VfGH-Präsident will keine Gegenmeinung, sondern "gemeinsame Entscheidung"
Bürger sollen sich am Erkenntnis des Höchstgerichts orientieren können, sagt Präsident Grabenwarter. Türkis-Grün will Richtern mit neuem Gesetz Option geben, abweichende Meinung kundzutun.