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Ein Mann mit Brille und Anzug sitzt nachdenklich da.
Inland

Nationalratspräsident Sobotka soll SPÖ-Mandatarin eine "Krochn" unterstellt haben

Sager fiel angeblich bei der Parlamentsdebatte zur U-Ausschuss-Verlängerung am Mittwochabend. Sobotka entschuldigte sich heute Früh dafür.
Ein Mann mit Brille und Bart geht, gefolgt von Personen mit Masken, zum Ibiza-U-Ausschuss: Hafenecker.
Inland

U-Ausschuss: Hafenecker hat Delta-Variante, 339 Personen von Cluster betroffen

Neun Personen wurden positiv getestet, hinzu kommt eine ganze Menge an Kontaktpersonen.
Blick in den Plenarsaal des österreichischen Parlaments in Wien.
Inland

Nationalrat beschloss Verfassungsschutz-Reform: Das BVT heißt jetzt DSN

Am letzten Tag vor der Sommerpause war die Reform des Verfassungsschutzes das große Thema. Sobotka sorgte für einen Aufreger und Hafenecker hat die Delta-Variante.
Eine Frau in einem orangefarbenen Blazer gestikuliert an einem Tisch.
Inland

EU-Recht lässt Sicherungshaft für Asylwerber zu, Verfassung nicht

Nationalrat verabschiedete Anti-Terror-Paket. Um Sicherungshaft gesetzlich zu verankern, bräuchte es aber Verfassungsänderung.
PK SPÖ „ROTES FOYER“ ZUM THEMA JUSTIZ UND AKTUELLEN ENTWICKLUNGEN IN DER CAUSA EUROFIGHTER: Rendi-Wagner / Doskozil.
Inland

SPÖ: Doskozil vergleicht Rendi-SPÖ mit Mitterlehner-ÖVP

Burgenlands Landeschef legt sich wie Kärntens LH Kaiser nicht auf Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin fest.
Ein Mann mit Maske und Brille in einem dunklen Anzug berührt seine Stirn.
Inland

Strache-Prozess geht mit teils prominenten Zeugen weiter

Ex-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein und FPÖ-Gesundheitssprecherin Belakowitsch sind am Donnerstag vor Gericht geladen. Am Freitag soll Urteil erfolgen
Eine Frau mit blonden Haaren und Brille vor einem blauen Hintergrund.
Inland

Umweltministerin Gewessler: "Eine Million Photovoltaik-Dächer sind realistisch"

Das Ökostrom-Gesetz ist beschlossen. Die zuständige Ministerin verteidigt die Machbarkeit der Ziele bis 2030. Eine Milliarde Euro stehe dafür jährlich bereit.
Deutschlands grüne Kanzlerkandidatin Baerbock präsentiert ihr Buch „Jetzt: Wie wir unser Land erneuern“.
Inland

Plagiatsforscher: "Es geht mir in keinem Fall darum, Existenzen zu zerstören"

Stefan Weber fand bis dato 43 Plagiatsfragmente in Baerbocks Buch. Wie er arbeitet, wer ihn bezahlt und wann es im Fall Aschbacher weitergeht.
Zwei Männer sitzen während einer Sitzung mit Masken und Anzügen an ihren Plätzen.
Inland

FPÖ wehrt sich gegen "Superspreader"-Vorwurf

Hafenecker soll nicht infektiös gewesen sein, U-Ausschuss-Cluster kleiner als gedacht.
Ein Mann in einem Anzug gestikuliert und spricht leidenschaftlich an einem Rednerpult.
Podcast

Schnedlitz: "Würden Sie Herrn Hanger einladen?"

Die ÖVP hat den U-Ausschuss-"Superspreader" längst identifiziert. Die FPÖ argumentiert mit der Wissenschaft und moniert Heuchelei.
Eine Frau mit Maske und Brille spricht mit einem Mann während einer Sitzung.
Inland

WKStA will gegen Steinacker ermitteln, Nationalrat liefert sie aus

ÖVP-Justizsprecherin: "Habe mir nichts zu Schulden kommen lassen."
Karl Nehammer spricht vor österreichischer und europäischer Flagge.
Inland

Nationalrat: Anti-Terror-Paket verabschiedet

Kritik der Neos an "Sinnlos"-Straftatbestand, FPÖ verteidigt Identitäre als "NGO von rechts".
Eine Frau mit Brille hält Dokumente während einer Rede.
Inland

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz beschlossen: "Großer Tag für den Klimaschutz"

SPÖ verschaffte dem Gesetz die benötigte Zweidrittelmehrheit im Nationalrat.
Eine Gruppe von Menschen sitzt an einem langen Tisch in einem eleganten Raum.
Inland

Medien-Digitalisierungsförderung im Ministerrat beschlossen

20 Mio. Euro jährlich vorgesehen. Heuer einmalige Aufstockung um 34 Mio. Euro. Bestehende reine Digitalmedien nicht förderwürdig.
Eine Frau in einem blauen Blazer spricht vor Mikrofonen, während ein Mann im Hintergrund sitzt.
Inland

Nationalrat: Rendi-Wagner fordert in Corona-Krise Solidarbeitrag der Reichen

Sommer-Kehraus im Parlament: SPÖ wiederholt langjährige Forderung. Kanzler Kurz hält neue Steuern hingegen für kontraproduktiv.
Ein Mann in einem Anzug spricht am Rednerpult und hält ein Blatt Papier in der Hand.
Inland

Nationalrat: Heftiger Schlagabtausch zu Corona-Cluster im U-Ausschuss

Neues EAG und Anti-Terror-Paket stehen auf der Tagesordnung. Neue Fälle im Corona-Cluster sind derzeit nicht bekannt. Im Gegenteil: Bei einem SPÖ-Mitarbeiter gibt es Entwarnung. FPÖ bestreitet, dass Hafenecker "Superspreader" war.
Eine Frau spricht an einem Rednerpult vor der österreichischen und der EU-Flagge, ein Mann steht daneben.
Inland

Green Jobs: Regierung startet neue Arbeitsstiftungen gegen Fachkräftemangel

Für Aus- und Weiterbildung im Umweltbereich werden 17 Millionen, für den Verkehrsbereich 10 Millionen Euro investiert.

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