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Christian Pilnacek, Generalsekretär des Justizministeriums.
Inland

U-Ausschuss: FPÖ-Verlangen fertig, Sondersitzung am Mittwoch

Hafenecker will "ÖVP-Machtmissbrauch" im Innenministerium beleuchten.
Ein Mann im Anzug gestikuliert vor österreichischen und EU-Flaggen.
Inland 50 Kommentare

ÖVP-Minister Hattmannsdorfer zu Sparkurs: "Jetzt ist Verzicht gefragt"

Welche Sparmaßnahmen der ÖVP-Wirtschaftsminister trifft und wie er dennoch für Wachstum sorgen will.
ÖVP-Verhandler Hattmannsdorfer sieht Chance auf Einigung bei 50:50.
Inland 12 Kommentare

"Absolut richtig": ÖVP-Hattmannsdorfer unterstützt deutsche Grenzkontrollen

Der Wirtschaftsminister begrüßt den Paradigmenwechsel in der deutschen Migrationspolitik und ist "froh und dankbar". Es brauche keinen Sozialtourismus.
Gedenken an die Befreiung vom Nationalsozialismus und an die Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa: Stocker.
Inland

Stocker: "Diese drei Worte sind ein Vermächtnis"

Bundeskanzler Christian Stocker erinnert am 70. Jahrestag der Staatsvertragsunterzeichnung an die "Freiheit als Aufgabe".
Blaulicht auf dem Dach eines Polizeiautos.
Inland 34 Kommentare

Sicherheitsbudget: Weniger Überstunden, mehr Polizeipräsenz - wie soll das gehen?

Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried erklären, wo der Sicherheitsapparat sparen kann.
Walter Rosenkranz, Nationalratspräsident, hält eine Rede vor einem historischen Foto.
Inland

Staatsvertrag: "Weltliche Reliquie der jüngeren österreichischen Geschichte"

Nationalratspräsidium betonte Auftrag für Gegenwart. Festakte vor Belvedere am Abend.
PK WIFO/IHS: „Konjunkturprognose 2025 und 2026 - Frühjahrsprognose“ - Felbermayr.
wirtschaft von innen 17 Kommentare

„Klotzen, nicht kleckern - jetzt braucht es mutige Reformen“

Wifo-Chef Felbermayr fordert von 2027 bis 2029 weitere Einsparungen, um Impulse für die Wirtschaft zu finanzieren
Hintergrundgespräch ÖVP, Neos „Jetzt das Richtige tun – Erste Reformschritte zur Sicherung der Pensionen“: Wöginger.
Inland 98 Kommentare

Postenschacher: WKStA-Anklage gegen ÖVP-Klubchef Wöginger und zwei Beamte

Kronzeuge Thomas Schmid warf dem ÖVP-Klubchef vor, für einen Parteifreund interveniert zu haben, damit dieser Finanzamt-Chef wird. Wöginger sagt, er habe keinen Einfluss auf die Kommission genommen.
Andreas Hanger von der ÖVP gestikuliert während einer Rede.
Inland 51 Kommentare

ÖVP-Budgetsprecher Hanger erachtet Abschaffung der Kalten Progression als Fehler

Andreas Hanger sagt auf Puls24, kleinere Beträge seien "emotional kaum spürbar", er sei immer ein Skeptiker der Maßnahme gewesen.
Marlene Svazek in einem blauen Blazer vor einem hellen Hintergrund.
Inland 12 Kommentare

FPÖ-Salzburg-Chefin Svazek fordert Lockerung des "Lufthunderters"

Trotz "Frustrationsverbots". Salzburgs Landeshauptmann-Stv. will Abschaffung des Tempolimits erreichen, Oberösterreichs Umweltlandesrat Stefan Kaineder übt im Vorfeld der Landesrätekonferenz Kritik.
Nahaufnahme von Martin Hattmannsdorfer vor österreichischen und EU-Flaggen.
Inland

"EWR überdenken": So reagieren Handelsminister auf Hattmannsdorfer-Vorschlag

EU-Handelsminister beraten Reaktionen auf Trumps Zollpolitik. Österreichs Wirtschaftsminister will seinen Vorschlag für Ausweitung des EU-Binnenmarktes besprechen.
Er weiß, wie man Schwächen in jedem Cybersystem ausnutzt.
Inland

Messenger-Überwachung: Experten warnen vor "Verbündung" mit Hackern

Know-how müsste laut Professoren der Kepler-Universität wohl aus dubiosen Quellen zugekauft werden. Stellungnahme zum Entwurf auch mit rechtlichen Bedenken.
Integrationsministerin Claudia Plakolm.
Inland

Deutschkurse für Asylberechtigte: Plakom kündigt mehr Strenge an

Nehmen Asylberechtigte nicht an den verpflichtenden Deutschkursen teil, sollen ihnen künftig Sozialleistungen gestrichen werden, so Integrationsministerin Plakolm.
PROZESS: PETER PILZ
Inland 79 Kommentare

Pilz bereitet Anzeige gegen Pilnacek-Witwe vor

Onlinemedium von Ex-Mandatar wird immer wieder geklagt, jetzt will Peter Pilz selbst die Justiz einschalten.
Ariel Muzicant, Wolfgang Sobotka und Oskar Deutsch posieren mit einer Urkunde.
Inland 14 Kommentare

IKG: Torberg-Medaille für Wolfgang Sobotka

Ehemaliger Nationalratspräsident wurde für sein Wirken im Kampf gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben ausgezeichnet.
Sowjetische Soldaten in Uniform stehen in einer Stadt.
Analyse 61 Kommentare

Kriegsende 1945: Warum die FPÖ nicht unumwunden von einer Befreiung spricht

Die Parteigründung und der Opfermythos sorgen dafür, dass mancher in der FPÖ das Kriegsende nicht uneingeschränkt feiern kann.
Unterzeichnung des Staatsvertrags 1955.
Inland 19 Kommentare

Der Staatsvertrag: Österreichs diplomatisches Meisterwerk

Staatsvertrag und Neutralität. Das ist die Geschichte außergewöhnlicher Menschen, die das Unglaubliche schafften – und die Zweite Republik zehn Jahre nach Kriegsende in die Unabhängigkeit führten.
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