im von ihr eingesetzten Pilnacek-Untersuchungsausschuss, erklärt, was er vom U-Ausschuss erwartet, wie Österreich unter einer freiheitlichen Führung aussehen würde - und welche Signale er aus der Volkspartei in Richtung der FPÖ wahrnimmt. 

KURIER: Herr Hafenecker, der Pilnacek-U-Ausschuss ist der erste U-Ausschuss, den die FPÖ alleine eingesetzt hat.  Und ausgerechnet der wurde von einem früheren Grünen – Peter Pilz –  angestoßen. Gilt für Sie jetzt: Der Feind meines Feindes ist mein Freund?

Christian Hafenecker: Ich würde nicht sagen, dass Peter Pilz den U-Ausschuss angestoßen hat. 

Er sagt das. 

Das ist schön für ihn. Ich war vermutlich einer der Letzten, die Christian Pilnacek lebend gesehen haben an diesem Abend in der ungarischen Botschaft. Und ich habe sehr früh in einer Pressekonferenz erklärt, dass es in dieser Causa Ungereimtheiten gibt. 

Trotzdem: Was eint Sie und Pilz in dieser Causa?

Auch er steht auf dem Standpunkt, dass viele Vorgänge nach dem Auffinden der Leiche nicht rechtskonform gelaufen sind, und dass es eine massive Involvierung der ÖVP gab. Nun kann man sagen: Das ist alles Zufall! Als gelernter Österreicher weiß man aber: Dem ist in der Regel eher nicht so, man muss genauer hinschauen.

Was ist Ihre Arbeitshypothese? War es Mord?

Es geht nicht darum, eine Mord- oder Selbstmordermittlung zu machen. Der U-Ausschuss prüft: Hat die Behörde rechtskonform gehandelt oder hat es politische Einflussnahme gegeben, die Ermittlungen in die eine oder andere Richtung zu drehen? Ich sehe das ergebnisoffen. 

Die erste, die starke Zweifel an den Behörden äußerte, war Karin Wurm. Sie  hat Teile ihrer Aussage vor Gericht bereits revidiert. Ist es sinnvoll, wenn Wurm im U-Ausschuss befragt wird? 

Der Medienprozess, der wegen des Buches von Peter Pilz läuft, und der U-Ausschuss sind zwei verschiedene Dinge. Uns ist wichtig herauszufinden, was nach dem Auffinden der Leiche passiert ist. Bestätigen sich gewisse Zweifel – oder können sie widerlegt werden. Derzeit ist nicht auszuschließen, dass Druck auf Leute ausgeübt wurde, ihre Aussage zu ändern.

Der letzte U-Ausschuss wurde bisweilen als „erbärmliches Schauspiel“  charakterisiert. Was wird bei diesem U-ausschuss anders?

Die letzten U-Ausschüsse waren davon geprägt, dass sich jede Partei etwas herausgesucht hat und darauf herumgeritten ist. Wir haben diesmal einen überschaubaren Untersuchungsgegenstand und zeitlich einen eingegrenzten Rahmen. Das ist ein gutes Fundament. Wichtig ist, dass wir bei  der Liveübertragung weiterkommen. 

Was wäre daran der Vorteil?

Wenn die Bürger in Bild und Ton sehen können, wie das abläuft, wird sich der Fragende besser überlegen, wie und was er fragt. Und auch die Auskunftsperson wird sich überlegen, wie sie gewisse Antworten gibt. Ein Filibustern, wie wir es bei Sebastian Kurz erlebt haben, wird nicht mehr möglich sein.

Apropos: Werden Sie Ex-Kanzler Kurz laden?

Das müssen wir uns überlegen –  ob wir für ihn einen Zeitslot verwenden wollen oder nicht. Mein Plan ist, bei den Auskunftspersonen chronologisch vorzugehen. Aber natürlich ist es bemerkenswert, dass Kurz als ÖVP-Politiker, der bei Pilnaceks Tod nicht mehr in Amt und Würden war, so früh über dessen Tod informiert wurde. 

Warum gibt es die Liveübertragung nicht längst?

Wir Freiheitliche fordern das seit Beginn, ebenso drei andere Parteien. Die ÖVP spielt Hü und Hott. Ich halte es für einen Durchbruch, dass wir jetzt zum Deutschen Bundestag reisen und uns das Modell anschauen. In einem Punkt stimme ich der ÖVP zu, dass es eine Herausforderung gibt, nämlich: Wie gehen wir mit den Rechten Dritter um? Das ist zum Beispiel der Fall, wenn jemand, der nicht in der Öffentlichkeit steht, von einer Auskunftsperson namentlich genannt wird. In Deutschland dürfen Ausschusssitzungen nur übertragen werden, wenn die  Auskunftspersonen zustimmen. Auch das wäre für uns denkbar, denn uns interessieren ja vor allem die Auskunftspersonen, die man klassisch als Person  des öffentlichen Interesses bezeichnet. Ein amtierender oder nicht mehr amtierender Politiker wird zur Live-Übertragung schwer Nein sagen können.

Bis 17. Dezember werden die Akten geliefert. Womit rechnen Sie da?

Es zeichnet sich ab, dass es ein harter Kampf mit der Justiz wird. Wir werden sehen, ob es wieder einen Exekutionsbescheid des Bundespräsidenten braucht wie damals bei Gernot Blümel. 

Was ist das Problem?

Es geht um den Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereiches Pilnaceks und seiner Witwe. Dabei ist für mich klar: Wir machen sicher keine "Yellow Press"-Geschichten. Obduktionsfotos will ich nicht in den Medien sehen. 

Aber im U-Ausschuss wollen Sie sie dennoch haben?

Wenn es notwendig ist zu beurteilen, ob die Beamten die Situation korrekt eingeschätzt haben, dann ja. Es gab ja laut Berichten mehrere Verletzungen am Körper, wo man nicht weiß, stammen sie von einem multiplen Sturzgeschehen oder von etwas anderem.

Was erwarten Sie sich von Pilnaceks Smartwatch?

Neben den Gesundheitsdaten und einem Bewegungsprofil ist es ja so, dass die Smartwatch mit dem Handy verbunden ist und synchronisiert, mit wem er telefoniert oder geschrieben hat.  Die Smartwatch  ist eine wesentliche Informationsquelle, da das Handy ja den Feuertod gefunden hat. 

Wie halten Sie es im U-Ausschuss mit der Pietät?   

Sie werden von mir nichts Pietätloses hören. Aber um beim Beispiel zu bleiben: Es ist nicht unerheblich, warum das Handy diesen Weg genommen hat und nicht sichergestellt wurde. Jeder, der einmal einen „Tatort“ gesehen hat, wundert sich über die Vorgehensweise der Polizei. 

Sie misstrauen ja auch der Kremser Staatsanwaltschaft, deren oberste Aufsichtsbehörde das damals grün geführte Justizressort war. Steckt die Justiz mit dem ÖVP-geführten Innenministerium unter einer Decke? 

Österreich ist ein Staat der Seilschaften – egal, woher die rühren. Aus Parteimitgliedschaften, politischen Überzeugungskreisen oder Geheimbünden. Ich möchte das weder in der Justiz noch in der Polizei haben.

Kann der U-Ausschuss Frieden schaffen? Dass man irgendwann sagt: So ist es gelaufen, damit ist  das Thema abgeschlossen?

Die Bevölkerung sollte den Behörden vertrauen können, und vielleicht hilft es auch den Hinterbliebenen, abschließen zu können. 

Wären Sie zufrieden mit dem Ergebnis, dass die Beamten nur inkompetent agierten?

Daraus würde sich erst recht eine politische Konsequenz ergeben. Dann müsste man einmal damit aufhören, nur nach Parteibuch zu besetzen, sondern nach Qualifikation. Und man müsste die Ermittlungsstandards so definieren, dass solche Dinge nicht mehr passieren.

Gibt es schon einen Zeitplan für den nächsten U-Ausschuss zu Corona? 

Er startet gleich nach dem ersten, sofern  nicht ein Regierungsende dazwischenkommt. 

Was erhoffen Sie sich vom Pandemie-U-Ausschuss? 

Es ist evident, dass Vieles schiefgelaufen ist. 

Aber was kann herauskommen, außer, dass die Verwaltung komplett überfordert war mit der Pandemie?

Das Framing ist so, dass die gar nichts dafür konnten. Damals hat man zumindest Kompetenz simuliert. Wir können jetzt nicht sagen: Bitte weitergehen, es gibt hier nichts zu sehen. Schon aufgrund des nachhaltigen Milliardenschadens an der Wirtschaft aber auch der Folgeschäden in der Psyche der Kinder und Jugendlichen. Das ruft danach, die politische Verantwortung zu klären.

Was  wollte die Regierung damals? Hardcore-Verschwörer sagen ,Die wollten uns einsperren und eine Diktatur errichten!’ – was nachweislich nicht passiert ist.

Aus meiner Sicht ist schon so etwas wie eine Meinungsdiktatur geblieben.  Es hat sich nachhaltig etwas verändert, was die Meinungs- und die Medienfreiheit betrifft. Es geht mir aber nicht um irgendeine Verschwörungstheorie, sondern darum, was hat das in der Bevölkerung angerichtet, was hat's gekostet, und wer ist dafür verantwortlich? Man kann auch die Frage stellen, wer hat davon profitiert? Die EU, gewisse Wirtschaftsfreunde. Denken Sie nur an Hygiene Austria.

Laut einer aktuellen Umfrage wollen 53 Prozent der Bevölkerung und 70 Prozent der FPÖ-Wähler, dass das politische System dramatisch umgebaut wird.  Wie würde die Republik aussehen, wenn die FPÖ regiert? 

Die große Unzufriedenheit leitet sich daraus ab, dass eine Partei zur stärksten gewählt, dann aber ignoriert wurde und sich eine Verliererkoalition zusammengefunden hat,  die ein Belastungspaket der Sonderklasse schnürt.  Die Leute haben es auch satt, von anderen in ein extremistisches Eck gestellt zu werden, nur weil sie nicht Mainstream wählen. Wie würde Österreich unter einer FPÖ-Führung aussehen? Wir würden hinterfragen, ob  Zwangsgebühren – sei es bei den Kammern oder beim ORF – noch zeitgemäß sind. Ich meine: Nein. In vielen anderen Ländern haben wir das auch nicht. Und dann geht es darum, was Herbert Kickl immer gesagt hat: eine Koalition mit dem Bürger. Es wird nicht ausbleiben, sich kritisch mit der EU  auseinanderzusetzen. Es stimmt nicht, dass wir austreten wollen, Öxit oder sonst was.

Ist es nicht frustrierend, dass es im Bund an einer Person, nämlich an Herbert Kickl, gescheitert ist? 

Überhaupt nicht, weil es nicht so ist. Das ist eine Erzählung der ÖVP. Die ÖVP und federführend Harald Mahrer haben damals begonnen, Parallelverhandlungen zu führen. Und dann hat man einen Grund gebraucht, warum es gescheitert ist. Der wahre Grund war, dass die Reformbereitschaft nicht da war. Man wollte den Weg des geringsten Widerstands, deshalb jetzt dieses Konstrukt. In den Ländern war es anders, und dann kommt auch eine Koalition zustande. 

Im Parlament hat man mitunter den Eindruck, dass es nur wenige Verbindungen zwischen der FPÖ und anderen Parteien gibt. 

Das Wort Parlament kommt von „palare“. Selbstverständlich reden wir miteinander. Das Bild, dass da zwei isolierte Gruppierungen sind, stimmt nicht. Das Fallenlassen des Harald Mahrer war für mich schon ein Signal. Wenn der abgeschossen wird von der ÖVP in Oberösterreich und Niederösterreich, dann lässt das darauf schließen, dass es Personen gibt, die gesehen haben, der Weg, den wir eingeschlagen haben, ist der Falsche. 

Was wäre, wenn Sebastian Kurz zurückkommt? 

Das sind Spekulationen. Vielleicht will Andreas Khol auch noch einmal zurückkommen?