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Politik Inland
02/24/2021

Startschuss für Corona-Aufbauplan: Drei EU-Milliarden für Österreich

Bis 30. April muss Türkis-Grün Projekte für Klimaschutz und digitalen Wandel in Brüssel einreichen. Die SPÖ sagt, die Regierung starte reichlich spät.

von Daniela Kittner

Diesen Mittwoch gibt die Regierung den Startschuss für den „Nationalen Aufbau- und Resilienzplan“ nach der Corona-Krise. Das geht aus dem Ministerratsvortrag hervor, der dem KURIER vorliegt.

Österreich holt mit diesem Plan drei Milliarden Zuschüsse von der EU ab. Diese Finanzmittel stammen aus dem nicht rückzahlbaren, 390 Milliarden schweren Zuschussprogramm der EU zur Wiederaufbauhilfe.

Weitere 360 Milliarden EU-Aufbauhilfe werden als Kredite an die EU-Staaten verliehen. In Summe verschuldet sich die EU mit 750 Milliarden, um ihren Mitgliedern beim Wiederaufbau nach der Coronakrise zu helfen.

Zusätzlich zu den drei Milliarden rechnet die türkisgrüne Bundesregierung mit 650 Millionen für regional- und sozialpolitische Programme.

Die SPÖ fürchtet, dass die Regeirung zu spät dran sei, wenn sie so kurz vor Abgabeschluss erst mit den Projekten beginne.

Und das sind die ersten Details:

Die drei Milliarden sind laut den EU-Zielen zu mindestens 37 Prozent für den Klimaschutz und zu mindestens 20 Prozent für den digitalen Umbau der Wirtschaft einzusetzen. Österreich will diese Vorgaben „deutlich übertreffen“, wie es in dem Ministerratsvortrag heißt. „Mit den Schwerpunkten Ökologisierung und Digitalisierung wollen bestehende Stärkefelder weiter ausbauen“, sagt Finanzminister Gernot Blümel.

Jedes EU-Land muss konkrete Projekte einreichen, die am Ende vom Rat gebilligt werden. Die Bundesregierung hat eine Frist bis 30. April, um ihre Projekte in Brüssel zu hinterlegen.

Wie aus dem Finanzministerium zu hören ist, will die Regierung die Projekte laufend mit der EU-Kommission abstimmen, um sich die Peinlichkeit zu ersparen, dass einzelne Vorhaben von der Liste gestrichen werden. Einige Ländern ist das passiert.

Grüne erfreut über Milliardenregen

In Österreich werden die Projekte in Zusammenarbeit zwischen Finanz- und Infrastrukturministerium erstellt. Für die Grüne Leonore Gewessler ist der grüne Geldregen aus Brüssel ein Segen. Die Grünen brauchen dringend Erfolge im Kampf gegen den Klimawandel. „Wir wollen vorangehen und unser schönes Österreich auch in Europa zum Vorreiter im Klimaschutz machen“, meint Gewessler euphorisch.

Mit der Koordinierung der Projekte mit allen zuständigen Stellen in Österreich ist das Europaministerium von Karoline Edtstadler beauftragt. Diese Rollenverteilung ist in dem Ministerratsvortrag festgeschrieben.

Der Beschluss hätte eigentlich schon im letzten Ministerrat fallen sollen. Nun kam er gerade noch rechtzeitig vor der Parlamentssitzung am heutigen Mittwoch. Diese begann nämlich mit einer von der SPÖ beantragten Aktuellen Stunde mit Fragen an Bundeskanzler Sebastian Kurz zum thema Arbeitslosigkeit.

Krainer: Andere EU-Staaten viel schneller

SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer ließ dennoch kein gutes Haar an dem Ministerratsbeschluss zum Nationalen aufbauplan: "Die österreichische Bundesregierung hat bis heute kein einziges Projekt benannt, das mit den drei Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds umgesetzt werden soll. Die Frist für Einreichungen endet am 30. April."  Krainer sieht „die große Gefahr, dass die Regierung auch bei den EU-Wirtschaftshilfen versagt“. Er hält es für unfassbar, dass die Regierung heute, zwei Monate vor Ende der Frist, noch nicht einmal einen Plan hat. Per Ministerratsbeschluss hat sich die Regierung heute erst vorgenommen, einen Plan zu entwickeln. „Die Regierung setzt mit ihrer Planlosigkeit und Unfähigkeit drei Milliarden Euro für Klimaschutz und Arbeitsplätze aufs Spiel“, so Krainer.

Die meisten anderen EU-Staaten haben schon ihre Projekte eingereicht, da fängt die österreichische Bundesregierung erst damit an, dass sie die Ausarbeitung eines Plans einleitet, sagt Krainer. „Die Regierung Kurz ist offensichtlich handwerklich nicht dazu in der Lage, drei Milliarden Euro sinnvoll für Klimaschutz und Beschäftigung zu verplanen.“

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