ÖVP-Budgetsprecher Hanger erachtet Abschaffung der Kalten Progression als Fehler
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Andreas Hanger sagt auf Puls24, kleinere Beträge seien "emotional kaum spürbar", er sei immer ein Skeptiker der Maßnahme gewesen.
Unter ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner wird sie 2023 und 2024 gefeiert: Die Abschaffung der Kalten Progression, des "schleichenden Lohnfrasses'" wie der damalige ÖVP-Kanzler Karl Nehammer sie stets bezeichnete: Die steuerliche Mehrbelastung, die entsteht, wenn Steuertarife nicht mit der Inflation steigen.
Löhne werden jährlich an die Inflation angepasst. Gleichzeitig hat Österreich ein progressives Steuersystem: Es gibt Tarifgrenzen, ab denen man jeweils höhere Lohnsteuersätze zahlen muss. Steigen diese Tarifgrenzen nicht im Ausmaß der Inflation, verdient man bei angepasstem Lohn zwar mehr, zahlt anteilsmäßig aber auch höhere Steuern als zuvor. Netto bleibt einem also, in Relation zur Teuerung, weniger Geld übrig als im Vorjahr. Die "kalte Progression" beschreibt diesen Effekt.
2025 ist alles anders. Unter SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer wird das Aus der Kalten Progression teilweise zurückgenommen. Der schwer defizitären Staatskasse soll das 2026 rund 440 Millionen Euro bringen. Zur Relation: Laut Finanzministerium sparen sich die Steuerzahler durch die Abschaffung der Kalten Progression heuer 2 Milliarden Euro.
Auf Puls24 überrascht nun Andreas Hanger, Budgetsprecher der ÖVP, mit einer Aussage. Er verteidigt die einst gepriesene Abschaffung nicht, sondern erklärt, immer schon ein Skeptiker der Maßnahme gewesen zu sein. Diese habe der Regierung wichtige Spielräume für Steuerreformen genommen. Die Rückgabe kleinerer Beträge von 30, 50 oder 80 Euro sei emotional kaum spürbar, sagt Hanger in "Pro und Contra" im Beisein der Budgetsprecher von FPÖ (Arnold Schiefer) und SPÖ (Kai Jan Krainer).
"Ich habe keinen einzigen Menschen getroffen, der mir gesagt hat: 'He, super, dass jetzt die kalte Progression abgeschafft worden ist'". Da der erhoffte Effekt der steuerlichen Erleichterung nicht bei der Bevölkerung angekommen sei, erachte er die Abschaffung der Kalten Progression denn auch als "Fehler".
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