Staatsanwältin im U-Ausschuss: Polizei beharrte auf "Ertrinkungstod" von Pilnacek
Am Donnerstag ging es weiter in der Frage, wie die Bergung des Leichnams des ehemaligen Sektionschefs im Justizministerium Christian Pilnacek vonstattenging. Die Befragung erfolgt chronologisch: Der Baggerfahrer, der den Leichnam an jenem Oktobermorgen entdeckt hat, sagte bereits aus sowie später dazugekommene Mitarbeiter der Feuerwehr und der Polizei. Am dritten Befragungstag wurden die am Fundort anwesende Gemeindeärztin sowie die erste zuständige Staatsanwältin gehört.
Eine ausführliche Zusammenfassung des ersten Befragungstages lesen Sie hier. Details zum zweiten Befragungstag können Sie hier nachlesen.
Die Ärztin berichtete, vor Ort die Totenbeschau durchgeführt und eine Obduktion angeregt zu haben. Letzteres habe zu einer Diskussion mit der Polizei geführt, die die Obduktion als nicht berechtigt ansah.
Die Staatsanwältin gab an, "nur ganz am Anfang kurz mit dem Fall befasst" gewesen zu sein. Die Polizei habe angerufen und gefragt, ob sie den Leichnam Pilnaceks freigebe. Die Information, es gebe keinen Hinweis auf Fremdverschulden, sei ihr "zu wenig" gewesen. Am Telefon habe die Polizistin behauptet, dass es sich eindeutig um einen "Ertrinkensunfall" handle, was für die Staatsanwältin "nicht nachvollziehbar" gewesen sei. Folglich habe sie mit der Ärztin gesprochen und eine Obduktion für notwendig empfunden.
Thermometer-Frage geht weiter
Für Unterhaltung bei der Verfahrensrichterin sorgte die Gemeindeärztin mit der Auskunft, sie habe kein Thermometer zur Messung der Wassertemperatur bei sich gehabt. Auch die am Mittwoch befragten Beamten hatten vom Fehlen dieses Geräts berichtet. Am betreffenden Tag sei sie telefonisch aus ihrer Ordination gerufen worden, da eine Wasserleiche gefunden worden sei, so die Gemeindeärztin. Die Todesursache sei nicht ersichtlich gewesen, daher habe sie eine Obduktion anfordern wollen.
Wurde Druck ausgeübt?
Mit den anwesenden Polizisten sei daraufhin eine Diskussion entstanden. "Sicher zehn Minuten" habe die Auseinandersetzung gedauert, das gab es "in meinem ganzen Leben noch nie". Letztendlich sei das Verlangen aber doch an die Staatsanwaltschaft weitergegeben worden. Am Vortag hatte ein Polizist gemeint, keinen Druck deswegen ausgeübt zu haben. Nach den Vorfällen sei sie persönlich auch nicht unter Druck gesetzt worden, sagte die Ärztin: "Ich wurde auch nicht bedroht." Allerdings seien "komische Sachen" passiert, an dem Auto ihres Sohnes etwa Reifen aufgeschlitzt und Scheiben eingeschlagen worden.
Der KURIER berichtete live aus dem Parlament. Die Entwicklungen der Befragungstage können Sie im Ticker nachlesen:
Pilnacek-U-Ausschuss
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Jetzt ist Schluss für heute
Die Befragung der Auskunftsperson ist vorbei. Rosenkranz bedankt sich bei der Staatsanwältin für ihr Durchhaltevermögen. Auch wir bedanken uns bei Ihnen, dass Sie unsere Übertragung verfolgt haben und streichen gleich die Segel. Ciao! -
Dritte und letzte Fragerunde
Jeder darf nochmal, aber keiner will. Ah nein, die Verfahrensrichterin meldet sich. Es soll um eine Aussage ihrer Freundin Dr. W. gehen. Diese habe sie als "Schnuckel" bezeichnet und sie nach einem Zweizeiler zur Obduktion gebeten. Könne sie sich daran erinnern? Die Staatsanwältin sagt: "Das stimmt in dieser Form überhaupt nicht." Wir hatten das Thema heute bereits schon. Wer hat nun gesagt, dass Pilnacek berühmt ist? Und wer hat es nachgeplappert? Sie erklärt es nochmal.
Ein typisches He-said-She-said-Szenario anscheinend. Wir erinnern uns an Jan Krainers Worte von zuvor. Vielleicht stimmen ja beide Wahrnehmungen und Aussagen. Auch das soll es geben.
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Zeugin über Vertrauensperson: "Naja, er ist mein Ex-Mann"
Nun fragt man danach, wie die Zeugin ihre Vertrauensperson ausgewählt hat. Ihre Vertrauensperson sei jedenfalls nicht die Person, die ihre Schulung durchgeführt hat, stellt die Staatsanwältin klar. Es wird in den Raum gestellt, dass sie ihre Vertrauensperson also persönlich bezahlt und diese nicht vom Justizministerium gestellt wird.
Die Zeugin sagt: "Naja, er ist mein Ex-Mann". Nun zeigt sie auf die Person, die seit zwei Stunden neben ihr sitzt. Sie stellt klar, sie würden sich noch immer gut verstehen, deshalb erübrige sich auch die Frage nach der Bezahlung. Nun muss sogar Rosenkranz lachen. Er sagt: "Ich sehe, es sind keine privaten Rechte oder sonst irgendwer verletzt".
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Kai Jan Krainer, die Stimme der Vernunft
Kai Jan Krainer (SPÖ) schaltet sich nun ein. Es geht darum, dass die Ärztin und die Staatsanwältin verschiedene Auffassungen des gemeinsamen Telefonats hatten. Wer hat jetzt nach wem verlangt? Wer ist wo hingegangen und wem nachgegangen? Krainer übt sich als Stimme der Vernunft und erklärt, es können beide Aussagen wahr sein. Schlussendlich habe man ja miteinander telefoniert und beide hätten eine Obduktion gewollt. Nun kritisiert Nina Tomaselli auch noch den "falschen Vorhalt" der ÖVP. Walter Rosenkranz und Andreas Hanger reden auch noch mit. Rosenkranz: "Jeder hat sich ein Bild machen können." Tomaselli: "Ich muss sie korrigieren", Grüner von der ÖVP habe es als Widerspruch tituliert, das solle aufgearbeitet werden. Rosenkranz sagt so viel wie, jeder könne sich denken was er wolle. -
Keine politische Einflussnahme
Abgeordneter Grüner (ÖVP) will ganz nach ÖVP-Linie noch einmal dezidiert ausschließen, dass es politische Einflussnahme auf die Ermittlungen gab. Die Staatsanwältin sagt: "Nein", laut ihrer Wahrnehmung habe es keine Einflussnahme gegeben. Sie legt nach: "Außer das, was ich ihnen geschildert habe". Sie bezieht sich auf das erwähnte Telefonat rund um die Obduktion.
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Es geht wieder um die Schulung
Zuvor haben wir ja bereits gehört, dass auch diese Zeugin eine Schulung ihres Arbeitsgebers - in diesem Fall das Justizministerium - in Anspruch genommen hat. Die FPÖ will wissen: "Wer war bei der Schulung dabei?" Die Staatsanwältin berät sich und sagt dann aus, dass sie alleine gewesen ist. Der Berater, der sie gebrieft habe, sei ihr vorgeschlagen worden. FPÖ: "War das ein Herr Mag. Huemer?" (Anm. red. Er ist Vertrauenperson der befragten Polizisten und hielt auch die umstrittene Schulung des Innenministeriums ab). Diese Frage führt bei der Zeugin zu Verwirrung. Es sei nicht Herr Huemer gewesen. Auch kein anderer Name, der in Folge genannt wird.
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Verdutzter Gesichtsausdruck
Nina Tomaselli (Grüne) möchte mit der Auskunftsperson verschiedene Aussagen von an der Ermittlung beteiligter Personen durchgehen. Es werden viele Dokumente aufgerufen, es gibt verwirrte Gesichtsausdrücke. Die Staatsanwältin ist manchmal ratlos und weiß nicht, was sie zu diesen Informationen sagen soll, da diese nichts mit ihr oder ihrer Arbeit zu tun hätten. Sie sagt: "Ich kenne diesen Bericht nicht, alles was ich dazu sagen kann, wäre hypothetisch."
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„Es war viel zu tun“
Wotschke fragt weiter. Die Staatsanwältin soll beschreiben, wie sie die Arbeit in der Staatsanwaltschaft Krems erlebe. Diese sagt: „Fordernd“. Wotschke: „konkreter?“ Staatsanwältin: „Es war viel zu tun“. Walter Rosenkranz fragt Wotschke, inwiefern diese Frage im Zusammenhang mit der Ermittlung steht. Es gibt eine kurze Diskussion, ob diese Fragen zulässig sind.
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Coaching für die Staatsanwältin
Sophie Wotschke (Neos) fragt die Staatsanwältin nun, ob sie zum ersten Mal in einem Untersuchungsausschuss ist. Da sie das bejaht, fragt Wotschke, ob die Staatsanwältin - ähnlich den befragten Polizisten - von ihrem Arbeitgeber, dem Justizministerium, ein Angebot für Seminare bekommen hat. Die Staatsanwältin sagt, ihr sei ein „Coaching“ angeboten worden - und das habe sie angenommen. „Ich wollte wissen, was mich im U-Ausschuss erwartet.“
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Wie war das mit dem Druck?
Von einem Konflikt zwischen der Ärztin W. und den Polizisten habe die Staatsanwältin erst später erfahren: „Weil sie (Anm. red. die Ärztin) sich darüber aufgeregt hat, dass man ihre medizinische Einschätzung nicht ernstgenommen hat und man da auf Widerstand gestoßen ist.“
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"Frage war, kann man ihn beerdigen? Oder muss man noch was tun?"
Nun geht es um Zuständigkeiten und darüber, dass der eigentlich zuständige Journaldienst für diesen Tag nicht erreichbar war. Die Staatsanwältin habe keine Notizen zu dem Telefonat vom 20. Oktober. Sie sagt: "In dem Fall hab ich gewusst, ein Bericht kommt. Und ich habe darauf geachtet, dass der Bericht auch einlangt". Es sei in Folge alles dringestanden, was gesprochen wurde. Sie habe sonst nichts mehr veranlasst. -
Widersprüche zur Aussage der Ärztin?
Jetzt geht es um mögliche Widersprüche zur Aussage der Ärztin. Nämlich, ob die Zeugin zuerst die Obduktion blockieren wollte oder eben nicht. Diese stellte klar, sie habe nach der Ärztin verlangt, da ihr die Aussage der Polizistin "es war sicher ein Ertrinkungstod" nicht genügte. Aus diesem Grund habe sie dann die Aussage ihr gegenüber wiederholt, "Nur weil er (Anm. red. Pilnacek) berühmt ist, wird noch keine Obduktion angeordnet", was wohl zu einem Missverständnis geführt habe.
Sie sehe keinen Grund, jemals eine Obduktion blockieren zu wollen. Sofern ein Arzt eine anregen wolle, werde dies von der Staatsanwaltschaft ihrer Meinung nach auch zugelassen.
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Staatsanwältin spricht über 20. Oktober
Die Verfahrensrichterin möchte nun von der Zeugin wissen, wie sie den 20. Oktober 2023 erlebt hat. Diese erläutert: "Ich war Staatsanwältin Krems und nur am Anfang ganz kurz mit dem Fall befasst". Die Richterin will wissen, was sie unter "ganz kurz" verstehe. Sie konkretisiert, dass sie an besagtem Tag angerufen wurde, es ginge um eine Leichenfreigabe, ob sie den Anruf entgegennehmen könne.
Die Polizistin am Telefon sagte, "sie haben Christian Pilnacek in der Donau gefunden". Es sei eindeutig ein Ertrinkungstod gewesen. Es gebe keine Hinweise auf ein Fremdverschulden. Die Staatsanwältin jedoch wollte mehr Informationen, da sie nicht einsah, wie ein Ertrinkungstod so eindeutig sei könne. Die Polizistin habe gesagt: „Er ist sicher ertrunken. Nur weil er berühmt ist, muss man ihn nicht obduzieren“.
Danach sei es zum Gespräch mit ihrer Freundin, der Ärztin Dr. W. gekommen. Diese sagte: "Berühmt oder ned", sie sei keine Wahrsagerin, sie wisse nicht, woran er gestorben sei. Christian Pilnaceks Kopf wäre „zu blau“ gewesen. Dann habe sie die Leiche zur Obduktion freigegeben.
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Wir sind wieder live
Nun wird die zweite Auskunftsperson des Tages, die fall-führende Staatsanwältin S. einvernommen.
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Was man nach der Befragung sagen kann...
Nach der Befragung der Auskunftsperson Dr. W. ist es nun offensichtlich, dass es grobe Unterschiede in der Wahrnehmung der Situation vom Fundort der Leiche gibt. Die beiden Polizisten gaben gestern an, dass es Gespräche gab, es sei jedoch "kein Druck" betreffend der Anordnung der Obduktion auf die Ärztin ausgeübt worden. Die Ärztin sieht das ein wenig anders: Sie habe in ihrem Leben noch nie so eine "heftige" Diskussion diesbezüglich erlebt. Es sei nicht die erste Leiche gewesen, bei der sie eine Obduktion anordnen wollte - noch nie in ihrem "ganzen Leben" sei ein Gespräch diesbezüglich so abgelaufen. Normalerweise gebe es nämlich nichts zu diskutieren, sondern man bespricht sich einfach. -
Die Ärztin ist fertig
Das war‘s für die Ärztin, als Nächste kommt die Staatsanwältin, die am Tag des Leichenfundes mit der Polizei vor Ort telefoniert hat. Um 13:00 geht's weiter.
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Kai Jan Krainer versucht, einen Schlussstrich zu ziehen
Die Befragung der Ärztin neigt sich dem Ende zu, SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer wendet sich an die Ärztin. „Gibt’s noch eine wichtige Frage, die wir nicht gestellt haben?“ „Nein.“ „Eine unwichtige?“ Auch hier Kopfschütteln. „Oder eine, die wir noch nicht zwei- oder dreimal gestellt haben?“ Auch das verneint die Auskunftsperson. „Dann“, so Krainer, „habe ich keine Fragen mehr.“
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Nina Tomaselli und der Steinbock
Die Fraktionschefin der Grünen, Nina Tomaselli, fragt, ob die Ärztin glaubt, dass man in dem Donau-Arm zu Fuß ans Ufer kommen konnte. Sie sieht das skeptisch - es sei schon steil. Tomaselli zieht als Tirolerin eine Analogie: „Ich hab mich auch gefragt, wie man da runterkommt - außer, man ist ein Steinbock.“
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Die Frage aller Fragen
Jetzt wird gefragt, worauf wir alle gewartet haben: Die Thermometer-Frage. Die Ärztin sagt: „Man hat mich nicht einer Leichenbeschau gefragt. Mir wurde das Protokoll nicht vorgelegt. Deshalb habe ich keine Leichenbeschau durchgeführt und auch nicht die Temperatur genommen“. Wotschke will wissen: „Haben Sie Anzeichen auf eine Alkoholisierung feststellen können?“ Ärztin: „Ich wüsste nicht, wie man das feststellen kann.“ Wotschke: „Geruch?“ Die Ärztin schaut irritiert, Wotschke gibt sich mit dieser nonverbalen Antwort zufrieden. -
Tatortbericht im Detail
Die Neos wollen den Tatortbericht detailliert mit der Ärztin durchgehen. Sie wird nach Totenflecken, Leichenstarre und anderen Einträgen befragt. Sie muss sagen, ob diese der Wahrheit entsprechen. Die Ärztin hat nichts zu beanstanden. Es seien manche Dinge jedoch "nicht angekreuzt".
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Hat man Ärztin eine Schulung angeboten?
Nun geht es um die gestern vielfach diskutierten Schulungen vom Innenministerium. Zur Erinnerung: Die bereits befragten Polizisten erhielten im Vorfeld von ihrem Arbeitgeber eine Schulung zu ihren Rechten und Pflichten im U-Ausschuss. Diese gilt als umstritten, weil es in der Untersuchung auch darum gehen soll, ob es Einflussnahme vom Innenministerium, beziehungsweise der ÖVP in dem Fall gegeben habe. Christian Hafenecker denkt laut: „Ich verwechsle das immer, das Innenministerium mit der ÖVP“. Dann fragt er, ob sie, da sie ja auch als Feuerwehrärztin tätig ist, ein Angebot für eine solche Schulung erhalten habe. Dr. W. antwortet: „Leider nein“. Auch vom Gesundheitsministerium oder anderen Stellen sei sie nicht zu einer Schulung eingeladen worden. Sie muss bei diesen Nachfragen ein wenig lachen.
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"Bei FPÖ-TV gibt's im Vergleich ein Impressum"
Kaffee getankt, weiter geht's. Christian Hafenecker legt los und will nochmal ins Youtube-Thema einsteigen. Bei dem vorgelegten Beweisvideo der ÖVP sei kein Impressum vom Urheber auffindbar gewesen: "Bei FPÖ-TV gibt's im Vergleich ein Impressum". In diesem Fall hat es die FPÖ wohl doch nicht so mit alternativen Medien. Die Verfahrensrichterin sieht das Video als zulässig.
Wir starten in die zweite Befragungsrunde...
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5 Minuten Pause
Gleich geht es weiter!
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Geisterfahrt von Pilnacek
Nun fragt Nina Tomaselli von den Grünen. Noch hat sie ihr Thermometer nicht rausgeholt.
Es geht um die Abläufe am 20. Oktober. Jemand von der Polizei habe der Ärztin am Fundort von der vorangegangen Geisterfahrt von Christian Pilnacek erzählt. Sie könne aber nicht sagen, wer genau das sagte.
Sie habe auch keine Eindrücke mehr davon, mit wem sie von der Polizei über die Obduktion diskutierte. Sie sei so "fassungslos" gewesen, wie sich das zugetragen habe.
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Mangelnde Aufmerksamkeit
Nach etwas mehr als eineinhalb Stunden ist die Auskunftsperson, also die Ärztin, dort, wo gestern auch Polizisten waren: Sie wundert sich über die fehlende Aufmerksamkeit der Abgeordneten. Tatsächlich muss sie zum wiederholten Mal ähnliche oder gar die selben Fragen beantworten. Diesmal hat Sophie Wotschke von den Neos offenbar nicht ganz genau zugehört, was die Abgeordneten der anderen Fraktionen vor ihr gefragt haben. „Die Todesursache zu erforschen ist nicht mein Job“, sagt die Ärztin leicht genervt.
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Blauer Kopf: Zweite Runde
Wotschke will wissen, woran sie den blauen Kopf der Leiche erkannt hat. Die Ärztin fasst sich mit beiden Händen an den Hals und sagt: "Der Kopf war blau, tief blau". Manche lachen, obwohl es eigentlich um ein sehr ernstes Thema geht. Nun gibt es Hick-Hack zwischen Wotschke, der Ärztin und der vorsitzenden Richterin. Hat der blaue Kopf dazu geführt, dass sie eine Obduktion anregen wollte? Keine eindeutige Antwort.
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Notiz der Ärztin
Sophie Wotschke (Neos) möchte wieder "einen Vorhalt machen", also, sie möchte ein Dokument herzeigen. Eine Notiz der Ärztin. Ob sie sich öfter Notizen macht? "Ich weiß es nicht." Noch eine Nachfrage. Die Ärztin wird ungehalten und sagt: "Ich weiß es nicht, wenn ich es nicht mehr weiß".
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Keine Anzeige erstattet
Die Ärztin stellt auf Nachfrage klar, dass sie nur eine Polizistin vom Fundort zuvor kannte, alle anderen seien ihr unbekannt gewesen. Es seien die Reifen ihres Sohnes aufgeschlitzt worden, nicht ihre. Sie habe weder diesen Vorfall noch die eingeschlagenen Fenster zur Anzeige gebracht. Sie fragt: "Na gegen wen?". Jan Krainer: "Na gegen Unbekannt."
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Frage nach der Obduktion
Auf Nachfrage von Jan Krainer (SPÖ) sagt die Ärztin, sie habe die Fotos der Obduktion nie gesehen. Generell könne es aber sein, dass sich die Leiche Tage danach noch verändert. Also dass Hämatome oder Leichenflecken anders aussehen.
Dann bezüglicher der Anregung der Obduktion: "Es war ganz ein kurzes Telefonat". Sie sei mit der Staatsanwältin lange bekannt. Sie lacht entschuldigend und sagt, sie hätten eine etwas andere Art der Sprache (aus Gründen der Bekanntschaft), deshalb habe die Staatsanwältin sie angeschnauzt und gesagt: „Nur weil er bekannt ist, brauchen wir keine Obduktion.“ Sie habe dann aber gesagt, dass sie nicht wisse, was die Todesursache sei, deshalb beharrte sie auf der Obduktion. Die Staatsanwältin lenkte ein und dann übergab sie „einen Zweizeiler“ an die Polizei.
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YouTube im U-Ausschuss
Es entspinnt sich gerade eine Diskussion darüber, was im Untersuchungsausschuss gezeigt werden darf. Die ÖVP hat ein YouTube-Video abspielen lassen, das offenbar aus einer TV-Dokumentation zur Causa stammt. Abgeordnete wie Nina Tomaselli und Christian Hafenecker sehen das kritisch. Es gehe unter anderem um die Frage von Veröffentlichungsrechten. Laut Tomaselli ist das Video öffentlich heute nicht mehr abrufbar. Die Verfahrensrichterin verweist darauf, dass im U-Ausschuss alles vorgelegt werden kann, was strafrechtlich NICHT relevant oder mit dem Strafrecht im Konflikt ist.
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Blauer Kopf der Leiche
Gestern wurde bereits im Detail über den blauen Kopf der Leiche gesprochen. Dieser solle auf einen Erstickungstod hinweisen.
Karin W. sagt über die Leiche: "Die Auffälligkeit war, dass er einen ganz blauen Kopf hatte und ansonsten keine Totenflecken". Es habe eine Wunde an der Stirn gegeben, aber sie hatte nicht den Eindruck von grober Fremdeinwirkung an der Leiche. "Welche Schlüsse können Sie daraus ziehen?", will die Abgeordnete wissen. Dr. W. verweist auf einen Gerichtsmediziner. Auch sei es auch nicht ihre Aufgabe gewesen, den Todeszeitpunkt festzustellen.
Die Auskunftsperson wirkt erregt und erklärt, sie könne zu vielen Dingen nichts sagen, da sie erst im Nachhinein über manche Sachverhalte von der WKStA informiert wurde.
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"Komische Sachen passiert"
Sie sagt: "Ich bin persönlich nicht unter Druck gesetzt worden. Es sind halt paar komische Sachen passiert, aber ob das im Zusammenhang steht weiß ich nicht". Christian Hafenecker möchte wissen, um welche "komischen Sachen" es geht. Sie gibt an, es seien Fensterscheiben eingeschlagen und Autoreifen aufgeschlitzt worden.
Hafenecker will wissen, weshalb die Website der Ärztin seit kurzem offline ist. Sie sagt, sie habe sie aber selbst nicht gelöscht. Sie ist irritiert, sie weiß es nicht, wer dahintersteckt und sagt, dass es das erste Mal seit Anbeginn ihrer Tätigkeit sei, dass ihre Website nicht geht.
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Der Streit um die Obduktion: „Eine heftige Situation“
Gemeindeärztin W. beschreibt nun, wie sie die Auseinandersetzung um die Obduktion erlebt hat. „Ich habe mit der Polizei diskutiert.“ Und das durchaus intensiv. Die Polizisten hätten sinngemäß gesagt, das sei ein Blödsinn, denn: Es sei „eh klar“, woran die Person gestorben sei. „Und außerdem“, so Wagner, „dürfe ich keine Obduktion anregen.“ Es sei eine „heftige Situation“ gewesen.
Für sie als Ärztin sei aber klar gewesen, dass sie die Leiche nicht freigibt - „weil ich nicht wusste, woran er gestorben ist.“
Über die Diskussion sei sie erstaunt gewesen. „Das habe ich noch nie erlebt.“ Kam es ihr eigenartig vor? „Ja!“
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Technischer Defekt
Die Leitung aus der Presselounge in den Saal bricht ab. Wir sehen ein eingefrorenes, riesiges Bild von FPÖ-Mann Hafenecker. Kollege Böhmer wandert in den Saal.
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"Ich hab ja nicht mal ein Thermometer mit"
Nun sagt die Ärztin: "Eine Leichenbeschau ist was komplett anderes (Anm. red. als eine Totenbeschau). Selbst wenn die Polizei vor Ort ist. Ich hab ja nicht mal ein Thermometer mit".
Da ist es wieder, das Thermometer. Doktor W. weiß natürlich nicht, dass das Thermometer bereits gestern ein großer Diskussionspunkt war. Die Verfahrensrichterin findet das Thema mittlerweile auch schon sehr lustig und lacht laut. Sie sagt: "Das Thermometer ist ein wiederkehrendes Thema. Es gibt scheinbar eine Knappheit an Thermometern".
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Die Verfahrensrichterin fragt: "Was ist an diesem Tag passiert?" Die Ärztin erklärt, sie sei Gemeindeärztin mit zwei Ordinationen. Sie sei an dem Tag angerufen und zu einem Einsatz bezüglich einer Wasserleiche gerufen worden. Sie sagt: "Dann habe ich den Feuerwehrkommandanten getroffen, dieser hat gesagt, es sei der Herr Pilnacek". Dieser sei ihr nicht bekannt gewesen.
Nun geht es um die gestern viel diskutierte Totenbeschau, beziehungsweise Leichenbeschau: "Was ich feststellen muss, lebt er oder lebt er nicht? Weiß ich woran er gestorben ist? Und wenn ich es nicht weiß, dann ist es meine Aufgabe eine Obduktion anzuordnen oder anzufordern".
Die Ärztin wird nun von der Richterin in ihrer Erzählung gestoppt. Nun soll es im Detail um die Totenbeschau gehen. Sie wiederholt den Unterschied zwischen einer Totenbeschau und einer kriminalpolizeilichen Leichenbeschau. Sie sagt: „Die Totenbeschau machen wir Ärzte, da gibt es zwei Formulare. Die Leichenbeschau wird von der Polizei verlangt, da gibt es Formulare, zu denen Ärzte gar keinen Zugriff haben. Da müsse auch die Temperatur der Leiche und der Umgebung gemessen werden". Sie selbst habe zuvor noch nie eine kriminalpolizeiliche Leichenbeschau durchgeführt. Sie dürfe diese generell aber durchführen.
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Die Pietät wird Thema
Verfahrensrichterin Christa Edwards weist eingangs eindringlich daraufhin, dass der Zustand der Leiche und entsprechende Fotos aus und in dem Akt als „geheim“ eingestuft worden sind. Dementsprechend seien insbesondere die fragenden Abgeordneten dazu angehalten, Beschreibungen des Leichenzustandes, die diese Geheimhaltung umgehen könnten, zu unterlassen. Edwards bittet um entsprechende Sensibilität, die „postmortalen Rechte“ des Betroffenen, also von Christian Pilnacek, dürften keinesfalls verletzt werden. Einfach gesagt: Edwards mahnt dazu, die Pietät zu wahren.
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Die Befragung startet
Die Ärztin Dr. W. wird nun belehrt. Der Vorsitzende Walter Rosenkranz hofft noch, dass "diese Unruhe sich irgendwann mal legt". Dann können wir starten.
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Kommunikation wohl "nicht so super"
Heute soll unter anderem geklärt werden, ob in der Frage um eine Autopsie Druck auf die Gemeindeärztin ausgeübt wurde. Hat sie eine Obduktion angeregt? Wie war die Kommunikation mit den Polizisten vor Ort? Auch will man wissen, wie der Informationsfluss zwischen der Ärztin und der Staatsanwaltschaft ablief. Jan Krainer von der SPÖ spricht in seinem Statement von der Zusammenarbeit am Fundort: Jeder habe wohl das gemacht, was er/sie für richtig hielt und die Kommunikation sei wohl "nicht so super" gewesen.
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Da ist das Thermometer!!
Nina Tomaselli (Grüne) tritt auf und hält einen Gegenstand in die Höhe. Sie bringt heute ein Thermometer mit in den U-Ausschuss. Für sie steht das nämlich stellvertretend für die doch interessanten Abläufe der Polizei in Niederösterreich. Das sei wohl struktureller Natur. Es könne nicht sein, dass Beamte ihren Tatortkoffer individuell bestücken könnten und es sei auch nicht nachvollziehbar, ob sie diesen zu einem Tatort mitnehmen müssen oder eben nicht.
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Eingangsstatements
Der Pressebereich ist voll. Es herrscht vielleicht sogar mehr Andrang als gestern. Nun melden sich die Fraktionen mit ihren Statements zum Befragungstag. Der Beginn der Befragung der Ärztin ist für 09:00 anberaumt.
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Guten Morgen aus dem Parlament
Wir starten in den vierten Tag des U-Ausschusses zur Causa Pilnacek. Es ist der dritte Befragungstag. Heute werden die am Fundort anwesende Gemeindeärztin und die fall-führende Staatsanwältin gehört.
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Die Zusammenfassung von Tag drei...
... zum Abschluss des heutigen Tages, hat Kollege Böhmer das noch einmal für uns zusammengefasst. Nachzulesen in kompakter Form hier. Morgen geht's an dieser Stelle weiter im Pilnacek-U-Ausschuss, dann wieder mit den fleißigen Kollegen Julia Deutsch und Christian Böhmer. Bis dahin.
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Befragung beendet! Aus für heute!
Die Sitzung ist für heute geschlossen. Auch wir gehen jetzt nach Hause! Morgen um 09:00 Früh geht es jedoch schon wieder weiter. Dann kommen die Gemeindeärztin Dr. W. und die fall-führende Staatsanwältin S. ins Parlament.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Wir lesen uns morgen in aller Frische!
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Wer war über Tod informiert?
Jan Krainer (SPÖ) möchte noch wissen, wer über Pilnaceks Tod informiert wurde. H. gibt an, dass er den Bezirkskommandanten von Krems-Land und -Stadt informiert habe. Diesen würde er bei allen größeren Vorfällen anrufen. Auch seine Befragung ist beendet. Auch Wotschke von den Neos hat diesmal keine Fragen mehr.
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Letzte Fragerunde
Es geht nun in die dritte Fragerunde. Wir nähern uns langsam dem Ende. Tomaselli will noch einmal über die Anordnung der Obduktionen sprechen. H. sagt, er habe keine Wahrnehmung, dass die Staatsanwaltschaft restriktiv gegenüber Autopsien wäre. Es gebe laut ihm aber einen Mangel an Ärzten, die für Kriminalfälle zur Verfügung stehe.
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Blauer Kopf oder nicht
Sophie Wotschke von den Neos spielt nun auch die Thematik "blauer Kopf" mit der Auskunftsperson durch. Dieser deute ja auf einen Erstickungstod hin. Er wiederholt, dass er aufgrund der vorhandenen Spuren von einem "Suizid oder Unfall" ausgegangen sei.
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"Temperaturmessgerät, auch Thermometer genannt"
Krainer ist irritiert. Er kann nicht glauben, dass die Kriminalbeamten an dem Tag nicht "das nötige Werkzeug" mithatten. Es geht schon wieder um das fehlende Thermometer. Gruppeninspektor H. sagt, das sei eben so gewesen, er sei nicht Hauptverantwortlich gewesen. Es sei ihm auch nicht aufgefallen, dass es fehle. Krainer kann das nicht glauben, beendet aber seine Befragung an dieser Stelle.
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Doch Wunden am Leichnam?
Auf nochmalige Anfrage von Jan Krainer (SPÖ) sagt der Polizist nun, dass es doch äußerliche Verletzungen an der Leiche gegeben habe. Aber eben nicht "genügend", um von einem Gewaltdelikt auszugehen. Es werden Detailfotos vom Fundort angeschaut, Krainer zweifelt gewisse Rückschlüsse des Kriminalbeamten an. "Ist Pilnacek nun gegangen oder gestanden?"
Wir wissen es nicht.
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"Ich will Sie nicht drangsalieren"
Immer wieder kommen die Abgeordneten auf dieselben Details zu sprechen. "Ich will Sie nicht drangsalieren" sagt ein FPÖ-Mann und fragt dann nochmal nach.
Die ÖVP fragt auch noch einmal, was sie eigentlich schon beantwortet weiß: "Haben Sie den Eindruck, dass es in diesem Fall politische Einflussnahme gab?" Der Polizist sagt wieder: "Nein."
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