EU-Recht lässt Sicherungshaft für Asylwerber zu, Verfassung nicht

Österreichs Nationalrat hat am Mittwoch beschlossen, was noch im Schock nach dem Terroranschlag in Wien im November 2020 auf den Weg gebracht worden war: ein Anti-Terror-Paket, das den umstrittenen Straftatbestand für religiös motivierte Verbrechen enthält. Dass die gerichtliche Überwachung terroristischer Straftäter intensiviert wird – Entlassene können zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden – ist darin ebenso vorgesehen, wie verbesserte Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen. So können Täter nun mittels Weisungen angehalten werden, sich von einem Umfeld zu distanzieren, das zu ihrer Radikalisierung beigetragen hat. Teile des Pakets waren ja bereits beschlossen gewesen, nun kommt noch der Passus zur effizienteren Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hinzu.

Nicht im Paket enthalten sind gesetzliche Maßnahmen rund um das Thema Sicherungshaft, also die Inhaftierung von Menschen, die kein Verbrechen begangen haben, aber als potenziell gefährlich gelten.

Nach dem Mord an einem 13-jährigen Mädchen in Wien (siehe auch S. 5) hat die Debatte darüber wieder an Fahrt aufgenommen. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erklärt gegenüber dem KURIER: „Ich möchte den aktuellen Fall nicht auf die Debatte über eine Sicherungshaft reduzieren, aber wenn es um die Frage geht, wie man mit Personen umgeht, von denen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, dann müssen wir offen diskutieren. Im Regierungsprogramm haben wir festgehalten, dass eine Lösung menschenrechtskonventions- und unionsrechtskonform sein muss.“

Kein Haftgrund

Eine Sicherungshaft einzuführen, wie es sie in einigen anderen EU-Staaten bereits gibt, ist in Österreich allerdings einigermaßen kompliziert. Das liegt daran, dass das österreichische Verfassungsgesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit strenger ist, als die EU und die Europäische Menschenrechtskonvention vorgeben.

Während die EU-Aufnahmerichtlinien regeln, dass Asylwerber in Haft genommen werden können, wenn dies aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung erforderlich ist, ist das in Österreich kein hinreichender Haftgrund. Das ist auch nicht anders, wenn es um Asylwerber bzw. – wie im Fall Leonie – um Personen geht, die ihren Schutzstatus bereits verloren haben und noch auf ihre Abschiebung warten, erklärt Völkerrechtsexperte Ralph Janik. Möglich ist es hingegen, sie bis zur Abschiebung in Schubhaft zu nehmen. Allerdings: „Das ist etwas völlig anderes. Dabei geht es nur darum, zu verhindern, dass sich jemand der Abschiebung entzieht, und das geht auch nur dann, wenn es eine konkrete Abschiebeperspektive, also eine zeitliche Nähe von bis zu zehn, in Ausnahmefällen 18 Monaten zur Abschiebung gibt“, sagt Janik.

Und wenn jemand eine Straftat begeht, darum seinen Schutzstatus verliert, aber aus völkerrechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden kann? „Das ist der schlechteste Status, den jemand haben kann“, sagt Janik. „Diese Menschen werden geduldet, haben aber keinen Anspruch auf Sozialleistungen oder Zugang zum Arbeitsmarkt.“

Um in Österreich die gesetzliche Grundlage für eine Sicherungshaft zu schaffen, müsste die Verfassung geändert werden – dafür wiederum braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Und die ist derzeit nicht in Sicht.