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Politik Inland
02/23/2021

Nehammer: Neue Asyl-Schnellverfahren "verlaufen erfolgreich"

Von der Testphase in den Regelbetrieb: 405 Asylverfahren konnten in weniger als 72 Stunden negativ entschieden werden.

von Michael Hammerl

Seit Sommer 2020 hat das Innenministerium (BMI) eine Testphase zu beschleunigten Asylverfahren durchgef√ľhrt. Vor allem im Burgenland regte sich Widerstand gegen einen Probebetrieb in Eisenstadt. SP√Ė-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil meinte, die Errichtung des Erstaufnahmezentrums sei eine "parteipolitisch motivierte Attacke".

Mittlerweile hat sich die Aufregung gelegt. Abgesehen von Tirol und Vorarlberg wurden die Verfahren in s√§mtlichen Bundesl√§ndern getestet. Die Testphase ist vorbei, Innenminister Karl Nehammer (√ĖVP) meint via Aussendung, sie sei "erfolgreich verlaufen".

Massiv schneller als im Durchschnitt

Die Schnellverfahren wurden mit Februar "in den Regelbetrieb implementiert". In der Testphase habe man konkret 411 "beschleunigte Verfahrensabwicklungen" durchgef√ľhrt. 405 Verfahren seien "in weniger als 72 Stunden" negativ entschieden worden. Hier geht es um Entscheidungen in erster Instanz, durch das Bundesamt f√ľr Fremdenwesen und Asyl (BFA). Zum Vergleich: In einem "normalen Verfahren" dauert eine Entscheidung durch das BFA im Schnitt laut Innenministerium 3,9 Monate.

Wie lässt sich dieser Unterschied erklären?

In den Schnellverfahren konzentriert sich das BFA auf Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten, die eine "geringe bis aussichtslose Anerkennungswahrscheinlichkeit" haben. Es folgen die erste Einvernahme und der negative BFA-Bescheid innerhalb von 72 Stunden.

Polizei, BFA, Dolmetscher und Schlepperbek√§mpfer kooperieren dabei "eng". Man kl√§rt, wie eine Person nach √Ėsterreich gekommen ist, aus welchem Herkunftsland sie kommt, ob sie bereits strafff√§llig oder verurteilt wurde, ob Fluchtgr√ľnde vorliegen und ob √Ėsterreich f√ľr den Fall zust√§ndig ist.

Nehammer: "Wir m√ľssen klar zwischen Asyl und Migration trennen. Die Schnellverfahren geben uns die M√∂glichkeit rasch zwischen Schutz- und Nichtschutzbed√ľrftigen zu unterscheiden und schnell negative Bescheide auszustellen. Asylwerber aus sicheren Herkunftsl√§ndern sollen nicht l√§nger als unbedingt n√∂tig im Asylverfahren sein, sondern rasch Gewissheit haben, dass es in √Ėsterreich kein Asyl f√ľr Wirtschaftsmigranten gibt."

Nach dem negativen Bescheid steht es der Personen offen, Rechtsmittel einzulegen und in zweiter Instanz vor das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zu ziehen. In der Vergangenheit zeigte sich, dass das BVwG regelm√§√üig Entscheidungen trifft, die dem BFA widersprechen: 2019 kam das in rund 45 Prozent der F√§lle vor. Bez√ľglich der Testphase vermeldet das BMI: Von den 405 negativen Bescheiden seien 27 in zweiter Instanz best√§tigt worden. Widersprechende Entscheidungen habe es bisher nicht gegeben. Und: Nicht jeder Asylwerber zieht vor das BVwG.

F√ľr 4.000 Euro nach √Ėsterreich

Aus welchen Staaten kamen jene Zuwanderer, die in den Schnellverfahren gelandet sind? Laut BMI hatten knapp 56 Prozent marokkanische Staatsangeh√∂rigkeit, 18 Prozent algerische. Der Rest verteile sich auf weitere "sichere" Drittstaaten.

Als Beispiele bringt das Ministerium Einzelf√§lle aus der Testphase vor, unter anderem den eines 33-j√§hrigen Marokkaners. Er habe in Saudi-Arabien zw√∂lf Jahre als Friseur gearbeitet. Als er dort seine Arbeitsgenehmigung verlor, kehrte er f√ľr einen Monat nach Marokko zur√ľck und entschied sich aufgrund der schlechten Wirtschaftslage zur Migration.

Der Mann sei f√ľr rund 4.000 Euro mit Schleppern nach √Ėsterreich gelangt und habe im Schnellverfahren innerhalb von 62 Stunden einen negativen BFA-Bescheid erhalten. Das BVwG habe den Bescheid knapp einen Monat sp√§ter best√§tigt.

Ein negativer Bescheid garantiert nicht, dass die Menschen √Ėsterreich oder die EU auch verlassen. Laut Addendum-Recherchen aus dem Jahr 2019*, unter anderem basierend auf Daten von Eurostat und einer Studie der Universit√§t Wien, besteht ein sogenannter "Deportation Gap" (Abschiebungs-L√ľcke, Anm.): Pro Jahr bleiben demnach gesch√§tzt rund 3.900 Personen mit negativem Asylbescheid in √Ėsterreich. Weitere M√∂glichkeit: Abgelehnte Asylwerber ziehen innerhalb der EU weiter und stellen in einem anderen Staat einen neuen Antrag.

*In einer fr√ľheren Version dieses Artikels stand, die Angaben zum "Deportation Gap" w√ľrden sich ausschlie√ülich auf Daten von Eurostat st√ľtzen. Das ist nicht der Fall, ich bitte um Entschuldigung.

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