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Politik Inland
07/07/2021

Nationalrat: Rendi-Wagner fordert in Corona-Krise Solidarbeitrag der Reichen

Sommer-Kehraus im Parlament: SPÖ wiederholt langjährige Forderung. Kanzler Kurz hält neue Steuern hingegen für kontraproduktiv.

Zum Auftakt der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause haben sich die Fraktionen gleich einmal recht unfreundlich über die Begleichung der Krisenkosten ausgetauscht.

In einer "Aktuellen Stunde" verlangte die SPÖ mit ihrer Chefin Pamela Rendi-Wagner an der Spitze die Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) würde das für kontraproduktiv halten.

Für Pamela Rendi-Wagner ist der soziale Friede im Land zunehmend bedroht. "Eine Gesellschaft, in der es nicht gerecht zugeht, wird am Ende von ihren inneren Konflikten zerrissen werden", prophezeite die SPÖ-Vorsitzende, die auch bei vielen Vermögenden die Bereitschaft sähe, einen Solidarbeitrag zu leisten.

Bei ihren Forderungen handle es sich um keine Frage der Ideologie, sondern um eine der Fairness.

Kanzler Sebastian Kurz war in seiner Replik bemüht, Optimismus zu verbreiten. Es gelinge, das Virus immer mehr zurückzudrängen. Das seien gute Nachrichten für Standort und Arbeitsmarkt.

Nicht hilfreich sind für den ÖVP-Chef dagegen Steuerdebatten: "Die bremsen unsere Wirtschaft." Lieber solle man darüber nachdenken, wie man die Abgabenlast für kleine und mittlere Einkommen weiter reduzieren könnte.

FPÖ-Chef Herbert Kickl attackierte gleich beide Parteien. Es finde eine Vermögensumverteilung von Kleinen zu Großen statt über das Vehikel der Coronapolitik.

Die SPÖ sei da in Komplizenschaft mit den Koalitionsparteien immer dabei gewesen. Jetzt drohe noch ein Großangriff auf Hackler und Arbeitslose, unter anderem werde "unter dem Deckmantel der Ökologisierung abkassiert". 

Der Regierungsbank schmetterte er entgegen: "Wir werden euch zur Kasse bitten, und zwar bei der nächsten Wahl."

Seitens der Grünen hob Klubobfrau Sigrid Maurer hervor, wie viel die Koalition dazu getan habe, um Armut durch die Krise zu vermeiden. Auch heute würden vom Nationalrat 24 Millionen zur Verfügung gestellt, um Delogierugen zu verhindern. Dazu habe es etwa eine Erhöhung von Mindestsicherung und Mindestpension gegeben.

Eine Abschaffung der "kalten Progression" war wieder einmal Ziel einer Rede von Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger. Die letzte Reform sei von der Entlastung her schon längt wieder aufgeholt worden, ärgerte sie sich. Dringend wäre für Meinl-Reisinger auch ein Bürokratie-Abbau. Der Bürokratismus mache den Aufschwung jetzt nämlich wieder schwer. 

Streit um Corona-Cluster

Die heutige Sitzung findet in ein wenig schmalerer Besetzung als sonst statt, da sich der Großteil der U-Ausschuss-Mitglieder heute entschuldigen ließ, nachdem im Umfeld der letzten Sitzung des Gremiums ein Corona-Cluster entstanden war.

Die ÖVP empörte sich in dem Zusammenhang einmal mehr, dass der freiheitliche Fraktionschef Christian Hafenecker zu spät über seine Infektion informiert habe. Seitens der FPÖ wurde bezweifelt, dass Hafenecker überhaupt das Virus eingeschleppt hat (siehe dazu Bericht unten). 

Trotz dieses Vorfalls gelten bei der heutigen Sitzung gelockerte Regelungen. So muss am Platz keine Maske mehr getragen werden, was von den Abgeordneten auch reichlich genutzt wurde. Innerhalb des Gebäudes kann auch auf Mund-Nasen-Schutz zurückgegriffen werden statt einer FFP2-Maske.

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