„Klotzen, nicht kleckern - jetzt braucht es mutige Reformen“
„Das ist tatsächlich ein großes Sparpaket“, attestiert Wifo-Chef Gabriel Felbermayr dem am Dienstag von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer präsentierten Doppelbudget für 2025 und 2026. Es sei allerdings kein Konjunkturpaket („hätte schlimmer kommen können“) und enthalte keine Impulse für ein Wirtschaftswachstum. Krisenfest sei dieses Budget auch nicht.
Jetzt brauche es „kraftvolle Signale an die Unternehmen, einen glaubwürdigen Pfad“, forderte Österreichs bekanntester Wirtschaftsforscher am Donnerstag bei seiner Budget-Analyse im Klub der Wirtschaftspublizisten. Ein Impulsprogramm für den Wirtschaftsstandort, eine Industriestrategie. Erst dann würde in der Wirtschaft wieder Zuversicht einkehren und die Unternehmen investieren.
„Jetzt ist kein Geld zum Abholen da. Mit diesem Sparpaket alleine ist es aber nicht getan. Österreich hat von 2027 bis 2029 erhebliche weitere Sparnotwendigkeiten, um Impulse für die Wirtschaft zu finanzieren“, stellt Felbermayr klar. Diese Einsparungen dürften allerdings nicht für weitere Zuschüsse ins Pensionssystem verwendet werden, sondern für eine Reform der Lohnnebenkosten. Um einige Prozentpunkte, und nicht wie bisher um Zehntelprozente.
Um eine Pensionsreform werde die Regierung in den nächsten Jahren nicht herumkommen, meint der Wifo-Chef. Das Pensionsantrittsalter müsse an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Andernfalls würden die Zuschüsse aus dem Budget für die Auszahlung der Pensionen von 2024 bis 2029 um 28 Prozent ansteigen.
Auch eine Reduktion der klimaschädlichen Subventionen eigne sich zur Gegenfinanzierung eines Standortpaketes. Felbermayr nannte die Valorisierung der Mineralölsteuer und das Dieselprivileg, das von der Regierung im Sparpaket aus Rücksicht auf die Landwirtschaft nicht angerührt wurde.
Landwirtschaft ungeschoren
Wie die Landwirtschaft überhaupt ungeschoren davon gekommen ist. Felbermayr spricht von einer „politökonomischen Problemlage und betont die Dringlichkeit von Freihandelsabkommen für die EU und Österreich, Mercosur dürfe nicht an der Landwirtschaft scheitern. Während die Weinbauern profitieren würden, sei das Abkommen für die Fleischindustrie problematisch, weshalb gezielter gefördert werden müsse.
Auch mit den Stromkosten rangiere Österreich EU-weit im Spitzenfeld, Felbermayr schlägt vor, die Besteuerung der Netzentgelte zu ändern. Zudem fordert er einen Bürokratie-Abbau.
Lohnrunden
Zurückhaltend ist der Wirtschaftsforscher beim Reizthema Lohnrunden. Es habe sich gezeigt, dass hohe Lohnabschlüsse in der Rezession keineswegs die Konjunktur stimulieren würden, Stichwort Angstsparen.
Felbermayr kann sich vorstellen, die Staatsanteile bei Post, Verbund, OMV und Telekom Austria auf 25 Prozent plus eine Aktie zu reduzieren und damit einen Zukunftsfonds bei der Staatsholding ÖBAG zu finanzieren. Zum Stopfen von Budgetlöchern und für Wahlgeschenke seien diese Assets „ zu wertvoll“.
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