Ein Jahr Stadtregierung: Neos wollen mehr Transparenz in Baden

Eine Koalition von ÖVP, SPÖ und der Bürgerliste "Wir Badener" regiert Baden seit der Gemeinderatswahl im Jänner 2025. Die Neos gehören - nachdem man selbst von 2015 bis 2020 Teil einer Rathaus-Koalition war - nicht mehr dazu. Nach einem Jahr in der Opposition zog man aber nun eine Zwischenbilanz.

"Wir sind nicht in der Regierung, aber wir übernehmen Verantwortung", sagt Helmut Hofer-Gruber, Klubobmann der Neos im Badener Gemeinderat. "Wir bringen Reformvorschläge ein, treiben Zukunftsthemen voran und sorgen für Kontrolle dort, wo es um Transparenz und Steuergeld geht“, so Hofer-Gruber. "Die Neos machen nach der Wahl genau das, was vor der Wahl versprochen wurde. Anders als bei den neuen Vizebürgermeister-Parteien, die ihre Wahlversprechen offensichtlich vergessen und bisher keinerlei eigene Akzente gesetzt haben.“

Mehrere Reformschritte, die "mittlerweile umgesetzt oder angekündigt wurden", seien auf Initiativen der Neos zurückzuführen. So etwa mehr Transparenz bei Fördervergaben, die Einforderung eines Kultur-Konzepts, Hearing-Modelle bei Spitzenbesetzungen, erste Schritte zur Verwaltungsreorganisation, die Budgetsanierung mit externer Expertise oder die Intensivierung interkommunaler Zusammenarbeit. "Viele dieser Themen wurden von uns frühzeitig eingebracht – das lässt sich in den Protokollen nachlesen. Dass sie heute umgesetzt werden, bestätigt unseren Kurs und freut uns natürlich“, so Hofer-Gruber.

"Think Tank Innenstadt"

Im Ausschuss für Transparenz und Innovationsmanagement unter der Leitung von Nationalratsabgeordneter und Stadträtin Gertraud Auinger-Oberzaucher habe sich unter anderem ein "Think Tank Innenstadt" konstituiert – mit dem Ziel, die Innenstadt "faktenbasiert, professionell und unter Einbindung externer Expertise weiterzuentwickeln". Man plane, sogenannte "Signature Events mit wirtschaftlicher und kultureller Strahlkraft, die Baden langfristig positionieren und Frequenz für die Innenstadt schaffen". Denn Auinger-Oberzaucher ist überzeugt: „Stadtentwicklung braucht Zukunftsorientierung. Der ständige Blick in den Rückspiegel, Bauvorschriften, die das Welterbe über notwendige Entwicklungsschritte stellen, bringen uns da nicht weiter.“

Verbesserungsbedarf sehen die Neos in der politischen Kultur Badens. "Parteiengespräche vor Ausschusssitzungen wurden abgeschafft, ein vorgeschlagener Round Table der Klubobleute abgelehnt", ärgert sich Hofer-Gruber. "Oppositionsanträge werden größtenteils sofort abgelehnt, nur wenige schaffen es wenigstens in den zuständigen Ausschuss. 2025 wurden 38 Anträge der Opposition eingebracht, 32 davon ohne Debatte unmittelbar abgelehnt." Auch die Einbindung der Opposition bei städtischen Initiativen sei aus Sicht der Neos unzureichend. Als Beispiel nennt man die in der Vorwoche präsentierte „Quartierentwicklung Grabengasse.“ Hofer-Gruber: "Aus einer Pressemitteilung erfahren wir, dass die Umgestaltung des Feuerwehrhauses in der Grabengasse in ein Kulturquartier vorgezogen wird – Gemeinderatsbeschluss dafür gibt es keinen, Budget auch nicht. Das ist der falsche Weg.“

Änderungen im Prüfungsausschuss

Dass im "Oppositions-Ausschuss" für Transparenz und Innovationsmanagement aktiv Themen erarbeitet würden, sei wohl "die größte Überraschung für die neue Stadtregierung", mutmaßt der pinke Klubobmann. Man wolle weiter Kontrolle ausüben, kündigt er an: "Kontrolle ist kein Störfaktor, sondern demokratische Pflicht.“ Er habe auch im Prüfungsausschuss inhaltlich neue Akzente gesetzt, sagt Hofer-Gruber: "Ab sofort stehen auch Verträge und Auftragsvergaben auf dem Prüfungsplan, nicht nur Wohlfühlthemen wie früher.“

Dass Badens Rechnungsabschluss 2025 im Finanzierungshaushalt eine schwarze Null ausweise, nachdem 2024 noch ein Defizit von 9,4 Millionen Euro bestanden hatte, sei "grundsätzlich erfreulich", beruhe jedoch vor allem auf höheren Gebühreneinnahmen von 2,8 Millionen und deutlich reduzierten Investitionen von mehr als 8 Millionen Euro, so Hofer-Gruber

 "Während strukturelle Kosten wie Personalaufwendungen weiter gestiegen sind." Man fordere daher "Reformen in der Organisation und einen ehrlichen Umgang mit den Zahlen – keine kurzfristigen Einmaleffekte.“ In der Vergangenheit seien Fehlinvestitionen getätigt worden, man habe "tatenlos dabei zugesehen, wie der gesamte Apparat – von der Verwaltung über die Stadtpolizei bis zu den Stadtgärten – jedes Jahr immer teurer wurde.“