Spritpreis-Deckel: ÖVP bremst, SPÖ steigt aufs Gas

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat sich am Donnerstag am Rande eines Salzburg-Besuchs gegen ein übereiltes Eingreifen in die Spritpreise ausgesprochen. "Wir dürfen die Versorgungssicherheit nicht gefährden. Niemand hat etwa was davon, wenn der Preis gedeckelt ist, an den Zapfsäulen aber kein Treibstoff erhältlich ist", sagte er bei einer Pressekonferenz am Nachmittag. "Es ist aber Aufgabe der Bundesregierung, alles zu tun, damit die Preise nicht durch die Decke gehen."

Mit einer Steuersenkung würde man nur das Budget gefährden. "Steuersenkungen heißt weniger Einnahmen für den Finanzhaushalt. Das ist Geld, das irgendwo anders fehlen wird. Wir sind mitten in einem EU-Defizitverfahren und einem Konsolidierungsprozess." Mit der Regelung, dass Spritpreise künftig nur noch an drei Tagen in der Woche erhöht werden dürfen, habe die Bundesregierung bereits einen ersten Schritt gesetzt. Der Bundeskanzler habe zudem den Vorschlag gemacht, den Steueranteil auf Treibstoff auf dem Niveau wie vor Ausbruch des Krieges einzufrieren. "Damit nehmen wir nicht an Spekulationsgewinnen teil. Der Staat soll nicht an der Krise verdienen."

Zugleich werde Österreich die strategische Ölreserve in einem bestimmten Umfang in internationaler Abstimmung freigeben und die strategische Gasreserve verlängern. Nicht zuletzt werde mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) auch ein Strompreis angestrebt, bei dem ein nicht von hohen Gaspreisen beeinflusster Gesamtstrompreis im Mittelpunkt stehe ("Merit-Order-Prinzip"). Grundsätzlich pochte Stocker am Donnerstag auch auf schnellere Entscheidungen. "Wir brauchen rasche Beschlüsse - eventuell in Form von Verordnungsermächtigungen, die kein vollständiges parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren durchlaufen müssen."

Auch Hattmannsdorfer verteidigt Maßnahmen

Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) verteidigte am Donnerstag im "Ö1-Mittagsjournal" des ORF die von der Regierung verkündeten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise und das Ausbleiben von Steuersenkungen oder Preisdeckeln. Die Drei-Tage-Regel für die Erhöhung der Spritpreise - die künftig nur noch am Montag, Mittwoch und Freitag steigen dürfen - sei vor allem eine "stabilisierende Maßnahme", so der Minister. Mit der Auflösung von Ölreserven habe man zudem gezeigt, dass die Versorgungssicherheit oberstes Ziel der Regierung sei. Man dürfe aber auch nicht alle Pulver sofort verschießen - "wir sind derzeit noch in einer Situation wo wir die Marktentwicklungen gut beobachten müssen", so Hattmannsdorfer.

Kritik von SPÖ und FPÖ

Kritik kommt indessen sowohl aus der Regierungspartei SPÖ als auch von der Oppositionspartei FPÖ. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim forderten in Aussendungen eine Spritpreisbremse ein. Für den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sei die Ankündigung von Entlastungen, die dann nicht kommen, eine "Verhöhnung".

Die Politik müsse im Falle von internationalen Krisen, die die Preise treiben, gegensteuern. Auch die FPÖ beklagt die fehlende Entlastung der Bevölkerung. FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher Christian Hafenecker fordert eine Abschaffung der CO2-Steuer sowie eine Senkung der Mineralöl- und der Mehrwertsteuer.