Warum die Neos den Bundesrat abschaffen wollen

Geht es nach den Neos, soll der Bundesrat ebenso wie nicht-amtsführende Stadträte abgeschafft werden. Das ist eines der Ergebnisse der Klubklausur der kleinsten der drei Regierungsparteien. Darüber hinaus befürworten die pinken Abgeordneten eine Kompetenzneuordnung bei Bildung, Gesundheit, Verwaltung und Energie sowie mehr Steuerautonomie für Länder und Gemeinden. ÖVP und SPÖ sind dagegen.

Die Neos-Abgeordneten trafen sich am Freitag zur Klubklausur. Bei dieser sprach man sich für eine umfassende Föderalismusreform aus. Die Vorschläge für eine Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden flossen in ein Positionspapier. Zentrales Ziel sei, das bestehende "Kompetenzwirrwarr" zwischen Bund und Ländern zu entflechten, wie Neos-Klubobmann Yannick Shetty betonte.

Ein Hebel dafür ist für Shetty das Ende der 15a-Vereinbarungen. In den vergangenen Jahrzehnten habe sich dabei ein regelrechter "Wildwuchs" entwickelt, so Shetty: "Die 15a-Vereinbarungen waren stets als Instrument der Zusammenarbeit gedacht - geworden ist daraus ein undurchsichtiger Vertragsdschungel." Die Pinken wollen diesem Wildwuchs nun ein Ende setzen. Ersetzt werden sollen sie durch das Prinzip: "Wer entscheidet, der vollzieht und der finanziert."

Neuordnung der Kompetenzen bei Bildung, Gesundheit und Energie

Zudem sprechen sich die Pinken für eine klarere Kompetenzverteilung aus. In der Bildung soll die Personalkompetenz beim Bund gebündelt werden, gleichzeitig sollen Schulen weitreichende Autonomie im pädagogischen, finanziellen und personellen Bereich erhalten. Bei der Gesundheit befürworten sie eine "Finanzierung aus einer Hand auf der Ebene von Gesundheitsregionen". Für den Energiebereich wiederum schwebt den Pinken eine bundeseinheitliche Planung vor, die schnellere Genehmigungen, mehr Wettbewerb und mehr Preistransparenz ermöglichen soll.

Jedenfalls angesetzt werden soll der Sparstift bei politischen Strukturen, etwa beim Bundesrat. Der Mehrwert der Länderkammer liege bei Null, da sie Gesetze meist nur verzögern, aber nicht verhindern könne, so NEOS-Bundesrätin Julia Deutsch: "Der Bundesrat in seiner derzeitigen Form ist ein parlamentarischer Umweg: Man kommt am selben Ziel an, nur halt etwas später." Die Abschaffung wäre eine klare "Weg mit dem Speck-Maßnahme". Ebenso gestrichen werden sollen die nicht-amtsführenden Stadträte in Wien sowie der Proporz in allen Gemeinden Österreichs. Auch sollten kleinstrukturierte Bezirkshauptmannschaften zusammengelegt und Außenstellen geschlossen werden.

Steuerautonomie für Gebietskörperschaften

Was die finanzielle Ausstattung von Ländern und Gemeinden betrifft, schlagen die NEOS neben einem Ausbau von Gemeindekooperationen und freiwilligen Zusammenschlüssen mehr Steuerautonomie für die Gebietskörperschaften vor. Konkret sollen Länder und Gemeinden die Möglichkeit erhalten, transparente Zuschläge auf die Einkommensteuer einzuheben - ohne dass die Gesamtsteuerbelastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler steigt, heißt es. Stärker an den tatsächlichen Aufgaben der Gebietskörperschaften solle sich der Finanzausgleich künftig orientieren.

ÖVP und SPÖ gegen Abschaffung

ÖVP-Bundesratsfraktionsobmann Harald Himmer sprach sich in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA klar gegen eine Abschaffung des Bundesrats aus: "Dieser ist elementar für die Mitwirkung der Bundesländer an der Bundesgesetzgebung und ist ein zentraler Baustein des Föderalismus in Österreich. Es sind auch keine derartigen Pläne im Koalitionsübereinkommen enthalten."

Auch der zweite Koalitionspartner der Neos, die SPÖ, ist gegen die Abschaffung. Der Bundesrat vertrete im föderalen Gefüge Österreichs die Länder in der Bundesgesetzgebung und damit auch die wichtige regionale Perspektive vor Ort, so der SPÖ-Fraktionsvorsitzende in der Länderkammer, Christian Fischer. Darüber hinaus habe der Bundesrat als zweite Kammer des Parlaments eine Kontrollfunktion in der Gesetzeswerdung.