Nach Umtrunk: Corona-Cluster im U-Ausschuss

Für das Parlament hatten nie jene Corona-Regeln gegolten, mit denen die breite Öffentlichkeit konfrontiert war. So konnte etwa zum Ärger von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die Maskenpflicht nicht verordnet werden, was immer wieder zu heftigen Diskussionen zwischen den Parteien führte. Dennoch hat man dort die Pandemie ohne gröbere Cluster überstanden. Bis jetzt.

Seit dieser Woche müssen gleich mehrere Abgeordnete in Quarantäne bleiben, weil sie positiv getestet worden sind. Ausgangspunkt für den Cluster dürfte ein längerer Umtrunk nach dem U-Ausschuss am vergangenen Donnerstag gewesen sein. Es war nicht das erste Mal, dass die Parlamentarier den Abend nach dem Ausschuss gemeinsam ausklingen ließen. Die ÖVP war allerdings – wie immer – nicht eingeladen. Diese ist nun auch die einzige Partei, die im Umfeld des Ibiza-Ausschusses keinen positiven Fall vermelden muss.

Hanger extrem verärgert

Angenommen wird derzeit, dass FPÖ-Fraktionsvorsitzender Christian Hafenecker der Ausgangspunkt für diesen Cluster war. Er hatte vergangenen Freitag erfahren, dass er positiv getestet worden ist. Den entsprechenden Gurgeltest hatte er bereits am Mittwoch gemacht, dazwischen war er noch bei besagtem U-Ausschuss. Was ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger extrem ärgert: „Bei der Befragung von Kanzler Sebastian Kurz hatten wir einige Stehungen, bei denen es hitzig hergegangen ist. Hafenecker hat dabei nie eine Maske getragen.“

Der Freiheitliche aus Kaumberg in NÖ ist auch nicht geimpft, weil er die mRNA-Impfstoffe ablehnt. Dennoch dürfte die Infektion einen milden Verlauf nehmen, wie Hafenecker mehrfach erklärte. Bereits einmal geimpft sind David Stögmüller (Grüne) und Stephanie Krisper (Neos). Auch sie wurden diese Woche positiv getestet. Dazu noch Mitarbeiter von SPÖ und Grünen. Es sollen sich auch bereits vollständig geimpfte Personen unter den Infizierten befinden.

Normaler Betrieb

Auf die heutige und morgige Nationalratssitzung hat der Corona-Cluster im U-Ausschuss keine Auswirkungen. Geimpfte und jene, die am Donnerstag eine FFP2-Maske getragen haben, gelten nur als K2-Kontaktpersonen.

Auch die gelockerten Sicherheitsbestimmungen bleiben aufrecht. Wer am U-Ausschuss oder an einer Nationalratssitzung teilnimmt, muss seit 1. Juli statt einer FFP2-Maske nur noch einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Stellt sich die Frage: Wie war es dann möglich, dass Hafenecker im U-Ausschuss gar keine Maske getragen hat? Zwar ist die Maskenpflicht in der Hausordnung des Parlaments festgeschrieben, für Abgeordnete gilt sie jedoch nicht. Der Grund: das freie Mandat.

Das Bundesverfassungsgesetz garantiert Abgeordneten, dass sie ihr Mandat unbeeinflusst von rechtlichen Bindungen ausüben dürfen.

Keine Meldepflicht an Parlamentsdirektion

Eine deutliche Empfehlung an Abgeordnete, Masken zu tragen, gibt es allerdings sehr wohl. Lediglich die FPÖ-Mandatare wollen sich daran partout nicht halten. Aufgrund des freien Mandats sind Parlamentarier auch von den 3-G-Regeln befreit. Immerhin: Hafenecker hatte vergangenen Donnerstag im U-Ausschuss ein gültiges, negatives Testergebnis.

Sein positives Testergebnis erhielt er dann am Freitag. Der Parlamentsdirektion meldete er das erst am Montag – wofür ihn die ÖVP heftig kritisierte. In diesem Fall kann man Hafenecker moralische, allerdings keine rechtlichen Verfehlungen vorwerfen: Infiziert sich ein Abgeordneter mit dem Coronavirus, ist er nicht verpflichtet, das an die Parlamentsdirektion zu melden.