"Reiner Populismus": Bundesrat will sich nicht abschaffen lassen
Zusammenfassung
- NEOS fordern die Abschaffung des Bundesrats, stoßen dabei aber auf breite Ablehnung.
- Bundesratspräsident Stotter und Tirols Landeshauptmann Mattle verteidigen den Bundesrat als wichtiges föderales Korrektiv.
- Alle anderen Parteien lehnen den Vorschlag der NEOS ab, eine Umsetzung ist daher nicht absehbar.
Die Bundesratssitzung am Donnerstag hat mit scharfer Kritik an den Neos begonnen.
Die kleinste der drei Regierungsparteien ließ Anfang der Woche mit dem Vorstoß aufhorchen, die Kammer abschaffen zu wollen. "Höchst problematisch" nannte dies Bundesratspräsident Markus Stotter. Auch der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (beide ÖVP), warf den Pinken "reinen Populismus" vor.
"Föderales Korrektiv"
Mattle, der in der ersten Jahreshälfte den Vorsitz führt, stellte diesen unter das Motto "Bergauf für Österreich". Und "bergauf" gehe es nur "gemeinsam, mit und nicht ohne die Bundesländer". Die Länderkammer sei "föderales Korrektiv", die Kritik, dass diese lediglich Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats durchwinke, kann Mattle nicht nachvollziehen. Allein die Tatsache, dass es die Länderkammer gebe, bedeute ja, dass schon im Gesetzwerdungsprozess an die Länder gedacht werde.
Zweikammersysteme sind Bestandteile zahlreicher funktionierender Demokratien, betonte Mattle. "Der Vorschlag wundert mich noch mehr, weil er von einer Partei kommt, die ja ganz stark für die Demokratie, Liberalismus und Parlamentarismus einsteht", meinte Mattle weiter. Durch die Abschaffung dieses Systems schwäche man letzteren.
Mattle und Stotter wollen nicht, dass man am Föderalismus rüttelt. "Ein Bundesland wie Tirol, das nur elf Prozent der Fläche nutzen kann, wird eine andere Bauordnung brauchen als ein Flächenbundesland, wie es Niederösterreich ist". Genauso stünden Kleinstschulen in Tirol vor anderen Herausforderungen als Schulen mit vielen Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache in der Bundeshauptstadt, führte der Landeshauptmann zwei Beispiele ins Treffen.
Keine Koalitionsmehrheit
Kommen dürfte es dazu in nächster Zukunft wohl aber ohnehin nicht. Nachdem die Neos ihren Vorschlag, eines der Ergebnisse der Klubklausur, am Montag öffentlich machten, kam ein promptes "Nein" aus den Bundesparteien der beiden Koalitionspartner ÖVP und SPÖ. Auch die Freiheitlichen und die Grünen sprachen sich in der Sitzung am Donnerstag gegen den pinken Vorstoß aus.
Der pinke Vorstoß war eines der Ergebnisse der Neos-Klubklausur, die diese am Montag öffentlich machten. Dieser sei aber nicht neu, sondern "seit unserer Gründung Neos-Identität", sagte Julia Deutsch, die einzige pinke Bundesratsabgeordnete am Donnerstag. Sie fühlte sich heute als "Persona non grata", nachdem zahlreiche Vorredner und -rednerinnen sie direkt adressierten.
"Die Kompetenzen des Bundesrats sind sehr begrenzt", betonte sie in ihrem Redebeitrag unter zahlreichen Zwischenrufen. In Schutz nahm sie ihr Generalsekretär Douglas Hoyos, nachdem sie "aufs Schärfste attackiert wurde", wie er in einer Aussendung meinte: "Dass die anderen Parteien im Bundesrat sogar jede Diskussion über eine Reform des Bundesrates im Keim ersticken und niederschreien, zeigt, dass es ihnen nur um den eigenen Machterhalt geht - nicht um Länderinteressen."
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