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Politik Inland
07/07/2021

Medien-Digitalisierungsförderung im Ministerrat beschlossen

20 Mio. Euro jährlich vorgesehen. Heuer einmalige Aufstockung um 34 Mio. Euro. Bestehende reine Digitalmedien nicht förderwürdig.

Erstmals seit mehreren Monaten Coronakrise hat die türkis-grüne Regierung am Mittwoch wieder am traditionellen Grünen Tisch Platz genommen. Am Tisch lagen zwei große Projekte: Neue Arbeitsstiftungen (mehr dazu hier), und eine Digitalisierungsförderung.

Der Gesetzesentwurf zur "Einrichtung eines Fonds zur Förderung der digitalen Transformation" wird nun dem Parlament zugewiesen, eine Beschlussfassung und Inkraftsetzung soll noch heuer erfolgen. Um eine "unabhängige und pluralistische Medienlandschaft" sicherzustellen, sind jährlich 20 Mio. Euro vorgesehen - ursprünglich waren 15 Mio. Euro geplant. Heuer werden zusätzlich 34 Mio. Euro ausgeschüttet.

54 Millionen Förderung

"Mit der Digitalisierungsförderung, dem im ersten Jahr der Auszahlung mit 54 Millionen Euro bisher größtem Medien-Förderpaket, sichern wir die Vielfalt und Eigenständigkeit des österreichischen Medienstandorts im digitalen Raum", wird Gerald Fleischmann, Kanzlerbeauftragter für Medien (ÖVP), in einer Aussendung zitiert. Die höhere Auszahlung im ersten Jahr ergebe sich aus den Förderungen für 2020/21 sowie 2022 und soll nicht zuletzt die Bewältigung der Coronapandemie unterstützen.

Die Grüne-Mediensprecherin Eva Blimlinger verwies weiters darauf, dass "erstmals in der Geschichte echte Qualitätskriterien in der bundesweiten Förderpolitik verankert" wurden. So hoffe man, "einen echten Paradigmenwechsel einläuten zu können. Mit dem vorliegenden Gesetz werden journalistische Arbeitsplätze gefördert und gesichert, damit wird einer jahrelangen Forderung aus der Wissenschaft und Praxis Rechnung getragen."

Stärkung der Ausbildung

Für die Vergabe der Förderung ist die Regulierungsbehörde RTR zuständig. Ein fünfköpfiger Beirat aus Expertinnen und Experten soll sie bei der Mittelvergabe beraten. Nichtkommerzielle Rundfunkveranstalter sollen ebenso gefördert werden wie Volksgruppen- und Wochen- und Monatszeitungen.

Zudem sind Mittel zur Stärkung der digital-journalistischen Ausbildung vorgesehen. Besonders erfreut zeigte sich Blimlinger abschließend, dass "Ausschlusskriterien für Medien, die systematisch Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen, im Gesetz formuliert sind - das ist als klares Bekenntnis zu hohen journalistischen und ethischen Standards im Medienbetrieb zu lesen".

Reine Digitalmedien bleiben ausgeschlossen

Der im Begutachtungsverfahren kritisierte Umstand, dass reine Digitalmedien nicht berücksichtigt werden, bleibt bestehen. Seitens des Kanzleramts hieß es dazu auf APA-Anfrage: "Reine Digitalmedien müssen diese digitale Transformation per Definition nicht abwickeln", weshalb sie aus der Digitalisierungsförderung auch nicht förderberechtigt seien. Hier verweist man auf andere Fördertöpfe. Auch am Ausschluss von Rundfunkanbietern in der Basisförderung, die ein Drittel der Mittel ausmacht, wird festgehalten.

In Abstimmung mit der Europäischen Kommission bleibe man dabei, "da nach Ansicht der Europäischen Kommission der digitale Transformationsprozess im Rundfunksektor bereits wesentlich weiter fortgeschritten ist und daher auch die Höhe der für diesen Bereich vorsehbaren Mittel niedriger anzusetzen sind".

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