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Politik Inland
02/23/2021

SPÖ sieht in WKStA-Umbauplan einen „türkisen Vorschlaghammer“

Scharfe Kritik von der Opposition. Vizekanzler Kogler betont indes, ein Umbau stehe "überhaupt nicht zur Diskussion".

Die Opposition kritisierte am Dienstag die Vorschläge der ÖVP zum Umbau der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) scharf. Wie der KURIER berichtete, wird überlegt, vier Spezial-Staatsanwaltschaften an den Sprengeln der Oberlandesgerichte einzurichten, bzw. die Wirtschaftsagenden dorthin auszulagern.

Der grüne Vizekanzler Werner Kogler, der derzeit das Justizressort führt, betonte am Dienstag, ein Umbau der Behörde stehe „überhaupt nicht zur Diskussion“.

Für SPÖ, FPÖ und Neos ergeben die Vorschläge der Türkisen aber ein Gesamtbild. „Die Antikorruptionsjäger sind dem engen Kurz-Vertrauten Gernot Blümel offenbar so dicht auf den Fersen“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Wer der ÖVP gefährlich wird, wird zuerst diffamiert, dann mit dem türkisen Vorschlaghammer attackiert und schließlich mit Auflösung bedroht.“ Die Attacken der ÖVP auf die Justiz seien „brandgefährlich und demokratiegefährdend“, betont Deutsch.

Für die Neos ist wegen des Plans nun klar, dass der Schwenk der ÖVP zu einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt nur ein Ablenkungsmanöver gewesen sei. Vize-Klubchef Nikolaus Scherak vermutet, dass die Kanzlerpartei nicht nur die WKStA, sondern das gesamte Strafverfolgungssystem zerschlagen und nach ihrer Vorstellung neu bauen wolle.

„Ich würde bei all diesen Dingen sehr auf die Bremse steigen“, meint FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. „Das Letzte, was man tun darf, ist jetzt, irgendwelchen Begehrlichkeiten nachzugeben, die die ÖVP vorantreibt, um diese lästige Staatsanwaltschaft unter welchen Vorwänden auch immer zu domestizieren und aus dem Verkehr zu ziehen.“

Will die Regierung ihren Plan, einen Bundesstaatsanwalt einzurichten, umsetzen, wird sie das Gespräch mit der Opposition suchen müssen. Für die Bestellung dürfte eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig sein.

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