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Politik Inland
07/07/2021

Nationalrat: Heftiger Schlagabtausch zu Corona-Cluster im U-Ausschuss

Neues EAG und Anti-Terror-Paket stehen auf der Tagesordnung. Neue Fälle im Corona-Cluster sind derzeit nicht bekannt. Im Gegenteil: Bei einem SPÖ-Mitarbeiter gibt es Entwarnung. FPÖ bestreitet, dass Hafenecker "Superspreader" war.

von Raffaela Lindorfer

Heute und morgen finden die letzten Plenarsitzungen vor der Sommerpause statt - und das Programm ist dicht: Rund 30 Gesetzesvorhaben stehen auf der Tagesordnung - die beiden wichtigsten sind das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) und das Anti-Terror-Paket. 

Für Aufregung sorgt seit Anfang der Woche ein Corona-Cluster im U-Ausschuss. Wie berichtet, ist FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker infiziert, sieben weitere Fälle wurden seither gemeldet - möglich, dass es noch weitere gibt. Der Parlamentsdirektion wurden bis jetzt jedenfalls keine weiteren genannt, zu einer Meldung sind die Abgeordneten aber auch nicht verpflichtet. 

SPÖ-Mitarbeiter doch nicht corona-positiv

Bei der SPÖ heißt es auf KURIER-Nachfrage, es gebe keine neuen Fälle. Im Gegenteil: Jener parlamentarische Mitarbeiter, der Anfang der Woche positiv getestet wurde, soll falsch positiv gewesen sein. Ein PCR-Test von gestern Abend war negativ. Der Fall wird nun noch einmal geprüft, heißt es aus dem SPÖ-Klub, die Quarantäne wurde aber bereits aufgehoben. Die SPÖ-Fraktion vom U-Ausschuss ist heute sicherheitshalber zu Hause geblieben, die Mitarbeiter sind im Homeoffice. 

Bei den Neos wurden die Abgeordnete Stephanie Krisper und ein parlamentarischer Mitarbeiter positiv getestet. Vier weitere Mitarbeiter aus dem U-Ausschuss sind heute zu Hause geblieben, ebenso Mandatar Helmut Brandstätter, der aber negativ getestet wurde. Alle Mandatare, die heute im Plenum sind, haben vorsichtshalber einen PCR-Test gemacht und sind ebenfalls negativ, heißt es aus dem pinken Klub. 

Auch bei den Grünen wurden heute keine neuen Fälle gemeldet. Nina Tomaselli, grüne Fraktionsführerin im U-Ausschuss, blieb sicherheitshalber zu Hause. Ihr Kollege David Stögmüller sowie eine parlamentarische Mitarbeiterin sind corona-positiv. 

Bei der FPÖ ist bisher nur der Fall Hafenecker bestätigt, seine K1-Personen sind - wie behördlich vorgeschrieben - in Quarantäne. Martin Graf ist heute im Plenum, er war vergangene Woche allerdings nicht im U-Ausschuss und gilt nicht als Kontaktperson. Auf KURIER-Nachfrage, ob sich die anderen Abgeordneten im Klub testen haben lassen, heißt es: "Das ist Privatsache, aber wir gehen davon aus, dass viele das getan haben." 

Bei der ÖVP ist derzeit kein Infektionsfall bekannt. Zwei Journalisten, die am vergangenen Donnerstag im U-Ausschuss waren, sollen auch positiv getestet worden sein. 

FPÖ ohne Maske

Für Ärger sorgt, dass viele FPÖ-Abgeordneten keine Maske tragen - aber auch dazu sind die Abgeordneten im Rahmen der freien Ausübung ihres Mandats nicht verpflichtet. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) appellierte zu Beginn der Sitzung an die Eigenverantwortung. 

Auf den Cluster zu sprechen kam ÖVP-Mandatar Andreas Hanger und wiederholte seine Vorwürfe gegen Hafenecker. Es sei "nicht in Ordnung", dass am Freitag sein positives Testergebnis erhalten und dieses erst am Montag dem Parlament gemeldet habe. 

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz platzte daraufhin der Kragen: Er hatte einen Laborbefund dabei, der den CT-Wert seines Kollegen ausweist: Er beträgt 34 - über 35 wäre der Test negativ gewertet worden, erklärte er. Im Befund werden Werte über 30 wörtlich als „schwach positives PCR-Ergebnis“ bezeichnet. „Dass Hafenecker mit diesem Wert andere angesteckt hat, ist daher extrem unwahrscheinlich", sagte Schnedlitz.

Hafenecker ein "Superspreader"?

Empört war auch FPÖ-Chef Herbert Kickl: "Welches Recht haben Sie, den Abgeordneten Hafenecker als Superspreader darzustellen?", schrie er Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der Hafenecker ebenfalls kritisiert hatte, entgegen. 

Dazu meldete sich dann ÖVP-Klubchef August Wöginger zu Wort. Als der erste Abgeordnete der ÖVP infiziert war, habe man sofort alle informiert, sagte er. Hafenecker sei am vergangenen Freitag positiv getestet gewesen, habe aber erst am Montag Bescheid gesagt. "Ist es nicht ein Mindestmaß an Kollegialität, auch über Parteigrenzen hinweg, dass man einander darüber informiert?", fragte Wöginger in Richtung FPÖ. 

Noch einmal Schnedlitz, der plötzlich zum Mordfall Leonie umschwenkt: "Sollten wir heute nicht  zumindest einen Tagesordnungspunkt haben, der sich damit beschäftigt?" Die ÖVP thematisiere stattdessen den Corona-Cluster, über den Mordfall wolle sie nicht sprechen, weil er Lücken im Asylwesen offenbare. 

Mückstein: "Pandemie ist noch nicht vorbei"

Zu dem Thema meldete sich am Mittwoch auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) zu Wort: Er warnte vor Unachtsamkeit bei sinkenden Fallzahlen. Der Cluster "zeigt, dass wir noch in der Pandemie sind, dass es nicht vorbei ist", sagte er auf Nachfrage am Rande eines Medientermins in Wien. Weiters zeige sich, "dass wir uns an 3-G halten müssen, testen müssen, Abstand halten", empfahl der Gesundheitsminister.

Mückstein wünschte FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker, dessen Infektion als erste bekannt wurde, und den weiteren betroffenen Kollegen "baldige Genesung". Positiv getestet wurden etwa die Neos-Fraktionsführerin im U-Ausschuss, Krisper, und der grüne Abgeordnete Stögmüller. Unter den Infizierten, die sich bei einem Umtrunk mit Abgeordneten, Mitarbeitern und Journalisten angesteckt haben dürften, befanden sich auch bereits vollständig geimpfte Personen.

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