Sicherheitsbudget: Weniger Überstunden, mehr Polizeipräsenz - wie soll das gehen?
Am Donnerstag wurde an die rund 40.000 Angestellten des Innenministeriums ein Brief verschickt.
Die Absender: Bundesminister Gerhard Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried.
Der Inhalt des Schreibens: Der Sparkurs im Ministerium - und was dieser für die Mitarbeiter des Sicherheitsapparats bedeutet.
Die politische Vorgabe der Dreier-Regierung ist sinngemäß ja die, dass bei Sicherheitsthemen und -fragen genau nicht gespart werden darf.
"Das Sicherheitsgefühl der Menschen ist ein Grundpfeiler der demokratischen Ordnung", sagt Leichtfried. Eine gut funktionierende Polizei sei für eine freie Gesellschaft unumgänglich.
Wie aber kann man sparen, das Sicherheitsgefühl auf hohem Niveau halten - und gleichzeitig die teils exorbitante Zahl an Überstunden von Polizistinnen senken?
Das versuchten Karner und Leichtfried am Donnerstag vor Journalisten zu erklären.
Ganz allgemein gilt, dass das Innenministerium beim Sparbudget 2025/26 nachweislich spart, weil dies auch durch äußere Umstände begünstigt wird.
Hier ist etwa der Bereich von Asyl und Migration zu nennen, wo das Budget 2025 sinken kann, da die Zahl der Anträge und zu Versorgenden nun deutlich geringer ist.
Eine budget-relevante Zahl dazu: Waren 2022/23 noch 92.000 Menschen in der Grundversorgung, sind es derzeit rund 62.400, also ein Drittel weniger.
Aufs Budget bezogen heißt das: 2025 werden anstatt 788 nun 693 Millionen Euro vonnöten sein; 2026 sind es nur noch 621 Millionen.
"Gespart wird außerdem in der Zentralstelle, also im Ministerium", sagt Ressortchef Karner. "Hier besetzen wir nur jede dritte Stelle nach." Und: Man reduziere die Kosten für Dienstreisen und bei der Öffentlichkeitsarbeit.
"Draußen", also beim Streifendienst auf der Straße, soll das Sparbudget keinesfalls zu Verschlechterungen führen, im Gegenteil: In Ballungsgebieten - und hier vor allem in Wien - müsse die Präsenz gehalten werden oder idealerweise sogar steigen, sagen Karner und Leichtfried unisono.
Wie passt das mit dem Plan zusammen, gleichzeitig die Zahl der Überstunden zu reduzieren?
Die Antwort lautet: Mit mehr Personal.
Was paradox klingt, ist eigentlich logisch: Anstatt, wie derzeit, voll ausgelastete Polizistinnen mit für den Arbeitgeber deutlich teureren Überstunden weiter zu belasten, soll die Arbeit auf mehr Mitarbeiter verteilt werden, die in ihrer Regelarbeitszeit bleiben.
Das setzt allerdings etwas voraus, was Karner und Leichtfried gestern ebenfalls angesprochen haben, nämlich: ein neues Dienstzeitsystem.
Tatsächlich wurde der Auftrag erteilt, das gesamte Dienstzeitsystem der Polizei in einer Arbeitsgruppe zu hinterfragen und voraussichtlich ab 2026 neu aufzusetzen.
Für Karner ist diese anstehende Reform in zwanzig Jahren der dritte große Veränderungsschritt in der Polizei:
- 2005 habe man Gendarmerie und Polizei fusioniert,
- 2012 wurde die Verwaltung vereinfacht, indem die Sicherheitsdirektionen und die Bundespolizeidirektionen zusammengefasst worden sind.
- Und nun sollen die rund 40.000 Mitarbeiter im Sicherheitsapparat ein neues, einheitliches und vor allem für Arbeitgeber und Arbeitnehmer attraktiveres Modell der Diensteinteilung bekommen. Immerhin gehe es bei Polizistinnen und Polizisten ja auch darum, dass diese möglichst lange in den Diensten des BMI verbleiben.
Kampf gegen Demokratiefeinde
Mehr Personal und mehr Budget macht die Dreier-Regierung für den Verfassungsschutz locker.
Laut Leichtfried, der den Bereich der Nachrichtendienste im BMI und in der Regierung verantwortet, gibt es derzeit drei wesentliche Gruppen von potenziellen Tätern, die die Regierung im Blick hat, weil sie die Demokratie ernsthaft gefährden: Rechtsextremisten, politische Islamisten und die Gruppe der so genannten Staatsleugner.
Wie sich die finanziellen Mittel beim Staatsschutz darstellen, das kommuniziert das Innenministerium offiziell nicht.
Der Grund dafür: Während große Staaten ihr Anti-Terror-Budget und die Zahl der Mitarbeiter in den Nachrichten- und Geheimdiensten bekannt geben, um damit potenzielle Täter abzuschrecken, geht Österreich wie andere kleinere Länder einen anderen Weg: Potenzielle Straftäter sollen im Unklaren darüber bleiben, welche personelle Kraft die Staatsschützer haben. Deshalb werden exaktes Budget und Personalstand des Verfassungsschutzes nicht öffentlich genannt.
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